Die Ansicht der Landesregierung zu dem angesprochenen Thema trägt jetzt Herr Ministerpräsident Dr. Höppner vor. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Böhmer, nach Ihrem Einführungsvortrag ist mir noch deutlicher geworden, dass es gut ist und dass ich mich darüber freue, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben und die Landesregierung auf diese Art und Weise in den Bemühungen sowohl um den Solidarpakt II als auch um einen kräftigen Impuls noch bis zum Jahr 2004 die Unterstützung dieses Landtages bekommt.
Das ist sehr hilfreich. Ich glaube, an dieser Stelle zeigt sich im Landtag, was die Stärke der Ostdeutschen und auch der ostdeutschen Ministerpräsidenten in diesen
vielen Verhandlungen gewesen ist, nämlich dass wir an dieser Stelle auch parteiübergreifend im Grunde genommen immer mit einer Stimme gesprochen haben. Das muss und das soll auch weiter so bleiben; denn dass uns im Detail noch schwierige Verhandlungen bevorstehen, ist wohl für jeden zu erkennen.
Auch in den Auseinandersetzungen zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern ist es schon sehr wichtig, dass man an der Stelle versucht zusammenzubleiben, auch angesichts der durchaus schwierigen Situation; denn das, was Sie unter dem Stichwort „Die Schere geht wieder auseinander“ beschrieben haben - an den Entwicklungen in den letzten zwei bis drei Jahren kann man das beobachten -, ist natürlich in der Tat eine Sache, die einen beunruhigen muss und die man eben nicht nur an den Arbeitslosenzahlen festmachen kann, die uns aber natürlich allmonatlich vorgeführt werden. Die Überschrift darüber lautet ja: „Im Osten Stagnation und im Westen Abnahme“. Das kann nicht das Ziel dessen sein, was wir auch mit den ganzen Aktivitäten in Richtung Aufbau Ost voranbringen wollen. Deswegen, denke ich, ist Einmütigkeit und deutliche Unterstützung solcher Bemühungen tatsächlich außerordentlich hilfreich.
Dazu muss man sagen, dass wir natürlich in den Verhandlungen im letzten Jahr in dieser Gemeinsamkeit durchaus auch einiges erreicht haben. Wenn ich mich daran erinnere, war Anfang vergangenen Jahres die Grundmeinung bei vielen in Deutschland, gerade auch in Westdeutschland, dass man sagte: Wir haben den Solidarpakt I im Jahr 2004 hinter uns, und danach können wir versuchen, die Ostförderung auslaufen zu lassen.
Es ging im Grunde genommen bei der Frage des Solidarpakts II eher um Auslaufmodelle als um die Fortsetzung dessen, was wir in zehn Jahren Anstrengung hinter uns gebracht haben und meiner Ansicht nach durchaus erfolgreich hinter uns gebracht haben.
Die Vorlage der Gutachten - Sie erinnern sich alle daran - und die Diskussion, die dazu dann erfolgt ist, hat dazu geführt, dass wir inzwischen ziemlich einmütig inzwischen kann man auch sagen: einmütig zwischen den Ländern und der Bundesregierung - der Meinung sind, dass der Solidarpakt I im Anschluss einen Solidarpakt II braucht. Wir sind uns im Gespräch mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister inzwischen auch einig darüber, dass dieser eine Laufzeit von zehn bis 15 Jahren haben sollte. Zehn bis 15 Jahre signalisieren, das ist länger avisiert als der Solidarpakt I. Diese Spanne avisiert allerdings auch, dass man sagt, das wird dann zum Schluss eine Degression sein.
Ich halte es für vernünftig, das Ziel zu setzen, den Solidarpakt II so anzulegen, dass die Lücke, die zwischen Ost und West besteht, mit dem Solidarpakt II dann auch tatsächlich geschlossen wird. Dann muss man sich über die Summen einigen, und dann muss man diese Summen in die Hand nehmen und sie in diesem Zeitraum den östlichen Bundesländern zur Verfügung stellen, damit hierzu eine Chance besteht. Das, glaube ich, ist auch Meinung der östlichen Ministerpräsidenten.
