Danke sehr. - Für die Fraktion der FDVP erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Herrn Wolf das Wort. Bitte, Herr Wolf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich lief die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt wie geschmiert. Nichts störte so richtig, alles war durch Mehrheiten abgedeckt, alles war richtig. Ausschussüberweisungen waren Formsache. Die Opposition wird immer breitgewalzt und abgeschmettert. Die Volksinitiativen wurden abgewürgt. Das 13. Schuljahr wurde erzwungen. Die Finanzstreichungen wurden eiskalt durchgezogen. Die Presse hatte man sehr gut im Griff. Das Regieren machte richtig Spaß, bis Pisa piesackte.
Meine Damen und Herren! Gegen Fakten helfen keine roten Mehrheiten. Plötzlich sind die Bildungsexperten im Land und in der Republik hilflos wie Neugeborene, nur nicht so unschuldig.
In der Regierung gibt es jetzt einen Schüler. Nennen wir ihn einmal Harms. Er lernte letztlich, dass 13 Jahre zum Abitur doch zu lang sind. Der Gesichtsverlust setzte ein, nachdem die Tinte unter diesem Flop trocken war. Der Schüler wird, denke ich, unfreiwillig noch viel mehr lernen müssen.
Einige Worte zu dem so genannten Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. In der Tat wird hier Ausschuss produziert. Noch-Ministern, Ex-Ministern, Staatssekretären, keinem von ihnen ist aufgefallen, was Pisa fand. Womit beschäftigt sich denn der Ausschuss? - Zum Beispiel mit PDS-Anträgen wie „Ein Beitrag der Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus“, und das nicht nur einmal, sondern bis zum Abwinken.
Ich nenne die Suchtpräventionslehrer. Der Bildungsausschuss ist nichts als Geldverschwendung, Herr Bischoff.
Dem Namen nach gibt es zwar einen Bildungsausschuss, allerdings ist er der Lächerlichkeit preisgegeben. Gut beraten ist der, der sich dort nicht mitschuldig macht.
(Herr Oleikiewitz, SPD: Sie haben doch ein Mi- kro! Sie brauchen nicht so laut zu reden! - Herr Sachse, SPD: Warum schreien Sie so? - Weitere Zurufe von der SPD)
Mit erheblicher Arroganz hat Herr Minister Harms in diesem Parlament und in Auftritten im Land alles abgelehnt, was für eine effiziente Bildungspolitik vorgeschlagen wurde; denn er verträgt alles, nur keine Kritik an seinen Versuchsserien. Genau die kommt jetzt als gebündelte Nachlieferung so kurz vor den Wahlen. Das beschäftigt das Kabinett Höppner. Wenn nicht, umso schlimmer.
Ein jämmerliches Zehn-Punkte-Programm, hastig erstellt, kann nichts ausrichten, außer die Hilflosigkeit zu beweisen. Worte gegen Tatsachen. Die Ignoranz der Macht trägt ihre reifen Früchte. Schon deshalb sollte man dem Kultusminister für seinen weiteren persönlichen Lebensweg alles Gute wünschen.
Nun gibt es nicht nur Menschen, die irren, sondern auch solche, die mit klarem Menschenverstand, dafür jedoch ohne bestellte Gutachten mit vorgegebenem Ergebnis zu anderen Resultaten kommen als rhetorisch glatte grüne, dafür aber weltfremde Bildungsminister.
Es wird nicht verwundern, dass die Freiheitlichen in Deutschland - das sind wir, Herr Minister - am 24. November 2001 im Beisein der Presse die Grundzüge freiheitlicher Bildungspolitik formulierten, die in unser Bildungskonzept münden. Erst danach schlug Pisa hart auf. Die Bestätigung unserer Bewertungen und Ansichten war ein wohltuendes Erlebnis für uns.
Da Journalisten offenbar nicht in der Lage sind, unsere Inhalte ordentlich zu transportieren, kommt uns die von der Partei des Demokratischen Sozialismus beantragte Debatte wie gerufen, um unsere Auffassung in Kurzform einzubauen, weil das so gut hierher passt.
Auszugsweise einige Punkte: Der Staat hat Bildung zu gewährleisten und damit den Arbeitsmarkt funktionsfähig zu halten.
Der Staat darf sich seinem Bildungsauftrag nicht entziehen. Bildung stellt kein Sparpotenzial dar, sondern ist eine Investition in die Zukunft. Bildung ist ein Maßstab für den Willen einer Regierung, die Bürgerinteressen überhaupt ernsthaft zu vertreten.
Wir treten gegen die Abwerbung von ausgebildetem Fachpersonal und Spezialisten aus Entwicklungsländern ein. So genannte Greencards oder ähnlich gelagerte Kampagnen schaden dem Arbeitsmarkt im Inland und dem Entwicklungsstreben in den Herkunftsländern.
Weiter: Die Bildungspolitik muss ihre Inhalte überhaupt erst wieder finden. Wir sind nicht gehalten, die bestehende Bildungspolitik hier und da nur kritisch zu begleiten, etwa Minikorrekturen anzustreben, das gegenwärtig bestehende Bildungssystem als solches im Grund jedoch so zu belassen.
Kernpunkt von Bildung ist Wissensvermittlung als Rüstzeug für Leben und Beruf. Bildung ist kein Experimentierfeld, sondern eine wichtige und ernsthafte Aufgabe.
Davon hat sich die praktizierte Bildungspolitik so weit entfernt, dass es keine kongruenten Bereiche oder Auffassungen mit uns mehr gibt.
Bemerkungen zu den Lehrern. Der Lehrerberuf muss attraktiv gestaltet werden. Der Lehrer ist eine Respektsperson.
Dem Lehrer ist mit Achtung zu begegnen. Gesellschaftspolitisch befindet sich der Lehrer in einer Stellung, die der Stellung der Polizei vergleichbar ist. Er ist ohne Rückenhalt.
Bedauerlicherweise jedoch ihrer geschwächten Position geschuldet, ahmen viele Lehrer die Schüler in ihrem äußeren Erscheinungsbild nach, um eine falsch verstandene Gruppenanerkennung zu erheischen. Damit werden Autoritätsverhältnisse in das Gegenteil verkehrt. Oftmals hat ein kräftiger Schüler das Sagen in der Klasse und der Lehrer gehorcht.
Das Schüler-Lehrer-Verhältnis muss normalisiert werden. In der Regel ist der Lehrer ein Gebender und die Schüler sind die Nehmenden.
Benachteiligung von Lehrern: So wie in anderen Bereichen auch ist die Diskriminierung der unterschiedlichen Bezahlung abzuschaffen. Dem Abwanderungstrend ist durch gleiche Bezahlung zu begegnen.
Die Schüler und die Studenten: Disziplin von Schülern und Studenten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Der Steuern zahlende Bürger bringt kein Verständnis für Schüler auf, die ihren Lehrer ermorden, erpressen, überfallen oder randalieren. Studierende, die in Wahrheit andere Ziele als ihr Studium verfolgen, haben uns in Form der 68er-Bewegung die heutige Bildungspolitik eingebrockt. Es ist eine hohe Aufgabe, die Rollen von Lehrern, Schülern und Eltern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Zu den Eltern, zu der Mitsprache: Grundwerte regeln das Miteinander von Elternhaus und Schule. Kopfnoten helfen den Eltern dabei,