Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Abgabe würden die von der Bundeswehr ergriffenen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege beendet werden.
Wer von Ihnen kennt überhaupt Übungsplätze der Bundeswehr von innen? Zum Teil finden Sie nur noch dort einmalige Biotope und vom Aussterben bedrohte Tiere
und Pflanzen. Die meisten dieser Tiere fühlen sich nicht von vorbeifahrenden Panzern oder vorbeifliegenden Hubschraubern gestört. Die Erfahrung zeigt, dass sie sich daran schnell gewöhnen. Diese Tiere stören sich vielmehr an vermeintlichen Umweltschützern, die im Revier mit Fernglas und Spiegelreflexkamera auf die Pirsch gehen.
Ich fordere eine erneute Diskussion zur Nutzung des Südteils des Truppenübungsplatzes Altmark. Im Sinne der Kommunen, im Sinne der Bundeswehr und im Sinne eines vernünftigen Naturschutzes sollte der so genannte Heidekompromiss überdacht werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Änderungsantrag der SPD zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Herr Dr. Püchel, SPD: Meinen Sie das ernst, was Sie da gesagt haben?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst zweimal ein Lob loswerden. Das erste Lob geht an meinen Vorredner. Er hat sich tatsächlich mit meinen alten Anfragen und Texten beschäftigt. Das zweite Lob geht an den Herrn Innenminister; denn er hat uns heute Informationen gegeben, die sein Vorgänger im Amt - ich habe es bei der Einbringung deutlich gemacht - nicht zu geben bereit war oder nicht geben konnte.
Herr Polte, Sie sprachen von Schöpfung und von Nutzung der Natur. Mittlerweile geht die Menschheit aber davon ab, im eigenen Territorium Raubbau an der Natur zu betreiben. Auch wir in den zivilisierten Staaten Europas gehen immer weiter hinaus. Wenn dann andere Länder für uns Erdölvorkommen erkunden und an die Oberfläche fördern, schauen wir auch nicht, wie es dort mit dem Umweltschutz ist. Das würde ich dann genauso global sehen wollen, wie das Thema Schöpfung insgesamt.
Herr Schulz, ich kann mir beides, Umweltschutz und Räumung, vorstellen oder eine Nutzung in einem beräumten Territorium. Diesbezüglich habe ich keine Probleme. Ich habe zwar nie eine Offiziersschule besucht, habe aber in einer Armee, die es nicht mehr gibt, eine spezielle Sprengausbildung absolviert. Ich weiß also, was die Munition, die in der Erde liegt, anrichten kann. Sie können mir schon glauben, dass ich die Wirkung des Materials, das dort liegt, einschätzen kann.
Wir haben mit unserem Antrag eines erreicht: Es wird eine Ausschussbefassung geben. Das ist meiner Auffassung nach gut und richtig.
Die Vereinbarung, die mittlerweile von mehreren Rednern erwähnt wurde, liegt auch uns vor. Unter Punkt 5 steht dort, dass der Bund und das Land einvernehmlich einen Plan zur Räumung erstellen. Wenn wir in der Aus
schussberatung diese Information tatsächlich bekommen, ist das ein Fortschritt. Ich warne nur davor, dass der Bund, wenn Herr Eichel weiterhin über leere Kassen klagen muss, seinen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung unter Umständen nicht nachkommen kann.
Unter Punkt 2 des so genannten Heidekompromisses wird lediglich von einer Oberflächenräumung gesprochen. Herr Polte, ich muss es einmal deutlich sagen: Wenn man im Zuge von Sondierungsmaßnahmen, also ohne dass jemand einen Spaten angefasst hat, weder in 4 m noch in 6 m Tiefe etwas findet, dann reicht es doch, dass man die Munition, die man in 2 m Tiefe findet, birgt. Man muss dann nicht die gesamte Fläche bis in 6 m Tiefe umgraben und durchsieben.
Damit muss man sich einmal befassen. Das Gelände wird vorher technisch sondiert, um festzustellen, ob dort etwas liegt.
(Herr Dr. Polte, SPD: Die Experten sagen, dass es eben nicht so einfach ist, wie Sie es jetzt dar- stellen!)
Die Vorgänger der sowjetischen Streitkräfte haben dort eine Versuchsschussbahn betrieben. Dort liegen Kaliber, die man bis heute nicht gefunden hat. Die liegen garantiert in einer Tiefe von deutlich mehr als 20 cm. Wir gehen davon aus, dass man auch heute dem Thema Umweltschutz einen deutlich höheren Rang einräumen muss, da Umwelt- und Naturschutz mittlerweile Verfassungsrang haben.
