- Das freut mich. Aber darüber hinaus wäre es mir noch lieber, wenn Sie über Ihren Schatten springen und sagen könnten, dass es ein praktikabler Vorschlag ist, über das Konzept erneut in der nächsten Legislaturperiode zu beraten. Sie sind dann sicherlich dabei und ich werde von der Tribüne zugucken und sehen, was Sie machen werden.
Ich habe meinen Stallgeruch zwar nie verleugnet, aber immer auch versucht, dort, wo es sachlich und inhaltlich gut war, die Demokraten in diesem Haus zusammenzubinden. Das möchte ich eigentlich meinen Nachfolgern für die nächste Legislaturperiode mit auf den Weg geben. In diesem Sinne...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In SachsenAnhalt gibt es zurzeit 152 Stiftungen für die unterschiedlichsten Zwecke. Bundesweit bedeutet das - wie kann es anders sein? - einen vorletzten Platz. Der Zeitpunkt für eine Stiftungsgründung ist nach meiner Meinung wie nach der meiner Fraktion allerdings etwas ungünstig gewählt.
So gibt der gerade beschlossene Landeshaushalt - Herr Rahmig, da muss ich Ihnen ausnahmsweise einmal Recht geben; das kommt nicht sehr oft vor, ich glaube, das ist das erste Mal
dieses Jahr nicht einen müden Euro mehr her. Eventuelle Erlöse aus Landverkäufen sind bereits eingeplant, um nicht schon im April eine Haushaltssperre verhängen zu müssen.
Eines stelle ich hier aber doch noch fest: Wir haben nichts gegen eine Stiftung für besonders innovative Unternehmen. Wenn es irgendwie machbar wäre, die Wirtschaft mit einem solchen Strohhalm anzukurbeln und aus der Talsohle zu ziehen, würden wir auch das unterstützen.
In Sachsen-Anhalt existieren bereits mehrere Innovationszentren und diverse Fördertöpfe für technologische und innovative Unternehmen, doch das alles verpufft durch die insgesamt sehr schlechten Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft. Daran gilt es anzusetzen - das betone ich -, um Sachsen-Anhalt aus der nun schon acht Jahre andauernden Talsohle herauszuholen. Wie das geht, meine Damen und Herren, werden wir bei dem Tagesordnungspunkt 20, unter dem unser Antrag „Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen“ behandelt werden wird, am morgigen Tag noch einmal deutlich darlegen.
Trotz allem unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion und lehnen die Beschlussempfehlung ab. - Danke.
Danke sehr. - Die Debatte wird mit dem Beitrag von Frau Dr. Sitte für die PDS-Fraktion beendet. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten unsere Position schon anlässlich der Einbringung dieses Antrages deutlich gemacht.
Die Förderung von Technologie und Innovation nimmt natürlich auch in unserem wirtschaftspolitischen Konzept einen vorderen Platz ein. Wir haben uns deshalb im Rahmen der Beratungen über den Haushalt mit Nachdruck für die Einstellung entsprechender Mittel für die Förderung dieses wichtigen Bereiches eingesetzt; diese Mittel sollen tendenziell steigen. Dies zeigt besonders der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie für das Jahr 2002.
Ich erinnere an solche Positionen wie die Förderung der Wirtschaftsforschung und Gutachten zur Mittelstands
und Wirtschaftsförderung mit über 2,2 Millionen €, an die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie von Innovations- und Gründerzentren mit knapp 7 Millionen €, an die Förderung der Telematik mit 4,5 Millionen € und natürlich an die Förderung der Energietechnologie in Höhe von 312 000 €. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von etwa 14 Millionen €, den man bei dieser Betrachtung in Rechnung stellen muss.
Folgte man dem heute gehörten Vorschlag von Herrn Böhmer, resultierte aus der Einstellung dieser Mittel in eine Stiftung zugleich ein Verzicht auf Komplementärmittel vom Bund und von der EU. Das entspricht natürlich auch nicht unserer Intention.
Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die weiteren Einrichtungen und Instrumentarien zur Förderung von Forschung und Entwicklung, wie das Sondervermögen Förderfonds, die Innovations- und Beteiligungsgesellschaft, die insgesamt über 20 Technologie-, Gründer- und Transfereinrichtungen und nicht zuletzt das bedeutende Potenzial unserer Universitäten und Hochschulen, einen großen Beitrag zur Umstrukturierung und zum Neuaufbau einer leistungsfähigen Industrie geleistet haben und natürlich noch leisten. Sie werden auch in Zukunft eine Leistungssteigerung verzeichnen.
Wir sind aber auch der Auffassung, dass auf diesem Gebiet noch mehr geleistet werden muss; darum muss die Wirksamkeit vorhandener Strukturen vor der Schaffung weiterer Instrumentarien kritisch überprüft und erhöht werden.
Wir halten die Gründung einer Stiftung für überaus überlegenswert und sollten diesen Gedanken nicht aus den Augen verlieren. Wir unterstützen deshalb die in der Beschlussempfehlung vorgeschlagene Erörterung von Möglichkeiten zur Gründung einer Stiftung im Rahmen der Erarbeitung der Innovationsstrategie des Landes.
Ich verweise darauf, dass Sie in Ihrem Antrag jedoch einen anderen Finanzierungsvorschlag für die Stiftung unterbreiten, nämlich die Speisung aus dem Verkaufserlös von Vermögensgegenständen und Grundstücken des Landes. Sie veranschlagen dafür im ersten Schritt einen Erlös von 50 Millionen €. Das halten wir allerdings für unrealistisch. Heute haben Sie wiederum einen anderen Finanzierungsvorschlag vorgelegt; Herr Gallert hatte daraufhin aus den Erfahrungen des Finanzausschusses berichtet. Wie auch immer - wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. - Danke schön.
Danke sehr. - Den Standpunkt der Landesregierung hören wir jetzt aus dem Munde der Wirtschaftsministerin Frau Budde. Bitte, Frau Budde, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Böhmer, ich glaube nicht, dass das Thema geeignet ist, eine Stiftungsdebatte zu führen, schon gar
Unser Nachholbedarf in der Industrieforschung liegt einfach darin begründet, dass die Industriedichte in Sachsen-Anhalt noch nicht so hoch ist, wie wir alle es uns wünschen. Das heißt, das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung und nicht geeignet, als Begründung für eine Stiftungsdebatte herangezogen zu werden. Die Industriedichte verbessert sich. Zumindest entwickelt sich inzwischen ein industrieller Mittelstand, der - wenn auch im Verbund mit anderen Mittelständlern - wieder eigene Forschungskompetenzen aufbaut.
Das Land Sachsen-Anhalt hat versucht, die in der Zwischenzeit entstandenen Lücken unter anderem durch die Förderung von Forschungs-GmbHs in verschiedenen Bereichen zu schließen, die quasi als Mittler zwischen dem, was man normalerweise in der Industrieforschung hätte, und den Forschungsmöglichkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen dienen.
Für eine Stiftung ist ein Stiftungskapital notwendig. Sie wissen, dass sich - falls es Sie überhaupt interessiert; Sie haben in der Debatte gesprochen - 1996 der damalige Landtag und die Landesregierung entschlossen hatten, keine Stiftung, sondern eine Innovations- und Beteiligungsgesellschaft zu gründen. Das bot den Vorzug, dass wir nicht nur eigenes Kapital dafür einsetzen konnten bzw. darauf angewiesen waren, zusätzliches Stiftungskapital einzuwerben, sondern mit diesem Vorhaben auch ganz konkret an die Finanzinstitute herantreten und bei ihnen zusätzliches Kapital einwerben konnten. Dadurch konnten wir für die innovativen Unternehmen einen viel größeren Fonds in Form von Beteiligungen auflegen.
Das wäre uns mit dem Stiftungskapital nie gelungen. Hätten wir die Mittel, die uns insgesamt zur Verfügung standen - das waren in der Regel 15 Millionen DM pro Jahr, die wir in der IBG eingesetzt haben -, für eine Stiftung verwandt, hätte das nie zu dem Erfolg geführt, wie ihn die IBG nach einigen Anlaufschwierigkeiten verzeichnen konnte. Das Land Sachsen-Anhalt hält derzeit immerhin 83 Beteiligungen in verschiedenen innovativen Bereichen. Diese Unternehmen wären ansonsten nicht auf die Beine gekommen.
Obwohl ich damals selber etwas skeptisch war, halte ich die damalige Entscheidung gegen eine Stiftung und für eine Innovations- und Beteiligungsgesellschaft heute für richtig, denn damit konnten wir eine größere Summe an Geld einwerben und auch zweckentsprechend einsetzen.
Es ist allerdings vorstellbar und sollte auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden, dafür zu sorgen, dass sich die Töpfe nicht nur von allein leeren. Beispielsweise könnte den Unternehmen, die von solchen Forschungs- und Entwicklungsmitteln profitiert und später die damit erarbeiteten Patente oder Lösungen verkauft haben, in den Förderrichtlinien eine Auflage erteilt werden, wonach ein Teil der Gewinne aus den Verkaufserlösen wieder in einen Fonds zurückfließt. Ich halte das für eine machbare subsidiäre Lösung, für die man kein umfangreiches Stiftungskapital benötigt, mit der man jedoch einen sich wieder auffüllenden Fonds einrichten kann, für den zum Beispiel Mittel der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden; denn wir wissen
nicht, in welchen Größenordnungen uns solche Mittel nach 2006 zur Verfügung stehen werden. Das sollte in der nächsten Legislaturperiode sofort in Angriff genommen werden. Ich halte dieses Verfahren für relativ leicht realisierbar.
Sollte das Land jemals in die Lage kommen, so viele Stiftungsmittel einwerben zu können, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssten, wofür wir sie verwenden sollen, dann würde ich selbstverständlich Seite an Seite mit Ihnen dafür kämpfen, dass es eine Innovationsstiftung und eine Stiftung gibt, die diese Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt. Das sollte jedoch zwangsläufig als Voraussetzung gegeben sein, damit wir nicht über irgendwelche Ideen reden, für deren Verwirklichung uns anschließend das Geld fehlt.
Als Idee für die nächste Legislaturperiode begrüße ich diesen Vorschlag auf jeden Fall. Dafür sollte aber auch ein vernünftiger finanzieller Rahmen vorhanden sein, sodass sich diese Stiftung nicht selbst auffrisst, denn dann hätten Sie das von Ihnen Gewollte auch nicht erreicht.
In diesem Sinne bitte auch ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 3/5371, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Die Mehrheit hat sich für die Beschlussempfehlung ausgesprochen. Damit ist der Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.
Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform
Bericht des zeitweiligen Ausschusses Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform - Drs. 3/5379
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Hoffmann. Es ist keine Debatte vorgesehen worden. Bitte, Herr Hoffmann, Sie haben das Wort.
Herr Hoffmann (Magdeburg), Berichterstatter des Ausschusses Funktional- und Verwaltungsreform/ Kommunale Gebietsreform:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Drucksache erstattet der zeitweilige Ausschuss Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebiets