Insofern gibt es aus meiner Sicht sehr wohl einen Bezug zur Osterweiterung, und es ist korrekt, dass von der Landesregierung die Studiengänge in diesem Zusammenhang aufgezählt werden.
Unter Punkt 4 will ich der Vollständigkeit halber etwas zur Definition des Landesinteresses gegenüber dem Bund und der EU ergänzen, das in Punkt 20 noch einmal genannt wird. In besonderer Form wird das Landesinteresse wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft auf der Reform der Strukturfonds nach 2006 liegen.
Zu Punkt 6 - infrastrukturelle Anforderungen -: Das ist der einzige Punkt, in dem ich Herrn Gärtner widerspreche. Ich meine, dass die Nordverlängerung der A 14 auch im Kontext der Osterweiterung als Zugangsachse zu den Ostseehäfen eine wichtige Rolle spielt. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber - in der Altmark ohnehin, aber auch in den anderen Regionen des Landes -, die Nordverlängerung der A 14 als ein prioritäres Projekt aufzunehmen.
Zu Punkt 8 - konkrete Maßnahmen zur Osterweiterung möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Ich würde gern als Vertreter im Ausschuss der Regionen gegenüber der Landesregierung aktiv werden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in der nächsten Wahlperiode des Ausschusses der Regionen, die ebenfalls über vier Jahre geht, - die konstituierende Sitzung findet am 6. Februar 2002 statt in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen ein Seminar zum Strukturwandel in der Landwirtschaft oder zu nachwachsenden Rohstoffen durchführen.
Ich denke, wir haben in Sachsen-Anhalt gute Erfahrungen bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft. Wir haben auch gute Beispiele, wie man nachwachsende alternative Rohstoffe nutzen kann. Wir sollten durchaus eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa wahrnehmen. Der AdR bietet dafür ein Podium. Vielleicht gelingt es in diesen vier Jahren gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen, in dieser Hinsicht etwas in Sachsen-Anhalt zu tun.
Unter Punkt 8.3 haben wir zum Beispiel die Aktivitäten des Büros des Landes in Estland aufgeführt. Ich will ergänzen, dass es für mich immer ein Ziel war, das leider nicht erreicht werden konnte, dass wir uns als Parlament zukünftig stärker einbringen, dass wir Parlamentspartnerschaften eingehen, die wirtschaftliche und andere Kontakte begleiten und über die wir unter Umständen auch auf rechtliche Rahmenfestlegungen in den Partnerländern Einfluss nehmen können.
Meine Vorstellung ist, dass das Parlament eine Region in Westeuropa und eine Region in Osteuropa auswählt und intensive Kontakte pflegt. Dabei spielt es nicht die
Rolle, ob es sich um Estland, Bulgarien oder um eine andere Region mit legislativer Kompetenz handelt. Die deutsch-bulgarische Gesellschaft versucht, eine derartige Partnerschaft in Bulgarien vorzubereiten. Aber auch die Kontakte, die der Landtag zu Estland schon hatte, geben Anlass zu der Hoffnung, dass eine Partnerschaft möglich ist.
Zu Punkt 12. Herr Sobetzko ist noch etwas intensiver auf die Frage der Organisation und der Bündelungsfunktion innerhalb der Landesregierung eingegangen. Ich möchte seine Aussage korrigieren: Weder in Sachsen noch in Thüringen noch in Brandenburg gibt es ein eigenes Ministerium.
In Thüringen ist der Chef der Staatskanzlei der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa innerhalb der Staatskanzlei. In Sachsen ist Herr Tillich Europaminister innerhalb der Staatskanzlei. In Brandenburg ist der Justizminister für Europaangelegenheiten mit zuständig. Wir haben in keinem Bundesland mehr ein eigenständiges Europaministerium. Diesen Trend haben alle Bundesländer 1993 und 1994 aufgegeben.
