Jedoch habe ich kein Verständnis für die CDU-Opposition, die von einem - ich zitiere - „Gipfel der Scheinheiligkeit“ spricht. Ich glaube, das haben Sie, Herr Scharf, gesagt. Ich weiß nicht, wer wirklich auf diesem Gipfel sitzt.
„Opposition“ heißt nicht nur schlechtreden. Auch das ist heute in den Reden immer wieder versucht worden.
„Opposition“ heißt auch, Alternativen aufzeigen und schlüssige Konzepte und Anträge einbringen. Davon habe ich in den Reden Ihrer Fraktion heute leider nichts vernehmen können.
Ich möchte an dieser Stelle meine grundsätzlichen Ausführungen schließen. Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, allen an den Beratungen Beteiligten zu danken, dem Ministerium der Finanzen und der Landtagsverwaltung, für die geleistete Arbeit bei der Erstellung der Beschlussempfehlung, den Mitgliedern des Finanzausschusses für die konstruktive und dennoch zügige Diskussion. Besonders danke ich der Ausschussvorsitzenden Krimhild Fischer für die fachlich kompetente, sachlich ruhige und ausgeglichene Führung der Ausschussberatungen. - Herzlichen Dank.
Herr Rehhahn, ich habe heute mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, wie kritisch Sie sich mit der „Heiligsprechung“ der Investitionsquote auseinander gesetzt haben. Sind Sie nicht der Meinung, dass eben diese Heiligsprechung zum großen Teil auf Ihre eigene Fraktion und Ihre eigene Landesregierung zurückgeht? Denn ich kann mich erinnern, bis vor zwei Wochen war das Hochhalten der Investitionsquote vollkommen unabhängig davon, ob es sinnvoll ist, auch in Ihren Reihen unumstritten.
Aber wir haben immer gesagt, wir müssen entsprechende Mittel für Investitionen bereitstellen. Natürlich ist der kürzeste Abriss die Investitionsquote. In der Richtung haben wir es versucht. Nur dass uns dabei die Situation, das Tagesgeschäft etwas überrollt hat, wissen Sie selbst. Darüber werden wir uns morgen unterhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der PDS-Fraktion hat Frau Dr. Sitte eigentlich alles zu diesem Haushalt gesagt. Aber nicht alle haben alles gesagt. Ich wollte eigentlich gar nicht sprechen, aber da ich unseren Antrag begründen muss, nehme ich dies zum Anlass, gewissermaßen in eigener Sache etwas zu der Einnahmesituation im Landeshaushalt 2001 zu sagen.
Im Einzelplan 13 ist die Misere der Einnahmeausfälle, die insbesondere auf das Steuersenkungsgesetz zu
rückzuführen sind, niedergelegt, die Sie, die Landesregierung, durch widerspruchslose Zustimmung im Bundesrat mit verschuldet haben. Sie haben dem Elend sogar zugejubelt. Der Ministerpräsident hat das Steuersenkungsgesetz als Sieg der Vernunft bezeichnet.
Einem PDS-Antrag vom Juni dieses Jahres zufolge sollte die Landesregierung Nachbesserungen dieses Gesetzes einfordern. Zwei Punkte dieses Antrages wurden durch den Landtag sogar beschlossen. Einerseits war dies die Rücknahme der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und zum anderen war es die Rücknahme der Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne großer Kapitalgesellschaften. Dies ist übrigens eine Forderung, die heute bundesweit erhoben wird. Sie haben nichts getan. Nun bezeichnen Sie diesen Haushalt, der an Schwindsucht kaum zu übertreffen ist, als einen guten Haushalt.
Zur Sache und damit zu unserem Änderungsantrag in der Drs. 3/4003. Dieser betrifft § 14 FAG und die Änderung im Haushaltsbegleitgesetz. Meine Damen und Herren! § 14 des FAG regelt die Zuweisungen an Kommunen für Investitionen gemäß IfG-Ost.
