Es ist nicht bedeutungslos, ob kommunales Eigentum in Strukturen eingebunden ist, die zukünftigem Wettbewerb gewachsen sind, oder ob es einem Wettbewerb ausgesetzt ist, den es nur verlieren kann mit entsprechenden Wertverlusten auch für kommunales Eigentum.
Es ist nicht bedeutungslos, ob kommunale Unternehmen des Landes und der Regionalversorger in Verbindung mit diesen kommunalen Unternehmen einerseits und ein Stadtwerk auf der anderen Seite einen regionalen Bruderkrieg um den Energiemarkt führen, wo doch die großen Wettbewerber außerhalb sitzen.
Es ist nicht bedeutungslos, ob Kommunalvertreter bei ihren Entscheidungen die zukünftigen Rahmenbedingungen des EU-Rechts - ich denke an die künftig eingeschränkten Möglichkeiten beispielsweise im Bereich der Quersubventionierungen - ausreichend berücksichtigt haben oder nicht.
Da dies alles nicht bedeutungslos ist, möchten wir, dass wir uns im zuständigen Fachausschuss damit beschäftigen. Wir möchten, dass die Landesregierung, die vielleicht viel mehr im Verborgenen gewirkt hat, als mir jedenfalls bisher zu Ohren gekommen ist, einen Bericht über ihre Positionen gibt; denn wir meinen, dass eine solche Frage nicht allein aus partikularen Interessen heraus entschieden werden darf, sondern dass das Landesinteresse und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt dabei eine entscheidende Rolle spielen sollten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Dr. Bergner, für die Einbringung. Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge DVU, SPD, FDVP, PDS, CDU. Zunächst erteile ich jedoch für die Landesregierung Ministerin Frau Budde das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Dr. Bergner, in der Tat, Energieversorgungsunternehmen sind strukturbestimmende Unternehmen für jede Region, in der sie sich befinden. Das ist nicht nur ein interessantes, sondern auch ein sehr wichtiges Thema für das Land Sachsen-Anhalt, aber auch für die neuen Bundesländer insgesamt und es ist immer ein wenig im Fluss. Wie das eben so ist. Wenn man mit Deregulierung und Liberalisierung anfängt, dann vernimmt man, wenn sich das fortsetzt, an irgend
Ich werde aber auf Ihre Bemerkung eingehen, weil es nicht so ist, wie Sie es unterstellen, indem Sie behaupten, dass die Landesregierung keine Gespräche geführt hätte. Ich möchte damit beginnen, einige Ausführungen zu machen, weil Sie mehrere Fassetten aufgeworfen haben, bezüglich deren ich auch der Auffassung bin, dass man sie im Ausschuss detaillierter besprechen sollte, und weil ich denke, dass auch Sie ein Auskunftsrecht haben. Vielleicht kann man die Unternehmen, die angesprochen worden sind, dazu anhören; denn diese haben auch eine bestimmte Position dazu. Aber auch die Kommunalpolitiker haben eine ganz bestimmte Position dazu.
Wir hatten in Sachsen-Anhalt in diesem und im letzten Jahr sehr viele zehnjährige Bestehen von Stadtwerken zu feiern. Es gibt 191 Stadtwerke in den neuen Ländern. Davon befinden sich 25 Stadtwerke in Sachsen-Anhalt.
Die Stadtwerke waren und sind für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur im Land von außerordentlicher Bedeutung. Sie investierten in den zurückliegenden Jahren hohe Beträge, tragen zur Beschäftigung bei und dienen der Stabilisierung der kommunalen Haushalte, beispielsweise über die Konzessionsabgaben. Die Stadtwerke tauchen aber auch im Sponsoringbereich und bei Themen, die für die Stadt wichtig sind, immer wieder auf und finanzieren mit. Darüber hinaus sind sie ein wichtiger Faktor für die Auftragsvergabe an ortsansässige Unternehmen.
Bis heute haben sich die Stadtwerke im Land gut behauptet. Im Durchschnitt haben lediglich 3 % der Kunden den Lieferanten gewechselt, weil die Stadtwerke nicht nur ihre Strompreise teilweise bis zu 30 % gesenkt haben, sondern weil sie sich auch - so wird es gesagt zu Multi-Utility-Unternehmen, also zu vielseitigen Dienstleistern, entwickelt haben mit einer Kundennähe, von der sie bei der Entwicklung auch profitieren konnten.
Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen. Der Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn es überhaupt noch Wettbewerb gibt. Von der zunehmenden Konzentration in der Energiebranche sind auch die Stadtwerke betroffen. Gerade in diesem Jahr gab es eine Reihe von Anteilsverkäufen von Stadtwerken an private Unternehmen. Ein Anteilsverkauf mit 49 % steht kurz vor dem Abschluss.
Die Erwerberin der Stadtwerke Oschersleben und Salzwedel, die Avacon, hat den Standortvorteil und die bestehende hohe Kundenbindung, die Dichte der Kundenbindung der Stadtwerke, sehr schnell erkannt und sie hat dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. Es werden sicherlich auch andere Konzerne bereit sein, für diese hohe Konzentration an Kunden und den Standortvorteil hohe Preise zu zahlen.
Es gibt aber nicht nur diese Käufe, Verkäufe und Fusionen, sondern es gibt auch andere Kooperationen, zum Beispiel den Zusammenschluss von neun Stadtwerken. Das ist eine andere Form, sich dem Wettbewerb zu stellen. Die Stadtwerke Sangerhausen, Bernburg, Zeitz, Weißenfels, Naumburg, Aschersleben, Lutherstadt Eisleben, Wolfen und Merseburg und die Meag verbinden sich gemeinsam unter der Dachmarke EnergyM. Ich möchte es Ihnen ersparen, zu erklären, für was das steht. Ganz sicher ist das aber ein gutes Beispiel dafür, sozusagen auf einer horizontalen Ebene über Kooperationen und Zusammenschlüsse nachzudenken.
Was dies alles für Vorteile hat, möchte ich Ihnen lieber im Ausschuss erläutern. Dafür möchte ich nicht meine Redezeit nutzen. Die Erläuterung im Ausschuss ist auch deswegen zu befürworten, weil Sie sicher auch eine Antwort auf das Thema, das Sie zum Schwerpunkt Ihres Redebeitrages gemacht haben, haben wollen.
Ich sage also kurz etwas zu den Fusionsmeldungen von Meag und Envia. Envia ist ein sehr leistungsfähiger Energiedienstleister, der unter anderem das Ziel verfolgt, nicht nur Energie anzubieten, sondern sich auch zu einem umfassenden Dienstleister zu entwickeln.
In Prozenten dargestellt sind 64,3 % direkte und indirekte Beteiligungen durch die RWE Plus AG und 30,6 % sind kommunale Beteiligungsgesellschaften, in denen über 700 Kommunen gebündelt sind.
Mit über 1,2 Millionen Kunden, 1,1 Milliarden Euro Umsatz und 3 000 Mitarbeitern ist Envia der größte Energieversorger in den neuen Bundesländern. Das Unternehmen gehört zu den Top Ten der Industrieunternehmen Ostdeutschlands und umfasst ein Netzgebiet von 18 700 Quadratkilometern. - Die weiteren Zahlen erspare ich Ihnen.
Die Meag besitzt 52,5 %, die RWE Plus AG 11,9 % und die Isar-Amperwerke besitzen 35,6 % kommunale Anteile. Es ergeben sich ein Stromabsatz in Höhe von 6,5 Milliarden Kilowattstunden Strom und Umsatzerlöse im zurückliegenden Geschäftsjahr in Höhe von 676 Millionen Euro bei 1 734 Mitarbeitern und einer Netzlänge von 22 731 Kilometern. Ganz sicher besteht ein gleiches Konzept, umfassender Dienstleister. Dahin wird sich auch dieses Unternehmen noch weiterentwickeln.
Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse - darum habe ich die Zahlen genannt; Sie kennen die Prozentzahlen genauso gut wie ich; Sie haben die Zahlen nur nicht genannt; es sind 64,3 % bzw. 52,5 % Beteiligung von RWE - sind die Einflussmöglichkeiten des Landes begrenzt, eine Fusion zu verhindern oder zu behindern. Im Konzern wird ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Aspekten entschieden. Wenn mit dieser Fusion ca. 100 Millionen Euro eingespart werden können, dann wird kein Land den Konzern davon abbringen können, eine solche Fusion zu vollziehen.
Im Vergleich dazu hätte die Fusion der Stadtwerke Halle und der Meag ungefähr 10 Millionen Euro Einsparung erbracht. Sie sehen also den Unterschied.
In allen Gesprächen zu allen Zeiten war klar, dass man mit einer Fusion zwischen den Stadtwerken Halle und der Meag eine nachfolgende Fusion mit der Envia nicht hätte verhindern können, sondern dass diese zusätzlich gekommen wäre. Das ist das Ergebnis der Gespräche, die ich mit den Handelnden und auch mit den politisch verantwortlichen Personen der Stadt Halle, die darüber hätten abstimmen müssen, die aber auch schon vorher den Prozess in den Aufsichtsräten mitbestimmt haben, und mit der Oberbürgermeisterin geführt habe.
Es gab aber auch in den Gesprächen, die ich mit Vertretern der Meag geführt habe, immer eine Aussage dazu, warum der Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle die Entscheidung getroffen hat, eine solche Fusion nicht zu wollen. Im Übrigen wollte man es parteiübergreifend nicht.
- Wir können ja die Stadträte fragen. - Nach meiner Kenntnis haben die Aufsichtsratsmitglieder der CDU im Aufsichtsrat der Stadtwerke auch nicht für eine Fusion gestimmt, weil sie das, was an Unterlagen vorlag -
- Fragen wir die Kommunalpolitiker der Stadt Halle. Sie können gern eine Nachfrage stellen, die ich dann mit Ja oder Nein beantworten werde, oder Sie wissen es besser. Ich bin keine Kommunalpolitikerin in der Stadt Halle, aber ich verlasse mich auf die Aussagen meiner sozialdemokratischen Stadträte in der Stadt Halle.
Im Übrigen wissen Sie, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle einer Fusion eher zugeneigt war. Auch ich persönlich war und bin einer solchen Fusion zugeneigt. Ich würde eine Fusion unter strukturellen Gesichtspunkten für vernünftig halten. Ich habe deshalb die Gespräche geführt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht alles entschieden war, zu dem die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren. Ich hätte mich gefreut, wenn manch einer der Rufer in der Wüste, die sich jetzt, wenn alles passiert ist, mit großen Zeitungsartikeln melden, das in dieser Zeit getan hätte.
Die Abgeordneten der Stadt Halle, die die Verantwortung dort tragen, haben ihre Entscheidung nicht etwa gewissenlos getroffen, sondern sie hatten ihre Gründe dafür. Sie wollten die Arbeitsplätze in der Stadt halten; sie wollten das Einkommen in der Stadt halten; sie wollten die Steuereinnahmen in der Stadt halten. Sie wollten weiterhin die Möglichkeit haben, über die erfolgreichen und profitablen Stadtwerke andere Quersubventionierungen vorzunehmen. Sie wollten weiterhin entscheiden können, wie die Auftragsvergabe in der Stadt Halle und in der Region verläuft. Das waren die Argumente, die von den Stadträten gekommen sind, und von denen, die die politische Verantwortung dort tragen.
Ich muss Ihnen sagen, in der Stadt Leipzig ist die Situation genauso, wie sie in Halle war. Auch dort ist der Oberbürgermeister beauftragt worden, Gutachten zu erstellen. Auf der Grundlage dieser Gutachten wird entschieden werden. Vielleicht läuft es in Leipzig anders. Ich kann mir gut vorstellen, dass Leipzig eher auf die Meag zugeht, weil Leipzig natürlich mit dem Pfund Envia auch darauf setzt, dass dann die Entscheidung hinsichtlich des Geschäftssitzes für Leipzig und damit für Sachsen fällt. - Frau Präsidentin, ich beende meinen Beitrag sofort. - Genau das war das Problem, das die Stadt Halle gesehen hat. Deshalb hat sie dieser Fusion nicht zugestimmt.
Da ich sozusagen nur Mittler in den Gesprächen bin und da das Land keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung und auf die Entscheidungen hat - die Kommunen treffen, wenn sie Anteilseigner an den Stadtwerken sind, was in Halle der Fall ist, ihre eigenen Entscheidungen -, schlage ich vor, dass wir über diesen Komplex, von dem ich zugebe, dass er strukturpolitisch von Bedeutung ist, und bei dem unsere Auffassungen vielleicht gar nicht so weit auseinander gehen, im Ausschuss detailliert beraten und die Verantwortlichen bitten, ihre Sichtweise dort vorzutragen. Ich denke nicht, dass man das in einer öffentlichen Rede im Landtag bis ins kleinste Detail darlegen kann.
Frau Ministerin, ich stimme Ihnen darin zu, dass ein Zusammenschluss der Stadtwerke Halle mit der Meag den weiteren Zusammenschluss mit der Envia nicht aufhalten würde. Aber glauben Sie nicht im Umkehrschluss, dass ein Zusammenschluss der Meag mit den Stadtwerken Halle zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass der Standort der Meag in Halle verbleibt?
(Herr Koehn, SPD: Nein! - Herr Sachse, SPD: Nein, das war schon von vornherein klar! - Herr Dr. Bergner, CDU, an die SPD-Fraktion gewandt: Quatsch! Erzählt doch nicht solchen Blödsinn!)
Ich habe außer Herrn Becker niemandem das Wort erteilt. - Frau Ministerin, ich bitte Sie um Ihre Antwort.
Die Nebenbemerkungen sind natürlich richtig. Wir sind hier nicht der Stadtrat, aber ich habe nicht ohne Grund gesagt, warum ich die Gespräche überhaupt geführt habe. Der Grund war, dass ich der persönlichen Überzeugung bin, dass eine Fusion zwischen der Meag und den Stadtwerken Halle sinnvoll gewesen wäre und ein stärkeres Gegengewicht geschaffen hätte. In diesem Sinne habe ich die Gespräche geführt. Das werden Ihnen die Kommunalpolitiker bestätigen können.
Das heißt aber nicht, dass wir eine Abstimmungsmöglichkeit oder eine Entscheidungsmöglichkeit haben, um der Stadt Halle das sozusagen vorzuschreiben. Die Stadt Halle selbst hat die Abwägung vorgenommen. Für die Stadt Halle haben auch nach den Diskussionen und den Argumenten, die wir vorgebracht haben, die anderen Argumente das Übergewicht behalten. Insofern kann ich hier nur über Gespräche mit Dritten reden.
Ich denke, wir sollten im Ausschuss mit denen, die die Entscheidung konkret getroffen haben, reden und sie fragen, warum diese Entscheidung so gefallen ist.
Meine Position kennen Sie. Nur darum habe ich die Gespräche geführt. Wenn alles seinen Lauf genommen hätte, hätte ich sie nicht führen müssen. Aber, Herr Dr. Bergner, man muss nicht immer alles auf den Markt tragen.
Danke, Frau Ministerin. - Die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Sachse.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hätte diese Diskussion aus meiner Sicht besser im Stadtrat in Halle führen sollen.