Ich persönlich halte diese Bündelungsfunktion in der Staatskanzlei, wie auch immer sie personell untersetzt ist, ob mit einem Staatssekretär oder einem eigenen Minister, für zukunftsweisend, für praktikabel und für sinnvoll. Das entbindet die anderen Ressorts nicht davon, in dieser Frage weiter aktiv zu bleiben und sich fachspezifisch auf Fragen der Osterweiterung und der europäischen Integration einzustellen. Die Aufgabe der Staatskanzlei ist tatsächlich die Koordination und eine Bündelungsfunktion.
Unter Punkt 13 wird auf das Verbindungsbüro in Brüssel eingegangen. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen, dass die Kollegen eine sehr gute Arbeit leisten. Sie sind mit den relativ geringen personellen Ressourcen hervorragend platziert im Ranking der deutschen Verbindungsbüros. Ich finde es ganz toll, was sie dort machen, und habe in den Jahren, seitdem ich intensiv in Brüssel zu tun habe, in allen Punkten eine hervorragende Unterstützung erfahren. Ich kann die Kollegen nur aufrufen, das auch in Zukunft zum Wohle und im Interesse des Landes weiterhin so zu tun. Was sie dort leisten, ist wirklich toll.
Weil meine Redezeit zu Ende geht, komme ich gleich zu Punkt 20 - EU-Strukturfonds. In diesem Bereich hat der AdR eine ganze Menge getan und wird auch zukünftig eine ganze Menge tun.
Zu Punkt 25: Öffentlichkeitsarbeit mit Vereinen, Verbänden und anderen. Das Eurocamp liegt mir persönlich auch sehr am Herzen. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache und werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Gelder dafür bereitstehen.
Eine Bemerkung noch - das ist mein letzter Punkt - zur Frage 39. Die Frage nach Rolle und Bedeutung des AdR, weil er keine Gesetzgebungskompetenz hat, klingt mir ein bisschen zu kritisch. Das Europäische Parlament hat viele Jahre gebraucht, um Rechte zu erlangen. Es hat jetzt noch nicht alle Rechte, die wir ihm wünschen. Aber der AdR hat erst eine ganz junge Geschichte. Er entwickelt sich und hat von Vertrag zu Vertrag mehr Rechte bekommen. Auch im Amsterdamer Vertrag war das der Fall. Wir haben zwei Funktionen. Eine Funktion -
40 Sekunden, Herr Präsident. - Das eine ist die Funktion gegenüber der Kommission, das andere die in die Regionen. Ich habe das vorhin am Beispiel eines gemeinsamen Seminars erläutert. Ein Nebenprodukt ist natürlich auch der regelmäßige Kontakt zu Vertretern anderer Regionen.
Der Ausschuss muss sich in seiner Arbeit allerdings auch qualifizieren. Ein besonders stark diskutierter Punkt ist jetzt zum Beispiel die Rolle der Regionen -
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Ein stark diskutierter Punkt ist die Rolle des AdR für die Regionen mit Gesetzgebungskompetenz. Wie wir damit weiter verfahren, ist noch nicht ganz klar. Dieser Diskussionsprozess läuft gerade, es ist ein sehr spannender Prozess, weil wir unterschiedliche Kompetenzen haben.
Nein, das ist keine Großzügigkeit. Ich darf § 62 der Geschäftsordnung zitieren: Spricht ein Mitglied des Landtages länger als zulässig, so soll ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entzogen werden. - Sie haben zwei Minuten länger gesprochen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, ich werde die Redezeit nicht ausschöpfen, sodass wir die Zeitüberziehung wieder einholen können.
Kurz zu vier Punkten, die ich noch kritisch erwähnen will. Ich hatte vorhin in meinem Einstieg gesagt, dass wir mit einigen Antworten zu den Fragen nicht ganz zufrieden waren.
Ich will an dieser Stelle etwas zu Frage 30 - Landwirtschaftspolitik - sagen. Wir haben nach den Schwerpunkten gefragt, die die Landesregierung bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik setzt. Dazu hätten wir gern einige Aussagen zur Förderung von Wirtschafts- und Stoffkreisläufen, zu Wertschöpfungsketten, zur Erweiterung des Futterbaues und zu regionalen Vermarktungsketten zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht auch notwendig, die Verteilung der Tierbestände und zum Beispiel auch der Milchquoten in der gesamten Bundesrepublik auf den Prüfstand zu stellen. Wir verweisen auf den entsprechenden Expertenbericht von Professor Rost von der Martin-Luther-Universität in der Enquetekommission. Außerdem haben wir durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass diese Frage am letzten Montag im Pressegespräch auf der Grünen Woche auch von Minister Keller thematisiert wurde. Wir vermissen aber in der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage ein klares Bekenntnis dazu.
