Danke, Frau Kollegin, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Bevor wir mit der Debatte beginnen, begrüße ich auf der Zuschauertribüne links vom Präsidium herzlich Damen und Herren des Jugendtreffs Roßbach und auf der Tribüne rechts vom Präsidium Seniorinnen und Senioren aus Hermsdorf. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit pro Fraktion in der Reihenfolge PDS, DVU, SPD, CDU und FDVP vereinbart worden. Zuvor erteile ich jedoch Ministerin Frau Dr. Kuppe für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Ein Antrag, der nach grober Schätzung die Einstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 71 Milliarden DM pro Jahr in den Bundeshaushalt erfordern würde, ohne dass die Antragstellenden auch nur einen einzigen seriösen Hinweis gegeben hätten, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen,
verdient nicht mehr, als mit einem Satz kommentiert zu werden. Er lautet: Wir befinden uns hier in einem Parlament und nicht in einer Wünsch-dir-was-Veranstaltung oder in einem demagogischen Theater.
Da mir aber entschieden daran liegt, Familienpolitik im parlamentarischen Rahmen ernsthaft zu diskutieren und konstruktiv fortentwickeln zu helfen, belasse ich es nicht bei diesem einen Satz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat vor kurzem eine Untersuchung vorgelegt, die die Leistungen des Staates zur Finanzierung von Familien in Deutschland auflistet. Fast die Hälfte der durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind, die insgesamt aufgebracht werden, trägt demnach die öffentliche Hand. 328 Milliarden DM an Leistungen für die Familien kommen allein im Jahr 2001 zusammen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2001 hat ein Volumen von 477 Milliarden DM. Das sage ich, damit Sie einmal die Größenordnung abschätzen können.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dabei Haushaltsposten zusammengetragen, von denen in der Familiendebatte relativ wenig die Rede ist.
Als Beispiel nenne ich das Baukindergeld mit einer Summe 6,5 Milliarden DM; aber auch das ist nicht zu vernachlässigen. Allerdings sind in der genannten Summe auch 45 Milliarden DM enthalten, die auf das Ehe
Dieses Beispiel zeigt nun wiederum, dass Familienförderung auch in der wissenschaftlichen Debatte immer noch nicht konsequent genug als Förderung von Leistungen für Kinder und diejenigen, die Kinder erziehen, verstanden wird.
Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli das zweite Gesetz zur Familienförderung verabschiedet. Nach diesem Gesetz wird es zu einer Entlastung der Familien im Saldo in einer Höhe von 4,6 Milliarden DM kommen. Damit ist schon ein weiterer entscheidender Schritt hin zu einer wirksamen Familienförderpolitik getan.
Hieran muss weiter gearbeitet werden. Wir sind längst noch nicht am Ende. Die Familienförderung muss weiterentwickelt, muss fortgeschrieben werden; daran gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel. Vor allem bin ich der Meinung, dass die Förderung immer stärker am Geburtsschein und immer weniger am Trauschein orientiert sein muss.
Wenn der von der FDVP eingebrachte Antrag umgesetzt werden würde, böte er einen Anreiz dafür, dass Eltern und insbesondere Frauen aus dem Berufsleben aussteigen. Damit wird die gesellschaftliche Stellung von Frauen geschmälert und geschwächt. Wenn Sie noch so weit gehen, dass Sie im Wesentlichen die Kitas abschaffen wollen, dass Sie die Rolle der Kitas derart infrage stellen, Frau Wiechmann,
Die Kitas in unserem Land leisten eine unverzichtbare pädagogische Arbeit, eine unverzichtbare Betreuungsund Bildungsarbeit, sie unterstützen die Familien. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag an Arbeit für die Gesellschaft.
Ihr Antrag widerspricht dem Anliegen der Landesregierung, Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, die die Akzeptanz der Gleichwertigkeit von Erziehungs- und Erwerbsarbeit verbessern, und zwar sowohl für Mütter als auch für Väter.
Es bedarf der Fortentwicklung der finanziellen Förderung der Familien unter den genannten Prämissen. Wir brauchen aber auch in noch stärkerem Maße flexible Arbeitszeitmodelle, wir brauchen Arbeitsteilung in der Wirtschaft, damit Väter und Mütter gleichermaßen die Chance haben, Familien- und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren.
