Ich kann bei dieser Gefechtslage - jetzt sind Sie noch nicht dran, Herr Bullerjahn - nicht erkennen, Herr Kollege Fikentscher, wie Sie dann von einer Totalblockade sprechen können; der Herr Minister hat es gerade auch wieder versucht. Sie haben im „MZ“-Interview vom 7. September das Wort „Totalblockade“ nicht direkt benutzt, es sich aber genüsslich unterschieben lassen und dann ausgeführt - ich zitiere -: „Dann kommt sie“ - die CDU - „für uns als Koalitionspartner nicht infrage.“
Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Dr. Fikentscher: Trotz der Tatsache, dass über die Zusammensetzung der Regierung zunächst der Wähler am 21. April entscheidet, möchte ich die Zeit nutzen, hier noch einmal zu verdeutlichen, dass die CDU keine Totalblockade macht.
Ich kenne Sie als einen fairen Partner; deshalb unterstelle ich Ihnen keine Dolchstoßlegende, aber ich möchte auch nicht, dass diese aufgebaut wird.
Erstens. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft eingebracht.
Zweitens. Wir haben den Versuch unternommen sicherzustellen, dass beide, nämlich Verwaltungsgemeinschaft bisheriger Art und Verbandsgemeinde, alternativ nebeneinander bestehen können.
Drittens. Wir haben uns mit Erfolg und mit Unterstützung Ihrer Fraktion - dafür bedanke ich mich noch einmal dafür eingesetzt, dass die Feuerwehr im Dorf bleibt.
Viertens. Wir haben uns für Übergangsvorschriften eingesetzt. Da haben Sie gestaunt und Ihre Beamten, Herr Minister, waren völlig still. Das hatten Sie überhaupt nicht vorgesehen. Sie wollten brutal im Oktober mit der Verkündung des Gesetzes sagen: Ab jetzt gibt es nur noch Verbandsgemeinden.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man das Aufzeigen von Alternativen in diesem Hohen Haus als „Blockade“ bezeichnet, nur weil die Alternative nicht in Ihr Konzept hineinpasst.
Freund Hartmut Perschau zu sprechen. Sehen Sie, das macht eben eine Volkspartei, nämlich die CDU, aus.
Wir haben unserem eigenen Minister das Konzept aus der Hand genommen. Wir haben ihm gesagt, so geht es nicht. Ist denn das nicht gelebte Demokratie? Bei Ihnen sagt einer, so wird es gemacht, und alle marschieren mit. Dafür habe ich kein Verständnis. So stelle ich mir Demokratie nicht vor, Herr Minister.
Ja, am Ende. - Ich sage Ihnen eines - ich möchte jetzt nicht mehr auf die Einzelheiten eingehen; der Minister und Herr Hoffmann als Berichterstatter haben dargestellt, wie die Situation ist -: Wir werden - das ist übrigens keine „Totalblockade“ - die Vorschaltgesetze, so wie es unser Herr Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender gesagt hat, alle wieder aufheben.
Ich sage es noch einmal, meine Damen, meine Herren: Diese Äußerung beinhaltet natürlich eine Bandbreite von Korrekturmöglichkeiten und lässt Spielraum für vernünftige Regelungen offen.
- Das wissen Sie doch selbst, Herr Minister, dass man nicht eins zu eins vorwärts und eins zu eins rückwärts gehen kann,
sondern dass es dabei Bandbreiten gibt. Aber wir werden unsere Reformen an den Interessen der Bürger ausrichten.
Diese Interessen sehe ich in Ihren Vorschlägen zum Verbandsgemeindeeinführungsgesetz nicht genügend berücksichtigt. Deshalb werden wir es ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Becker, Sie waren bereit, Fragen zu beantworten. Frau Dr. Paschke, Sie können Ihre Frage stellen.
Herr Becker, ist Ihnen noch in Erinnerung, dass die Aussage des Kollegen Brachmann, die Sie hier zitiert haben, nämlich dass die Änderungsanträge nicht durchkommen, darauf basierte, dass alle diejenigen, die im Rahmen der Beratung über Ihren Gesetzentwurf angehört wurden, sagten, dass die Aufgabenübertragung keine Fortentwicklung einer Verwaltungsgemeinschaft ist, sondern dass das Wesen eben darin besteht, dass man alle anderen verfassungsrechtlichen Konsequenzen ziehen muss? Erinnern Sie sich, dass alle, die angehört wurden, dies gesagt haben?
Erinnern Sie sich, dass besagter Ausdruck erst dann gebraucht wurde, als auf der Basis der Anhörungsergebnisse klar wurde, dass wir keine gemeinsame Position finden und Ihr Gesetzentwurf in der Konsequenz bezüglich der Klärung der Eigentumsfrage und der Frage der Direktwahl der Vertretungskörperschaft zu den gleichen Festlegungen führen würde, vor denen Sie sich gedrückt haben?
Stimmen Sie mit mir überein, dass Sie entscheidend an dem Chaos mitgewirkt haben, das Sie eben beklagt haben, weil Sie Informationen über Zwischenstände im Land gestreut und bewusst Missverständnisse erzeugt haben?
(Unruhe bei und Zurufe von der CDU - Herr Dr. Daehre, CDU: So ist es! Sie hat fünf Minuten geredet!)
Beruhigen Sie sich bitte einen Moment. Frau Paschke hat zwei Fragen gestellt. Wir sind insgesamt sehr kulant, was die Fragestellung anbelangt.
- Nein, das ist nicht wahr. Das weise ich zurück. - Herr Becker, Sie sind bereit, die Fragen zu beantworten.
Frau Dr. Paschke, Sie müssen mir helfen, damit ich alle Ihre Fragen beantworten kann. Es waren mehrere.
Ich glaube immer an das, was ich sage. Sie dürfen mir abnehmen, dass ich dazu stehe. Ich bin manchmal mit dem, was ich gesagt habe, umgefallen, weil es mich dann erschlagen hat.