nicht darüber hinweg, dass diese Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Land SachsenAnhalt auf der Negativliste rot-roter Kungelherrschaft an vorderster Stelle rangiert.
Ich habe das gesehen, Herr Präsident. Ich komme zum letzten Satz. - Diese rot-rote Kungelherrschaft endlich zu beenden ist zugleich die kostengünstigste Variante einer notwendigen Kulturförderung in Sachsen-Anhalt. - Danke schön.
Danke schön, Frau Kollegin Wiechmann. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Schomburg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an der Stelle fortsetzen, an der ich vorhin enden musste. Ich möchte zunächst eine Bemerkung zur Finanzierung der freien Theaterszene machen.
Freie Theater, Kinder- und Jugendtheater sind die Hefe im Teig der Theaterlandschaft. Wie jeder Bäcker weiß: Es gedeiht kein Kuchen ohne ordentliche Hefe.
Aufgrund der Unstetigkeit der Finanzierung der freien Theater und der Nachwuchstheaterszene war diese warmen und kalten Wechselbädern ausgesetzt. Machte dies ein Bäcker, so bliebe sein Kuchen beim Backen sitzen und er würde seine Kunden los. - Dieses Beispiel der unsteten Kulturfinanzierung lässt sich bei anderen Bereichen wiederholen.
Ein für uns erstaunliches Resultat brachte die Große Anfrage, was das kulturelle Engagement der Kommunen betrifft. Trotz abnehmender finanzieller Spielräume und nun schon seit Jahren rückläufiger Zuweisungen durch die Landesregierung fördern die Kommunen Kunst und Kultur auf einem beachtlichen Niveau von über 600 Millionen DM jährlich. Wer von den Kommunen mehr erwartet, muss für deren bessere finanzielle Ausstattung sorgen.
Die Antwort auf die Frage V Nr. 7 überrascht gerade im Hinblick auf aktuelle Ereignisse um die Museen in Arendsee und Quedlinburg, wo augenscheinlich auf Druck der Kommunalaufsicht die Kommunen zum Schließen dieser Museen angehalten worden sind. Auch mit anderen Beispielen lässt sich belegen, dass die Kommunalaufsicht vorrangig mit Kürzungsvorschlägen, die sich auf den kulturellen Bereich beziehen, die finanzielle Situation der jeweiligen Kommune zu retten gedenkt.
In keinem mir bekannten Fall hätten aber die Ausgaben für Kultur auch nur annähernd ausgereicht, die Haushalte wieder ausgeglichen zu gestalten. Insofern halte
ich die Empfehlungsstrategien der Kommunalaufsicht für überdenkenswert und schließe mich den diesbezüglichen Ausführungen des Kultusministers durchaus an, der die Kulturförderung hier noch einmal als Verfassungsauftrag darstellte.
In den vergangenen zwölf Jahren ist in Sachsen-Anhalt eine beachtliche Museumsinfrastruktur entstanden. Mithilfe von Bundes- und Landesmitteln sind in den Kommunen ansehnliche und mittlerweile auch moderne Museen entstanden.
Ich denke, es wird langsam Zeit, den Blick vermehrt auf die landeseigenen Museen zu richten. Sowohl am Landesmuseum für Vorgeschichte als auch am Landeskunstmuseum Moritzburg in Halle ist dieser Modernisierungsschwung bisher so ziemlich vorbeigegangen.
Wir leben in einem der kulturgeschichtlich interessantesten Räume Europas. Die wissenschaftlich spektakulären Funde, die bei der intensiven Tiefbautätigkeit in den letzten Jahren zum Vorschein kamen, sind bisher nur in die Archive gewandert. Im Verlauf der B 6 n ist zum Beispiel eine Siedlungsstelle ausgegraben worden, die die Geschichte von den Germanen bis zu Otto dem Großen geschlossen dokumentiert, übrigens einmalig in Europa. Ein Museum, das diese und weitere außerordentliche Funde präsentieren kann, wäre mindestens ebenso attraktiv wie die im vergangenen Jahr so erfolgreich gelaufene Otto-Ausstellung in Magdeburg.