Ja, im Anschluss. - § 14 regelt die Zuweisungen an Kommunen für Investitionen gemäß IfG-Ost. Absatz 3 dieses Paragrafen lautet: „Sie“ - die Investitionszuweisungen gemäß IfG - „werden in pauschalierter Form zur Verfügung gestellt“.
In Kapitel 13 12 des Haushaltsplanentwurfs war vorgesehen, einen Teil der Investitionssumme gemäß IfG in Höhe von 42,3 Millionen DM zweckgebunden für Sanierungs- und Teilentschuldungshilfen für Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung bereitzustellen. Auf Antrag der PDS - das hat Frau Sitte gesagt - wurde dieses Vorhaben rückgängig gemacht und der Betrag aus dem Gesamtvolumen des Haushaltes refinanziert.
Da wir weder für das Jahr 2001 noch für die nachfolgenden Jahre einer Zweckbindung der IfG-Mittel zustimmen werden, beantragen wir die Streichung der Änderung des § 14 Abs. 3 gemäß dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. - Ich danke Ihnen und bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Herr Kollege Trepte, wir teilen Ihre Auffassung, dass es sich hierbei um einen Haushalt handelt, der - Sie haben dieses Bild gebraucht - von Schwindsucht ausgezehrt ist. Es erhebt sich aber die Frage: Warum haben Sie denn einem solchen schwindsüchtigen Haushalt in den Ausschüssen immer Ihre Zustimmung gegeben?
Herr Kollege Becker, Sie haben nicht genau aufgepasst. Passen Sie nachher auf. Ich werde einigen Einzelplänen tatsächlich zustimmen, aber einigen auch nicht. Das können Sie jetzt beobachten.
Wir kommen zum Einzelplan 14 - Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr. Es ist kein Redebeitrag angemeldet worden. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zum Einzelplan 15 - Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Raumordnung und Umwelt. Hierzu spricht für die SPDFraktion der Abgeordnete Herr Oleikiewitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit 2,5 % ist der Anteil des Umwelthaushalts am Gesamthaushalt relativ gering und liegt auch nicht wesentlich über dem Haushaltsansatz des letzten Jahres. Man kann sich natürlich als Umweltpolitiker andere Größenordnungen vorstellen. Man kann sich natürlich auch die Frage stellen, ob rund 500 Millionen DM ausreichen, um die Umweltprobleme unseres Landes zufrieden stellend zu lösen. Aber ich denke, das, was möglich ist, ist mit diesem Haushalt gemacht worden. Wir können, ohne die Umweltprobleme in unserem Land weiter zu verschärfen und ohne die Vorhaben, die wir bereits begonnen haben, zu gefährden, mit diesem Umwelthaushalt in das nächste Jahr hineingehen.
Tatsache ist allerdings - das mögen Sie mir verzeihen -, dass die Ursachen der wichtigsten Probleme, deren Lösung wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben, zum Beispiel des Abwasserproblems, in den ersten vier Jahren dieses Landes liegen.
Viele Probleme, die wir früher mit weniger Geld hätten lösen können, können wir mit diesen Mitteln heute nicht mehr lösen. Ich glaube, die Tatsache, dass wir dennoch im nächsten Jahr für das Abwasserproblem insgesamt 200 Millionen DM zur Verfügung stellen, wird dazu beitragen, dieses Problem weiter zu entschärfen.
Für die Entschuldung und für die Sanierung der Abwasserverbände haben wir auch in diesem Haushalt wieder insgesamt 80 Millionen DM bereitgestellt. Das ist gut so. Das schafft die notwendigen Voraussetzungen, um eine ordentliche Infrastruktur für Investoren zu schaffen und auch die Belastungen der Bürger in unserem Lande weiter abzubauen.
