Erstens. Wir wollen weiter gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium - oder über das Wirtschaftsministerium - versuchen, einen Investor zu finden, der diesen Flugplatz übernimmt. Ich habe immer gesagt, das ist nicht so einfach. Sie plaudern dann durch die Gegend, man könne dort einen Cargo-Flughafen machen.
- Das habe ich nie gesagt. Das muss gerechnet werden. Ich habe immer, auch in den Ausschüssen - Sie waren nicht dabei, Herr Daehre, aber Herr Gürth war dabei -, gesagt, dass es wahnsinnig schwer ist, das wirtschaftlich
zu unterlegen. Wir werden aber weiter nach Investoren suchen, die in Cochstedt richtig einsteigen. Das war der erste Punkt.
Parallel dazu, weil wir keine Zeit verlieren dürfen, müssen wir sehen, dass wir die Beteiligten, den Oberbürgermeister von Magdeburg und den Landrat des Landkreises, zusammenbringen - die beiden sitzen ja zusammen -, um festzustellen, ob es sinnvoll und finanzierbar ist, dort einen Regionalflughafen zu betreiben. Das ist eine ganz klare und vernünftige Strategie, die auch durchgezogen wird.
Eines muss ich einfach noch erzählen. Als ich dieses Gutachten vorgestellt hatte, hat jemand gesagt: Der Heyer hat dem Gutachter widersprochen. Wir haben in der Pressekonferenz das Gutachten vorgelegt, das Fazit vorgelegt und meine Presseerklärung vorgelegt. Ich habe alles gesagt, was später gesagt worden ist. Dann sagte Herr Daehre, der nicht dabei war: Heyer hat dem Gutachter widersprochen. - Ich habe noch nie so einen Unsinn gehört.
- Herr Daehre, Sie unterstellen mir damit mangelnde Klugheit. Ich werde doch nicht ein Gutachten vorlegen, es vor die Leute hinlegen, es ihnen in die Hand drücken und es dann falsch interpretieren. Wofür halten Sie mich eigentlich?
Meine Damen und Herren! Ich habe mit einem Dank begonnen. Ich möchte auch mit einem Dank enden. Zunächst sage ich unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder danke dafür, dass er am vergangenen Sonntag einen verkehrspolitischen Durchbruch für unser Land Sachsen-Anhalt erreicht hat, und zwar im Doppelpack.
Das ist einerseits die Verlängerung der A 14 nach Norden und andererseits die Aufhebung des Baustopps für die ICE-Neubaustrecke von Halle über Erfurt nach Nürnberg. Ich werde mit der Deutschen Bahn vereinbaren, dass Halle und Leipzig gleichberechtigt angeschlossen werden müssen.
Meine Damen und Herren! Als letzten Punkt möchte ich noch das Planungsgesetz nennen, mit dem die CDU durch die Lande wandert. Jetzt sage ich Ihnen einmal, Sie sollten wirklich darüber nachdenken, auch im Wahlkampf ein Mindestmaß an Seriosität zu wahren.
Wir haben im Land innerhalb von zehn Jahren eine Autobahn gebaut. Das heißt über den Daumen gepeilt: vier Jahre Planung und sechs Jahre Bau. Das ist eine absolute Spitzenleistung. Ich sage einmal: Auch auf
grund der Akzeptanz, die das Projekt in der Region gefunden hat - Sie haben das ja angefangen -, ist das eine absolute Spitzenleistung.
Jetzt sagen wir, wenn wir nach Norden gehen, haben wir genauso viele Probleme und in den Elbauen noch vielleicht etwas größere Probleme. Jetzt sagen wir, auch da brauchen wir wieder vier Jahre zum Planen, wenn alles gut geht, und sechs Jahre zum Bauen.
Dann kommt die CDU tatsächlich daher und sagt: Das ist alles nicht schnell genug, erweckt dadurch bei den Menschen in der Region den Eindruck, das ginge überhaupt schneller.
Ich weiß wirklich nicht, ob Sie es wissen - ich unterstelle Ihnen einfach einmal, dass Sie es wissen -: Das geht gar nicht schneller. Das geht nur dann, wenn man die Belange der Menschen, die an dieser Autobahn wohnen werden, und die Belange des Naturschutzes verkürzt. Das ist europarechtlich schon nicht möglich. Das ist auch bundesgesetzlich, über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus, nicht möglich.
Ich muss Ihnen sagen: Überlegen Sie sich, ob Sie den Menschen in der Region und im ganzen Land nicht einen Bären aufbinden. Sie sollten das nicht tun, weil wir auch im Wahlkampf seriös und klar sein müssen und eine klare Richtung aufzeigen müssen.
