Wenn man jetzt die Berechnungsquoten einführt, kommen wir zu besseren Zahlen, als sie die Wirklichkeit bietet; denn wenn alles so läuft, wie es vorgesehen ist, sind es am Ende des Jahres 2001 Kredite mit einem Umfang von ungefähr 400 Millionen DM, für die das Land als Hauptgesellschafter schuldet, die nicht im Haushalt erscheinen, die aber letztlich zur Kreditbelastung des Landes hinzugezählt werden müssen.
Es kommt noch etwas dazu. Ich weiß noch nicht, was das bedeuten soll. Die Regelungen im Hinblick auf die Tarifverträge für die Lehrer haben dazu geführt, dass am Ende des Schuljahres 1999/2000 Stunden, die in einem Umfang von über fünf Millionen vorgearbeitet worden sind, noch bezahlt werden müssen. Soweit mir das mit Hilfestellung errechnet wurde, bedeutet dies eine Verschuldung bei den eigenen Angestellten dieses Landes von über 500 Millionen DM.
Das muss noch bezahlt werden; die Leistung ist bereits erbracht worden. Das ist eine Kreditaufnahme bei Landesbediensteten. Diese Belastung muss man, wenn man redlich ist und über die Kalkulationen der Finanz
belastung des Landes spricht, mit einbeziehen. Unabhängig davon, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden, werden wir auch dann Lehrer brauchen, wenn diese Stunden abgebummelt sein werden, aber noch bezahlt werden müssen. Diesbezüglich sehe ich ausgesprochen schwierige Verhältnisse voraus, für deren Lösung ich im Moment auch keinen Vorschlag habe, die aber Konsequenzen für die Finanzpolitik in diesem Land haben. Sie werden verstehen, dass wir manches sehr kritisch anmerken müssen.
Nun will ich darauf zurückkommen, welche Probleme Sie uns gelegentlich vorgetragen haben. Es war eine, wie wir sagen müssen, richtige Entscheidung der Bundesregierung, das so genannte Preußen-Vermögen den Ländern zu übereignen, in denen es liegt. Um diese Entscheidung haben wir fast zehn Jahre lang gekämpft. Dass sie nun so gefallen ist, halte ich für ausgesprochen richtig.
Ich lasse mir und meiner Partei nicht unterstellen, dass wir der Meinung wären, das Land Sachsen-Anhalt sollte der größte Grund- und Waldbesitzer sein und bleiben. Ich bin der Meinung, dass es absolut richtig ist, dieses Landesvermögen schrittweise zu verkaufen. Schrittweise, um sich nicht selbst die Preise zu verderben. Aber ich bin nicht der Meinung, dass man dieses Geld in den Haushalt einstellen sollte, um Löcher zu füllen. Das ist der eigentliche Unterschied.
Wenn wir nun schon ein solches - man kann fast sagen Geschenk bekommen, dann handelt es sich um das, was in der Kommunalpolitik allgemein als das Tafelsilber bezeichnet wird. Dazu, wie man damit umgehen soll, sind auch bei der CDU-Fraktion die Meinungen unterschiedlich. Es nicht selbst zu besitzen und zu bewirtschaften, sondern es zu verkaufen, macht Sinn und dies halte ich ausdrücklich für richtig. Wie man mit dem Geld umgeht, darin besteht ein Unterschied.
Wenn wir schon ein solches Geschenk bekommen, halte ich es und halten wir es für richtig, dieses Geld in einen Fonds einzustellen, etwa ähnlich dem Technologiefonds in Bayern oder in einen Förderfonds für die Entwicklung Sachsen-Anhalts - meinetwegen kann man sagen: eine Stiftung „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ - und aus diesem Fonds, der als revolvierender Fonds anzulegen wäre, genau das zu unterstützen, was wir im Land brauchen: Existenzgründer, insbesondere innovative Existenzgründer, Start-up-Unternehmen oder ähnliche Vorhaben, die zukunftsträchtig sind.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung von Herrn Büchner, DVU, und von Herrn Kanne- gießer, DVU)
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Es gibt in den Vereinigten Staaten Universitäten, die zum selbständigen Wirtschaften befähigt sind und die das Recht haben, Absolventen, Doktoranden, die aus dieser Einrichtung hervorgegangen sind, dann zu unterstützen, wenn diese sich wirtschaftlich selbständig machen, in Form von stillen Beteiligungen oder zinsgünstigen Darlehen oder wie auch immer, und die die Betreffenden verpflichten, nach acht bis zehn Jahren, wenn sie selbst in die Gewinnzone kommen, zurückzuzahlen, damit das Geld nicht nur zurückkommt, sondern in diesen Stiftungen auch wächst und diese zukünftig mehr fördern können. Die Universitäten haben durch diese Form der Förderung in einem Zeitraum von 40 bis 50 Jahren ein Haushaltsvolumen
Das heißt, wenn es uns gelingt, dieses Geld in eine Zukunftsstiftung, wie auch immer strukturiert, zu geben, statt es im Haushalt jährlich zu verbraten, und damit die innovative Entwicklung des Landes zu fördern, dann ist, denke ich, eine solche Privatisierung sinnvoll und auch politisch absolut zu verantworten.
