Oder könnte es vielleicht sein, dass Sie nicht viel anders machen wollen als die jetzige Regierung? Verfahren Sie vielleicht nach dem Motto:
(Herr Miksch, fraktionslos: Ist das eine Wahl- kampfveranstaltung oder eine Regierungserklä- rung? Er möchte zur Tagesordnung zurückkeh- ren! Ich bin hier zur Landtagssitzung gekommen und nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung!)
Bitte, Herr Böhmer, sagen Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche Personen Sie denn zur Bewältigung der immens schwierigen Aufgaben vorgesehen haben. Im Moment arbeiten Sie doch nur mit zugereisten Festrednern.
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Böhmer, die wichtigste Bitte zum Schluss: Sie selbst waren in diesem Land schon einmal Sozialminister.
Sie kennen auch Ihre Nachfolgerin, Frau Ministerin Kuppe, persönlich sehr gut. Aus beiden Gründen können Sie und Ihre Partei doch nicht taten- und vor allem wortlos dem unfassbaren Treiben von Herrn Marseille und seiner Querulantenriege zusehen,
dieser Truppe, die durch das Land zieht, alte Menschen in den Pflegeheimen zu geschäftlichen Zwecken missbraucht und - den Anschein hat es jedenfalls - doch nur unsere Sozialkassen plündern will.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustimmung von der Regierungsbank - Herr Gürth, CDU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Hören Sie endlich auf mit den windelweichen Erklärungen im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der Schill-Partei. Ziehen Sie endlich wie die SPD einen klaren politischen Trennstrich zwischen sich und dieser Chaostruppe. Das wäre gut für unser Land.
(Lachen und Unruhe bei der CDU - Herr Dr. Berg- ner, CDU, lachend: Das müssen Sie gerade sa- gen! Er will uns politische Moral predigen! - Wei- terer Zuruf von der CDU: Das darf nicht wahr sein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt für die Landesregierung keinen Grund, selbstzufrieden zu sein.
Dafür ist die wirtschaftliche und soziale Situation in den neuen Ländern zu schwierig, dafür sind die Zukunfts
aufgaben zu gewaltig. Unser Land ist sicherlich auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Viel Positives hat sich in den letzten Jahren getan und vieles ist noch zu tun.
Für die unter uns, die die Fortschritte sehen wollen, sind sie unübersehbar. Die, die sie nicht sehen wollen, können auch die Chancen nicht entdecken, die darin stecken.
Es sind, meine Damen und Herren, im wahrsten Sinne des Wortes Grundbausteine gelegt worden, auf deren Fundament in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze entstehen werden und auf deren Fundament sich auch ein neues Selbstbewusstsein der Menschen entwickeln wird.
Meine Damen und Herren! Weil die Legislaturperiode nahezu vorbei ist: Sachsen-Anhalt wird nach den Landtagswahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Koalitionsregierung erhalten. Über die politischen Farben entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Aber wir werden uns danach in diesem Landtag nicht mehr wiedersehen, zumindest nicht in dieser Zusammensetzung. So viel steht schon heute fest.
Deshalb möchte ich allen Abgeordneten in diesem Hohen Hause danken, die in der vergangenen Legislaturperiode dazu beigetragen haben, Sachsen-Anhalt politisch, wirtschaftlich und sozial voranzubringen.
Entgegen landläufiger Meinung ist es kein Zuckerschlecken, Abgeordneter zu sein. Manche Entscheidungen trägt man mit zusammengebissenen Zähnen.
Manchmal fühlt man sich übergangen, manchmal auch ohnmächtig. Manchmal freut man sich, wenn man die Regierung etwas ausgetrickst hat. Dieses Zusammenspiel gehört zum Parlament. Es ist für die Regierung unverzichtbar. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen meines gesamten Kabinetts bei den Abgeordneten bedanken.
Meine Damen und Herren! Da ich in Kenntnis der politischen Rituale davon ausgehe, dass im Anschluss an meine Rede nicht mehr allzu viele nette Wort fallen werden, ausgenommen von unserer Fraktion,
(Herr Prof. Dr. Spotka, CDU: Das haben Sie auch nicht verdient! - Heiterkeit bei der CDU - Herr Miksch, fraktionslos, lacht)
will ich mich an dieser Stelle auch bei jeder Ministerin und bei jedem Minister der Regierung bedanken. Dieses Kabinett hat in den letzten Jahren hart und gut gearbeitet. Es ist bereit, dies auch weiterhin zu tun. Es ist bereit, die Aufgaben anzupacken, die zweifellos in großer Anzahl noch vor uns liegen und die ich Ihnen in Teilen heute geschildert habe.
für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, für den Lebensstandort Sachsen-Anhalt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. - Ich danke Ihnen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS und von der Regie- rungsbank)
Zuvor jedoch begrüßen wir ganz herzlich - sie gehen jetzt - Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Drübeck sowie Seniorinnen und Senioren des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, Ortsverband Wanzleben.
Meine Damen und Herren! Es war eine 90-MinutenDebatte vereinbart worden. Der Herr Ministerpräsident hat seine Redezeit überschritten. Ich schlage deshalb vor, dass wir zu einer 120-Minuten-Debatte übergehen. Dann sind wir in etwa wieder im Gleichgewicht. Damit hätte die CDU eine Redezeit von 30 Minuten, die PDS eine von 26 Minuten, die SPD eine von 49 Minuten, die DVU eine von acht Minuten und die FDVP eine von sieben Minuten zur Verfügung. Ich denke, das ist angemessen.
Ich bitte nunmehr Herrn Professor Dr. Böhmer, für die CDU-Fraktion das Wort zu ergreifen. Bitte, Herr Professor Dr. Böhmer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit einer Abschlusspassage an mich persönlich gewandt. Das hat mich doch ein wenig verblüfft. Ich war davon ausgegangen, dass Sie nach zwei Legislaturperioden Regierungsverantwortung eine Standortbestimmung vornehmen würden. Stattdessen haben Sie sich mit einer Art Abschiedsrede von diesem Parlament verabschiedet.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der DVU und bei der FDVP - Zustimmung von Herrn Miksch, fraktionslos)
Aus dem Munde eines Ministerpräsidenten, der sich noch einmal bewirbt und nochmals antreten will, war dies - für mich wenigstens - überraschend. Das war wie alles andere, was Sie sonst gesagt haben, eigentlich zu wenig.