Viertens. Die Internationalisierung und die Globalisierung nehmen zu. Als Beispiel seien an dieser Stelle Patentanwälte genannt, bei denen eine ausschließlich nationale Berufsausübung insbesondere im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nicht mehr denkbar ist.
Fünftens. Es wird veränderte Berufsbilder im Ergebnis neuer Technologien, der weiteren Entwicklung der Informationstechnik und der Globalisierung geben.
Wie ist die wirtschaftliche Lage der freien Berufe in Sachsen-Anhalt und was soll zu ihrer Förderung getan werden? Um sie zu charakterisieren, sind berufsübergreifende Darstellungen aufgrund der Vielfalt nicht geeignet.
Die wirtschaftliche Lage und die Beschreibung der Situation führen letztlich zu einer differenzierten Betrachtung und Darstellung des Dienstleistungsmarktes speziell in Bezug auf die wirtschaftliche Lage, die nachfolgend an einigen Beispielen konkretisiert werden soll.
Bei den Ärzten ist die wirtschaftliche Lage sehr uneinheitlich, da sich sowohl die Umsätze als auch die Kostenstrukturen in den einzelnen Fachbereichen erheblich unterscheiden. Die Konsolidierung der Niederlassungen wird durch teilweise sinkende Erträge und nunmehr verstärkt zu leistende Kapitaldienste erschwert. Da in der Gründerzeit zumeist keine Rücklagen gebildet werden konnten und die Gründer zudem oft im fortgeschrittenen Alter waren, kann es zu Liquiditätsproblemen kommen.
Im Bereich der Apotheken sind Veränderungen der Anbieterstrukturen erkennbar. Der Anteil der größeren Apotheken an der Gesamtheit nimmt ab. Trotz der Zurückhaltung der Ärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln und eingeschränkter Gewinnerwartungen sind weitere Gründungen mit wirtschaftlich tragfähiger Lage möglich.
Notare können sich nicht frei niederlassen. Sie werden vom Justizministerium nach den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bestellt. Die wirtschaftliche Lage ist durchweg gut.
Die wirtschaftliche Lage der Steuerberater kann auch als stabil und gut bezeichnet werden. In diesem Beruf sind zukünftige Niederlassungen in besonderem Maße in der Abhängigkeit von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen. Gleichwohl gibt es weiterhin ausreichend Möglichkeiten der erfolgreichen Niederlassung.
Große Zuwachsraten wird es in den nächsten Jahren in der IT-Branche geben. Der Bedarf an qualifizierten IT-Beratern und IT-Trainern kann bereits jetzt kaum gedeckt werden. Bedenklich stimmen allerdings die Studienanfängerzahlen speziell im Ingenieurwesen. Ich denke, hier ist auch die Wirtschaft gefragt. Dafür muss mehr geworben werden.
In der bildenden Kunst haben sich mit der Wende gravierende Änderungen ergeben. Konnten die Künstler vor der Wende mit Aufträgen verschiedener Auftraggeber rechnen, mussten sie sich nach der Wende auf dem Kunstmarkt orientieren und arrangieren. Zwischenzeitlich ist auch in Sachsen-Anhalt eine Galerielandschaft entstanden. Es finden viele Verkaufsausstellungen statt, und es gibt neue Käuferschichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Förderprogramme „Investitionszuschuss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung“, „Innovations- und Technologiecoaching“, die Gründungsinitiative „Ego“, „Go Time“, die Gründungsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt mit der Telekom AG, die Beratung der Existenzgründungen durch die Initiative „Alt hilft Jung“, Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt mbH bieten den freien Berufen gute Entwicklungsmöglichkeiten und sind ein gutes Sprungbrett für diejenigen, die den Weg in die Selbständigkeit beschreiten wollen.