Sie haben von den Konsequenzen der Solidarpaktverhandlungen berichtet. Darauf wird noch einzugehen sein, weil das natürlich für alle neuen Bundesländer, auch für uns, von Bedeutung ist. Sie haben auch davon berichtet, dass die ehemaligen IfG-Mittel jetzt zu frei disponierbaren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen geworden sind, insofern nicht mehr zweckgebunden sind und einfach eingesetzt werden können. Das schafft natürlich bei allen, die über solches Geld entscheiden können, einen größeren Entscheidungsspielraum.
Diesen Entscheidungsspielraum hätten auch die Gemeinden im Lande verdient, wenn sie etwas davon bekämen. Das Wegfallen der investiven Zweckbindung jetzt dazu zu nutzen, den Kommunen im Lande - nicht genau, aber in etwa in dieser Höhe - die Zuwendungen zu kürzen, wird von niemandem aus dem kommunalen Bereich in Sachsen-Anhalt verstanden.
Auch in Anbetracht der Haushaltssituation, die wir kennen und die wir auch nicht verleugnen, halte ich dies für eine zumindest problematische, im Einzelfall sogar für eine falsche Entscheidung.
Ich kann mich erinnern, Herr Ministerpräsident, als Sie uns von den Solidarpaktverhandlungen hier berichtet haben. Fast mit Stolz in der Stimme haben Sie uns erzählt, dass Sie ein besseres Ergebnis eingefahren hätten als andere neue Bundesländer. Ich glaube, wir haben 39 DM pro Einwohner und die anderen nur 35 DM pro Einwohner bekommen; so ähnlich waren die Zahlen. Das hing damit zusammen, dass die Finanzsituation der Kommunen in den Berechnungsmodus der SolidarpaktII-Verhandlungen nicht zu 50 %, sondern zu 60 % eingerechnet wurde. Das war absolut gerechtfertigt. Die Kommunen, die weniger Geld haben, haben natürlich ein höheres Defizit mitgebracht, was dazu geführt hat, dass das entsprechende Bundesland mehr Geld bekommt.
Die Folge davon ist, dass Sie sich über dieses Ergebnis freuen und die Kommunen bekommen weniger. Meinen Sie, die Kommunen verstehen das? Da kann man doch jeden Bürgermeister verstehen, der verbittert und verärgert ist, wenn er lesen muss, dass er dafür jetzt aber weniger Geld bekommt.
Herr Finanzminister, ich leugne nicht, dass die Zahlen und die Statistiken, die Sie auch in Ihrer Presseveröffentlichung mitgeteilt haben, richtig sind. Ich weiß, dass wir in Sachsen-Anhalt unsere Kommunen bisher immer relativ gut behandelt haben, und ich weiß auch, dass die Verschuldung der Kommunen zum Beispiel in Sachsen größer ist als in Sachsen-Anhalt. All dies ist richtig.
Aber das ist ja nicht nur ein fiskalisches Problem. All jene, meine Damen und Herren, die es miterlebt haben,
bitte ich, sich zu erinnern, mit wie viel Selbstlob, ja fast mit Selbstgerechtigkeit damals, als wir im Jahre 1995 das neue Finanzausgleichsgesetz diskutiert haben, gesagt wurde, dass jetzt für die Kommunen eine völlig neue Ära beginne:
Jetzt beginnt eine Zeit der Zuverlässigkeit. Wir verstetigen die Zuwendungen. Wir setzen jetzt nicht mehr irgendwelche Prozentzahlen, wir setzen Zahlen ein.
Jeder Finanzpolitiker hat damals den Kopf geschüttelt. Ich sage Ihnen deutlich: Mit mir als Finanzminister wäre ein solches Gesetz nicht durch das Kabinett gegangen. Da hätte ich mich auf den Kopf gestellt. Ich hielt das damals schon für falsch. Aber es ist so beschlossen worden. Und nicht ein einziges Mal
Schon im Jahre 1996 wurde es geändert. In jedem Jahr sind die Ansätze mit dem Haushaltsgesetz erneut verändert worden. Die Kommunen haben immer weniger bekommen.
Was die Bundesergänzungszuweisungen angeht, die durchgeflossen sind, ist mir vorgerechnet worden, dass dies in sechs Jahren 1,2 Milliarden DM gewesen seien. Mag die Zahl sein, wie sie will: Das, was den Kommunen versprochen wurde, ist einfach nicht gehalten worden.
Da darf man, unabhängig von der Geldmenge, von der die Rede ist, über eine solche Art, Politik zu machen, enttäuscht sein. Und das sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt zurzeit wirklich.