Herr Innenminister, wenn das alles so klar wäre, dann wundert es mich, dass ausgerechnet - - Ich habe die Abrechnungsgrundlage gegenüber dem Bund zur Grundlage unserer Nachforschungen gemacht; aus dieser wird deutlich, dass nicht mehr aus größerer Tiefe geborgen wird, sondern dass man sich tatsächlich nur auf einen Oberflächenteil in der genannten Größenordnung konzentriert.
Wenn wir im Ausschuss darüber beraten können, ist eines unserer Ziele, nämlich mehr Information zu erhalten, erreicht. - Vielen Dank.
Danke, Herr Czeke. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/390 und 4/414.
Herr Czeke, ich habe vorhin nicht gehört, ob Sie für eine Überweisung Ihres Antrags oder für eine Direktabstimmung plädieren.
(Herr Czeke, PDS: Wir haben gesagt, wir möch- ten eine Direktabstimmung, aber den Zusatz im Änderungsantrag möchten wir überweisen!)
Ich gehe davon aus, dass Sie dann für eine Ausschussüberweisung plädieren. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung Ihres Antrages, mit dem zugleich der Änderungsantrag der SPD-Fraktion überwiesen würde, ab. Wer der Überweisung des Antrages der PDS-Fraktion in der Drs. 4/390 in die Ausschüsse seine Zustim
mung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS-Fraktion. Gegenstimmen? - Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPDFraktion und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist die Überweisung dieses Antrags abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/414. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Zustimmung bei den Fraktionen der PDS, der SPD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag in der Drs. 4/390 in der geänderten Fassung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die überwältigende Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen und der Tagesordnungspunkt 16 abgeschlossen.
Zunächst erteile ich für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Bischoff das Wort. Bitte sehr, Herr Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Sozialminister jetzt nicht anwesend. Das ist schade.
Die Zustände im Pflegeheim Stendal haben sicherlich viele von Ihnen wach gerüttelt. Es hat sicherlich viele betroffen gemacht, wie die Menschen dort untergebracht sind. Das ist der Anlass für unseren Antrag.
Sie wissen selber, dass das für viele unserer Mitbürger der letzte Ort auf dieser Welt ist, wo sie ein Stück Heimat finden. Es ist eben nicht der ideale Ort, weil man dort gemeinschaftlich untergebracht ist. Deshalb ist es unser aller Pflicht, darauf zu achten, dass die Menschenwürde unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in den letzten Lebensjahren, die sie dort verbringen, geachtet wird.
Aus diesem Grund dürfen wir es als Vertreter des ganzen Volkes nicht zulassen, dass die Menschen in Heimen untergebracht sind, die der Menschenwürde entgegenstehen, wo die Rechte der Bewohner mit Füßen getreten werden, wo sie abgestellt werden. Gerade die Bewohner solcher Heime sind auf andere Menschen angewiesen, können für sich selbst kaum etwas tun und bedürfen der Hilfe anderer.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das Pflegequalitätssicherungsgesetz. Darüber hinaus wurde das Heim
gesetz novelliert, in dem die Anforderungen an solche Einrichtungen geregelt werden und mit dem Kontrollmechanismen eingeführt wurden. Damit wird deutlich gemacht, dass die Heimbetreiber nicht machen können, was sie wollen. Vielmehr sollen die Rechte derer, die in den Heimen gepflegt werden, gestärkt werden.
Wir möchten von der Landesregierung einen Bericht über die aktuelle Situation haben; denn es wird gesagt, das Heim in Stendal stelle nur die Spitze eines Eisberges dar. Wie sieht es in anderen Heimen aus? Deshalb fordern wir einen Bericht der Landesregierung zu den Heimen in ganz Sachsen-Anhalt.
Wir sehen jedoch auch die Verantwortlichen vor Ort. In Stendal ist insbesondere der Landkreis als Träger der Einrichtung und damit der Landrat zuständig. Allerdings müssen im ganzen Land die Verantwortlichen vor Ort genauer hinsehen. Wir sollten dabei vorangehen und denen auf die Finger klopfen, die diese Menschenwürde mit Füßen treten.
Ich denke, dass Sie alle den Antrag der SPD-Fraktion mittragen können. Ich möchte an dieser Stelle auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion eingehen, dann brauche ich später nicht noch einmal zu reden. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion konkretisiert unseren Antrag in der richtigen Weise, sodass wir diesem Antrag zustimmen können.
Allerdings wundert es mich - ich gehe davon aus, dass Frau Liebrecht zu diesem Thema sprechen wird -, dass Sie die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den Pflegekassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen eine Arbeitsgruppe zu bilden; denn das Heimgesetz gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres. Man hätte längst handeln müssen. Ich hoffe nicht, dass die Landesregierung bisher geschlafen hat.
Ich hoffe vielmehr, dass das längst im Interesse der Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, umgesetzt wird. Ich hoffe, dass die Landesregierung darüber im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Bericht erstattet. - Ich danke Ihnen.