Leider sind diese Programme oftmals noch nicht bekannt, wie mir Künstler, Rechtsanwälte und Architekten bestätigten. In den Gesprächen mit dem Landesverband der freien Berufe Sachsen-Anhalt wurde mir immer wieder gesagt, dass die Einbindung und die Konsultation des Landesverbandes, der derzeit neun Kammern und elf Landesfachverbände betreut, im Vorfeld von Ent
Ich komme zum letzten Satz, danke. - Herr Minister Gabriel, die in der Rede angekündigte Kooperationsvereinbarung mit dem Landesverband der freien Berufe geht genau in diese Richtung und zeigt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Herrn Gürth das Wort zu seinem Schlusswort erteile, begrüße ich herzlich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Harzgerode.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Der erste parlamentarische Abend dieses Landtages vor nunmehr annähernd zehn Jahren wurde ausgerechnet vom Landesverband der freien Berufe durchgeführt. Dass das sehr lange her ist, hat man auch an den Begriffsverwechslungen gemerkt.
Mein Vorredner hat eine wirklich gute Rede gehalten. Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu gratulieren. Sie haben viele Zahlen genannt.
Aber Sie haben grundsätzliche Dinge völlig falsch verstanden. Freiberufler in Ihrer Definition - das macht deutlich, wie verworren die Diskussion ist - sind nicht Selbständige, die in freien Berufen tätig sein können, sondern es sind Freiberufler, die auch selbständig sein können. Ein angestellter Arzt ist ein Freiberufler, aber trotzdem ein Arbeitnehmer. Das macht das Grundverständnis dafür, wer als Freiberufler gilt, in diesem Hause deutlich.
(Frau Budde, SPD: Es ist so einfach, die Zahlen durcheinander zu werfen und sie so zu interpre- tieren, wie Sie es wollen!)
Deswegen war es gut und richtig, dass wir hier eine Aktuelle Debatte führen bzw. dass wir eine große Anfrage zu diesem Thema gestellt haben.
- Gerade der Zahlenunterschied - - Gut, Herr Minister, dass Sie das ansprechen. Sie werden es nicht schaffen, Herr Minister, die Kritik an Ihrer Regierung als Kritik der CDU an der Wirtschaft darzustellen. Das war falsch und das ist auch falsch.
Es ist nämlich nicht so, dass die Unternehmer schuld sind, wenn irgendwelche Entwicklungen falsch laufen. Wir haben viele hervorragende Unternehmen. Wer nicht hervorragend ist und besser als die Konkurrenz, ist nicht wettbewerbsfähig und geht in den Konkurs. Das ist völlig klar. Insofern muss man jede Einzelleistung anerkennen. Die CDU tut dies.
Wenn eine Branche, ein schmales Segment, einen Umsatz von 300 Millionen DM erreicht - und das ist wirklich toll -, kann man die Unternehmen, die das erwirtschaftet haben, auch loben. Wenn aber in vergleichbaren Regionen in vergleichbaren Branchen wesentlich mehr erreicht wird, kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die CDU diese Feststellung als Kritik an der Wirtschaft sieht. Man muss sich vielmehr selbst fragen, was man falsch macht, wenn anderswo die Entwicklung besser läuft.
Deshalb ist es wichtig, die Zahlen erst einmal richtig aufzulisten. Damit hat das Ministerium schon einige Probleme. Wenn man falsche Zahlen hat, ist es nicht verwunderlich, dass man falsche Schlussfolgerungen daraus zieht.
Ich will Ihnen eine kleine Brücke bauen, weil Zeit bekanntlich kostbar ist. Sie brauchen nur einmal die Seiten 5 und 13 Ihrer Antwort auf die Große Anfrage zu überprüfen. Dort sind im Wesentlichen die Fehler enthalten, die Sie wahrscheinlich auch zu falschen Schlussfolgerungen verleiten.
Sie geben im selben Dokument auf Seite 5 die Zahl der Steuerberater mit 724 und auf Seite 13 die Zahl der Steuerberater im Jahr 1999 mit 488 an. Herr Minister, ich bitte Sie, lesen Sie das einfach einmal durch. Ich möchte auf diese Peinlichkeit nicht näher eingehen.
