Ich weiß auch, dass öffentliche Diskussionen um Ansiedlungen einer Ansiedlung nicht unbedingt förderlich sind. Aber die Ansiedlung ist nun einmal weg.
Es gibt auch keine Investorenschelte. Sie werden schon Ihre Gründe gehabt haben. Dass dies in der Zeitung stand, war im Übrigen auch nicht von uns initiiert.
Wir wollen auch nicht die Kritik im Einzelfall. Uns geht es um eine Ursachenanalyse, um eine sachliche Analyse. Uns geht es darum, zu sehen, welche Gründe es gab, und gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, damit die wirtschaftliche Entwicklung weitergeht.
Wir hatten gestern in der Zeitung eine Überschrift: „Größtes Wachstum in den neuen Ländern“. Gemeint war Sachsen-Anhalt, nicht Sachsen in dem Fall. Ich glaube, wir sind uns einig: Das kommt nicht über Nacht. Dass eine solche wirtschaftliche Entwicklung da ist, dass es sie gibt, ist nur durch einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel möglich gewesen, und dies über Jahre hinweg, angefangen mit den Entscheidungen in der ersten Legislaturperiode zum Chemiestandort im
Süden des Landes, aber eben auch weitergeführt durch die kontinuierliche Unterstützung der Entwicklung anderer strukturpolitisch bedeutsamer Branchen wie der Automobilzulieferer, der Chemie in verschiedenen Bereichen, der Nahrungsmittelhersteller, und die Unterstützung der Herausbildung neuer Branchen, der Biotechnologie, Herr Schrader, der Medienwirtschaft und der IT-Unternehmen. Dies alles gehört dazu.
Ich will hier keine Generaldebatte über die Wirtschaftspolitik führen. Dafür werden wir, denke ich, in den nächsten Jahren noch hinlänglich Zeit, Muße und auch Anlass haben. Aber vor uns steht die Aufgabe, die industrielle Basis zu erweitern, Unternehmen, die an der Grenze zum industriellen Mittelstand stehen, dabei zu unterstützen, dass sie hineinwachsen in diese Größe des industriellen Mittelstandes.
Es müssen Strategien her. Es läuft die I-Zulage aus. Wie gehen wir damit um, wenn wir darum ringen, diese Förderung für Ansiedlungen einzusetzen? Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu den Verlierern der Osterweiterung gehören. - Das sind die wichtigen Themen, die zu diskutieren sind, und dabei sind Ursachenanalysen in Bezug auf Ansiedlungsentscheidungen durchaus ein wichtiger Schritt.
Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen den Film - ich habe noch genug Zeit, Ihnen das zu erklären, wenn ich jetzt sehe, dass Sie den Film nicht kennen - „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
- Dann brauche ich es Ihnen nicht zu erklären. - So ein junger Mann, der mit den Realitäten nicht richtig umgehen kann, seine Gesellschaft ringsum nicht richtig begreift, nicht unbedingt immer freundlich ist, der erlebt den Tag immer wieder, immer wieder, bis zu dem Tag, an dem er sich dann über den Tag hinweg den Realitäten gestellt hat und sich auch integriert hat und zusammen mit anderen diesen Tag gestaltet hat.
dann komme ich mir so vor wie in diesem Film, aber noch nicht am Ende - und täglich grüßt das Murmeltier: immer wieder die gleichen, nicht richtigen Argumente. Ich wünsche mir, dass das in der Wirtschaftspolitik nicht passiert, denn hier wären diese Fehler in der Tat tödlich und nicht nach einem Jahr in einem Haushalt vielleicht zu regulieren, sondern das wären dann strukturpolitische Entscheidungen.
Danke, Frau Budde. - Zunächst hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Es wird Minister Herr Dr. Rehberger sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Budde, ich habe nicht vor, Ihnen zu folgen und die Schlachten von gestern hier zu schlagen,
obwohl es mir einen Riesenspaß machen würde. Ich komme bei passender Gelegenheit darauf zurück, dies zu tun.
Ich möchte Ihnen in aller Sachlichkeit hier Folgendes vortragen: Die Firmen Siemens und VW planen ein Joint Venture für die Produktion von Einspritzelementen für Dieselmotoren. In einer Anfrage, die am 30. Januar 2002 bei der Wisa einging, war von einem Investitionsvolumen von 100 Millionen € und von 300 Arbeitsplätzen die Rede. Als geeigneter Standort wurde seitens des Landes insbesondere der Industriepark West in Schönebeck angeboten. Zugleich wurden die höchstmögliche Investitionsförderung, eine höchstmögliche Förderung der Personalqualifizierung sowie Forschungs- und Entwicklungszuschüsse in Aussicht gestellt.