Es gibt - das will ich offen ansprechen - an der Stelle eine Differenz zwischen dem Bundesfinanzminister und den ostdeutschen Ministerpräsidenten, nämlich bei der Frage, wann die Degression einsetzen sollte. Wir sind der Meinung, zehn Jahre konstant und dann können wir über eine Degression reden. Der Bundesfinanzminister meint, diese Degression müsse eher einsetzen. Aber das ist wohl zu Beginn solcher Verhandlungen immer so.
Da muss man ein wenig Spannung aushalten. Dann werden wir sehen, wie wir am Schluss an der Stelle rauskommen.
Uns lag daran - Sie wissen, es gab Gespräche, die wir mit Bundesministern geführt haben, sozusagen unter Sozialdemokraten -, ganz klar und eindeutig zu sagen, wir sind als sozialdemokratischer Teil der ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht bereit, die Position, die wir in den Gesprächen vorab gemeinsam erarbeitet haben, aufzugeben. Das muss man auch verstehen. Das haben wir auch nicht getan.
Also geht es jetzt um den Solidarpakt II. Die Höhe soll zunächst die des Solidarpaktes I sein - 20,6 Milliarden DM pro Jahr sind an der Stelle genannt. Auch ein Termin ist genannt, nämlich bis zu der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Juni wollen wir das Problem gelöst haben. Das ist ein anspruchsvolles Ziel. Das sind zwar nicht die drei Tage, die Sie genannt haben; aber nach diesem Vorlauf würde ich sagen, wir können das in den vor uns liegenden vier bis fünf Wochen hinbekommen. Dann ist das auch eine gute Leistung. Ich glaube, an der Stelle sind wir wirklich vorangekommen.
Nun geht es um den nächsten Punkt. Der ist ja eigentlich der Kern des Antrages, nämlich die Frage, wie das mit dem kräftigen Impuls sozusagen über den Zeitraum bis 2004 weitergehen soll. An der Stelle bezieht sich Ihr Antrag ziemlich deutlich auf das, was die Ministerpräsidenten seinerzeit beschlossen haben - auch im Konsens beschlossen haben. Dazu will ich zwei Bemerkungen machen:
Die erste Bemerkung bezieht sich auf die 40 Milliarden DM, die Ministerpräsident Vogel in der Öffentlichkeit gefordert hat. Ich will an der Stelle in aller Offenheit sagen, weil das der Fairness halber gesagt werden muss: Diese 40 Milliarden DM haben in der Runde der Ost-Ministerpräsidenten nicht zur Debatte gestanden. Ministerpräsident Vogel hat sie weder ernsthaft gefordert, als wir diesen Beschluss, auf den Sie sich beziehen, gefasst haben, noch hat Ministerpräsident Vogel etwa in den Verhandlungen mit dem Bundeskanzler, als das Bundeskabinett in Thüringen gewesen ist, diese Forderung aufgemacht. Das heißt, das war offenkundig mehr eine Forderung für die Öffentlichkeit. Wenn sie ernsthafter gewesen wäre, dann hätte sie in diese Verhandlungen tatsächlich eingebracht werden müssen.
Ich verstehe übrigens auch, dass er diese nicht eingebracht hat; denn ich will einfach einmal darauf hinweisen, dass es nicht nur um die Frage geht, wie der Bund diese 40 Milliarden DM finanziert. Jeder weiß, dass solche Programme immer mit Kofinanzierungen laufen. Nun nehmen wir an, wir bekämen eine günstige Kofinanzierung und müssten nur ein Drittel drauflegen. Das wäre immerhin schon etwas; denn viele Wirtschaftsförderprogramme laufen mit einer hälftigen Kofinanzierung.