Wenn Sie möglicherweise aus der Antwort auf diese Große Anfrage etwas gelernt haben, dann möchte ich Ihnen sagen: Klare Kante, klare Richtung. Das ist erfolgreiche Politik. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerin Frau Dr. Kuppe und von Minister Herrn Dr. Pü- chel)
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Siersleben ist eingetroffen. Wir begrüßen sie ganz herzlich.
Die DVU-Fraktion verzichtet auf Ihren Redebeitrag. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Sachse für die SPDFraktion das Wort. Bitte, Herr Sachse.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat als größte Oppositionspartei den Ehrgeiz gehabt, mit 302 Fragen eine der umfangreichsten aller Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Über die Frage, ob das notwendig war, kann man sich Gedanken machen.
Wenn man sich die Fragen ansieht, dann ist man erstaunt, wie wenig die CDU von der Infrastrukturentwicklung in unserem Land und von dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, weiß. Bei so viel Unwissenheit hat man das Gefühl, dass die CDU in den letzten acht Jahren die zuweilen heftigen Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen zu den Fragen der Verkehrspolitik in unserem Land verschlafen hat und sich auf den neuesten Stand bringen wollte.
Für uns ist dies aber ein willkommener Anlass - da schließe ich mich dem Verkehrsminister an -, im Ergebnis der 239 Seiten umfassenden Antwort auf die Große Anfrage noch einmal, wie gesagt in Übereinstimmung mit der Landesregierung, festzustellen, dass die Antwort eine erfolgreiche Leistungsbilanz der Infrastrukturentwicklung in unserem Lande ist. Es ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich nur einige Punkte ansprechen. Wenn die CDU in der Vorbemerkung zu der Großen Anfrage feststellt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
„Die Wirtschaft braucht dringend moderne, leistungsfähige Verkehrsnetze sowie Schnittstellen für schnelle Gütertransporte und Personenbeförderungsleistungen,“
und auch heute klar und deutlich - ich glaube es richtig vernommen zu haben - feststellt, dass Geschaffenes unübersehbar ist, so denke ich, dass der integrative Ansatz der Verkehrspolitik und deren Umsetzung durch die Landesregierung in den letzten Jahren durchaus erkannt worden ist und dass gerade für die Wirtschaft ein Angebot gemacht worden ist.
Ich denke hierbei zum Beispiel an die Schnittstellenprogramme, in die jährlich über 20 Millionen DM fließen, an die Umsetzung der Hafenkonzepte, an die Unterstützung der NE-Bahnen und an die Bahnhofsinvestitionen. Wir kommen vielleicht nachher noch einmal darauf zu sprechen.
„Ein gesunder Mix aus den Verkehrsträgern Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehrsverbindungen ist das Gebot der Stunde“,
dann muss ich fragen, ob es Ihnen wirklich verborgen geblieben ist, dass genau dies der Maßstab aller Bemühungen der Landesregierung seit dem Jahr 1994 ist. Man mag über die Bewertungen möglicherweise unterschiedlicher Auffassung sein. Ich denke mir aber, dies sollte hier noch einmal herausgestellt werden.
Wenn die CDU - ich zitiere - „die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze durch das Schließen von Netzlücken und die Beseitigung von Engpässen spürbar erhöhen möchte“, dann muss ich Sie fragen, ob es Ihnen wirklich verborgen geblieben ist, dass genau dies im Mittelpunkt der Aktivitäten der Landesregierung in den letzten Jahren gestanden hat und dass hier erhebliche Erfolge mithilfe der Bundesregierung erreicht worden sind, was gerade im Straßenbau von den Menschen in unserem Land inzwischen auch praktisch erlebt wird.
Meine Damen und Herren! Die CDU zeigt mit den Fragestellungen - das ist für mich wichtig -, dass sie als größte Opposition in unserem Land - das sage ich ganz bewusst - doch ein erhebliches Maß an Realitätsverlust bei der Wahrnehmung der Infrastruktur, bei der Entwicklung in unserem Land aufweist.
Von den 302 Fragen - nun komme ich einmal dazu, damit man sich das einmal verdeutlicht - befassen sich 58 nur indirekt mit der Entwicklung der Infrastruktur, nämlich mit Logistik, Telematik und der Verwaltung.
Von den verbleibenden 244 Fragen befassen sich 96 mit der Straße und 61 mit dem Luftverkehr, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal überlegen. Ich habe manchmal den Eindruck, als wenn wir hier der Großraum Frankfurt wären. So wird die Angelegenheit überbewertet.