Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart worden, zu diesem Thema keine Debatte zu führen. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp
fehlung des Ausschusses in der Drs. 3/5158. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 9 abgeschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist seit Jahren bevorzugtes Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist hingegen stetig gesunken. Ein Großteil der Zuwanderer ist nicht, wie beabsichtigt, in den Arbeitsmarkt zugewandert, sondern in das deutsche Sozialsystem.
Nahezu vier Millionen Deutsche sind derzeit auf Arbeitsuche; dennoch wird stets der Zuzug weiterer Ausländer genehmigt. Dabei wird übersehen, dass eine überproportional hohe Anzahl der legal in Deutschland lebenden Ausländer arbeitslos ist. Zusätzlicher Druck auf den Arbeitsmarkt wird durch die große Anzahl von illegal in Deutschland lebenden Ausländern - inoffiziellen Schätzungen zufolge liegt die Dunkelziffer bei 30 % und mehr - ausgeübt.
Unter diesen Umständen kann nur ein sofortiger Zuwanderungsstopp einer mit Sicherheit nicht mehr zu bewältigenden Situation vorbeugen. Die illegale Beschäftigung kann darüber hinaus nur durch umfassende Kontrollen unterbunden werden. Sie bedeutet nicht nur Steuerhinterziehung und Umgehung der Beitragspflicht, sondern durch illegale ausländische Billigarbeitskräfte wird auch das Lohnniveau gesenkt.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen Prinzipien und intelligente Lösungen zur Fortentwicklung der Integration der hier lebenden Zuwanderer und Ausländer bei gleichzeitiger Restriktion in der Zuwanderung. Wir brauchen eine Zuwanderung, die wir restriktiv so steuern, dass sie nicht zulasten des deutschen Arbeitsmarktes geht, sondern zu seinem Nutzen ist. Wir müssen die Integration auch so definieren, dass Ausländer, die im Land sind, dazu angehalten werden, die hiesigen Gepflogenheiten in der Sprache und die hiesigen kulturellen Werte zu übernehmen und sie auch entsprechend zu erlernen. Dabei gilt es sie zu unterstützen.
Asylbewerber - 95 % von ihnen kommen aus sozialen Gründen und nicht wegen politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung nach Deutschland; die Zahlen stammen nicht von mir, sondern von Herrn Schily kommen deswegen nach Deutschland, weil die Sozialleistungen in Deutschland die weltweit höchsten sind. Um den Asylmissbrauch einzuschränken, ist das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgeset
zes in eine institutionelle Garantie zu verwandeln. Die Aufnahme wirklich politisch Verfolgter bleibt damit gewährleistet.
Um die missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts auszuschließen, muss die Zahl der anzurufenden gerichtlichen Instanzen auf eine Instanz verkürzt werden; denn die Rechtsweggarantie im Asylverfahren führt zurzeit dazu, das Asylbewerber häufig nicht selten über Jahrzehnte hinweg durch alle gerichtlichen Instanzen klagen. Abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig.
Darüber hinaus greifen viele Asylbewerber zu kriminellen Mitteln wie Verschleierung der Nationalität, bewusste Vernichtung der Ausweispapiere bzw. Verschleierung ihrer wahren Identität, um einen Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen; denn Ausländer ohne Pässe können nach derzeitiger Gesetzeslage nicht abgeschoben werden. Dem ist nachhaltig entgegenzuwirken, zum Beispiel durch bilaterale Abkommen mit einem die Genfer Flüchtlingskonvention respektierenden Drittland, damit Asylbewerber, die durch das Wegwerfen ihrer Pässe ihre Herkunftsländer verschleiern, dorthin verbracht werden können.
Sach- statt Geldleistungen bei Asylbewerbern. Sachleistungen, die sich auf das Notwendige beschränken, vermögen die vermeintliche Attraktivität Deutschlands zu senken und den daraus resultierenden Asylbewerberstrom zu verringern.
Des Weiteren ist die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen. Sie löst keine Probleme, sondern schafft aus der Doppelfunktionalität weitergehende Probleme. Sie schafft Vorrechte, Privilegien und damit Ungerechtigkeiten, sodass die Deutschen zu Bürgern zweiter Klasse werden.
Durch Einbürgerung wird eine zentrale Grundlage des deutschen Nationalstaates der Beliebigkeit ausgesetzt und damit im Ergebnis sinnentlehrt. Kultur und Geschichtsbewusstsein werden als Basis des Zusammenlebens gezielt und bewusst infrage gestellt.
Wer von den hier lebenden Ausländern bereit ist, sich zu integrieren, ist in Deutschland willkommen. Es ist ein grundlegender Wechsel in der Bevölkerungspolitik notwendig. Deutschland kann und darf nicht die Sozialstation oder der Fluchtpunkt für Menschen aller Herren Länder dieser Erde sein und bleiben.
