Es muss so sein, dass wir dort, wo es geht, zum Beispiel Programme aus dem EFRE, aus dem EAGFL oder andere Programme in die allgemeine Finanzausgleichsmasse mit hineingeben. Ich kann mir auch vorstellen, dass man über Aufgaben des Brandschutzes oder über die Flüchtlingsunterbringung reden kann. Es sind für meine Begriffe aber nur Aufgaben geeignet, die man entweder nach der Einwohnerzahl, nach der Fläche oder nach anderen vernünftigen Parametern insgesamt so steuern kann, dass sie geeignet sind, in die Finanzausgleichsmasse mit hineingegeben zu werden.
(Herr Bullerjahn; SPD: Das ist aber so eine Sa- che! - Herr Dr. Püchel, SPD: Das funktioniert doch nicht!)
Das ist eine im Detail schwierige Aufgabe. Da ist jetzt die Landesregierung dran. Ich erwarte, dass wir bis zu den Haushaltsberatungen 2004 praktikable Ergebnisse auf dem Tisch haben, um zu sehen, wie weit wir diesen Weg gehen können.
Es wird auch weiterhin Programme geben, die nicht geeignet sind, um in das FAG genommen zu werden. Diese müssen auch weiterhin als eigenständige Programme geführt werden. Darüber werden wir im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2004 zu sprechen haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal kurz auf den Einzelplan 06 und die Frage der Zielvereinbarungen zurückkommen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir den Hochschulen Mut machen, die Zielvereinbarungen zu unterzeichnen; denn diese geben ihnen haushälterische Instrumente in die Hand, die sie jetzt nicht haben. Sie können weitgehend eigenständig über die Deckungsfähigkeit und die Übertragbarkeit der Mittel entscheiden.
Das sind Steuerungsinstrumente, die zumindest die beiden Universitäten gegenwärtig schmerzlich vermissen. Das sollten sie nicht ohne weiteres aus der Hand geben. Wenn jetzt in den Reihen der Opposition Krokodilstränen vergossen werden, so ist zu fragen, ob die Hochschulen und Universitäten unter Ihnen Planungssicherheit gehabt hätten und ob über die Hochschulhaushalte nie diskutiert worden wäre. Wenn Sie dies bejahen, so verkennen Sie wirklich die Finanzlage in den letzten Jahren.
Wenn die Universitäten die Zielvereinbarungen unterzeichnen sollten, geben wir allen Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 90 % der Baransätze des Jahres 2003, und wir stellen ihnen glaubhaft in Aussicht, dass bis zu 10 % der Mittel darüber hinaus erreichbar sind, wenn sie sich auf den Weg machen, die Zielvereinbarungen tatsächlich zu erfüllen.
Dann wird unter wissenschaftsimmanenten Kriterien im Kabinett entschieden, welcher Vorschlag dem Landtag für die zukünftige Veranschlagung der Mittel für die Hochschulen unterbreitet wird. Wir werden dann abschließend im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Veranschlagung zu entscheiden haben.
Ich glaube, das ist ein äußerst durchsichtiges Verfahren, sodass die Hochschulen im Großen und Ganzen schon Ende der Sommerpause wissen, woran sie wahrschein
Im Herbst wird der Haushalt im Landtag vorliegen. Wenn wir ihn - wie wir es vorhaben - Ende des Jahres beschließen, dann haben alle frühzeitig Planungssicherheit. Viel mehr Sicherheit, möchte ich sagen, kann ehrlicherweise gegenwärtig niemand vermitteln.
Wenn Sie philosophieren, ob man nun 90 plus x annehmen kann oder ob das 100 minus y sind, dann will ich Ihnen sagen: Das ist ein Stückchen Betrachtungsweise. Das Endergebnis kann dasselbe sein. Einmal rechnen wir von einem sicheren Grundniveau hoch und einmal rechnen wir von einem anderen Niveau ein Stückchen herunter. Wenn Sie y als zehn minus x definieren, dann ist 90 plus x dasselbe wie zehn minus y. Das sollte jemand, der in Algebra ein bisschen aufgepasst hat, nachvollziehen können. Das werden die Hochschulen schon verstehen.
Ich gebe allerdings zu, dass wir den Kultusminister auf einen schwierigen Weg schicken; denn der Kultusminister muss den Hochschulen jetzt erklären, dass er es mit dem Landtag mit einem berechenbaren Partner zu tun hat und dass der Landtag, wenn die Zielvereinbarungen unterzeichnet sind und wir als Gesetzgeber der Auffassung sind, dass sich die Hochschulen tatsächlich auf den schwierigen Weg der Strukturanpassung begeben, ihnen nach bestem Wissen und Gewissen die Mittel zur Verfügung stellt, die wir ihnen jetzt in Aussicht stellen. Ich glaube, da ist jegliche Polemik fehl am Platze. Ich wünsche mir, dass sich die Hochschulen gemeinsam mit uns auf diesen Weg machen.
Abschließend möchte ich allen ganz herzlich danken, die sich auf den schwierigen Weg der Haushaltsberatungen des Jahres 2003 begeben haben. Frau Dr. Weiher ist schon verschiedentlich gedankt worden. Aber ich denke, dass sollte ich an dieser Stelle auch noch einmal tun. Sie hat mit großer Sachkompetenz und Souveränität die schwierigen Haushaltsberatungen geführt. Ich hatte den Eindruck, dass auch die Beratungen im Finanzausschuss im Wesentlichen von großer Sachlichkeit geprägt waren. Was gesagt werden muss, das muss auch gesagt werden; das gehört da hin.