Ein zweiter Hinweis. Allen, die mit den falschen Zahlen, die vom Wirtschaftsministerium oder von der Landesregierung vorgelegt worden sind, Probleme haben, denen empfehle ich den Mittelstandsbericht. Das ist eine dicke Schwarte. Die freien Berufe sind ab Seite 24 zu finden. Übrigens sind die Zahlen im Mittelstandsbericht richtig.
Zu den freien Berufen und deren Einbindung in die Existenzgründeroffensive „Ego“. Es ist eben nicht so, dass die freien Berufe als solche eingebunden sind. Richtig ist, Herr Minister, dass Sie einige freie Berufe auch in die Existenzgründeroffensive eingebunden haben. Das sind die Kammern, und zwar nur zwei von vielen, nämlich die Ingenieur- und die Architektenkammer.
Aber gerade für Steuerberater, für Rechtsanwälte, alles, was für Existenzgründer wichtig ist, und für viele andere Bereiche wie die neuen IT-Berufe ist es wichtig, dass man die gesamte Bandbreite der freien Berufe vor Ort hat, wenn die Nachfrage vorhanden ist. Dazu empfehle ich Ihnen: Nutzen Sie den Landesverband der freien Berufe als Dachverband der Freiberufler in SachsenAnhalt.
Zu den Zahlen. Mir ist bekannt, dass Sie selbst in Ihrem Hause mit ganz anderen Zahlen operieren. So gaben Sie noch im Juni dieses Jahres als Arbeitszahl in Ihrem Ministerium an, die Zahl der Selbständigen in den freien Heilberufen liege bei 13 775. Dann verstehe ich nicht, dass Sie die Gesamtzahl der Selbständigen in den freien Berufen, die verkammert sind, in der Antwort mit etwas über 8 800 angeben. Insofern gebe ich Ihnen die Emp
fehlung, sich mehr mit den freien Berufen zu befassen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
- Nein, Herr Minister. Weil Sie die falschen Zahlen haben, ziehen Sie auch die falschen Schlussfolgerungen. Die Zahlen stimmen nicht.
(Frau Budde, SPD: Das legen, Gott sei Dank, nicht Sie fest, Herr Gürth, welche Zahlen die rich- tigen oder die falschen sind!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die freien Berufe als solche leisten einen wesentlichen Beitrag im Land Sachsen-Anhalt. Das ist an dieser Stelle zu Recht festgestellt worden. Aber es ist auch wichtig, dass wir uns nicht nur heute in einer Debatte zu den freien Berufen bekennen, sondern es wird wichtig sein, in den nachfolgenden Beratungen in den Ausschüssen - ich denke an die Gesetzesvorhaben und an die Haushaltsberatungen - das hier Besprochene entsprechend in Zahlen umzusetzen.
Ich möchte abschließend betonen, wenn wir in unserem Land eine schlechte wirtschaftliche Lage in vielen Sparten der freien Berufe feststellen, dann ist das nicht mit der Kritik verbunden, dass die Betreffenden schlecht wirtschafteten. Vielmehr müssen wir uns fragen, woran das liegt.
Wenn wir die Investitionsquote im Haushalt derart absenken, dass das Land Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 1994 für fast 2 Milliarden DM weniger Investitionen tätigt, dann sind das auch für ca. 2 Milliarden DM weniger Aufträge. Dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass es den Freiberuflern wie anderen Unternehmen in Sachsen-Anhalt schlecht geht.
Der Schlüssel zu mehr wirtschaftlichem Erfolg in unserem Land und zu mehr Beschäftigung liegt bei der Höhe der Investitionen in Sachsen-Anhalt. An der Investitionsquote wird man Ihre Bereitschaft, etwas für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu tun, messen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluss der Aussprache zur Großen Anfrage angekommen. Der Tagesordnungspunkt 5 ist somit bewältigt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 18 aufrufe, möchte ich einer Bitte der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Krimhild Fischer, folgen. Sie bittet die Mitglieder des Finanzausschusses, sich um 14 Uhr zur Beratung des Gesetzentwurfes zu dem Staatsvertrag über den ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband im Raum B1 07 zusammenzufinden. Ich bitte, diese Information den gerade nicht im Raum befindlichen Mitgliedern des Finanzausschusses zu übermitteln.