Wenn die schon entstandenen Probleme sich in Zukunft nicht weiter verschlimmern sollen, ist selbstverständlich der Zustrom weiterer Ausländer zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass Ausreisepflichtige auch umgehend das Land verlassen. Doch diese und andere ebenso wichtige Maßnahmen können nur im Rahmen einer Bevölkerungspolitik gelingen, deren Ziel die Erhaltung unseres Volkes und seiner angestammten Heimat und Kultur ist.
Ein weiteres trauriges Kapitel im Zusammenhang mit der legalen und illegalen Einwanderung stellt die hohe Kriminalitätsrate bei Ausländern dar. Vor allem in den Kriminalitätsbereichen Drogenhandel, Ausführung der Prostitution und organisiertes Verbrechen - ich nenne als Beispiele den Autodiebstahl und bandenmäßige Einbrüche - sind ausländische Täter vorherrschend.
Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist im Bereich der Jugendkriminalität zu finden. Jeder kennt wohl den türkischen Intensivtäter Mehmet. Aber, meine Damen und Herren, „Es gibt viele Mehmets“, titelte kürzlich die
„Welt am Sonntag“. Gerade bei diesen so genannten Intensivkriminellen, die bis zu 100 Straftaten auf ihrem Konto verbuchen, ist der Ausländeranteil überproportional hoch.
Das gilt auch für den Bereich des Terrorismus. Es ist eine schreckliche Ironie des Schicksals, dass die islamistischen Terroristen jahrelang in Deutschland ausgebildet worden sind und dann in jenes Land eingereist sind, das sie letztlich mit ihrem fürchterlichen Werk am 11. September in Angst und Schrecken versetzt haben. Die Terroranschläge auf New York und Washington belegen, dass nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen-Anhalt betroffen sein kann. Einen sicherheitsrechtlichen Freiraum gibt es nicht mehr.
Meine Damen und Herren! Staatliche Ordnung beruht auf einem Minimalkonsens der Werte. Dieser ist dann in Gefahr, wenn unvereinbare Normen in zu engem Rahmen aufeinander treffen. Hierin liegt auch das zentrale Problem einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. Am deutlichsten wird dies, je unterschiedlicher die Kulturen sind, die aufeinander treffen.
Meine Damen und Herren! Die Gesellschaftsordnung des Islam ist unseren westlichen Werten entgegengesetzt. Menschenrechte und Demokratie sind mit der islamischen Glaubenslehre ebenso wenig vereinbar wie die Gleichberechtigung der Frau. Individuum und freier Wille zählen nichts, der Glaube und der Glaubenskampf, Dschihad, der heilige Krieg, alles.
„Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ fragt in diesem Zusammenhang, ob 700 Jahre nach den Kreuzzügen die arabischen Moslems zum Gegenschlag ansetzen, zum Sturm auf die Zitadellen des Wohlstandes, der Freiheit und der Demokratie.“
Das müsste anlässlich der furchtbaren Ereignisse am 11. September 2001 grausam ins Bewusstsein aller gedrungen sein.
Danke. - Meine Damen und Herren! Wir müssen erkennen und wissen, dass der internationale Terror nicht allein mit militärischen oder polizeilichen Mitteln, sondern auf Dauer nur mit nachhaltigen politischen Lösungen dort, wo sie dringend notwendig sind, nämlich an der Wurzel, zu besiegen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer kontrollierten, verantwortungsvollen und restriktiven Zuwanderungspolitik. Der Entwurf des Bundesinnenministers Otto Schily zur Zuwanderung ist dafür keinesfalls geeignet.
Wie man das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch einschätzen mag, die Probleme eines alltäglichen Aufeinandertreffens unterschiedlicher Kulturen sind vor
handen. Wie schwierig diese zu bewältigen sind, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass von den deutschen Schülern in Klassen mit einem Ausländeranteil von mehr als 80 % verlangt wird, die Sprache der jeweiligen Ausländerkinder zu erlernen, um sich verständigen zu können. Nicht nur dass hierin auch Gründe dafür liegen, dass kaum noch Unterrichtsstoff vermittelt werden kann - daran sind übrigens nicht die Lehrer schuld; sondern daran ist die Politik schuld -, es werden hieran Grundprobleme der Integration insgesamt sichtbar. Nicht die Einwanderer integrieren sich in die Gesellschaft und Kultur, die sie hier vorfinden, sondern sie erwarten zunehmend von den Deutschen, dass sich diese den neuen Sitten und Bräuchen anpassen. Deshalb stellen wir unsere Forderungen im Bereich der Integrationsförderung von legal hier lebenden Ausländern.
Meine Damen und Herren! Ich höre schon jetzt die Beschimpfungen von den linken Bänken. Aber für Bürger, die in ihrer Heimat in Frieden leben wollen, wird Ihre Forderung, jeder soll nach Deutschland kommen können, zum Albtraum. Geradezu zynisch ist Ihre Forderung, wir brauchten ein hohes Maß an Einwanderung, um die Geburtenrückgänge wettzumachen. Sie, dieselben Leute, die der völligen Freigabe der Abtreibung und der ständig fortschreitenden Abwertung der Familie das Wort reden, führen die daraus resultierenden Folgen als Begründung dafür an, dass eine schrankenlose Einwanderung nach Deutschland notwendig ist.
Die verfehlte Familienpolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass Kinder in Deutschland oft zur Existenzfrage wurden. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, sind notwendigerweise familien- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, aufgrund deren es wieder attraktiv wird, ja zu Kind und Familie zu sagen.
Jeder verantwortungsvolle demokratische Politiker muss sich die Frage stellen: Was ist den Bürgern und der Gesellschaft eines Landes zumutbar? Wie viele Fremde können wir aufnehmen und vor allem integrieren, ohne den sozialen Frieden und die Sicherheit in unserem Land zu gefährden?
Ich frage an dieser Stelle: Wer ermächtigt eigentlich die Politiker, die eigenen Bürger zu Fremden in der eigenen Heimat zu machen? Warum hat man nicht das Volk gefragt, in welchem Ausmaß und in welcher Form es die Einwanderung akzeptieren kann und will?
Meine Damen und Herren! Die Bürger haben nicht nur das Recht, alle vier Jahre eine Partei zu wählen, sie haben selbstverständlich auch das Recht, über die entscheidenden Zukunftsfragen ihres Landes zu entscheiden. Es ist nur recht und billig, den Bürgern diese Entscheidung zu überlassen, weil sie schließlich die Folgen zu tragen haben.
Das Argument, über eine solche Frage könne man das Volk nicht entscheiden lassen, zeigt eigentlich, dass man Angst hat, denn immer, wenn das Volk in der Demokratie nicht so abstimmt, wie es die Mächtigen wollen, wird sofort erklärt, das Volk sei nicht klug genug dafür, oder die Mächtigen machen sich ein neues Volk. Wer aber behauptet, die Bürger seien nicht fähig oder in der Lage, über eine Frage wie die Einwanderungspolitik zu entscheiden, der unterstellt den Deutschen - das ist eigentlich das Bösartige - damit generell nicht nur Unmündigkeit, sondern er unterstellt jedem Ausländerfeindlichkeit.
Diese böswillige Unterstellung wird schon dadurch widerlegt, dass Deutschland als Asylland für politisch Verfolgte vorbildlich war und bleiben wird. Deutschland ist aber kein Einwanderungsland und kann es nicht sein. Wir sind schlicht und einfach nicht in der Lage, jeden aufzunehmen, der sich auf der Suche nach einer materiellen Verbesserung seiner Lebensverhältnisse auf Dauer bei uns niederlassen will.
Wir sind ein Land der Gastfreundschaft. Aber es wäre falsch verstandene Humanität, die Grenzen so lange zu öffnen, bis die soziale Stabilität bei uns gefährdet ist. Meine Damen und Herren! Wir können Einwanderer nur in dem Maße aufnehmen, in dem wir ihnen Arbeitsplätze, Wohnungen und schulische Integration für ihre Kinder bieten können.
Ein Europa, das nur so viele Menschen aufnimmt, wie es in seine sozialstaatlichen Strukturen integrieren kann, hat sehr viel größere Chancen, ein harmonisches Miteinander zuwege zu bringen als eine grundsätzlich offene Gesellschaft, in der wegen andauernder Zuwanderung schließlich alle Gruppen tiefe Furcht vor der Überwältigung durch die Übermacht der anderen haben und entsprechende Aggressionen entwickeln. - Diese Äußerung stammt nicht von mir, sondern das schreibt Herr Afheldt in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass es keine Frage geben kann, über die die Bürger nicht abstimmen dürfen. Wer die Rolle des Volkes als den obersten Souverän infrage stellt, der stellt die Demokratie überhaupt infrage. Es ist eine bittere Erfahrung der Geschichte, dass die Politik nur kurzfristig handelt, dass man auf Entwicklungen, die man längst hätte erkennen müssen, nicht vorbeugend oder vorausschauend reagiert, sondern erst wenn die negativen Folgen bereits eingetreten sind. Wir haben es heute bei der Bildungspolitik erlebt.
Meine Damen und Herren! Begründete Ängste und Sorgen der Bürger werden jedoch einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ich bitte Sie, heute anders zu entscheiden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke sehr.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge DVU, CDU, SPD, PDS und FDVP. Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordneter Herr Dr. Bergner.