Zu Punkt 2. Dieser erscheint uns zu oberflächlich. Sie müssten relativ genau wissen, dass dafür bei Kapitel 06 02 überhaupt kein Geld vorgesehen ist. Die Personalkosten, also Hauptgruppe 4 bei Kapitel 06 02, auf die Sie spekulieren, sind offensichtlich die 7,6 Millionen DM, die erstmalig aus dem Einzelplan 13 - Verstärkungsmittel für Angestellte und Lohnempfänger - bei Ka
pitel 06 02 eingestellt worden sind, also für Tarifsteigerungen, wobei Sie natürlich richtigerweise auf die Zielvereinbarungen verweisen. Es könnte aber auch heißen, die beiden anderen Universitäten - im Übrigen haben sie diese Zielvereinbarung noch gar nicht - verzichten auf Tarifsteigerungen zugunsten der Finanzierung des nicht strukturgemäßen Personals der Martin-Luther-Universität. Das heißt, es trifft nur Angestellte und Lohnempfänger und keine Beamten.
Zu Punkt 3. Er geht über die Zielstellung unseres Antrages deutlich hinaus. Ihr Punkt hat wiederum eine eigene Spezifik und unser Antrag ist bewusst enger gefasst. Dass es weitere ungelöste Problemgruppen gibt, darunter auch die medizinischen Fakultäten, ist unbestritten. Ich möchte aber diesen Problemkreis nicht mit dem des Antrages vermischen. Wenn es nötig ist, dann sollten wir diesen Problemkreis nochmals eigenständig thematisieren. - Danke schön.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion in der Reihenfolge FDVP, SPD, CDU, DVU-FL und PDS vorgesehen. Als Erstem erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt, dass die PDS in wesentlichen Punkten mit dem bisherigen Vorgehen der Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft konform geht. Das finde ich erfreulich. Ihr jetzt vorliegender Antrag zielt auf die konkrete Umsetzung der Beschlüsse, und diese bedürfen der Diskussion.
Die zukünftige Personalpolitik ist dabei ein Glied in einer Reihe von Maßnahmen, die bei der Gestaltung einer zukunftsträchtigen, attraktiven und auch wettbewerbsfähigen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft umgesetzt werden müssen. Sie ist mit Sicherheit jedoch einer der wichtigsten Teile.
Wie Ihnen aus meinen regelmäßigen Berichterstattungen im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft bekannt ist, habe ich für die Gesamtanalyse unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft eine Arbeitsgruppe „Wissenschaftsstruktur“ und gemeinsam mit den Hochschulen verschiedene Projektgruppen zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen eingesetzt. Damit werden aus externer und aus interner Sicht Vorschläge erarbeitet, wie Sachsen-Anhalts Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zukünftig gestaltet werden soll.
Die Arbeit dieser Gruppen wird bis Ende April abgeschlossen sein. Dann werden die Ergebnisse in schriftlicher Form vorliegen. Dann beginnt die Phase der Diskussion über diese Ergebnisse mit den Hochschulen, wie dies bereits verabredet ist.
Parallel dazu arbeiten die Hochschulen an der Untersetzung der korrigierten Entwicklungsplanung in ihren Einrichtungen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir - darauf zielt dieser Antrag - in wesentlichen Teilen über ein Problem an der Martin-Luther-Universität in Halle reden. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass gerade das neue Rektorat in Halle sich dieser Aufgabe sehr sachkompetent und energisch stellt, allerdings auch auf Fragen stößt, die nur gemeinsam mit
der Landesregierung in einem engen Dialog voranzubringen sind. Diese Punkte werden teilweise in dem Antrag angesprochen.
Dass die Universitäten unseres Landes bei der Bereitstellung ausreichender Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Mittelbau seit Jahren Probleme haben, ist bekannt. Dieses Problem, das im Wesentlichen aus der Übernahme von Personalstrukturen aus der DDRZeit resultiert, hat sich im letzten Jahr an der Universität Halle außerordentlich verschärft. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass wir zu viele wissenschaftliche Mitarbeiter auf Dauerstellen und deutlich zu wenige Qualifikationsstellen haben.
Dieses Verhältnis muss - das ist Konsens und ich unterstütze das nachdrücklich - zugunsten der Qualifikationsstellen verändert werden. Die Universität Halle - deshalb konzentriert sich unser Problem eigentlich auf diesen Bereich - steht dabei vor dem Problem, diesen Umbau mit einem notwendigen Personalabbau zu kombinieren. Wir werden in dieser Frage über flankierende Maßnahmen seitens der Landesregierung dringend nachdenken müssen.
Ihre Forderung, bei der Umsetzung Vereinbarungen mit den Gewerkschaften abzuschließen, halte ich für selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist es für mich, dass diese Umstrukturierungsmaßnahmen mit einer Reihe sozialverträglicher Angebote und Möglichkeiten kombiniert werden müssen, das heißt auch mit zumut- baren Beschäftigungsangeboten.
Letztlich bin ich aber - und auch Sie, wie ich Ihrem Antrag entnehmen kann - der Auffassung, dass im Falle der Ablehnung zumutbarer Beschäftigungsangebote betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden können.
Eines will ich deutlich sagen: Betriebsbedingte Kündigungen sollen, soweit es irgend möglich ist, vermie- den werden. Aber wenn wir dies von vornherein ausschließen, dann schließen wir auch jede Bewegung in dem Bereich aus. Es muss deutlich werden, dass wir auf der einen Seite in der Tat verträgliche Angebote haben und dass wir auf der anderen Seite die Aussage haben, dass wir uns eine dauerhafte Alimentation bei fehlbesetzten Stellen nicht leisten können.
Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen. Das bedeutet, dass ein ausreichend bemessener finanzieller Rahmen zur Verfügung steht. Diesbezüglich haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung einen ersten Schritt getan. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass dieser der Überprüfung bedarf, wenn wir die konkreten Schritte umsetzen; denn schließlich muss das, was wir wollen, auch finanziert werden.
Beim Änderungsantrag der CDU mache ich auf Folgendes aufmerksam: Die Umgestaltung des Verhältnisses von Personalkosten und Sachmitteln ist ein weiterer Punkt, der den Umstrukturierungsprozess in der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts notwendig gemacht hat; denn der immer stärker ansteigende Anteil der Personalkosten fesselt die Hochschulen und sorgt dafür, dass sie in ihrem Bestand auf Verschleiß fahren, aber auch dafür, dass gerade die Kreativität im Forschungs
Am Ende dieses Prozesses, den wir jetzt eingeleitet haben, muss ein angemessenes Verhältnis stehen. Ich bestätige die in Ihrem Änderungsantrag vorgelegten Zahlen.
Aber wenn wir jetzt beschließen, dass dies auszufinanzieren ist, dann nehmen wir die Hochschulen von der Verantwortung für diesen Veränderungsprozess aus. Dem möchte ich gern entgegentreten.
Es handelt sich hierbei um einen Prozess zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Deshalb kann die Änderung des Sachkostenanteils nicht von uns beschlossen werden, sondern sie muss zunächst von den Senaten der Hochschulen beschlossen werden. Ich kann Ihnen mitteilen, dass beide Senatsbeschlüsse zu diesem Komplex eine entsprechende Veränderung vorsehen. Es geht jetzt also um eine schrittweise Annäherung an diesen Punkt.
Zur Entwicklung der medizinischen Fakultäten werde ich dem Kabinett in Kürze die Ergebnisse der Evaluierung und die damit in Verbindung stehenden Maßnahmen vorlegen und dann selbstverständlich auch den Ausschuss darüber informieren. Dazu bedarf es nicht eines Beschlusses.
Eine Übertragung des nicht strukturbesetzten Personals in den Einzelplan des Kultusministeriums führt zu demselben Effekt, den ich schon beim ersten Punkt genannt habe: Die Hochschulen werden hiervon entlastet, das Land steht allein mit diesem Problem da.
Ich denke, wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die wir auch gemeinsam wahrnehmen sollten. Wir müssen andere Formen der Unterstützung finden. Daran arbeiten wir.
Einer der Punkte sind die bei Kapitel 06 02 Titelgrup- pe 78 eingestellten Mittel, die ausschließlich dem Ziel des sozialverträglichen Personalabbaus dienen.
Ähnlich verhält es sich mit den Tarifsteigerungen. In den im Jahr 1999 mit den Fachhochschulen und mit der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein abgeschlossenen Zielvereinbarungen ist festgelegt worden, dass Tarifsteigerungen zusätzlich zum vorgesehenen Budget finanziert werden. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung auch diesen Teil der Vereinbarung einhalten wird.
Deshalb empfiehlt die Landesregierung die Zustimmung zum Antrag der PDS und die Ablehnung des Änderungsantrags der CDU.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Antrag insgesamt. Ich betrachte diesen mit Blick auf den Beschluss des Landtages vom 7. April 2000 als eine Ergänzung und Konkretisierung. Darin ist nämlich gesagt worden - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin -:
„fordert die Landesregierung auf, in regelmäßigen Intervallen, beginnend im Herbst 2000, im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft über den Arbeitsstand zu berichten und konzeptionelle Strukturüberlegungen vor abschließenden Entscheidungen mit ihren möglichen Auswirkungen darzustellen.“
Insoweit bewegen wir uns auf der Basis des damaligen Beschlusses. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, wie verlässlich ist die in Ihren Ausführungen getroffene Aussage, dass gemäß den unterzeichneten Zielvereinbarungen die Tariferhöhungen an den Fachhochschulen außerhalb des vereinbarten Budgets finanziert werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bildungspolitik in die Gesamtpolitik eines Landes eingebettet ist und dass ihr Stellenwert dort unterschiedlich gesehen wird. Nach unserer Auffassung ist die Bildungspolitik in diesem Land wahrlich nicht auf Rosen gebettet und vor allem durch anhaltenden Finanzmangel geprägt.
Der vorliegende Antrag der PDS beinhaltet deshalb unserer Meinung nach zu Recht den Auftrag an die Landesregierung, die Konzeption für Rahmenbedingungen zur Personalentwicklung vorzulegen.
Jedoch - auch das muss gesagt werden - ist es für uns zweifellos sehr janusköpfig, wenn Sie, meine Damen und Herren von der linksextremistischen PDS, derartige Anträge vorlegen, aber insgesamt durch Enthaltung bei der Abstimmung über den Haushalt sozusagen den Freibrief für diese Landesregierung ausstellen. Bedenken Sie bitte, dass damit die Scharmützel in den Aus
schüssen einfach nur zum Alibi werden und nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer hier vorgebrachten Anträge fördern.
Aber natürlich geht es nicht nur darum, einen weiteren Stellenabbau zu verhindern. Es geht auch um personelle Umstrukturierungen innerhalb der Hochschulen. Dabei gilt es zweifellos auch zu überprüfen, ob gegenwärtig und künftig die bestehenden Schwerpunkte in Lehre und Forschung Bestand haben müssen.