Wenn das 2002 nicht analog passieren soll, dann bedarf es nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes aller Anstrengungen der Exekutive, um das bestehende SPNV-Angebot zu sichern. Die jetzige Beschlusslage ist eine Atempause, ebenso wie die nunmehr auf das Jahr 2003 verschobene Neuverteilung der Regionalisierungsmittel auf der Bundesebene.
Die Anbieter von Verkehrsleistungen auf der Schiene brauchen Planungssicherheit, mindestens über fünf, besser über zehn Jahre. Die dafür notwendige mittelfristige Finanzplanung sollte das Fachministerium bis Mitte 2002 vorlegen und dabei sowohl den Landesentwicklungsplan als auch das eigene Zielkonzept Verkehr zurate ziehen.
Nur unter strikter Beachtung dieser Sachzusammenhänge ist es mir persönlich möglich, den Einzelplan 14 passieren zu lassen. - Danke schön.
(Frau Leppinger, SPD: Da haben wir aber Glück! - Frau Fischer, Naumburg, SPD: Das waren aber fünf Minuten!)
Der Einzelplan 14 ist beschlossen. Wir haben die Bemerkung zum Abstimmungsverhalten gehört. Es war eine sehr ausführliche Begründung.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 15 - Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt zur Abstimmung auf. Wer stimmt Einzelplan 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 3/5165 auf den Seiten 96 bis 102 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 15 beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 16 - Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt - auf. Der Finanzausschuss empfiehlt hierzu keine Änderungen. Abzustimmen ist über die im Gesetzentwurf in Drs. 3/4873 enthaltene Fassung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen.
- Ich erspare mir das Zählen und sage: wenige Enthaltungen. Damit hat der Einzelplan 16 eine Mehrheit gefunden ist damit beschlossen.
Ich rufe Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung in der Drs. 3/5165. Das betrifft die Seiten 103 bis 105 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Jetzt zähle ich die Enthaltungen nicht und sage: Bei wenigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 20 beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002 - HG 2002). Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung in Drs. 3/5165, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen.
Zum Abstimmungsverfahren: Es ist zunächst über die Einzelbestimmungen, also die einzelnen Paragrafen, abzustimmen. Ich weise darauf hin, dass in der Abstimmung zu den §§ 1 und 7 über die Anlagen 1 und 2 mit entschieden wird. Es erfolgt dann, wie üblich, die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift und danach über das Gesetz in seiner Gesamtheit.
Meine Damen und Herren! Wir haben nach § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, über die vorliegende Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen zu lassen, wenn es keinen Widerspruch gibt. Gibt es dagegen Widerspruch, dass wir über die Einzelbestimmungen insgesamt abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu den Einzelbestimmungen folgt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. Gegenstimmen? - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit sind die Einzelbestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen worden.
Ich lasse über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Die Gesetzesüberschrift lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 (Haus- haltsgesetz 2002 - HG 2002). Die Gesetzesüberschrift ist unverändert. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? Wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Ich lasse über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist das Gesetz in seiner Gesamtheit beschlossen.
Ich bekomme soeben ein Signal von der Regierungsbank, dass über die Sondervermögen nicht abgestimmt worden ist. Meine Damen und Herren! Ich nehme den Hinweis natürlich sehr ernst. Nach Einzelplan 20 sind in der Beschlussempfehlung Änderungsempfehlungen zu den Sondervermögen enthalten. Das lag mir nicht vor und deshalb habe ich darüber nicht abstimmen lassen. Wir folgen immer den Ratschlägen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentarischen Dienstes.
Ich lasse somit über die Sondervermögen abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Bei zahlreichen Gegenstimmen wurde den Sondervermögen so zugestimmt. Wir werden herausfinden, worin es genau bestand.
- Es ist bekannt. Dann haben wir jetzt den Formfehler korrigiert. Er hätte uns eigentlich nicht passieren dürfen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass der Auftrag besteht, dass sich ergebende redaktionelle Änderungen in den Haushalt einzuarbeiten sind.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 b - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2002 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 3/5166.
Es ist zunächst über die selbständigen Bestimmungen abzustimmen. Ich schlage auch hierzu vor, dem § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu folgen, der eine zusammengefasste Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen der vorliegenden Beschlussempfehlung ermöglicht, wenn sich kein Widerspruch erhebt. - Ich sehe diesen Widerspruch nicht. Änderungsanträge liegen ebenfalls nicht vor.
Dann lasse ich über die selbständigen Bestimmungen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bezüglich der selbständigen Bestimmungen gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über die Artikelüberschriften in der unveränderten Fassung abstimmen. Wer stimmt den Artikelüberschriften zu? - Gegenstimmen? - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist den Artikelüberschriften zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über die Gesetzesüberschrift abstimmen. Diese lautet unverändert: Haushaltsbegleitgesetz 2002. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Gesetzesüberschrift zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Gegenstimmen? - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dem Gesetz in seiner Gesamtheit zugestimmt worden. Das Gesetz ist damit beschlossen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
- Meine Damen und Herren! Ich kann zwar die Stimmung verstehen, muss Sie aber bitten, wieder die notwendige Ruhe zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 herzustellen.
- Ich warte noch eine Minute, bis sich die Bewegung im Plenarsaal gelegt hat. Ich hoffe, es bleiben noch ein paar Abgeordnete sitzen. Damit meine ich jetzt nicht die Pisa-Studie.
Gemäß § 45 der Geschäftsordnung findet die Fragestunde einmal monatlich statt. Es liegen Ihnen in dieser Drucksache insgesamt elf Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Ich rufe die Frage 1 - Unterstützung des Vorhabens, so genannte gelistete Hunde in das Ursprungsland zurückzuführen - auf und erteile als erster Fragestellerin der Abgeordneten Frau Brandt das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Eine Bürgerinitiative in Berlin-Neukölln hat sich an alle Landtage und an alle Landesregierungen gewandt und bittet um Unterstützung des Vorhabens, so genannte gelistete Hunde
Frau Brandt, einen Moment bitte. - Meine Herren Minister, ich möchte Sie um Ruhe bitten, weil wir jetzt eine Frage hören wollen.
- danke schön, Frau Präsidentin - besonders Hunde der Rassen Staffordshire Bullterrier und Bullterrier - vor dem möglichen Töten bei Nichtvermittlung in Deutschland zu bewahren und von Deutschland in das Ursprungsland Großbritannien zurückzuführen.
2. Sieht die Landesregierung a) für das Land SachsenAnhalt und b) für die Bundesländer insgesamt Handlungsbedarf, bestehende gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen im Sinne der von der Bürgerinitiative benannten Problematik zu ändern und gegebenenfalls wie? - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Brandt beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Gefährliche Hunde der genannten Rassen können eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Deshalb ist mit dem Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz in diesem Jahr die Einfuhr gefährlicher Hunde aus Drittländern und deren Verbringung aus anderen Mitgliedstaaten verboten worden.
Darüber hinaus gilt im Land Sachsen-Anhalt nach der Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden das Zucht- und Handelsverbot für Hunde gefährlicher Rassen und deren Kreuzungen untereinander. Das schließt das gewerbsmäßige Verbringen solcher Hunde nach Großbritannien aus.