Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als rechtsextremistisch werden extremistische Bestrebungen bezeichnet, die in nationalistischem und rassistischem Gedankengut wurzeln.
„Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die revolutionäre, das heißt grundlegende Umwälzung der Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grundsätzlich zur revolutionären Gewalt. Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung auf die Errichtung eines sozialistisch-kommunistischen Systems ab. Eine freie empirisch orientierte Forschungsrichtung, die sich mit den Gemeinsamkeiten und Unterschiede linker und rechter und religiöser Extremisten befasst, ist nicht erkennbar.“
Ursächlich dafür ist die Eindimensionalität des Konzepts und seine Ausrichtung an einem normativen Demokratiebegriff. Damit wird es der Komplexität der Verhältnisse nicht gerecht. Es führt nicht zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern behindert sie eher.
Die vorliegende Beschlussempfehlung dokumentiert wieder einmal, dass der PDS ein Staat vorschwebt, der in
der Konsequenz mit der Gesellschaft zusammenfällt und in dem eine freie und möglicherweise von der herrschenden Meinung abweichende Interessenartikulation unmöglich ist. Für eine gesellschaftliche Opposition - ein Merkmal demokratischer Systeme, bei dem die Strategie der PDS ansetzt - wird in einem solchen Staat kein Platz mehr sein.
Die PDS will einen Staat, der darauf ausgerichtet ist, alle gesellschaftlichen Prozesse im Sinne eines vorgeblichen Gemeininteresses zu regeln. Aus ideologischer Sicht hat die PDS lediglich ein instrumentales Verhältnis zum Parlamentarismus entwickelt. Sie erkennt ihn nicht als demokratisches Prinzip an, sondern betrachtet ihn unter strategischen Gesichtspunkten. Parlamentarismus ist für sie politischer Spielball, der je nachdem ins Feld geführt wird, ob er dem Ziel des radikalen Umbaus von Gesellschaft und Staat dient oder nicht. Ihr parlamentarischer Aktivismus attestiert der PDS jedoch nicht automatisch Politikfähigkeit. Was die inhaltliche Arbeit angeht, zeigen sich diesbezügliche Schwächen. So ist die Themenvielfalt sehr begrenzt und hat Schlagseite.
Der Inhalt dieser Beschlussempfehlung dokumentiert dies. Und die Landesregierung ist auf dem linken Auge blind.
Junge Menschen erwarten eine Politik, die ihnen Chancen für die Zukunft bietet, jedoch keine ideologische Manipulation.
Die freiheitliche Fraktion lehnt den Antrag der PDS ab und stimmt dem Änderungsantrag der CDU zu. - Danke schön.
Danke schön, Herr Weich. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Kuntze. Bevor ich Herrn Kuntze das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler von der Schule des zweiten Bildungsweges in Magdeburg als unsere Gäste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat alle Fraktionen intensiv beschäftigt. Es wurde um Inhalte und Formulierungen gerungen. Der Ursprungsantrag ist kaum noch wiederzuerkennen.
Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung enthält eigentlich nichts, dem man widersprechen muss. Aber sowohl der Ausgangsantrag als auch die jetzige Beschlussempfehlung greifen zu kurz. Deshalb unternehmen wir als CDU-Fraktion im Plenum nochmals den Versuch, die zu eng gefasste Zielrichtung des vorliegenden Papiers zu weiten.
Um ein Bild zu gebrauchen: Sie bemühen sich, von einem Baum einen Ast abzuschneiden, an dem zugegebenermaßen giftige Früchte sind. Unser Antrag zielt darauf ab, gewissermaßen die Wurzeln dieses Baumes offen zu legen und dort mit dem Kampf anzusetzen.
Falls unser Änderungsantrag nicht angenommen wird, sehen wir uns nicht in der Lage, der vorliegenden Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Aufgrund der begrenzten Redezeit kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Ich muss mich auf eine stichpunktartige Begründung beschränken, warum wir die Problematik weiter fassen wollen, als es in dem vorliegenden Papier vorgesehen ist.
Bis zum 11. September 2001 war die Diskussion auf den Extremismus, ja sogar im engeren Sinne auf den Rechtsextremismus beschränkt. Der grauenhafte Terroranschlag in New York eröffnete eine neue Dimension, die bis dahin in der Öffentlichkeit kaum beachtet worden war, und zwar die Gefahr, die vom religiösen Fundamentalismus ausgeht. Der Terroranschlag passt nicht in ein Rechts- oder Linksschema. Er ist der extreme Auswuchs eines religiösen Fanatismus.
Damit kommen wir zu einer entscheidenden Schlussfolgerung: Man kann weder eine der großen Religionen noch einen politischen Ansatz, ob er nun links oder wie auch immer geartet ist, grundsätzlich für Gewalttaten verantwortlich machen. Gefahren gehen davon aus, dass sich eine Ideologie anmaßt, einen Anspruch auf die letzte Wahrheit zu haben, und diesen notfalls gewaltsam durchzusetzen versucht und
diejenigen, die dieser Ideologie nicht folgen wollen oder können oder die - wie die Juden unter den Nationalsozialisten - aufgrund der Rasse, der Volkszugehörigkeit, des Glaubens usw. von vornherein ausgegrenzt werden, zur Anhängerschaft zwingt oder sie beseitigt.
Die Geschichte lehrt uns, dass weder Religionen noch politische Ansätze vor derartigen Missbräuchen oder Entgleisungen sicher sind.
Das Christentum ist eine Religion der Liebe zum Nächsten. Dies ist auch ausdrücklich der Fremdling, wie er in der Bibel genannt wird; wir würden heute wohl eher vom Ausländer, vom Gastarbeiter, vom Asylbewerber sprechen. Dennoch wurden im Namen des Christentums Menschen verbrannt und Kriege geführt.