Nehmen wir einmal an, wir müssten nur ein Drittel drauflegen. Das würde bedeuten, dass die Länder in diesem Zeitraum zusätzlich - wohlgemerkt, es geht um ein Zusatzprogramm - 20 Milliarden DM aufbringen müssten. Jetzt können wir weiter herunterbrechen, was das für das Land bedeuten würde. Sie wissen alle - das geht allen östlichen Bundesländern so -, dass wir bereits jetzt außerordentliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Bundesprogramme, die wir derzeit haben, kozufinanzieren. Es stellt sich sofort heraus, dass diese ganze Geschichte so überhaupt nicht umsetzbar ist.
Aber lassen wir das einmal beiseite, weil wir durch diese Diskussion den Kern der Sache nicht aus dem Blick verlieren wollen, nämlich dass wir tatsächlich überlegen müssen, welchen kräftigen Impuls wir bis zum Jahr 2004 jetzt noch geben können, damit dieses Auseinanderdriften aufgefangen wird. Diesbezüglich sind wir inzwischen ein Stück weitergekommen. Daraus begründet sich auch der Änderungsantrag, den die SPD-Fraktion dazu einbringt.
Wir sind weitergekommen, weil wir gesagt haben: Der Weg muss sein, dass wir die Engpässe, die es bei der Entwicklung Ost gibt, genau definieren und dann versuchen, sie zu beseitigen. Dazu müssen dann auch noch einmal finanzielle Mittel in die Hand genommen werden. Es geht, glaube ich, nicht umgekehrt. Es reicht nicht aus, einfach mehr Geld zu verlangen, das dann möglicherweise auf üblichen Kanälen in den Status quo einfließt, sondern es geht darum, diesen Impuls zu geben, das heißt, tatsächlich etwas voranzubringen, und das heißt, sich die Stellen anzusehen, an denen Hemmnisse für die Entwicklung bestehen.
Ich denke, es geht ganz konkret um die Frage, wie wir zu noch mehr innovativen Unternehmen kommen können. Das scheint mir ein zentraler Punkt zu sein; denn die Frage, größere Ansiedlungen von Unternehmen ins Land zu bekommen, ist zwar immer wichtig, aber dafür ist das Instrumentarium eigentlich vorhanden.
Deswegen sind, so glaube ich, ganz erfolgversprechende Gespräche mit Frau Ministerin Bulmahn in Gange, um genau diese Innovationsförderung umzusetzen, also die Gründung von innovativen Unternehmen zu befördern. Ich glaube, dass wir dabei einen Punkt setzen können. Sie können sicher sein, dass ich mich intensiv daran beteiligen werde, ein entsprechendes Programm dafür zustande zu bekommen.
Das zweite Thema ist die kommunale Infrastruktur. Auch diesbezüglich wird an konkreten Projekten gearbeitet.
Der dritte Punkt wird etwas schwieriger. Trotzdem bin ich an diesem Thema beharrlich dran, auch weil ich ganz konkrete Interessen für das Land Sachsen-Anhalt habe. Es geht um die Frage der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrswege. Wir haben - ich kann das, ohne ein Geheimnis zu verraten, an dieser Stelle sagen - in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler natürlich unsere Themen, die A 14 und die ICE-Strecke, angesprochen. Das sage ich, um ein paar Punkte zu nennen, bei denen man unter Umständen jetzt die Chance hat, Weichen zu stellen. Diese Chance wollen wir ganz gern nutzen.
Sie sehen, wir sind an dem Thema intensiv dran. Wir arbeiten auch an den konkreten Projekten und an ihrer Ausgestaltung mit. Ich hoffe, dass wir die Angelegenheit mit dem Solidarpakt bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 21. und 22. Juni 2001 hinbekommen werden und dass in diesem Zeitraum auch die Frage der Projekte so vorangetrieben wird, dass die entsprechenden Maßnahmen dann auch in den Haushaltsberatungen des Bundes für das Jahr 2002 abgesichert werden können.