Ein zweiter Komplex ist die Frage der Behindertenpolitik. Diesbezüglich wäre, denke ich, ein Blick in den Arbeitsmarkt- und Sozialbericht angezeigt gewesen; denn dieser ist im Gegensatz zur Antwort auf die Große Anfrage zu diesem Komplex in diesem Punkt konkreter und viel aussagekräftiger. Das wäre also eher die Antwort gewesen als das, was in der Antwort auf die Große Anfrage enthalten ist.
Diese Antwort ist nämlich - das muss man leider sagen durch ein starkes Ressortdenken geprägt. Wir haben den Eindruck, zumindest was die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage betrifft, dass es sehr wenige eigene Vorstellungen gibt und dass der Gestaltungswille wenig ausgeprägt ist. Das ist allerdings durch den Arbeitsmarkt- und Sozialbericht in dem entsprechenden Schwerpunkt - Lebenssituation und Teilhabe von behinderten Menschen - geändert worden. Insofern können wir uns in diesem Punkt einverstanden erklären.
Ein dritter Punkt, den ich noch erwähnen möchte, betrifft die Frage der Bündelung von europapolitischer Kompetenz auf der exekutiven Seite. Damit ich nicht missverstanden werde, will ich ausdrücklich sagen, dass ich kein Plädoyer für ein eigenes Ministerium gehalten habe; ich bin vielmehr - wie das auch Herr Tögel gesagt hat für eine Bündelung zum Beispiel in der Staatskanzlei, auch mit einem eigenen Minister. Das hielte ich für den richtigen Weg.
Ein letzter Punkt. Insbesondere um in der ganzen Diskussion nicht den Stammtischen die Positionsbestimmung zu überlassen, müssen wir uns als Parlament intensiver dieser Frage zuwenden, muss sich auch in dieser Frage jeder einzelne Abgeordnete kompetent machen, müssen wir uns fit machen. In diesem Sinne halte ich das, was Tilman Tögel vorgeschlagen hat, zum Beispiel die Durchführung eines Seminars gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen zu dem Thema Landwirtschaftspolitik, das ja ein Zukunftsthema sein wird, für wichtig.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass Herr Tögel wahrscheinlich deshalb ein wenig länger geredet hat, weil er der Vertreter des Landtages in diesem Ausschuss der Regionen ist. Ich denke, dafür sollte man auch einmal danke sagen, denn er war derjenige, der dieses Thema im Landtag sehr intensiv bearbeitet hat.
(Zustimmung von Frau Dr. Sitte, PDS, von Herrn Krause, PDS, bei der SPD, von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner und von Ministerin Frau Dr. Kuppe)
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dieser Frage stärkeres Gewicht zumessen, insbesondere um zu verhindern, dass die Dis
kussion über die Erweiterung der Europäischen Union und insbesondere über die Osterweiterung der Europäischen Union den Stammtischen überlassen wird. Hierbei sollten wir mit Kompetenz die Meinungsbildung zu beeinflussen versuchen. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst. Damit ist die Aussprache zu der zweiten Großen Anfrage beendet. Tagesordnungspunkt 6 ist damit abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Zu den letzten Tagesordnungspunkten des heutigen Tages haben wir noch einmal Besuch bekommen. Uns besuchen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Prettin. Herzlich willkommen!
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Tögel. Es folgt dann eine Fünfminutendebatte. Bitte, Herr Tögel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass ich die Zeit, die ich vorhin überzogen habe, jetzt wieder einsparen kann. Wir haben ja schon eine ganze Menge über den Europäischen Rat von Laeken gehört. Im Vorweihnachtstrubel ist seine Bedeutung etwas untergegangen.