Zusammenfassend will ich sagen: Werte - nein, das ist gelogen - Kollegen von der Rechtsaußenfraktion, wenn ich in Ihrem Antrag lese „für deutsche Familien“ - davon ist ja auch ausführlich geredet worden -, dann rollen sich meine Fußnägel hoch.
Dieses deutsch-nationale Vokabular hat den globalpolitischen Horizont von knienden Ameisen. Ich sage Ihnen: Allein deshalb würde ich diesen Antrag ablehnen.
Die DVU-Fraktion und die SPD-Fraktion verzichten auf einen Redebeitrag. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Liebrecht. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Familien mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft; sie bilden die Grundlage für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nach wie vor erfreut sich die Familie bei Jung und Alt großer Beliebtheit, sodass 75 % der Deutschen davon überzeugt sind, nur in einer Familie wirklich glücklich leben zu können.
Dem Wunsch nach einer Familie steht gleichzeitig die Tatsache gegenüber, dass sich die Zahl der Geburten seit der Mitte der 60er-Jahre halbiert hat. Mit einer jährlichen Geburtenrate von 800 000 Kindern sind wir im unteren Drittel von Europa.
Warum ist das so? - Die Familienstrukturen haben sich rapide verändert. Die familiären Netze werden kleiner,
die Heiratsneigung sinkt, die Ehescheidungen häufen sich. 19 % der Kinder werden nichtehelich geboren. Immer mehr Frauen entscheiden sich nach dem 30. Lebensjahr für ein Kind. Die Zahl der Alleinerziehenden steigt seit der Mitte der 70er-Jahre ständig. Mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit der Frauen haben sich die Konflikte zwischen Familie und Erwerbstätigkeit verschärft.
Daran wird deutlich, dass die heutigen Rahmenbedingungen der Situation der Familien nicht mehr gerecht werden. Die Lebensvorstellungen und die Lebensbedingungen der Menschen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Diese Erkenntnis verlangt ein Umsteuern hin zu einer nachhaltig familienfreundlichen Gesellschaft.
Bereits in der Vergangenheit wurden wichtige familienpolitische Leistungen mit dem Namen von CDU und CSU verbunden, beispielsweise die Einführung des Erziehungsgeldes, der Erziehungsurlaub, die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente usw. Gleichzeitig zeigt die Union mit ihrem neuen Familienkonzept, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und kann nur wirksam werden, wenn sie mit der Sozial-, Renten-, Wirtschafts-, Steuer- und Bildungspolitik vernetzt wird. Damit Menschen ihren Wunsch nach Familie wirklich leben können, brauchen sie Eigenständigkeit, Wahlfreiheit und Entfaltungsmöglichkeiten. Das erfordert die Beseitigung von vorhandenen Missständen, um die Familien wirksam zu entlasten, sowie eine faire und verlässliche Familienförderung. Dies ist nur durch eine ernst gemeinte und nachhaltige Familienpolitik möglich.
Das beinhaltet das Konzept der Familienoffensive, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag, dem 8. Oktober dieses Jahres mit den folgenden drei Kernaussagen einstimmig beschlossen wurde:
Erstens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das bedeutet, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Familie neu zu definieren und zu gestalten, die Kinderbetreuung zu flexibilisieren und zu qualifizieren, die Aufgaben von Bildung, Erziehung und Betreuung gleichwertig miteinander zu verknüpfen sowie eine familiengerechtere Arbeitswelt zu schaffen.
Zweitens. Die Einführung des Familiengeldes bedeutet finanzielle Gerechtigkeit. Das Familiengeld soll unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder dem Einkommen geleistet werden; es ist steuer- und sozialabgabenfrei und muss dynamisiert werden. Mit dem dynamisierten Familiengeld soll sichergestellt werden, dass künftig niemand wegen seiner Kinder von Sozialhilfe abhängig sein muss. Damit gelingt es, rund eine Million Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Zusätzlich wird erreicht, dass sich für Sozialhilfeempfänger mit Kindern Arbeit wieder lohnt.