Es müssen sich in Zukunft wahrscheinlich auch zunehmend die Kinderbetreuungsangebote an den veränderten Bedarfen in der Wirtschaft ausrichten. Es geht darum, die entsprechende Qualität in den Einrichtungen zu sichern. Darauf werden wir in Zukunft verstärkt unser Augenmerk richten.
Danke, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Bevor die Fraktionen zu Wort kommen, begrüße ich herzlich auf der Zuschauertribüne rechts vom Präsidium Damen und Herren des Caritas-Aussiedlertreffs Magdeburg. Herzlich willkommen!
Frau Wiechmann, erst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass Ihr übler Rassismus nicht nur geistig schwer zu ertragen ist, sondern mittlerweile auch körperlich.
(Beifall bei der PDS und bei der SPD - Zuruf von der SPD: Jawohl! - Frau Wiechmann, FDVP: Ja, klar!)
Meine Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema vor einiger Zeit ausführlich diskutiert. Es gab anlässlich der Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes auch eine Anhörung im Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport. Die Grundlage dafür bildete damals ein Antrag der PDS, der durchaus die Intention hatte, Elemente des Konzepts „Erziehungsgehalt“ von Leipert und Co. in die Diskussion über die Reform dieses Gesetzes einzubringen.
Zur großen Verwunderung von Frau Kollegin Liebrecht habe auch ich mich damals für einige Elemente dieses Konzepts ausgesprochen. Mir ging es jedoch lediglich darum, zunächst darüber zu diskutieren; denn einige Kritikpunkte sind bereits von der Frau Ministerin angebracht worden.
Ich will meine heutige Rede auch dafür nutzen, klar und deutlich zu sagen, weshalb ich mit dem vorliegenden Antrag der FDVP-Fraktion sozusagen null politische Schnittmengen habe.
Erstens. Ich habe mich gestern auf die Internetseite der FDVP-Fraktion gequält. Das hätte ich mir eigentlich sparen können; denn das Familienbild der Rechtsaußenfraktion ist ja soeben ausführlich illustriert worden. Gott sei dank richten sich die Bürgerinnen und Bürger in abnehmendem Maße nach konservativen und rechtskonservativen Parteiprogrammen
Eines will ich Ihnen sagen: Bekanntermaßen kommen Leipert und Co. aus dem grünen Spektrum; und die haben mit Ihren familienpolitischen Vorstellungen so viel zu tun wie ein Fisch mit einem Fahrrad.
(Zustimmung bei der PDS - Herr Wolf, FDVP: Jeden Monat einen neuen Antrag! - Zurufe von Herrn Kannegießer, DVU, und von Frau Wiech- mann, FDVP)
Zweitens - ich vermute, das wird Ihre Verständnisfähigkeit überfordern -: Wir haben damals lange darüber diskutiert, dass es auch eine frauenpolitische Kritik an diesem Konzept von Christian Leipert und Michael Opielka
gibt. Sie schlagen vor, dass die Inanspruchnahme des Erziehungsgehalts gleichberechtigt möglich sein soll, gleichberechtigt für Vater und Mutter. Das klingt gut.
Man muss jedoch dazu sagen, dass vor dem Hintergrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Hintergrund fest gefügter Rollenbilder - auch darüber haben wir an dieser Stelle schon oft und lange diskutiert - sowie vor dem Hintergrund geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung de facto sehr wohl die Gefahr besteht, die Frau Dr. Kuppe vorhin geschildert hat, nämlich genau die, dass eben diese Grundübel gesellschaftspolitisch verfestigt werden. Ich will allerdings nicht verschweigen ich wiederhole es -: Ich bin dennoch dafür, dieses Konzept fair zu diskutieren.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich enttäuscht war davon, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - jetzt muss ich sie einmal in Kollektivhaft nehmen, wenngleich ich weiß, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt
damals nicht den Mut gefunden haben - ich sage es einmal so -, die Tendenz zu einer übersteigerten Erwerbsneigung von Vätern zu bremsen und ihnen auch etwas Lust und Frust an der Erziehungsarbeit beizubringen.