Das Gutachten, das immer zur Begründung herangezogen wird - - Ich glaube, Sie sind der einzige Finanzminister, der das Gutachten - sagen wir nicht: gelobt hat; das haben Sie nicht gesagt - als Begründung heranzieht und im Umgang mit den Kommunen verwendet. Alle anderen Finanzminister der neuen Bundesländer, habe ich gehört, lehnen diese Form der Begutachtung ab, weil viele nichtfiskalische Dinge, insbesondere die Höhe der Leistungen, die die Kommunen im übertragenen Aufgabenkreis verwirklichen müssen, die Struktur der Förderkonditionen usw., nicht berücksichtigt worden sind und demzufolge zwar numerisch ein Ergebnis herauskommt, das Ihnen als Begründung dient, das aber der wirklichen Situation der Kommunalpolitiker in diesem Lande nicht gerecht wird.
Ich will auch noch ganz kurz auf die Probleme der Personalpolitik und des Personalabbaus eingehen. Ich weiß, wie schwierig das ist, und ich werfe es niemandem vor, dass er auf die Schwierigkeiten hinweist und sagt, das könne man nicht über das Knie brechen. In der ersten Legislaturperiode habe ich mir vorwerfen lassen müssen, man habe ungenügenden Personalabbau betrieben. Ich kann sagen, dass wir damals schon daran gedacht haben, dass es um Menschen geht und nicht nur um Geld und um Zahlen.
Aber eines ist auch richtig, nämlich dass in dem gleichen Zeitraum - nehmen wir einmal den Zeitraum von 1992 bis 2000 -, in dem auf Landesebene, unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung, nach den Vergleichsstatistiken 10,8 % des Landespersonals abgebaut wurden, die Gemeinden 46,2 % ihres Personals abgebaut haben. Das war auch dort nicht einfach. Auch dort gab es viele Probleme durchzustehen.
Die Gemeinden haben jetzt vor etwas Angst. Weil das zusammen mit dem Vorwurf des Unverständnisses oder der Ablehnung einer Funktionalreform vorgetragen wurde, will ich mich ganz deutlich ausdrücken: Wir waren die Ersten, die 1994 mit den Vorarbeiten für eine Funktionalreform begonnen haben. Das war damals auch schwierig. Da darf niemand anderes denken.
Manches, was ich jetzt aus den einzelnen Ministerien höre, kommt mir von damals noch sehr bekannt vor. Wir halten dies nach wie vor für notwendig und lassen uns von niemandem einreden, wir würden uns dagegen sperren.
Aber Sie müssen auch Verständnis dafür haben, wenn wir sagen: Erst wird gerechnet und dann wird entschieden.
Wir haben - Herr Finanzminister, Sie müssten das wissen - in diesem Land eine Schulreform durchgeführt, für die wir uns hier sehr gelobt haben. Seitdem wir sie durchgeführt haben, kostet die Schulaufsicht - Sie kennen ja die Haushaltsansätze - pro Jahr 5 Millionen DM mehr, als sie zuvor gekostet hat. Wenn wir uns weiter so reformieren, dann kriegen wir aber ein Problem.
Deshalb sagen wir, wir wollen eine Erhöhung der Effizienz. Aber dazu müssen wir erst einmal rechnen, was denn besser ist. Und dann wollen wir auch gern mit großer Mehrheit entscheiden.
Die Kommunen haben eine Sorge. Sie sagen uns: Wir haben unser Personal abgebaut und eine einigermaßen vernünftige Höhe erreicht. Wir wollen auch gern Aufgaben kommunalisieren. Wir wollen gern diese und jene Ämter haben; dagegen haben wir nichts. Aber wenn wir das Personal mitnehmen müssen, dann nur, wenn das Geld mitfließt. Und wenn das Geld mitfließt, dann nicht nur im ersten Jahr und im zweiten Jahr macht ihr vielleicht wieder ein Haushaltsgesetz und ändert das, wie es beim FAG gemacht worden ist.
Wir brauchen zuverlässige Strukturen, die wir auch anmahnen und einklagen können. Das wird zwar ausgesprochen schwierig werden, aber nur darauf legen wir Wert. Nicht dass wir uns nachsagen ließen, es wäre nicht nötig. Es ist sogar sehr nötig, wenn wir die Probleme der Zukunft in unserem Land lösen wollen.
Dazu werden wir Vorschläge machen. Das wird auch nicht die Lösung aller Probleme sein; so verblendet ist niemand von uns. Aber wir wissen, wie die Haushaltsberatungen der letzen Jahre abgelaufen sind. Ich sage das deshalb schon zu Beginn der diesjährigen Beratungsphase, weil ich den großen Verdacht habe, dass es in diesem Jahr wieder genauso abläuft: Alle Änderungsvorschläge, die wir von der CDU-Fraktion in den letzten Jahren eingebracht haben, sind fast ohne Dis