Wir wollen die Einführung eines Familiengeldes von monatlich 1 200 DM während der ersten drei Lebensjahre, von 600 DM im Lebensalter von drei bis 18 Jahren und von 300 bzw. 350 DM ab 18 Jahre.
Die dritte Kernaussage: Die Erziehungskompetenz von Familien ist zu stärken. Durch Familienbildung und -beratung aller sozialen Schichten sollen eine eventuelle Überforderung bei Eltern mit älteren Kindern abgebaut und Konflikte in Familien entschärft werden.
Um die Politik für die Familien fair zu gestalten, sind diese drei Kernaussagen sehr wesentlich und entscheidend, aber die Handlungsbereiche gehen weit darüber hinaus. Ich habe mich jetzt auf diese Schwerpunkte konzentriert, um Ihnen zu verdeutlichen, dass die CDU ein sehr gutes eigenes Konzept aufzuweisen hat, das in einem langen Prozess entstanden ist. Weil wir ein eigenes und besseres Konzept mit Augenmaß aufweisen können, lehnen wir den Antrag der FDVP zum Erziehungsgehalt ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bull jetzt ist sie gerade nicht mehr im Raum, schade; ich hoffe, es wird ihr ausgerichtet -,
Ameisen sind seit Jahrmillionen Staaten gründende Insekten. Ein Unterschied zur PDS oder SED besteht: Die Staaten der Ameisen haben funktioniert. Kommunisten haben bisher nur Staaten und auch Leben zerstört. Das bitte mit auf den Weg. Also, nichts gegen die Ameisen.
Meine Damen und Herren! Mit der Einführung eines Erziehungsgehalts geht es nicht um finanzielle Wohltaten für die Familien, sondern eigentlich nur um die Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustands. Und wie immer - das war vorherzusehen -, als Rot-Rote und, ich vermute - was heißt, ich vermute? -, ideologisch verblendet, wie Sie offenbar sind, können oder wollen Sie nicht begreifen, dass eine sozial gerechte, problemlösungsorientierte Politik im Interesse der Menschen dieses Landes endlich gefordert ist. Das auch in Ihre Richtung, Frau Ministerin Dr. Kuppe.
Frauen, die ihre Kinder gern selbst zu Hause betreuen wollen, - Sie haben es zwar nicht wörtlich gesagt, aber Sie haben es im Prinzip angedeutet - als so genannte Heimchen am Herd zu diffamieren, ist eine beispiellose Beleidigung genau dieser Mütter, die das für sich selbst entscheiden.
Ich habe vorhin gesagt: 73 % - das hat eine Umfrage ergeben - würden ihre Kinder in den ersten Lebensjahren gern zu Hause betreuen.
Ich sehe also, wir haben mit unserem Antrag genau den richtigen Punkt getroffen. Die häusliche Erziehungsarbeit muss aus dem Schatten der durch Sie, meine Damen und Herren von den linken Fraktionen, verursachten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Missachtung herausgeholt werden. Es geht um die Aufwertung
der Erziehungsarbeit insgesamt und damit auch um die Aufwertung der Arbeit, die noch immer vorrangig von Frauen geleistet wird.
Wir sagen - ich sage es noch einmal, Frau Ministerin Kuppe -, das Erziehungsgehalt ist finanzierbar. Ich hoffe, Sie hören mir jetzt richtig zu und verstehen, was ich sage. Es ist der notwendige und vor allen Dingen der mutige Schritt zur längst fälligen Verbesserung der Förderung deutscher Familien.
Offenbar haben Sie mir vorhin nicht richtig zugehört; denn ich habe nicht gesagt, Sie sollen die Kitas abschaffen. Ich habe vielmehr gesagt, dass die Mütter bzw. die Eltern das Geld, das man dort einsparen kann, direkt ausgezahlt bekommen und selbst entscheiden sollten, welche Kindertagesstätte oder welche Betreuung durch Dritte sie in Anspruch nehmen.
