Ja, aber die Höflichkeit findet auch in unserer Geschäftsordnung Ausdruck. Sie findet für diesen Fall eine explizite Regelung, Herr Präsident. Ich kann mich erinnern, dass wir uns kürzlich über diese Frage unterhalten haben. Ich will aber ganz schnell zum Ziel und zum Ende kommen.
Ich sage: Wer in Cochstedt ständig danach schreit, dass die Landesregierung etwas falsch gemacht hat oder zu spät gekommen ist, der soll sich an seine eigene Nase fassen. Ich sehe nicht, dass - weder vor Ort noch in diesem Haus oder in den zuständigen Ausschüssen bessere Lösungswege vorgeschlagen worden sind als die, die die Landesregierung vorgeschlagen hat. Das bestätigt mich in meiner Auffassung, dass diejenigen,
die gegenwärtig die Landesregierung stellen, das auch in Zukunft tun werden, weil von Ihnen in diesen Fragen nicht sehr viel zu erwarten ist. Gestatten Sie mir bitte diese Anmerkung in dieser Deutlichkeit. Ich denke, das sollte einmal gesagt werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Nachsicht, dass ich meine Redezeit überschritten habe. Besonders bitte ich Sie darum, Herr Präsident. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Minister- präsident Herrn Dr. Höppner und von Ministerin Frau Dr. Kuppe)
Danke schön, Herr Minister. - Ich weise darauf hin, dass für den Fall, dass es begehrt wird, der CDU-Fraktion eine angemessene zusätzliche Redezeit zuzuweisen ist. Für die PDS-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Süß das Wort.
Zu Punkt 1 der Beschlussempfehlung. Die Landesregierung will noch innerhalb dieser Legislaturperiode - Herr Dr. Heyer hat das eben noch einmal unterstrichen - das Flugplatzkonzept vorlegen. Ich denke, es ist heute an der Zeit, endlich zu sagen, wann das passieren soll, Herr Dr. Heyer. In drei Wochen findet die letzte Landtagssitzung statt, in acht Wochen ist Landtagswahl und in zwölf Wochen endet mit dem Zusammentreten des neu gewählten Landtages die Legislaturperiode. Wann also wollen Sie Ihr Konzept vorlegen?
Und wenn es Ihnen darum geht, darüber noch zu reden und Übereinstimmung zu finden: Wann in aller Welt wollen Sie es dann noch diskutieren und mit wem?
Heute haben Sie, Herr Dr. Heyer, wenig Aussichten erweckt, dass mit dem Konzept klar wird, wo es denn hingehen soll. Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, und es ist sicherlich auch eine Menge an dem, was Sie sagen, dran. Aber Sie haben heute noch einmal gesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode liegt das Flugplatzkonzept vor. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.
Der zweite Punkt. Der Flughafen Cochstedt und der Verkehrslandeplatz Magdeburg sollen als Standorte für den Regionalflughafen der Region Magdeburg vorgezogen untersucht werden. So lautet der zweite Punkt. Was in den vergangenen Wochen nun stückweise vom Verkehrsminister und vom Wirtschaftsministerium bekannt wurde, verstehen wir nicht unter einer vorgezogenen Untersuchung und damit einer nachvollziehbaren Entscheidungsfindung. Das haben Sie auch jetzt nicht geleistet, Herr Dr. Heyer.
Sie haben ein Gutachten angeführt - ich weiß nicht, das wie vielte -, nach dem beim Flughafen Cochstedt - so hat es jedenfalls die Presse wiedergegeben - mehr
Probleme als bei Magdeburg gesehen werden. Aber das Wort der Fachleute müsse nicht das letzte sein. - So werden Sie zitiert. Möglicherweise sind Sie falsch zitiert worden. Das wäre nicht das erste Mal. Aber zunächst steht es einmal so.
