Ein weiteres Beispiel: Wie und wiederum in welcher Gliederungstiefe soll die Vergleichbarkeit mit den Haushaltsabschlüssen der anderen Bundesländer hergestellt werden? - Das sind Probleme für sich, das wissen Sie.
Sie stellen in Ihrem Antrag nicht die Frage, ob der Finanzausschuss über dieses Material beraten soll, wovon ich aber offenbar ausgehen kann. Sie schreiben nicht in Ihrem Antrag, ob sich der Finanzausschuss dazu positionieren soll.
Wenn ich einmal annehme, dass die Landesregierung das geforderte Material zusammenstellen würde, dann käme eine größere Anzahl von Seiten analytisches Material zusammen. Nehmen wir auch an, wir forderten die Landesregierung auf, auch Bewertungen und Konsequenzen aus dem analytischen Material darzustellen. Dann kann ich mir vorstellen, dass der Bericht 30 bis 50 Seiten lang würde. Dann würde ich mich auf die dreitägige Klausur des Finanzausschusses freuen, wenn wir bei einer ausreichenden Akribie des Antrages zu diesem Material kommen würden.
Ich will die geforderten Statistiken und deren Bewertung sowie das Ziehen von Schlussfolgerungen nicht gering schätzen, Herr Scharf. Wir werden das aber auch im Finanzausschuss nicht mehr leisten können. Das ist für mich ganz klar.
Deshalb sollte die neue Landesregierung dieses Material auf der Grundlage eines umfassenden Kassensturzes zur Sichtung der Ausgangslage in der vierten Legislaturperiode erstellen und zur Grundlage ihrer mittelfristigen Finanzplanung machen. Das ist schon notwendig. Vielleicht stellen Sie dann zu Beginn der vierten Legislaturperiode den Antrag noch einmal. Präzisieren Sie die Anstriche dann aber so weit, dass die Landesregierung
gezwungen wird, gemäß den konkreten Forderungen des Antrags tatsächlich Statistiken vorzulegen und diese qualitativ zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. So, wie der Antrag gestellt ist, können wir ihm nicht zustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern schon gesagt, dass mir die Ähnlichkeit der beiden Anträge sehr ins Auge fällt, seitdem ich mich damit beschäftigt habe. Ich habe gestern auch gesagt, dass ich nicht glaube, dass sich Herr Böhmer diese Anträge richtig angeguckt hat, weil er sie sonst wohl nicht so ohne weiteres unterschrieben hätte.
Wenn wir uns darauf einigen, dass das Ganze nur Wahlkampf ist, dann könnte ich dem auch etwas abgewinnen. Heute haben wir statt 19 wie gestern nur noch 18 Arbeitstage. Das, was gefordert ist, in 18 Arbeitstagen vorzubereiten - ich würde dabei nicht so ins Detail gehen wie bei dem Antrag gestern, weil wir weniger Briefe verschicken müssten; gestern waren es ja 1 300 -, ist nicht zu schaffen. Ich sage Ihnen eines, Herr Scharf: Gerade Sie - das schätze ich eigentlich an Ihnen kennen doch die meisten Zahlen.
Nun beschäftigt sich auch unsere Fraktion und auch ich sehr viel mit Statistiken. Wir haben Präsentationen erstellt und gemerkt, wie schwierig es zum Beispiel ist, Ländervergleiche zu bekommen; denn viele Länder sind natürlich nicht so freigiebig. Selbst wenn man Zahlen bekommen sollte, ist es gar nicht so einfach, Vergleiche herzustellen, weil die Funktionskennziffern nicht in jedem Fall übereinstimmen. Das wissen Sie so gut wie ich.
Unterstellt, Sie meinten es wirklich ehrlich, frage ich mich: Was wollen Sie damit? Sie lesen wahrscheinlich genauso wie ich die Berichte des Rechnungshofes. Darin ist jedes Jahr der Stand bei den einzelnen Hauptgruppen des Landeshaushaltes sehr ausführlich aufgeführt. Dieses Papier ist eigentlich immer sehr gut. Darin sind etwa die Ausgabenreste oder die Personalkosten enthalten - auch im Vergleich zu den anderen Ländern, ob es passt oder nicht, ob man die Zahlen gut oder schlecht findet; in den letzten Jahren findet man sie wohl immer besser. Das aber alles zusammenzutragen, um einen Monat vor der Wahl ein Pamphlet zu bekommen Herr Trepte hat gesagt, dass wir drei Tage damit beschäftigt wären; das müssen wir uns wohl nicht antun -, in dem wir erfahren, was wir im Einzelnen schon wissen? - Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihre Intention war.
Das Ganze hat natürlich auch noch ein paar Pferdefüße für Sie. Ich kann jetzt nicht alles sagen; das ist ja die Gemeinheit, dass Sie eine Viertelstunde reden können, ich aber nur fünf Minuten habe. Wir konnten aber bei den Haushaltsberatungen sehr ausführlich darüber reden, zum Beispiel über die Frage der Veranschlagung.
In Ihrem Antrag steht: Vergleich mittelfristige Finanzplanung zu den jeweiligen Ansätzen. Hierzu haben wir
einmal die Zahlen aus dem Jahr 1993 herausgesucht; denn hierbei würde ich natürlich nicht im Jahr 1994 Halt machen, wenn, dann schon richtig.
