Ich möchte die Wichtigkeit von Cochstedt und Magdeburg nicht kleinreden. Das ist gar keine Frage. Aber man muss doch einmal die Realitäten sehen. Mit 61 Fragen scheint mir das ein wenig überbewertet zu sein. Es sind nur 41 Fragen zu den Wasserstraßen einschließlich der Häfen und nur 46 Fragen auf den Verkehrsträger Schiene orientiert gestellt worden. Jeder mag das für sich bewerten.
Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen an eine moderne Verkehrspolitik sind uns allen bekannt. Die Verkehrsleistungen werden bis zum Jahr 2015 im Personenverkehr um 20 % wachsen. Das Güterverkehrsaufkommen wird sich verdoppeln. Nach den damit verbundenen Problemen, meine Damen und Herren der CDU, und den Strategien zu deren Bewältigung haben Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht gefragt. Ihre Fragen sind mehrheitlich rückwärts gewandt und nicht zukunftsorientiert; das ist zurzeit charakteristisch für die CDU in unserem Land.
Mit Engagement ist in unserem Land am systematischen Aufbau eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Verkehrssystems gearbeitet worden.
Das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage durchaus und recht deutlich, meine Damen und Herren. Das Land Sachsen-Anhalt hält unter den ostdeutschen Ländern gerade beim Straßenbau verschiedene Spitzenpositionen.
Ich möchte darauf hinweisen, weil Sie vorhin zum Ausdruck brachten, dass sich in unserem Land in den Jahren von 1994 bis 1998 ein Stillstand im Autobahnbau ergeben hätte, dass ich mich entsinnen kann, dass wir im Jahr 1995 erst einmal die entsprechenden Planstellen schaffen mussten, um in einen Planungsvorlauf zu kommen. 30 Planstellen wurden zusätzlich geschaffen, um in diesen Planungsvorlauf zu kommen, weil von Ihrer Seite nicht genügend Vorsorge getroffen worden war. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Daehre, CDU: Herr Sachse, haben Sie die Diskussion über die A 38 vergessen? Ihr wolltet die Autobahn gar nicht! - Zuruf von Herrn Becker, CDU)
Auf Initiative der SPD-Fraktion ist es zu einer jährlichen Berichterstattung, zu einem Kontrollmechanismus durch dieses Parlament gekommen. Auch das hat uns in diesem Lande vorangebracht.
Kurzum, die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt. Sachsen-Anhalt ist inzwischen deutscher Meister im Autobahnbau. Das wollen wir einmal festhalten. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem Mitarbeiter der Deges. Ich denke, wir sind stolz darauf.
Ebenfalls stolz sind wir auf die Leistungen beim Schließen vorhandener Infrastrukturlücken und bei der Realisierung von Ortsumgehungen. Minister Herr Dr. Heyer ist auf diese Themen ausführlich eingegangen.
Ich möchte auf das Thema der Nordverlängerung der A 14 nicht weiter eingehen. Ich möchte lediglich festhalten, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die Nordverlängerung der A 14 verbindlich, tragfähig und berechenbar im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Ich bin froh, dass wir auch hier auf einem guten Weg sind. Das kann selbst die Opposition im Landtag nicht bestreiten.
Die Landesregierung hat alle für die Entwicklung des Landes wichtigen Maßnahmen zur Aufnahme in den künftigen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Allein im Straßenbau sind das rund 125 Millionen €. Der Minister hat darauf hingewiesen. Das ist eine beachtliche Zielstellung.
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein Hinweis. Herr Dr. Daehre sagte, dass im Landesstraßenbau aus seiner Sicht relativ wenig getan worden sei.
Ich darf betonen, dass im Jahr 1993, verglichen mit den letzten Jahren, die geringsten Mittel eingestellt worden sind. Wer zu dieser Zeit die Verantwortung hatte, wissen wir doch beide.
Ich möchte der CDU-Fraktion eigentlich Dank sagen für die Große Anfrage. Es wurde dadurch möglich - an dieser Stelle wiederhole ich mich gern -, eine beachtliche Bilanz
Es tut mir außerordentlich leid. Aber so ist es nun einmal. - Die Abgeordnete Frau Helmecke spricht für die FDVP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorteil, kein so genannter Experte zu sein, und kann die Dinge so sehen, wie sie nun einmal sind.
Wer am vergangenen Sonntag im Fernsehen den Ostparteitag der SPD in Magdeburg aufmerksam verfolgte, fühlte sich um ein Jahrzehnt in die DDR zurückversetzt. Es fehlte nur der Klammervermerk in der Berichterstattung: Stürmische Ovationen; die Delegierten erheben sich freudetrunken von den Plätzen.
Nun ist klar, dass Kanzler Schröder und seine gebeutelte Anhängerschar nach dem Kölner Klüngel- und Spendenskandal und den durch Saubermann Müntefering lautstark geäußerten Beschwichtigungsversuchen endlich auch einmal Erfolge verkünden mussten. Eigentlich müsste die A 14 angesichts der aktuellen Lage bis nach Köln führen.
Wie einst so auch durch Kanzler Schröder wurde angekündigt und in Aussicht gestellt. Die Wortwahl beschränkte sich auf „es müsste“, „es könnte“ und „es sollte“. So wird dann dem staunenden Publikum in Magdeburg verkündet, dass die A 14 kommt. Einige Schmäckerchen werden im Ankündigungsrausch gleich mit verpackt.
Aber, meine Damen und Herren, vieles erinnert nur an eine Mogelpackung zur Besänftigung des aufgebrachten Publikums nicht nur in Sachsen-Anhalt. Da mag Herr Dr. Höppner noch so bemüht sein, in seinem kindlichen Nachahmungstrieb wie Schröder zu winken. Er bleibt wie immer nur ein Trittbrettfahrer des großen Meisters.
Es ist ja auch verständlich, dass die Landesregierung in die Antworten auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion noch nicht die Ankündigungswahrscheinlichkeiten des Kanzlers einbeziehen konnte. Aber man hatte den Eindruck, dass die Ankündigungen dem Kanzler erst nach dem Betreten des Tagungsortes einfielen, und schwuppdiwupp kommt durch das Verkehrsministerium gleich die geschätzte Zahl von 12 000 Arbeitsplätzen ins Spiel. Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung; denn die Mädchen von heute sind zweifellos klüger als die Hochjubler aus Dr. Heyers Amtsstuben.
Meine Damen und Herren! Die verblüffte Öffentlichkeit wird sich nun vorstellen, welche politischen Saltos die die A 14 ständig ablehnende PDS in Sachsen-Anhalt schlagen wird, um mit verwirrenden Winkelzügen dann felsenfest zu behaupten, dass sie eigentlich schon im
mer für die A 14 war, um so der werbenden Braut SPD nicht den Appetit auf die Liebesehe nach der Wahl zu verderben. Freuen wir uns auf die politischen Wortverdrehungen der PDS! Man wird aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.
Ähnlich ergeht es dem Leser bei den Antworten der Regierung zur Flughafenpleite in Cochstedt. Die Antworten im Abschnitt IV zum Luftverkehr könnten als Klassiker der Pleiten-, Pech- und Pannenserie dieser Landesregierung noch über Jahrzehnte überleben, wenn sich schon keiner mehr an diese Pleitenregierung erinnern können wird. Die Strahlemänner der Regierung, die Spatenstich- und Banddurchschneideexperten kann man nach dem Lesen dieses Kapitels nur noch in den Abschnitt „Deppen der Nation“ einordnen. Welch Glück für die regierungsamtliche Spatenstichbrigade, dass die in dem erstellten Gutachten -
Frau Abgeordnete, haben Sie eben das Wort „Deppen“ verwendet? Dann muss ich Sie ermahnen. Sie erhalten einen Ordnungsruf.