Da werden Fördermittel wegen des Nichterreichens der Förderziele öffentlichkeitswirksam zurückgefordert. Ich nehme an, dies geschieht durch das Wirtschaftsministerium. Formal ist das wohl gedeckt. Aber wenn im Ergebnis des laufenden Insolvenzverfahrens eine produktive Lösung erreicht werden soll, ist das, was da jetzt läuft, äußerst kontraproduktiv.
Wer soll denn da noch hingehen, wenn Fördermittel in Höhe von 40 Millionen € zurückgefordert werden? Es wird sich kein Investor in diese Gefahr begeben, irgendwie dort mit erwischt zu werden und vielleicht in Haftung genommen zu werden.
Das ist eine Geschichte, bei der ich mich fragen muss, welcher politische Gestaltungswille überhaupt vorhanden ist.
Richtig ist, dass das nicht allein politisch entschieden werden kann. Das ist wohl wahr. Aber dann müssen eben notwendige Entscheidungshilfen gesucht werden; denn das Land hat sich längst engagiert, Herr Dr. Heyer. Darin stecken 90 Millionen DM Landesmittel, Fördermittel und Mittel für den Erwerb der Flächen am Flughafen. Es ist nicht mehr darüber zu befinden, ob sich das Land engagieren soll. Es hat sich längst engagiert.
Nun wissen wir nicht, wo es hingeht und hingehen soll. Deswegen ist schon eine umfassende Prüfung aller möglichen Lösungen dringend notwendig.
Wir kritisieren nicht von vornherein das Engagement des Landes für Cochstedt. In jedem Investvorhaben stecken Risiken, und manches kann auch voll daneben gehen. Das ist wohl wahr. Wir wollen aber, dass das Land verantwortungsvoll nach Lösungen sucht. Den Eindruck konnten wir bisher, jedenfalls nach den letzten Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen, nicht gewinnen.
Wir fordern, die beiden Standorte Magdeburg und Cochstedt tatsächlich zu prüfen und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Das betrifft auch Kosten und Bedingungen für Verkehrslösungen im Straßenbereich. Denken Sie nur daran, dass in Magdeburg eine Bundesstraße verlegt werden muss und dass eine Landepiste verlängert werden muss. Das kostet alles sehr viel Geld. All das muss sicherlich abgewogen werden.
Unmittelbar für den Flugbetrieb notwendige Aufwendungen sind zu prüfen und zu vergleichen. Auch Belastungen der Bevölkerung im Umfeld des Flugplatzes sind zu berücksichtigen. Mir ist bekannt, dass in Magdeburg viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vorliegen, die davon betroffen sind. Ich nehme an, Sie beziehen all das in solche Überlegungen ein.
Schließlich aber gilt als Einzugsbereich nicht nur Magdeburg, sondern auch die ganze Nordharzregion. Ich denke dabei auch daran, dass man in Wernigerode über einen Verkehrslandeplatz redet. Aber ich will mich jetzt zurückhalten. Es wird also viel spekuliert.
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand präferieren wir eindeutig Cochstedt, weil dort eine Menge Geld hinein
- Diese Frage hätte man sich natürlich stellen müssen, bevor dort 90 Millionen DM hineingesteckt wurden, verehrter Kollege. Das wissen Sie. Ich mache das niemandem zum Vorwurf, aber jetzt muss gehandelt werden. Ich würde es begrüßen, wenn dort nicht so herumgestochert würde: Verkehrsminister hü, Wirtschaftsministerin hott. - Wir sind der Meinung, dass das nicht ausreichend ist.
Wir halten einen Neubeginn mit einer Betreibergesellschaft unter Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften einschließlich Magdeburgs, privater Kapitalgeber und des Landes für notwendig. Die Position ist erklärt. Natürlich muss vorher abgewogen werden, was im Vergleich notwendig ist. Das ist völlig unstrittig. Das muss sachlich entschieden werden.
Ich weiß, dass Sie sich dabei engagiert haben. Aber es nützt nichts, auf der CDU herumzuprügeln, aber selbst auch nicht konkret zu wissen, wie es in der Sache weitergehen soll.
Angesichts der nun schon Monate andauernden Diskussion um Cochstedt wäre es eigentlich notwendig und angemessen, dass der Ministerpräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz ein ausgewogenes, aber klares Wort findet. Dazu gehört, dass zunächst das Objekt gesichert wird, damit es nicht dem Verfall preisgegeben wird.
Seit der Entscheidung sind acht Wochen vergangen. Ist denn die Anschlusssicherung gegeben? Es muss Geld für das Wachpersonal bereitgestellt werden. Das liegt in der Verantwortung des Landes. Kein Wort dazu bisher!
Herr Abgeordneter Dr. Süß, ich muss Sie unterbrechen. Ich habe, sozusagen mit Rücksicht auf das Ereignis vorhin, ein bisschen Großzügigkeit walten lassen. Aber sie strecht sich.
Wir haben für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der nächsten Woche nochmals eine Berichterstattung beantragt. Ich will unsere Bereitschaft erklären, auch an komplizierten Lösungen mitzuwirken. Aber Sie müssen auf den Tisch gelegt werden, und zwar nicht irgendwann, Herr Dr. Heyer, sondern, wenn es geht, noch vor der nächsten und letzten Sitzungsperiode dieses Hauses. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cochstedt, Magdeburg, Altmark, jetzt kamen noch Berlin und Halle/Leipzig dazu - da schwirrt es im Kopf, nur nicht auf den Flugplätzen!
Herr Dr. Heyer, wenn Sie die Kollegin Weiß ein klein wenig korrigieren wollen, fällt mir Artikel 1 der Mecklenburger Landesverfassung ein: Der Herr Minister hat immer Recht. - Artikel 2: Wenn der Herr Minister ausnahmsweise einmal nicht Recht hat, tritt wieder Artikel 1 in Kraft.
Die Absichtserklärungen, die Herr Ministerpräsident Dr. Höppner in seiner Regierungserklärung am 18. Juni 1998 im Landtag verkündete, standen unter dem Motto: Perspektiven gemeinsam entwickeln. Herr Dr. Höppner versprach damals einen Landesentwicklungsplan mit den entsprechenden Prioritäten der Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung des Landes.
„die wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange ausgewogen berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine nachhaltig wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur mit einem wachsenden und vielfältigen Angebot an Arbeitsund Ausbildungsplätzen sichern.“
Was von den einstmals so großmündig versprochenen Absichten als Resultat verblieb, wurde in der Debatte zur heutigen Regierungserklärung überaus deutlich sichtbar. In diese Reihe politischer Pleiten, Pech und Pannen reihen sich die Vorgänge um die Flugverkehrsentwicklung in Sachsen-Anhalt ein.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgenden Scherz: Gewiss, Herr Dr. Heyer, steht es Ihnen frei, sich von Ihren Genossen in der Bütt feiern zu lassen unter dem Motto „Heyer 57 Jahre und immer noch Verkehr“, aber am Ende der fünften Jahreszeit steht unumstößlich fest, dass auch Minister Dr. Heyer bisher sein Wort nicht hielt.
Er gelobte wortreich, in dieser Legislaturperiode ein Luftverkehrskonzept vorzulegen. Natürlich erfüllt er formal sein Wort, wenn er dieses Konzept - ich kann das Datum nennen - bis zum 20. April, 24 Uhr dem Landtag vorlegt. Aber auch das wäre nur ein Faschingsulk.
Herr Minister Dr. Heyer, Ihr Vorgehen und Ihr Verhalten gegenüber diesem Parlament erinnert mich an die in aller Welt belachten Argumente des Genossen Kostonossow, dem Michael Soschtschenko in seiner Glosse „Die Kuh im Propeller“ die inhaltsschweren Worte in den Mund legte: „Genossen, das Flugwesen entwickelt sich.“