Dringend benötigt auch die Moritzburg eine umfassende Instandsetzung, um sowohl die Ausstellungsfläche vergrößern zu können, die bisher lediglich 5 % der vorhandenen Kunstwerke Platz bietet, als auch die vorhandenen Probleme im Depotbereich zu beheben.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Denkmalpflege machen. Sachsen-Anhalt ist mit einer Vielzahl von bedeutsamen Baudenkmalen aus nahezu allen Zeitepochen europäischer Baukunst und Architektur gesegnet. Deshalb lag 1990 ein riesiger Erwartungsdruck auf den politisch Handelnden, dass nun auch die Denkmale, die während der Zeit der DDR dem System nicht opportun waren, in den Genuss staatlicher Förderung kommen.
Dies war bei den in den einzelnen Jahren zur Verfügung gestellten Mitteln nicht möglich. Wieder musste ausgewählt und vertröstet werden. Seit 1990 gibt es einen stetigen Rückgang der Mittel für die einzelbauliche Denkmalpflege im Kultusministerium. Leider kann die Sanierung vieler Gebäude nicht aus den alternativen Förderprogrammen unterstützt werden.
Nach Aussage der Landesregierung kann nur ein Viertel der beantragten Mittel auch ausgereicht werden. In Verbindung mit einem der besten, aber auch stringentesten Denkmalschutzgesetze führt dies im Land oftmals zu einer investitionsrelevanten und verbissen diskutierten Konfliktlage.
Diese beiden Tatsachen passen nicht zueinander. Entweder man stellt zur Umsetzung dieses nachweislich denkmalschutzfreundlichen Gesetzes den Denkmalbehörden einigermaßen ausreichend Fördermittel zur Verfügung oder man entschärft die Situation durch die Änderung des Gesetzes.
Ich persönlich plädiere nicht für den ersten Weg, denn mittels einer gut finanzierten Denkmalpflege kann man gleich mehrere Ziele erreichen: Denkmalpflege ist ein
hervorragender Auftraggeber für unser Handwerk und Gewerbe. Die touristischen Effekte einer attraktiven Denkmalpflege lassen sich insbesondere an den Übernachtungszahlen von Wernigerode und Quedlinburg ablesen. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.
Die kulturpolitische Diskussion in unserem Land hat den ungeheuren Vorteil, dass sie bis auf wenige Ausnahmen kaum ideologisch, sondern sehr praxisbezogen geführt wird.
Herr Kollege Schomburg, ich unterbreche Sie jetzt mitten im Satz. Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Fikentscher.
Ich möchte meinen Beitrag gern abschließen und stehe dann für Fragen bereit. - Wir sollten uns auch in Zukunft dieses praxisbezogenen Stils der Diskussion befleißigen, egal wer regiert, egal wer opponiert.
Wir brauchen in unserem Land eine aktive Kulturpolitik; denn insbesondere wenn dieses Land wirtschaftlich bestehen will, brauchen wir nicht eine kleine, gut ausgebildete und kunstbewanderte Elite, sondern viele kreative, phantasievolle und innovationsfreudige Bürger. Hierfür muss man den Zugang zu den Sprachen der Künste gelernt haben und ihn auch nutzen können. Diese Zugänge offen zu halten ist Aufgabe von Kulturpolitik insbesondere in Krisenzeiten.
„Über drei Dinge wird in unseren Tagen zu viel geschrieben und geredet: über Kunst, Gesundheit und Erziehung. Die Folge davon ist, dass wir unkünstlerisch, kränkelnd und ungezogen werden.“
Lassen Sie uns schließen mit der Debatte und ans Werk gehen. Es gibt viel zu tun in diesem Land. - Vielen Dank.
Herr Kollege Schomburg, Sie haben sich auch zu dem heiklen Thema Denkmalschutzgesetz geäußert. Das war in den vergangenen Jahren immer wieder umstritten. Wir haben vorhin von Herrn Gebhardt gehört, dass er sich ganz klar für die Beibehaltung der jetzigen gesetzlichen Regelungen eingesetzt hat. Sie sagten, Sie persönlich seien auch dieser Meinung. Aus Ihrer Fraktion haben wir - was hinlänglich bekannt ist - in den vergangenen Jahren andere Meinungen gehört. Haben Sie in diesem Punkt nur für sich persönlich oder auch für Ihre Fraktion gesprochen?
Herr Fikentscher, die Diskussion um das Denkmalschutzgesetz ist eine Diskussion, die in diesem Haus quer durch die Fraktionen verläuft. Ich kenne auch Mitglieder anderer Fraktionen, die zumindest mit der Anwendung des jetzigen Denkmalschutzgesetzes nicht zufrieden sind und für eine Veränderung dieses Gesetzes
plädieren. Insofern ist der Diskussionsprozess zum Denkmalschutzgesetz auch in unserer Fraktion noch im Schwange. Eine Mehrheit plädiert für eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes. Dies heißt aber nicht, dass sich die Kulturpolitiker in der Fraktion dieser Mehrheit angeschlossen haben.
Danke schön, Herr Schomburg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließen wir damit die Aussprache zur Großen Anfrage zur Kulturpolitik ab.
Für die Debatte werden folgende Redezeiten und folgende Reihenfolge vorgeschlagen: CDU sechs Minuten, FDVP fünf Minuten, DVU fünf Minuten, SPD acht Minuten und PDS sechs Minuten. Ich erteile nunmehr als Fragestellerin der Fraktion der PDS das Wort. Bitte, Herr Gärtner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat diese Große Anfrage gestellt, weil unser Land in den nächsten Jahren im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union - insbesondere im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union - vor großen Herausforderungen, Umbruchprozessen und damit verbundenen Chancen und Risiken steht. Die Landesregierung und der Landtag stehen in der Verantwortung, diesen Prozess umfangreich vorzubereiten und zu begleiten und Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zusammenhang aktiv einzubeziehen, um mögliche Vorurteile und Skepsis abzubauen; die Landesregierung hat es in ihrer Antwort auch zum Ausdruck gebracht.
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union wird Sachsen-Anhalt seine Randlage in der heutigen EU verlieren. Das wird in zentralen Feldern zu erheblichen Auswirkungen führen. Skepsis und Vorurteile abzubauen ist insbesondere eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode.
Der gute und weitestgehend problemlos verlaufende Start des Euros in der Bundesrepublik und die binnen weniger Tage gestiegene Akzeptanz des Euros, die Tatsache, dass die D-Mark de facto auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Lande Geschichte ist, zeigt selbst den größten Euro-Skeptikern - ich gebe offen zu, dazu gehörten auch große Teile der PDS-Fraktion -, dass durch gute Vorbereitung und umfassende Aufklärung Akzeptanz für diesen Prozess gewonnen werden kann.
Diese Entwicklung sollte Vorbild für den weiteren Europäisierungsprozess sein. Das heißt in diesem Zusammenhang auch, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und für eine umfangreiche Aufklärung zu sorgen. Ich werde am Ende meiner Ausführungen darauf eingehen, was das strukturell aus meiner Sicht für die Landespolitik zu bedeuten hat.
Zusammenfassend kann man die Große Anfrage auch unter die Überschrift stellen: Ist Sachsen-Anhalt fit für Europa? Dabei wurden so gut wie alle Bereiche einbezogen - von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bis zur Verkehrspolitik, von der Finanzpolitik bis zur Landwirtschaftspolitik. Aber auch die Hochschulen und die Schulen und die Kommunen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Nicht zu vergessen sind dabei die Auslandsvertretungen unseres Landes.
Die Landesregierung hat sich bemüht, umfänglich und detailliert zu antworten. Dafür sei ihr Dank gesagt, auch wenn es im Einzelnen natürlich Diskussionsbedarf gibt. Dabei stehen insbesondere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Fragen im Vordergrund, die immer wieder strittig diskutiert werden.
In der Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat die Landesregierung noch einmal unterstrichen, aus welchen Gründen die siebenjährige Übergangsfrist in diesem Punkt aus arbeitsmarktpolitischer Sicht zu unterstützen ist. Ich will nochmals - auch wenn die Entscheidung bereits gefällt ist - meine Skepsis zum Ausdruck bringen.
Auffällig ist, dass von allen Befürwortern von Übergangsfristen eingestanden wird, dass diese Fristen kein einziges soziales oder ökonomisches Problem lösen, geschweige denn anpacken.