Wenn in alle Ausschüsse ein bisschen Parlamentskultur in dem Sinne einzieht, dass wir um die Finanzen ringen und dass das Ergebnis nicht von vornherein feststeht, sondern dass man erst am Ende sieht, was herauskommt, weil an einigen Stellen ergebnisoffen beraten wird, dann, glaube ich, haben wir ein Stückchen gewonnen.
Da mich Herr Kühn so anschaut, will ich mir erlauben, doch noch etwas zu sagen. Wenn an einer Stelle durch mangelnde Absprachen auch unter uns einmal ein Fehler passiert, wie es beim Kulturhaushalt der Fall gewesen ist, dann haben wir auch die Größe, dieses zu korrigieren. Herr Bullerjahn sollte die Größe haben zu sagen: Das ist uns früher auch einmal passiert.
Das Endergebnis zählt. Ich glaube, wir haben jetzt einen Sparhaushalt, der äußerst angespannt ist. Aber angesichts der Gesamtsituation können wir ihn ehrlichen Herzens verabschieden. Wir können ihn ehrlichen Herzens im Lande verteidigen. Wir schaffen hiermit eine
Wir hoffen auf eine zügige Beratung des Haushalts 2004, von dem ich annehme, dass er uns im September im Landtag erreichen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Scharf. Möchten Sie noch eine Frage des Kollegen Bullerjahn beantworten? - Bitte schön, Herr Bullerjahn.
Herr Scharf, wichtig ist ja auch das, was Sie nicht gesagt haben. Ich habe eine Frage zum Thema Beleihung. Erklären Sie mir bitte einmal, was das für ein Vorgang ist, für den wir im nächsten Haushalt Zinsen einstellen müssen, wofür wir tilgen müssen, und warum wir es nicht zur Neuverschuldung hinzuzählen können, Herr Scharf.
Ich hatte, da wir bis morgen Abend tagen müssen, eigentlich den Ehrgeiz, nicht alles noch einmal zu bringen. Aber jetzt zwingen Sie mich, noch einmal auf die Effekten-Lombard-Vereinbarung einzugehen. Ich dachte, wir hätten schon genügend Vorlesungen dazu gehört.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Wenn ich das gesagt hät- te! - Frau Budde, SPD: Die Frage ist, ob Sie der Vorlesung Glauben schenken oder nicht! - Hei- terkeit)
Spaß beiseite. - Natürlich legen wir damit Verpflichtungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Aber jeder weiß, dass wir die Mittel des Altlastenfonds mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den allernächsten Jahren nicht brauchen, sondern dass das erst in den weiter vor uns liegenden Jahren der Fall sein wird.
Aber bei der Abrechnung, im Rahmen der Bewertung der Schuldenstatistik in Deutschland durch die Europäische Union werden alle öffentlichen Kassen - Bund, Länder, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Kommunen - bewertet. Da ist die Schuldenstatistik wichtig. Für die Schuldenstatistik und nicht für das Portmonee von Tante Emma oder ihrer Tochter ist es wichtig, ob wir eine Beleihung haben oder ob wir die offizielle Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt erhöhen müssen. Dieses müssen wir nicht machen.
Das ist auch überhaupt keine Mauschelei; denn wir haben über die Effekten-Lombard-Vereinbarung von Anfang an sauber gesprochen und haben nichts am Parlament vorbei gemacht. Das ist etwas völlig anderes, als wenn man 100 Millionen bei den Talsperren versteckt, wie Sie es früher getan haben.
Das ist etwas völlig anderes, als wenn man 300 Millionen bei den Lehrern parkt und hofft, dass es später einmal aufgehen wird. Hier wird ganz offen miteinander umgegangen. Die Schuldenstatistik ist gegenüber der EU schon wichtig. Dazu zählt diese Effekten-LombardVereinbarung nicht.
Herr Scharf, Sie haben offensichtlich Veranlassung zu einer weiteren Frage gegeben. Möchten Sie auch Herrn Kollegen Püchel noch antworten?
Ich will mir nicht den Unmut des gesamten Parlaments zuziehen. Aber wenn Herr Dr. Püchel fragt, dann beantworte ich die Frage natürlich gern.
Lassen Sie es doch einfach einmal weg. Eine Frage: Borgt sich das Land Geld oder nicht? Egal wo, borgt sich das Land Geld, ja oder nein?
Vielen Dank, Herr Scharf. - Bevor ich Herrn Kollegen Gallert das Wort erteile, habe ich die besondere Freude, eine Gruppe vom Blinden- und Sehbehindertenverband aus Magdeburg auf der Tribüne begrüßen zu können.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ich will in diesem Teil der Aussprache etwas zur Seriosität der Konsolidierung des Landeshaushalts im Jahre 2003 sagen.
Die Verlierer dieses Haushalts sind in der Generaldebatte deutlich genannt worden; Frau Dr. Sitte hat sie aufgezählt. Sie haben heute Morgen auf dem Domplatz gestanden und demonstriert. Sie sitzen zum Teil jetzt auf der Besuchertribüne. Sie werden sich auch in Zukunft in der Öffentlichkeit für die Dinge, die aus ihrer Sicht falsch sind, nicht selbst zu verantworten haben, sondern sie werden die Politik verantwortlich machen.
Das ist ein legitimer Protest, den wir unterstützen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn der Ministerpräsident dieses Landes diesen Protest als sinnlose Jammerei abtut, dann ist er an seinem Platze falsch.
Kommen wir jetzt einmal dazu, den Verlierern genau zu erklären, wofür sie verloren haben, was denn eigentlich konsolidiert worden ist. Für diese Geschichte ist es viel
leicht ganz gut, einen Jahresscheibenvergleich zu machen, und zwar zwischen den Jahren 2002 und 2003. Was ist denn mit dem ersten Gestaltungshaushalt eigentlich passiert?