Insofern bin ich insgesamt optimistisch, dass dieser kräftige Impuls auch bis zum Jahr 2004 kommt. Ich bedanke mich für die Unterstützung dieses Hauses bei diesen Aktivitäten. - Herzlichen Dank.
Herr Höppner, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal deutlich auf die Notwendigkeit der Konzentration auf innovative Unternehmen und auf wissenschaftsnahe Unternehmen hingewiesen. Das Problem, das wir aber zurzeit zu haben scheinen, ist doch wohl, dass die herkömmliche Förderung über die GA und damit gekoppelte EU-Mittel gerade den Bereich der innovativen Unternehmen und somit den Neustart in diesem wissenschaftsnahen Bereich bei weitem nicht so honorieren wie die so genannten konventionellen Unternehmensansiedlungen.
Ich frage Sie: Ist es, wenn Sie auf diesen Schwerpunkt orientieren, nicht angesagt, bei der Ostförderung gerade die Wirtschaftsförderung viel stärker für diesen Bereich zu öffnen, sprich eine generelle Novellierung der GAund der EU-Förderung im unternehmerischen Bereich zu fordern?
Ich halte das im Prinzip für richtig. Ich glaube, diesbezüglich müsste der Bund zusätzlich mit eintreten, weil diese Dinge immer eine Weile dauern. Ich bin aber insbesondere - um das deutlich zu sagen - bei den Verhandlungen über den Solidarpakt II, mit dem auch die GA-Förderung weitergehen wird, daran interessiert, dass wir Spielräume erhalten, die es uns erlauben, um es ganz platt zu sagen, nicht schwerpunktmäßig in Beton, sondern schwerpunktmäßig in Köpfe zu investieren.
Ich denke, das ist eine zwingende Notwendigkeit, wenn wir das Innovationspotenzial tatsächlich fördern wollen, das wir letztlich brauchen; denn mit einfachen Industrieansiedlungen, die nicht mit entsprechendem Forschungspotenzial und entsprechendem menschlichen Know-how untersetzt sind, werden wir es nicht schaffen.
Man kann sich das bereits jetzt ansehen. Wir haben einige Wachstumsbereiche, die sich sehr erfreulich entwickelt haben. Wenn man sich ansieht, wie diese zustande gekommen sind und wie diese sich ihre Märkte erobert haben, dann stellt man fest, dass immer innovatives Potenzial dahinter steht. Und alle Unternehmen, die nicht eigene Entwicklungsabteilungen, nicht wenigstens ein Stück weit eigene Forschung haben oder sich in Kooperation mit Instituten und Hochschulen befinden, haben Schwierigkeiten und sind nicht in der Lage, einmal munter zu sagen: In den nächsten drei bis fünf Jahren geht es mit uns aufwärts.
Ich denke, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze mit diesem innovativen Element verbunden sein müssen. Deswegen kann ich nur sagen: Jawohl, in diese Richtung muss die Sache verschoben werden. Ich glaube auch, dass wir für diesen längerfristigen Zeitraum Chancen haben. Jeden
falls ist das einer der Sonderpunkte, die ich immer wieder in diese Verhandlungen einbringe. - Schönen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Für die Fünfminutendebatte ist folgende Reihenfolge der Fraktionen vereinbart worden: SPD, FDVP, PDS und CDU. Die DVU-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Aus der Fünfminutendebatte wird aufgrund der Rededauer des Ministerpräsidenten eine Sechseinhalbminutendebatte. Herr Dr. Fikentscher von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es sehr, dass die CDU-Fraktion einen solchen Antrag eingebracht hat, gibt er doch Gelegenheit, über ein außerordentlich wichtiges Thema im Landtag zu beraten, ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch aktuell ist.
