Danke sehr. - Das Schlusswort in der Aussprache zur Großen Anfrage erhält nunmehr die Abgeordnete Frau Stange. Bitte, Frau Stange.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Nehler, wo waren denn Angriffe in meinen Ausführungen? Es waren inhaltlich-fachliche Probleme, die dargelegt worden sind.
Ich kann Ihnen wärmstens empfehlen: Fahren Sie nach Uchtspringe und nach Bernburg, reden Sie mit den Ärzten, Psychologen und dem übrigen Fachpersonal darüber, mit welchen Problemen sie zu kämpfen haben.
Man wird doch wohl in diesem Parlament noch die sachlichen Fragen darlegen können. Dies haben wir getan, und dies werden wir auch weiterhin tun,
Wir wären Ihnen deswegen sehr dankbar, Frau Kuppe, wenn Sie uns vergleichbare Statistiken nennen würden und wenn Sie vonseiten der Landesregierung einen Vergleich dieser Statistiken einführen würden.
Ich zitiere Verlautbarungen aus Ihrem Hause. Angaben aus dem Sozialministerium aus dem Jahr 1998 ist zu entnehmen, dass jeder zweite psychisch kranke Straftäter, der als geheilt entlassen worden ist, wieder straffällig geworden ist. Es sind Ihre Zahlen, die wir verwenden. Wir saugen uns doch nichts von irgendwo her. Und diese Zahlen sollten Sie dann auch einfach akzeptieren.
Frau Knöfler, es ist besser, vielleicht einmal eine Frage zu stellen, die etwas schwierig ist. Die PDS-Fraktion hat überhaupt keine Fragen gestellt. Sie hat bei der Beratung über die Privatisierung bzw. über den Beleihungsvertrag einen Eiertanz aufgeführt. Dabei sind Sie hin und her gesprungen. Sie haben als Vorsitzende des Petitionsausschusses die Probleme im Petitionsausschuss. Und auch im Psychiatrieausschusses werden die vielfältigen Probleme diskutiert.
Ich möchte nur noch ausreden, Herr Präsident. - Sie wissen, dass bei der Salus gGmbH ein Haustarifvertrag existiert. Sie wissen auch, dass dieser nicht in vollem Umfang für jeden Mitarbeiter in Anspruch genommen wird.
Also erzählen Sie nicht irgendwelche Sachen, bei denen Sie wissen, dass es genau andersherum ist, nur weil Sie sich hier selbst darstellen und sagen wollen: Die CDUFraktion hat vielleicht keine Lösung parat. - Sie haben noch nicht einmal Fragen gestellt.
Wir haben Vorschläge unterbreitet und über diese Vorschläge müssen wir diskutieren. Wir haben Vorschläge unterbreitet im Hinblick auf die Personalfragen, die ein
Wir haben ein Rotationsverfahren für Assistenzärzte vorgeschlagen. Das ist eine Möglichkeit, um die Wege zu gehen. Wir haben die bessere Gutachtertätigkeit vorgeschlagen. Wir haben die Verbindung zwischen den Universitäten und dem Maßregelvollzug vorgeschlagen. Wir haben Ansatzpunkte für die Nachsorge und Ansatzpunkte für nicht therapierbare Täter genannt.
Wir haben Ihnen auf der Grundlage unserer Großen Anfrage eine Menge Stoff gegeben. Und wir werden nicht rasten und nicht ruhen, weiter über die Probleme im Bereich des Maßregelvollzuges zu diskutieren.
Ich würde mich freuen, wenn es wirklich zu einer Gemeinsamkeit kommen würde. Es sind keine Angriffe. Es ist die Lösung, um der Bevölkerung das notwendige Sicherheitsgefühl zu geben, und für die Patienten, die im Maßregelvollzug behandelt werden.
Ich habe zwei Fragen. Erst einmal möchte ich vorwegschicken, dass ich es für wichtig halte, dieses Problem sachlich zu bearbeiten, und dass wir in der PDS-Fraktion sehr wohl die gemachten Vorschläge oder Ansätze der CDU-Fraktion mit entsprechend fachkompetenten Menschen weiter diskutieren und das Machbare überdenken werden.
Meine erste Frage. Frau Stange, Sie kennen sicher die Zusammensetzung des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung. Ihnen ist auch bekannt, dass Herr Dr. Nehler und ich Mitglieder des Ausschusses und von Besuchskommissionen sind.
- Ja, richtig. - Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mitglieder dieser Besuchskommission regelmäßig in den Institutionen des Maßregelvollzugs sind und dort sehr sachkompetente und sachgerechte Gespräche führen und somit auch aus diesen Besuchen ihr Wissen schöpfen, das sicher in manchen Fragen anders ist als Ihres?
Die zweite Frage. Ich kann nicht verhehlen zu sagen, dass Sie das Abstimmungsverhalten der PDS-Fraktion zum Maßregelvollzug nicht ganz eindeutig mitbekommen haben, wenn Sie von einem Eiertanz reden.
Es gab ein eindeutiges Abstimmungsverhalten; denn die Mehrheit der PDS-Fraktion hat die so genannte Privatisierung abgelehnt. Es waren nur einzelne Abgeordnete, die sicher aus sachgerechten Gründen diesem Abstimmungsverhalten nicht folgen konnten.
Frau Krause, ich empfehle Ihnen im Hinblick auf die erste Frage, sich alle Berichte des Psychiatrieausschusses der letzten Jahre hinsichtlich des Maßregelvollzuges noch einmal durchzulesen. Darin sind die Probleme eindeutig aufgezeigt. Ich kann lesen und Sie können sicher auch lesen. Sie wissen, dass in den Berichten genau die Probleme angesprochen worden sind, die eben dargelegt worden sind.
Zur zweiten Frage. Sie haben genauestens abgezählt, dass die SPD-Fraktion mithilfe Ihres Abstimmungsverhaltens wieder gut über die Bühne kommt. - Schönen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Beschlüsse zur Sache werden auch in diesem Fall nicht gefasst. Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Wir stellen noch einmal einen Wechsel auf der Zuschauertribüne fest. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Tangerhütte, die uns zuschauen und zuhören.