Ich bitte um die Unterstützung des Strategiedialoges Chemie durch Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Eine Debatte wurde nicht vereinbart. Wünscht trotzdem jemand das Wort zu ergreifen? - Das ist nicht der Fall. Somit komme ich zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 3/5042.
Ich halte eine Ausschussüberweisung für denkbar. Herr Abgeordneter Eckel, Sie haben bis jetzt keinen Wunsch nach einer Überweisung geäußert.
Dann stimmen wir über den Antrag in der Drs. 3/5042 als solchen ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Recht herzlichen Dank.
Für die Debatte wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: CDU, PDS, DVU, FDVP, SPD. Zunächst hat als Antragsteller die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, dann müssen wir allesamt die Augen aufmachen, Probleme erkennen, sie wahrnehmen und ver
Eines der größten Probleme unseres Landes ist der tägliche Fortgang von jungen, innovativen, gut ausgebildeten Menschen aus Sachsen-Anhalt. Die Ursache dafür liegt in dem Mangel an vernünftig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir können dieses Problem nur lösen, wenn es gelingt, ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 % im Jahr zu erreichen, weil erst dann im Saldo ein Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen dauerhaft möglich ist.
Gerade wir in Sachsen-Anhalt benötigten ein überdurchschnittliches Wachstum, weil wir eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit haben. Leider haben wir seit Jahren ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es betrug im Jahr 1999 0,8 %, und im Jahr 2000 0,6 %. Im ersten Halbjahr 2001 lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bei minus 1,8 %.
Die „Süddeutsche Zeitung“, die nun wirklich nicht zum größten Fanklub der Union gezählt werden darf, beschreibt diese Situation mit der Überschrift: „Erstmals Rezession in Ostdeutschland“. Ich zitiere weiter: „Der Bundesregierung gelingt es nicht, die neuen Länder nach vorn zu bringen.“
Ich darf ein weiteres Zitat hinzufügen, das von Herrn Schwanitz, dem Ostbeauftragten des Bundeskanzlers, stammt. In der „Süddeutschen Zeitung“ wird er wie folgt zitiert:
„Die neuen Länder würden gegenüber dem Westen abgehängt, weshalb sich eine Beschäftigungskatastrophe abzeichne.“
Wir können vor dieser Problemlage nicht die Augen verschließen, sondern müssen uns Lösungen zuwenden. In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, sich dieser Problematik zu stellen, ihre eigene Politik auf den Prüfstand zu stellen und einen Kurswechsel einzuleiten. Für mehr Wirtschaftswachstum, das dringend benötigt wird, brauchen wir mehr Unternehmen und mehr Investitionen.
Aber insbesondere der Ansatz der in den Landeshaushalt für Investitionen eingestellten Mittel wird permanent reduziert. Auch die kommunale Investitionskraft - das ist das Wichtigste für unser Handwerk - wird aufgrund der Kürzung der Mittel für den kommunalen Bereich ständig vermindert.
Eine größere Anzahl von Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen, wird dringend benötigt. Auch dieses Problem wird nicht gelöst.
Wir haben beim Gewerbesaldo seit 1999 Rückgänge zu verzeichnen. In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 1999 142 Unternehmen, im Jahr 2000 974 Unternehmen und im ersten Halbjahr 2001 bereits 446 Unternehmen weniger. In diesem Bereich muss gegengesteuert werden, weil wir das Problem nicht lösen, sondern offenbar eine Verschärfung des Problems vor uns sehen.
Damit dies ermöglicht wird, müssen auch die Kommunen heute schon im Vorgriff auf den Solidarpakt II Investitionen im Bereich der Infrastruktur finanzieren können.
Auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, eines der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Republik, gibt dieser These Recht. Nach einem Artikel in der „Mitteldeutschen Zeitung“ spricht Herr Professor Pohl als Chef des IWH davon, dass das Land Sachsen-Anhalt aufgrund von unterlassenen Investitionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur und der Technologieinfrastruktur im Standortwettbewerb, insbesondere im Wettbewerb um Investoren, um Jahre zurückgeworfen werde.
Deswegen fordern wir Sie, Herr Höppner, auf, die Initiative des thüringischen Ministerpräsidenten - das Vorziehen von Infrastrukturprojekten aus dem Solidarpakt II - zu unterstützen.
Herr Höppner, stellen Sie nicht länger Parteiinteressen vor Landesinteressen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag für unser Land.
Hierbei geht es nicht um zusätzliches Geld; es geht vielmehr um ein Vorziehen auf der Zeitachse. Die CDUFraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt diesen Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten und fordert Sie auf, diese Forderung endlich ebenfalls zu unterstützen.
Wir wollen eine kommunale Investitionspauschale und wir wollen ein Sonderprogramm Ost bis zum Jahr 2004.
Deswegen wundere ich mich, wenn ich nach dem Treffen der Regierungschefs Ost Meldungen mit den Überschriften lese: Solidarpakt II vorgreifen? - Landesregierung von Sachsen-Anhalt skeptisch.
Sie werden mit der Aussage - so von dpa - zitiert, dass Sie kaum einen finanziellen Spielraum sähen und den Konsolidierungskurs des Bundes auf keinen Fall gefährden wollten. - Schließen Sie sich der Solidarität der neuen Länder und unseren Interessenvertretungen an und bauen Sie dieses Land endlich auf!
(Beifall bei der CDU - Herr Dr. Daehre, CDU: Ja- wohl! So ist es! - Herr Sachse, SPD: Wer bezahlt denn die Vorfinanzierung? - Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU - Unruhe)
Dieses Programm ist durch einen Finanzierungsvorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten abgesichert.
Nur einen Satz. - Herr Höppner hat in seiner Regierungserklärung von 1994 - ich bitte Sie, dies einmal nachzulesen - Folgendes erklärt:
„Die Art, wie reagiert wird, entscheidet mit über den Erfolg. Arbeitslosigkeit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Folge einer verfehlten Landespolitik.“