Anfang Dezember 2002 wurde ich vom Vorstand der Volkswagen AG - zwei Mitglieder sind zu mir nach Magdeburg gekommen - darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Projekt aus zwei Gründen in der Nähe von Chemnitz realisiert werden solle und müsse:
Erstens. Das Siemens-Werk in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz mit rund 1 000 Beschäftigten muss mangels Auslastung in erheblichem Umfang Personal verlagern. Zweitens. Die sensible und noch in der Entwicklung begriffene Einspritzdüsentechnik erfordert eine Produktion in unmittelbarer Nachbarschaft des VW-Motorenwerks in Chemnitz.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Standortfrage von Anfang an zugunsten des Standortes Chemnitz gelöst werden sollte.
Dass dennoch auch andere Standorte in die Prüfung einbezogen wurden, hat gewiss dazu beigetragen, dass bei der Ansiedlung im Raum Chemnitz die maximale Förderung durch den Freistaat Sachsen erfolgen wird. Eine solche Lösung anzustreben, ist bei Investitionen üblich und legitim.
- Meine Damen und Herren! Wer unter diesen Umständen den Vergleich zur BMW-Ansiedlung zieht, der hat entweder keine Ahnung oder ist irre polemisch.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Dass Ansiedlungspolitik keine einfache Aufgabe ist, haben die Sozialdemokraten acht Jahre lang erleben müssen. Ich sage das, ohne dass ich damit im Moment eine Kritik verbinden will.
Aber eines ist auch klar: Dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der durch die Bundesregierung verursachten sehr schwierigen Wirtschaftslage im Jahr 2002
- hören Sie doch erst einmal zu! - das Investitionsvolumen deutlich steigern konnten, selbst wenn man Arneburg herausrechnet,
Abschließend, meine Damen und Herren, erlaube ich mir den Hinweis, dass die Landesregierung wie in allen anderen Fällen auch im vorliegenden Falle die Ansiedlungsgespräche mit größter Diskretion geführt hat. Wir machen das im Interesse der Investoren und wir machen das im Interesse einer erfolgreichen Ansiedlungsarbeit. Wir werden das auch in Zukunft in allen Fällen so halten.
Herr Minister, es ist noch nicht allzu lange her, dass die „Initiative Mitteldeutschland“ aus der Taufe gehoben worden ist. Es stellt sich natürlich schon die Frage, ob es in Bezug auf die Ansiedlung, die jetzt nach Sachsen gegangen ist, auch zwischen den Landesregierungen Kontakte gegeben hat, Gespräche gegeben hat.
Natürlich ist die Erklärung, die Sie gegeben haben, zum Teil nachvollziehbar. Dennoch, denke ich, muss man alle Möglichkeiten ausloten, um eine solche Ansiedlung hierher nach Sachsen-Anhalt zu holen, zumal wir auch ein Automobilzulieferernetz haben, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat und das auch qualitativ hochwertig ist. Da hätte eine solche Ansiedlung genau mit hineingepasst. - Das wäre meine erste Frage.
Die zweite Frage. Frau Budde hat es schon angesprochen: Der Ministerpräsident war ja offensichtlich beteiligt. Für mich stellt sich die Frage, wer sich sonst noch in diese Gespräche eingeschaltet hat. Beispielsweise ist auch der Wirtschaftsrat aus der Taufe gehoben worden. Sind dort die Kontakte genutzt worden?
Ich denke, das sind Fragen, die sicherlich im Ausschuss noch einmal eine Rolle spielen werden, wozu sie aber auch hier in der Debatte einiges sagen sollten. - Vielen Dank.
Verehrter Herr Kollege Metke, Sie mögen ja viele Qualitäten haben, aber eines haben Sie eben deutlich gemacht: Für Ansiedlungen sind Sie absolut untauglich.
Es ist doch nachgerade grotesk, wenn Sie jetzt fragen - in einer öffentlichen Landtagssitzung -, wer wann wo angesprochen worden ist oder nicht. Sie glauben doch nicht, dass Sie noch einen ansprechen könnten, wenn er damit rechnen müsste, dass die Landesregierung das anschließend aufgrund solcher Fragen von Ihnen öffentlich ausbreitet.