Ein Problem, das sich durch diesen Haushalt zieht und das auch schon im letzten Haushalt bestand, ist die Tatsache, dass mit der Schrumpfung der finanziellen Möglichkeiten auch die Spielräume enger werden, um Initiativen, Umweltverbände und Umweltvereine und anderes zu unterstützen. Diesbezüglich sind leider ebenfalls Kürzungen notwendig gewesen. Dennoch denke ich, dass
Allerdings sage ich an dieser Stelle auch: Damit muss dann aber endlich Schluss sein. Eine weitere Kürzung der Mittel für die Arbeit der Umweltverbände und -initiativen in unserem Lande ist nicht hinzunehmen. Gerade diese leisten eine hervorragende und effektive Arbeit für Natur und Umwelt in unserem Land. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass auch diese Initiativen gefährdet werden. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es in den nächsten Jahren so nicht weitergehen kann.
Auch in diesem Haushalt haben wir - wiederum im zweiten Anlauf - die Mittel für die Zuweisungen an die Unterhaltungsverbände gegenüber dem Haushaltsplanentwurf aufgestockt. Diese Aufstockung um 7 Millionen DM, die fraktionsübergreifend beschlossen worden ist, ist wichtig, damit die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in unserem Land weiterhin ordnungsgemäß erfolgen kann. Damit wird auch eine gewisse finanzielle Belastung derjenigen abgebaut, die die Gebühren dafür zahlen müssen.
Dies ist eine wichtige Entscheidung. Ich denke, man sollte auch einmal darüber reden, ob es sinnvoll ist, diese Mittel immer erst im zweiten Anlauf einzustellen, oder ob es nicht die Möglichkeit gibt, von vornherein eine entsprechende Summe in den Haushaltsplanentwurf einzustellen.
Für notwendige Maßnahmen beim Hochwasserschutz sind insgesamt 15 Millionen DM in den Haushalt eingestellt worden. Diese Mittel haben deswegen eine besondere Bedeutung, weil das Land Sachsen-Anhalt bisher von den katastrophalen Klimaerscheinungen, die in diesem Jahr auf der Erde und insbesondere in Europa aufgetreten sind, bisher verschont geblieben ist. Deswegen ist es notwendig, dass diese Ausgaben in dieser Höhe geleistet werden und dass auch künftig entsprechende Mittel für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts ist der Salzige See. Wir kennen alle das Problem. Wir haben hier im Landtag beschlossen, dass wir ihn wieder entstehen lassen. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sind weitere Mittel notwendig. Das betrifft - wie Sie dem Haushalt entnehmen können - insbesondere die Flächenankäufe, Verlegungsleistungen und andere, die insgesamt etwas mehr als 7 Millionen DM ausmachen. Das ist eine gute Ausgabe, wenn wir davon ausgehen, dass das Vorhaben in einigen Jahren realisiert sein wird.
Ein letzter Schwerpunkt, den ich ansprechen will, ist die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, die durch einen Beschluss des Landtages installiert worden ist. Dafür sind in diesem Haushalt Mittel in Höhe von 6 Millio- nen DM vorgesehen, die die Voraussetzung dafür sind, dass die Planung und die Realisierung der Altlastensanierungsvorhaben qualifiziert und effizient fortgesetzt werden kann. Das ist auch deswegen notwendig, weil die Verhandlungen mit dem Bund über die Pauschalierung der Altlastenfreistellungskosten offensichtlich - ich sage es ganz vorsichtig - demnächst zu einem positiven Ergebnis geführt werden könnten. Das wäre eine gute Voraussetzung dafür, dass wir diese Probleme in unserem Land endlich in den Griff kriegen.
Aus der Sicht der Umweltpolitiker meiner Fraktion gewährleistet der vorliegende Haushalt die Fortsetzung sozialdemokratischer Umweltpolitik in diesem Land im Sin
ne der Erhaltung und des Schutzes von Natur und Landschaft. Ich empfehle Ihnen deshalb, auch diesem Einzelplan zuzustimmen. - Vielen Dank.
Ich rufe Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wünscht trotzdem jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Auch hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.