Das Erziehungsgehalt soll, wie alle anderen Erwerbseinkommen, existenzsichernd sein. Erziehungsarbeit ist nun einmal gesellschaftliche Arbeit für ein öffentliches Gut. Deshalb muss sich das Erziehungsgehalt auch funktional an einem durchschnittlichen versicherungspflichtigen Arbeitnehmereinkommen orientieren. Das geht auch gar nicht anders. Das ist also nicht allein eine Frage der Sozial- und Familienpolitik. Es geht auch um den wirtschaftlichen Ausgleich für eine gesamtgesellschaftlich unverzichtbare, ökonomisch zunehmend knappe Leistung für die Gesellschaft.
Es geht also auch um Leistungsgerechtigkeit; denn das Erziehungsgehalt bedeutet ein Instrument der Wahlfreiheit für Eltern und Kinder, ein Ende der Diskriminierung der elterlichen Betreuung - diese Diskriminierung findet statt; das hat man heute wieder gehört -, mehr finanzielle Unabhängigkeit vornehmlich für Frauen und - auch das wurde hier deutlich gemacht - eine Erweiterung der Kinderbetreuung und gleichzeitig eine leichtere Finanzierbarkeit und mehr Gerechtigkeit aufgrund der Zugänglichkeit der Betreuungseinrichtungen für alle sozialen Schichten. Das Erziehungsgehalt wäre eine Zeitgemäße und gerechte Abgeltung der Kinderbetreuung im Sinne einer ganzheitlichen Familienpolitik.
Wenn Kinder nicht endgültig zur Privatsache und deren Betreuung vom Einkommen der Eltern abhängig werden sollen, muss es zu einem effizienten Ausgleich der Familienleistungen durch den Staat kommen. Das Erziehungsgehalt wäre ein erster wichtiger und auch ein grundsätzlicher Schritt in diese Richtung. Es entspricht zwar - das weiß ich; das habe ich auch heute wieder gehört - nicht der sozialistischen Ideologie, die bekanntermaßen die außerhäusliche Kinderbetreuung bevorzugt; denn durch das Erziehungsgehalt würde man den Eltern natürlich mehr Wahlfreiheit und vor allen Dingen Selbstbestimmung bei der Erziehung der Kinder zugestehen müssen. Die Kinder würden noch weiter der politischen Einflussname im Kleinkindalter entzogen werden.
Meine Damen und Herren von der SPD und von der PDS, wir können Ihre diesbezügliche Sorge verstehen, bitten aber trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag,
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung, die gerade beantragt worden ist. Ich bitte, den Namensaufruf vorzubereiten. Die Namen werden vom Kollegen Rothe aufgerufen.
- Meine Damen und Herren! Ich bitte, die nötige Ruhe herzustellen, damit wir dem Namensaufruf folgen können.
Herr Barth Nein Herr Becker Nein Herr Dr. Bergner Nein Herr Biener Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Herr Dr. Brachmann Frau Brandt Enthaltung Herr Büchner Frau Budde Herr Buder Enthaltung Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Herr Czeke Herr Dr. Daehre Nein Frau Dirlich Nein Herr Doege Nein Herr Eckel Herr Dr. Eckert Nein Herr Ernst Nein Herr Felke Nein Frau Ferchland Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Nein Herr Gallert Nein Herr Gärtner Nein Herr Gebhardt Nein Herr Gürth Herr Hacke Frau Hajek Nein Herr Halupka Frau Dr. Hein Nein Frau Helmecke Ja Herr Dr. Heyer Herr Hoffmann (Magdeburg) Herr Hoffmann (Dessau) Herr Dr. Höppner Herr Jeziorsky Nein Herr Jüngling Frau Kachel