Wir haben natürlich auch festgestellt, dass der Text Ihres Antrags abgesehen vom ersten Aufforderungssatz im Grunde identisch ist mit dem Text, den die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer am 28. März 2001 verfasst und verabschiedet haben, natürlich auch mit der Stimme unseres Ministerpräsidenten. Es gibt selbstverständlich keine Veranlassung, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Warum wir dennoch einen Änderungsantrag formuliert haben, will ich noch näher begründen.
Wir können das also nicht ablehnen, im Grundsatz freuen wir uns darüber. Wir werden in unser aller Interesse natürlich immer mehr finanzielle Mittel haben wollen und immer brauchen. Wir werden die infrastrukturellen Nachteile ausgleichen müssen. Wir sind noch über viele Jahre auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder angewiesen. Wir sollten allerdings - Herr Kollege Böhmer hat es vorhin so ähnlich ausgedrückt nicht so tun, als läge alles im Argen, als sei es ein Fass ohne Boden und als sei in den neuen Ländern nichts erreicht worden. Nein, durch die Anstrengungen der Menschen im Lande, aber auch durch die Solidarität der anderen Länder ist sehr viel erreicht worden.
Die Solidarpaktverhandlungen laufen. Ich brauche das Einzelne nicht mehr zu erwähnen, der Ministerpräsident hat es bereits dargelegt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass es erwartungsgegenläufige Teilentwicklungen gegeben hat, dass die Ost-West-Schere in Teilbereichen auseinander gegangen ist und dass deswegen von einem kurzfristigen weiteren kräftigen Impuls inzwischen seit Monaten von vielen geredet worden ist.
Wir sind der Meinung, dass dieser Impuls natürlich nicht unabhängig von dem, was bis jetzt geleistet worden ist, gesehen werden darf und auch nicht unabhängig von dem behandelt werden darf, was in den Solidarpaktverhandlungen und über den Länderfinanzausgleich verhandelt wird. Man hat es im Grunde mit den gleichen Partnern und mit den gleichen Kassen zu tun. Aus diesem Grund ist das nicht voneinander zu trennen. Die Verhandlungen müssen in den Händen bleiben, die bis jetzt tätig waren, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, die es dabei gibt.
Wir wissen selbst, dass weder die Mittel des Bundes noch die Mittel der Länder oder gar der Kommunen
Die Entwicklung ist seit März dieses Jahres weitergegangen. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag auf diese Entwicklung eingehen. Sie, Herr Kollege Böhmer, haben gesagt, Sie hätten absichtlich keine näheren Forderungen gestellt, keine konkreten Projekte genannt. Sie erwähnten nur die kommunale Investitionspauschale. Daran haben wir natürlich auch gedacht. Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass es dabei ein größeres Problem gibt. Es wäre eine Art Strohfeuer.
Ich weiß, dass ich jetzt unseren Kommunalpolitikern und auch den in der Bauwirtschaft Beschäftigten etwas sage, was sie vielleicht nicht so gern hören. Selbstverständlich wäre es schön, wenn die Kommunen plötzlich etwas mehr Geld bekämen. Sie würden es auch sehr gut ausgeben können, aber es wäre dann natürlich sehr rasch weg. Es geht nämlich nicht darum, das Geld schnell umzusetzen, sondern es dauerhaft wirksam einzusetzen. Deswegen müsste man auf diese einfache Form verzichten und stattdessen eine langfristig wirkende Form der Mittelumsetzung wählen.
Es ist ziemlich leicht, einen Wunsch einfach zu äußern; das ist meist leichter, als den Wunsch zu erfüllen. Die wahre Kunst des Wünschens besteht allerdings darin, den Wunsch so zu formulieren, dass er auch erfüllbar ist und dass man selbst, wenn er erfüllt ist, nicht in Schwierigkeiten gerät. Solche Schwierigkeiten wären angesichts von Kofinanzierungsproblemen für uns gegeben.
Wir sind deswegen in einigen Punkten vorsichtig weitergegangen, bei denen wir die Möglichkeit sehen, dass sie direkt über den Bund und auch in die Zukunft reichend finanziert werden könnten.