Im Jahr 1993 hatte die damalige Regierung für den Haushalt 1997 Investitionsausgaben in Höhe von 2,355 Milliarden € geplant. Die dann in der Regierung sitzenden Parteien - Rot-Grün unter der Tolerierung der PDS - haben 2,954 Milliarden € eingestellt.
Jetzt könnte ich mich hier hinstellen und sagen: Sehen Sie einmal, wie gut wir waren. - Sie wissen genauso gut wie ich - wenn wir ehrlich sind -, dass es danach eine Ablösung des Fonds Deutsche Einheit und andere Rahmenbedingungen gab. Das gehört zu einer solchen Betrachtung dazu.
Wenn man das so ganz nüchtern betrachten wollte, müsste man wahrscheinlich zu dieser Tabelle drei Seiten schreiben, was zu dem jeweils betrachteten Zeitpunkt Mode war. Auch hier kommt erschwerend hierzu, dass das überhaupt nicht zu schaffen ist und dass der Nährwert einer solchen Kraftanstrengung einen Monat vor der Wahl wirklich nur darin bestehen kann, dass die Statistiken, die Sie, Herr Böhmer, herausbringen und die schlecht sind, eher Ihre Anerkennung finden als diejenigen, die wir bringen und von denen Sie meinen, es gäbe Probleme mit den Statistischen Landesämtern.
Ich habe das sehr aufmerksam gelesen; denn ich arbeite sehr viel mit diesen Ämtern. Wenn man dann in einer öffentlichen Präsentation das Bruttoinlandsprodukt auf die Einwohner bezieht,
dann steht man in der wissenschaftlichen Betrachtung relativ allein. Jeder weiß - ich habe das einmal als Beispiel angebracht -, dass man das Bruttoinlandsprodukt auf die Erwerbstätigen bezieht.
- Lassen Sie mich doch ausreden, Herr Dr. Bergner. Ich will nur Folgendes sagen: Wenn man solche statistischen Materialien anfordert, dann muss man auch damit leben, dass einem manche Statistik vielleicht nicht passt.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Verschuldung. Ich habe gelesen, dass Herr Dr. Böhmer sagte ich glaube, das kann nur im Sinne von Wahlkampf zu verstehen sein -: Da haben Sie sich mal gerade vorgenommen, 150 Millionen € abzubauen, und selbst das haben sie nicht geschafft.
Ich war der „MZ“ in diesem Fall - andere Fälle gibt es auch - sehr dankbar dafür, dass man diesen Vergleich gefunden hat. Ich war hoch erfreut, dass man in diesen Zeiten noch solche Statistiken findet, in denen auch steht - das verschweigen Sie natürlich, Herr Scharf -, dass die Ausgabensteigerung bei uns in Sachsen-Anhalt nach dem Wert für Sachsen den höchsten Wert hat, nämlich minus 1,6 %, und das Land Sachsen-Anhalt, was das Defizit anbetrifft, in der oberen Hälfte zu finden ist.
Das alles gehört zu einer solchen Betrachtung. Das alles sollen wir in 14 Arbeitstagen und danach in der letzten Finanzausschusssitzung leisten? - Ich glaube, Sie wie auch wir haben andere Dinge zu tun. Wir sollten diesen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mich erinnert dieser Antrag natürlich sehr an Wahlkampf; sicherlich dient er auch dem Wahlkampf. Wir als FDVPFraktion haben keine Veranlassung, uns am Wahlkampf der CDU-Fraktion bzw. der CDU insgesamt zu beteiligen.
Allerdings interessiert uns schon das Ergebnis, das mit diesem Antrag erreicht werden soll; denn die Finanzsituation des Landes mit allen negativen Ergebnissen und Auswirkungen ist bekannt. Ich werde hier nicht noch einmal all das aufzählen, was bereits im Antrag steht und was Herr Scharf hier noch einmal ausgeführt hat.
All das, was hier gesagt wurde, wollen wir jetzt wahrheitsgetreu insgesamt vom Finanzminister dargelegt bekommen. Da das natürlich einem Offenbarungseid dieser Landesregierung gleichkäme, vermute ich, dass er, genau wie es im letzten Satz der Begründung zu dem Antrag der CDU steht, wiederholt alles bestreiten wird, was darin vorgebracht wurde.
Wir haben eben wieder vom Finanzminister gehört: Es ist alles in Ordnung, es ist alles super gelaufen; wir haben hier in Sachsen-Anhalt eine tolle Arbeit geleistet. Es ist aber doch unbestritten, dass Sie in den vergangenen vier Jahren auch mit allerlei Tricks am Parlament vorbei gehandelt haben. Ich halte es ebenfalls für sicher, dass die Haushaltskonsolidierung, das heißt der Abbau der Neuverschuldung auf null bis zum Jahr 2006, mit Ihnen nicht zu machen ist.
Nach Ihren Ausführungen, Herr Minister, meine ich, dass es Ihnen doch sehr entgegenkommen müsste, diesen Bericht anzufertigen. Darin könnten Sie noch einmal umfassend darlegen, wie toll alles gelaufen ist. Das müsste dann allerdings wahrheitsgetreu geschehen. In diesem Sinne unterstützen wir diesen Antrag. Es wäre sehr schön, wenn dieser Bericht doch noch zustande käme. - Danke sehr.
Danke schön, Frau Wiechmann. - Die DVU hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die Antragsteller hat noch einmal der Abgeordnete Herr Scharf das Wort.
Wer dem Antrag in der Drs. 3/5316 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 28 ist damit erledigt.