Marx und seine späteren Nachfolger strebten eine in ihren Augen gerechtere Ordnung an, aber bereits kurz nach der Oktoberrevolution setzten gewaltsame Verschleppung und Mord an der eigenen Bevölkerung ein.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden immer neue Verbrechen der faschistischen Diktaturen offenbar. Alle waren sich einig: Dies sollte sich nicht wiederholen; nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nazi- und Kriegsverbrecher wurden zu Recht bestraft.
Aber wie rechtfertigt man die Verschleppung von Frauen zur Zwangsarbeit nach Sibirien, die Vertreibung der Zivilbevölkerung sowie die Misshandlung und Ermordung von Frauen und Kindern durch Angehörige der Sowjetarmee in diesem Zusammenhang?
Weil wir der Auffassung sind, dass wir dem Anliegen, über das wir beschließen wollen, im Sinne des Änderungsantrags besser entsprechen können, werben wir nochmals für ihn. Nur wenn jungen Menschen die Wurzel für Gewalt, für Fremdenfeindlichkeit, für Missachtung von Mitmenschen klar gemacht wird, wird es möglich sein, sie zu sensibilisieren und gegen jeglichen Versuch, sie mit noch so schön verpackten Werbungen durch
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zu folgen. Wir haben uns bewusst bemüht, weder den Aufbau noch die Struktur der Beschlussempfehlung zu verändern. Wir wollen nur die Zielsetzung erweitern, weil wir dies für unverzichtbar halten.
Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Eines vorab: Die PDS hat immer noch nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt und ist im vereinten Deutschland weder mit den Füßen, geschweige denn mit dem Kopf angekommen.
Als ich mir den PDS-Antrag ansah, kam ich nicht umhin festzustellen, dass an unseren Schulen, an den berufsbildenden Schulen, den Hochschulen sowie in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen scheinbar der damals verpönte ML-Unterricht wie zu alten DDR-Zeiten wieder Einzug halten soll. Meine Damen und Herren von der PDS, das Vokabular des ML und deren Bände Marxismus und Leninismus sind Ihnen sicherlich bestens bekannt. Manche werden damit getauft und haben ein Leben lang daran zu leiden.
Anstatt dafür zu sorgen, dass an unseren Schulen und Universitäten den jungen Menschen ein wirklich brauchbares Rüstzeug und ethische Werte für deren Leben und deren Beruf sowie für unsere Gesellschaft vermittelt werden, wollen Sie unserem Nachwuchs in Ihrem Machtgehabe suggerieren, dass in Deutschland so genannter Rechtsradikalismus, so genannte Fremdenfeindlichkeit und Gewalt dominant seien. Kein Wunder also, dass in der kürzlich veröffentlichten Pisa-Studie festgestellt wurde, dass unsere Schüler in Deutschland mit zu den schlechtesten der Welt gehören, was die Allgemeinbildung betrifft.
Setzen Sie sich besser mit dieser Problematik auseinander, damit unsere Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft noch richtig Deutsch lesen und schreiben können. Das wäre mit Sicherheit besser, als Ihre Alibianträge gegen national denkende Menschen in Deutschland einzubringen, womit Sie ohnehin nur Ihre Politunfähigkeit verschleiern wollen und Ihr antidemokratisches Gedankengut nachweisen.
Meine Damen und Herren! Antideutsche Hetze hat eine lange Tradition. Allerdings gibt es heute einen gravierenden Unterschied zu früheren Tagen: Waren es bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges ausschließlich internationale Meinungsmacher, die sich auf Deutschland eingeschossen hatten, so geht heute das viel zitierte Ausland mit dem deutschen Volk weitaus vornehmer um als die eigenen Nestbeschmutzer.
Im Übrigen sind Ausländer in nahezu allen anderen Staaten der Welt wesentlich strengeren Gesetzen unterworfen als in der Bundesrepublik Deutschland. Nirgends im Ausland dürfen sich Deutsche so viel herausnehmen - in des Wortes doppelter Bedeutung -, wie dies Ausländern in Deutschland gestattet ist. Es ist absurd zu glauben, die türkische Republik beispielsweise würde sich so großzügig gegenüber mehr als zwei Millionen deutschen Einwohnern verhalten, wie Deutschland gegenüber Menschen aus der Türkei verfährt, die in besagter Zahl in seinen Grenzen leben.
Gestatten Sie mir ein kleines Beispiel: Vor einigen Monaten wurde ein 32-jähriger deutscher Polizeibeamter von einem hier lebenden Türken bei einer Polizeikontrolle einfach erschossen. Was meinen Sie, meine Damen und Herren, was die Türkei mit einem Deutschen gemacht hätte, der einen ihrer Polizisten bei einer routinemäßigen Polizeikontrolle erschossen hätte? - Die Frage kann sich wohl jeder selbst beantworten.
Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch zwei Dinge bemerken. Insbesondere die linksextremistische PDS, welche immer noch vergangenen Ideologien nachtrauert, ja welche sogar öffentlich behaupten darf, die Mauer war gut für den Frieden, wie es die PDS-Kommunistin Sahra Wagenknecht tut, hat überhaupt keine Legitimation, deutsche nationale Kräfte zu diffamieren.
Wenn Kommunisten und sonstige PDS-nahe linksextremistische Gruppierungen beispielsweise im Internet unter www.linkeseite.de ihre antideutsche und antidemokratische Hetze veröffentlichen dürfen, ist die PDS in keiner Weise prädestiniert, solche Schaufensteranträge einzubringen.
Dem PDS-Antrag kann die DVU als eine vom Volk gewählte demokratische Partei in keiner Weise zustimmen.