Meine Damen und Herren! Wir werden uns jedenfalls mit der Abwanderung junger Menschen nicht abfinden, sondern das Mögliche tun, um ihre Motivation und ihre Kompetenz für unser Land zu erhalten. Dazu gehört auch der große Bereich der beruflichen Bildung. Sachsen-Anhalt ist es in den letzten Jahren gelungen, eine nahezu ausgeglichene Ausbildungsbilanz zu erreichen. Dies ist auf die erfolgreiche Abstimmung im Bündnis für Arbeit und auch auf das große finanzielle Engagement des Landes zurückzuführen.
In Zukunft wird die Landesregierung bei der Förderung der beruflichen Erstausbildung vermehrt qualitative Aspekte in den Vordergrund rücken. Die demografische Entwicklung wird uns dabei helfen. Stichworte hierfür sind die Konzentration der Förderung auf Ausbildungsgänge mit besonders guten Zukunftsperspektiven, die Stärkung der Verbundausbildung und Angebote an der zweiten Schwelle, um Jugendlichen nach der Ausbildung eine Arbeitsplatzperspektive in Sachsen-Anhalt zu geben.
Wir gehen neue Wege, um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen und den mittelfristigen Bedarf an jungen Fachkräften decken zu können. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem Arbeitgeberverband Nordost-Chemie, der IG Bergbau, Chemie und Energie und der Arbeitsverwaltung zusammen. Wir arbeiten an einer Zielvereinbarung zur Sicherung des mittel- und langfristigen Bedarfs an Nachwuchskräften. Die Reihe dieser Beispiele könnte fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Für Sachsen-Anhalt ist auch weiterhin eine klare Strategie erforderlich, die auf Infrastrukturaufbau, auf Stärkung des Innovationspotenzials und auf Investitionen setzt. Die Landesregierung hat diese klare Strategie. Ich habe wichtige Kernelemente kurz umrissen.
Zum Schluss, lieber Kollege Böhmer, will ich mich noch einmal persönlich an Sie wenden. Wir beide - das ist in der Mediendemokratie unvermeidlich - werden im Mittelpunkt des nahenden Wahlkampfes stehen. Zwei Gemeinsamkeiten sehe ich dabei trotz aller sonstigen Gegensätze.
Erstens werden wir beide einen Wahlkampf führen, der sich auf Sachthemen und nicht auf persönliche Diffamierungen gründen wird.
Zweitens weiß ich, dass Sie genauso wie ich nicht aus persönlicher Eitelkeit als Spitzenkandidat antreten, sondern weil Sie eine Verantwortung für unser Land wahrnehmen wollen. Ich finde, beide Punkte sind gut für das Land Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der SPD, von Herrn Becker, CDU, von Frau Stolfa, PDS, von Herrn Prof. Dr. Trepte, PDS, und von der Regierungsbank)
Herr Böhmer, eine Bitte habe ich dennoch an Sie und Ihre Partei: Hören Sie doch in diesem Wahlkampf damit auf, das Land mieszumachen und schlechtzureden.
Fangen Sie doch bitte endlich damit an, uns und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu erklären, was Sie denn eigentlich anders oder besser oder überhaupt machen wollen.
Beklagen Sie doch nicht die hohe Arbeitslosigkeit, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt konkret, was Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun wollen.
Wo ist Ihr Rezept, um Sachsen-Anhalt vom letzten Platz in Sachen Arbeitslosigkeit wegzubringen? Allgemeine Sprüche reichen da nicht.
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Böhmer, beklagen Sie nicht den Einsatz der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welcher Zielgruppe Sie die staatliche Unterstützung entziehen wollen.
Sagen Sie den unter 50-Jährigen, warum sie keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr bewilligt bekommen sollen.
(Herr Gürth, CDU: Wir brauchen richtige Arbeits- plätze! - Frau Lindemann, SPD, zur CDU ge- wandt: Dann machen Sie das!)
Und sagen Sie es den über 55-Jährigen bitte vor der Wahl, wenn Sie das Programm „Aktiv zur Rente“ streichen wollen.
Beklagen Sie bitte nicht fehlende Investoren, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in SachsenAnhalt, welche Investoren Sie mit welchen Mitteln ins Land holen wollen.
Beklagen Sie nicht die Personalausstattung der Verwaltung, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, wie viele Stellen und wie viel Perso
(Herr Dr. Bergner, CDU: Sie verfügen doch wel- che! Was ist denn in Halle an der Universität los? Das ist eine Scheinheiligkeit!)
Beklagen Sie nicht eine mangelnde Unterstützung für den Mittelstand, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche konkreten vom Land umsetzbaren Programme Sie auflegen wollen.
Beklagen Sie nicht die Abwanderung junger Menschen, sondern sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, was Ihnen alles eingefallen ist, damit die Menschen im Land bleiben können und eine ordentlich bezahlte Arbeit haben.
Lieber Kollege Böhmer, beklagen Sie nicht die Investitionsquote im Landeshaushalt, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, welche sozialen Leistungen Sie kürzen wollen.
Streichen Sie bei den Kindergärten? Oder bei den Hochschulen? Oder schließen Sie Theater? Wir würden das gern einmal wissen.
Lieber Herr Kollege Böhmer, beklagen Sie nicht heute dies und morgen das, sondern sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, wie zum Beispiel die innere Sicherheit von Ihnen gestaltet werden soll, wie Sie Bildung, Forschung und Innovation voranbringen und vor allem
(Zustimmung bei der SPD - Herr Gürth, CDU: Sagen Sie doch mal etwas! - Herr Miksch, frak- tionslos: Das ist eine Regierungserklärung und kein Wahlkampf, Mensch! - Frau Wiechmann, FDVP: Genau so!)
Oder könnte es vielleicht sein, dass Sie nicht viel anders machen wollen als die jetzige Regierung? Verfahren Sie vielleicht nach dem Motto: