Erwartungen des Berufsstandes im Hinblick auf finanzielle Hilfen - jedenfalls aus Landessicht - sollten wir aus mehreren Gründen dämpfen. Erstens ist die Haushaltslage des Landes nicht dergestalt, dass Überlegungen bezüglich finanzieller Hilfen angestellt werden können.
Zweitens bedürfen Hilfsmaßnahmen der Notifizierung durch die EU-Kommission. Mit einer Genehmigung ist insbesondere bei unmittelbar preiswirksamen Maßnahmen nicht zu rechnen.
Drittens. Hinsichtlich einer weiteren Absenkung des Mineralölsteuersatzes auf Agrardiesel sehe ich gegenwärtig keinen Spielraum in der Bundespolitik.
Viertens. Die Erarbeitung verfahrenstechnischer Möglichkeiten zur Energieeinsparung ist nicht Aufgabe der Landesregierung oder der Verwaltung, sondern des jeweiligen Betriebes.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, die Möglichkeiten sind begrenzt. Die Möglichkeiten bestehen aber natürlich darin, dass jeder Betrieb, was seine Gesamtenergiebilanz angeht, eine Optimierung vornimmt. Hierzu hat es in jüngster Zeit Entscheidungen gegeben, die einige Dinge zulassen, beispielsweise die Frage der Biogasnutzung, die Frage der Winderzeugung oder ähnliche Dinge. Die Einsparung von Energie in bestimmten Systemen ist allerdings eine Leistung, die im jeweiligen Betrieb überprüft werden muss, wobei man selbst sehen muss, dass man Energieeinsparungen erreicht.
Meine Damen und Herren! Ich denke, es gibt immer wieder Gelegenheit, die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe auch unter den Gesichtspunkten der Energieeinsparung im Ausschuss zu erörtern, sodass ich für einen ausdrücklichen Auftrag an die Landesregierung nicht unbedingt einen Bedarf sehe. Insofern bitte ich Sie um Ablehnung dieses Antrages, also davon abzusehen, uns einen weiteren Bericht aufzuerlegen.
Herr Czeke, - darüber werden wir sicherlich noch heute Abend sprechen - wir müssen momentan unsere gesamten Kräfte auf die Neugestaltung der Agrarpolitik insgesamt richten und insofern sollten wir diese Kräfte auch im Ministerium darauf konzentrieren. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auffallend größte Teil der Anträge der PDS befasst sich mit der Aufforderung an die Landesregierung zur Berichterstattung in den verschiedensten Ausschüssen. Konkrete Aufforderungen Ihrerseits an die Landesregierung, endlich zu handeln oder selbst einmal Lösungswege zur Bewältigung von Problemen aufzuzeigen, lassen Ihre so genannten Anträge nicht erkennen. Schauen wir uns Ihren Antrag etwas näher an, so ist sowohl vom Aufbau als auch vom Inhalt her deutlich zu erkennen, dass er mehr einer schriftlichen Anfrage entspricht. Diesen Weg der Informationsbeschaffung hätten Sie auch nutzen können.
Wir kennen und spüren sehr genau die Auswirkungen der Energieverteuerung auf die Landwirtschaft und den Unterglasgartenbau, um nur einige Betroffene zu nennen. Und Sie sicherlich auch, zumal Sie selbst Landwirte in Ihren Reihen haben.
Die zu erwartenden Probleme haben wir im weiten Vorfeld sehr oft und ausgiebig hier im Landtag kritisiert und dazu vernünftige Lösungswege angeboten. Die Absenkung des Agrardieselsteuersatzes um minimale sieben Pfennig pro Liter löst die Probleme, hervorgerufen durch den extrem hohen Steuersatz für die Landwirtschaft, im EU-Vergleich nicht. Auch wenn die Landwirtschaft künftig von weiteren Erhöhungen ausgeschlossen wird, nimmt die Besteuerung für Agrardiesel einen europäischen Spitzenplatz ein.
Mit der beschlossenen Steuersenkung von 57 auf 50 Pfennig pro Liter soll die Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber europäischen Konkurrenten abgefedert werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Durch die im Zusammenhang mit der Ökosteuer gestiegene Mineralölsteuer werden unsere Bauern wegen des hohen Mobilitäts- und Wärmebedarfs besonders stark belastet. Die überproportionale Mehrbelastung der Landwirte durch die so genannte Steuerreform und die Ökosteuer führt zu Einkommensrückgängen in mehrstelliger Höhe. Für die Landwirte in unserem Land sind sieben Pfennig Steuersenkung nur ein bitterer Hohn. Ob beim Genthiner Gartenbau oder bei der Agrargenossenschaft in Klieken - Mehrbelastungen von bis zu 200 000 DM im Jahr sind keine Ausnahme.
Von Konkurrenzfähigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen am europäischen Markt kann im Gegensatz zu den deutlich stärker geförderten Nachbarn, wie zum Beispiel in den Niederlanden, in Frankreich usw., bei dieser einseitigen Mehrbelastung keine Rede sein. Notwendig wäre es, den Agrardieselsteuersatz EU-weit zu harmonisieren. Ebenso wichtig ist es, die steuerliche Entlastung für Unterglasanbaubetriebe bei Heizöl, Erdund Flüssiggas über den Dezember 2002 hinaus zu verlängern oder das vorgesehene Entlastungsvolumen beizubehalten.
Meine Damen und Herren! Der Antrag verwundert schon, da Sie doch selbst die Befürworter und Wegbereiter der Ökosteuer unterstützten und somit der enormen Energieverteuerung zustimmten. Jetzt versuchen Sie nach altbekannter Manier, der Öffentlichkeit mit Ihrem Antrag ernsthaftes Interesse an der Bewältigung dieses Problems vorzugaukeln.
Sie hatten die Möglichkeit, unseren Anträgen zur Verhinderung der Energiepreisexplosion schon vor Monaten zuzustimmen. Ihr Abstimmungsverhalten ist uns noch
bestens in Erinnerung. Sie haben alle unsere Anträge auf eine vernünftige, rechtzeitige Entlastung abgeschmettert.
Sollten Ihnen der Inhalt und die Lösung der durch die Energiekostenerhöhung entstandenen Probleme sowohl für die Landwirtschaft, die Industrie und den Mittelstand als auch für die privaten Haushalte entfallen sein, können Sie sich gern noch einmal mit den Anträgen der Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspolizei
Meine lieben Genossen, Sie haben schon einmal ein ganzes Land mit Ihrer Ideologie kaputtgemacht und wirtschaftlich an die Wand gefahren. Da wollen Sie noch immer behaupten, Sie würden aus den eigenen Fehlern Ihrer unrühmlichen Vergangenheit lernen, frei nach dem Motto der Abgeordneten Genossin Hein: Verstaatlichen wir doch einfach wieder alles und fangen am besten gleich mit BMW an. So ist es doch geplant. Oder etwa nicht? - Ein Blick in Ihr Programm reicht aus. Kein Wunder, dass dieser Konzern um Sachsen-Anhalt einen weiten Bogen macht. Der Sozialismus ist nun einmal nicht die Weltvorstellung von BMW.
Mit Doppelzüngigkeit, gefälschten Jahresplänen und ideologisch verkappten Vorstellungen von Problemlösungen wie zu tiefsten DDR-Zeiten lösen Sie diese Probleme nur in Ihrer roten Fantasie. In der Realität vertreiben Sie damit alle wichtigen Investoren aus SachsenAnhalt.
Mit nichtsozialistischem Gruß lehnen wir Ihren nicht ernst zu nehmenden Berichtsantrag ab. Ihre freiheitliche Opposition.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag erscheint auf den ersten Blick wichtig und erweckt den Eindruck, dass sich die PDS um die finanzielle Situation der Agrarunternehmen im Land ernsthaft Sorgen macht.
In der Tat, die rot-grüne Bundesregierung hat seit 1998 erhebliche Einsparungen im Haushalt, zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe, sowie erhebliche Belastungen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Dieselkraftstoffbesteuerung und durch die Einführung der Ökosteuer, beschlossen. Zusammen mit den Auswirkungen der Agenda 2000 führt dies zu erheblichen Folgen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Hinzu kommen Entscheidungen unter Rot-Grün im Umwelt-, Hygiene-, Pflanzenschutz-, Tierschutz- und nun geplant im Naturschutzbereich, welche die Wett
Aber, meine Damen und Herren von der PDS: Politikaussagen, wie man es gerade braucht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, also nicht in der Sache, sondern wegen Ihrer Verfahrensweise.
Ich will Ihre widersprüchliche Haltung - man kann sie sicher auch scheinheilig nennen - kurz aufzeigen.
Noch im März 1999 wurde hier im Parlament ein Beschluss gefasst - auch getragen von PDS und CDU -, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuer- und Abgabenreform zu erheben. Die Landesregierung scherte sich überhaupt nicht darum und begründete ihr Verhalten in einer Stellungnahme vom 20. Mai 1999 mit einer Unverbindlichkeit des Beschlusses des Landtages. - Wo war da die PDS?
Die Aufforderung der CDU hier im Landtag vor fast einem Jahr, nämlich im Juni 2000, eine Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen zur Aussetzung der Ökosteuer zu unterstützen, wurde von der PDS abgelehnt. Das konnte ja nur so sein; denn zwischenzeitlich hatte die PDS im Bundestag der Ökosteuer zugestimmt.
Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Konsequenzen aus der Energieverteuerung für Sachsen-Anhalt vom Februar dieses Jahres, die im Übrigen Ihre Anfrage beantwortet. Ich zitiere daraus nur einen Punkt:
„Die Mehrbelastung der Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt durch höhere Dieselpreise gegenüber dem Jahr 1999 beläuft sich auf ca. 37,3 Millionen DM.“
Wo war da die PDS? - Sie hätten längst Konsequenzen ziehen können; denn Sie tolerieren diese SPD-Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Agrarunternehmen in diesem Land ist mittlerweile durch Wissenschaftler, Gutachter, Berater, Interessenvertreter und sicherlich auch durch das Landwirtschaftsministerium analysiert worden. Die Agrarunternehmen stellen ihre unternehmerischen Entscheidungen darauf ein. Ob diese Entscheidungen für die Landwirtschaft, für Investitionen und für den ländlichen Raum zukunftsweisend sind, wird die Zeit zeigen.
Die Entscheidungen der landwirtschaftlichen Unternehmer werden auch maßgeblich von der Haltung der PDS zum Eigentum abhängen. Mit den Aussagen, momentan noch nicht über Vergesellschaftung und Verstaatlichung nachzudenken, verunsichert man Landwirte, Bauern, Gesellschafter auch in Agrarunternehmen, Eigentümer auf dem Lande. Diese Aussagen verunsichern mehr als erhöhte Energiekosten; denn erhöhte Energiekosten sind kalkulierbar. Aber wann die PDS die Absicht hat zu enteignen, ist nicht kalkulierbar. Damit, Herr Czeke, sollte sich die PDS-Fraktion und die PDS als Partei auseinander setzen.
Die entsprechende Schlussfolgerung aus Ihrem Antrag kann eigentlich nur sein, am 21. April 2002 die richtige Wahl zu treffen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Landtag schon mehrfach den Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise auf die Landwirtschaft und den Gartenbau gewidmet. Erst vor wenigen Minuten wurde eine Beschlussempfehlung verabschiedet, in der es inhaltlich um die Entlastung der Landwirtschaft durch die Gasölbeihilfe bzw. den Agrardiesel ging. Außerdem ist im Rahmen der Berichterstattung über die Agrarwirtschaft in Sachsen-Anhalt das Thema durchaus beinhaltet, sodass wir beim besten Willen keine Veranlassung sehen, das Thema in Kürze im Agrarausschuss wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.
Den von Minister Keller hervorgehobenen Argumenten zu dem Antrag habe ich weiter nichts hinzuzufügen. Die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Antrag folgerichtig ablehnen.
Zu den teilweise polemischen Auslassungen von Frau Wernicke möchte ich ebenfalls nichts sagen. Ich denke, nach der Sommerpause werden wir den Wahlkampf richtig eröffnen und dann können wir zurückschlagen. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Einführung der konjunkturhemmenden Ökosteuer durch diese Bundesregierung und der damit einhergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer haben sich für alle Menschen der Bundesrepublik Deutschland die Lebenshaltungskosten erhöht.