Handlungsmöglichkeit sieht. Übrigens ist der Bundeskanzler in dieser Hinsicht wohl völlig anderer Meinung.
Inzwischen wird in aller Öffentlichkeit zwischen Bahnvorstand und Bundesregierung darüber gestritten, ob denn nun die zugesagten finanziellen Mittel bereitgestellt worden sind oder nicht. Dabei geht es um Steuergelder, die auch von jenen Beschäftigten gezahlt werden, denen der Arbeitsplatz weggenommen werden soll.
In dieser Situation halten wir das Handeln der Landesregierung, insbesondere des Verkehrsministers, für richtig und angemessen, Entscheidungen über die in Rede stehenden Industriestandorte durch sorgfältige Analysen jedes einzelnen Unternehmens sowie durch Ausloten der Marktchancen und darauf gerichtete Umstrukturierungsmaßnahmen verantwortungsbewusst vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass ausreichend Zeit und finanzielle Mittel vom Bund, von der Bahn AG und vom Land bereitgestellt werden und ein koordiniertes Handeln im Interesse der unmittelbar Betroffenen und des ganzen Landes gesichert wird. - Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Dr. Süß. - Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit unserer Debatte begrüße ich herzlich Vertreter der Bahnwerke aus Blankenburg, Halberstadt, Dessau und Stendal. Herzlich willkommen!
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem außerordentlich ernsten Thema zu tun. Trotzdem möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie, Herr Dr. Süß, mich für die Aktivitäten, die wir seitens der Landesregierung entfaltet haben, erstmals gelobt haben.
Meine Damen und Herren! Das Thema ist außerordentlich ernst. Als uns bei der letzten Landtagssitzung die Nachricht ereilte - das geschah auf dem Wege von Gerüchten und Flurgeflüster -, die Bahn schließt vier Werke, ist uns - das muss ich einmal so sagen - der Schreck in die Glieder gefahren. Denn Sachsen-Anhalt ist von dieser Strategie der Deutschen Bahn AG in unverträglicher Weise betroffen. 1 200 von insgesamt 3 000 Arbeitsplätzen sollen in unserem Land abgebaut werden. Das geht nicht.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustim- mung bei der CDU, bei der FDVP und von Minis- terpräsident Herrn Dr. Höppner)
Wir haben deshalb sofort die Gespräche mit der Deutschen Bahn aufgenommen. Der Vorstandsvorsitzende hat mich noch am Freitagnachmittag persönlich informiert. Ich habe mit ihm und mit dem Finanzvorstand gesprochen. Obwohl das Land formal keine Zuständigkeit hat, denn Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist der Bund, haben wir vereinbart, dass wir uns an den Ver
Diese Werksbesuche sind abgeschlossen. Es hat daran von Anfang an ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums teilgenommen. Das hatte ich mit meinem Kollegen Gabriel abgesprochen. Es hat daran ein Vertreter des Bundeskanzleramtes teilgenommen. Daran war mir außerordentlich gelegen. Ich sage auch in Richtung Bundesregierung: Danke für diese Unterstützung. Es hat natürlich an den Gesprächen die zuständige Gewerkschaft Transnet teilgenommen. Bei allen Verhandlungen waren die Betriebsräte und die Werksleitungen beteiligt.
Bei den Verhandlungen hat sich herausgestellt, dass die DB AG gravierende unternehmerische Fehler gemacht hat. Der erste Fehler war, man schließt kein Werk oder kündigt die Schließung an, wenn man es verkaufen will, weil man es damit schlechtredet.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustim- mung bei der CDU, bei der FDVP und von Minis- terpräsident Herrn Dr. Höppner)
sondern dann sucht man nach anderen Lösungen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist passiert.
Wir haben nun alle Werke besucht. Das Ergebnis war, dass es für die Schließung aller Werke ein Moratorium gibt. Das heißt, die Schließung wird nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, zum Jahresende durchgeführt, sondern es wird verhandelt über das, was wirtschaftlich vernünftig und richtig ist. Bei einigen Werken stellt sich heraus, dass auch dann, wenn sich kein industrieller Partner findet, ein Verbleib im Verbund der DB AG jetzt noch vorstellbar ist, aber dann wahrscheinlich auch umgesetzt wird.
Das ist aber - Herr Dr. Süß, Sie haben das gesagt - nicht das, was wir unbedingt wollen. Ich will sagen, ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft bezieht. Es gehört nicht unbedingt zum Kerngeschäft, Eisenbahnbrücken zu bauen, wie das in Dessau geschieht. Man kann darüber streiten, ob Forschung und Entwicklung, wie das in Blankenburg geschieht, nicht noch Kerngeschäft der DB AG ist. Aber diese unternehmerischen Entscheidungen werden wir nicht beeinflussen können.
Was wir wollen, haben wir deutlich gesagt - das wird sicher auch in dieser Debatte zum Ausdruck kommen -: Wir werden dafür sorgen, dass all diese Werke in Sachsen-Anhalt bestehen bleiben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der PDS und bei der FDVP - Zustimmung bei der CDU und von Ministerpräsident Herrn Dr. Höppner)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir dort, wo die Werke es nicht allein schaffen - manche wollen es allein tun, und wir haben unsere Hilfe auch schon für so genannte ManagementBuy-outs angeboten -, versuchen werden, starke industrielle Partner für diese Werke zu suchen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich diese Werke dann am Markt durchsetzen und behaupten können.
Wenn diese Werke ein Pfund haben, das sie bei den Kaufverhandlungen in die Waage werfen können, dann ist das die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann sind das die Produkte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die sie auf den Markt bringen könnten und die sie nur deshalb nicht produzieren können, weil es der Deutschen Bahn AG an Mitteln fehlt, die entsprechenden Aufträge auszulösen.
Das macht aber auch das Problem deutlich. Das macht deutlich: Wenn die Bahn finanziell gesichert wäre, hätten alle diese Werke überhaupt kein Problem. Dann hätte unsere gesamte Schienenfahrzeugindustrie, die wir im Lande haben - wir haben diese in einem Beirat, in einer Fahrzeuginitiative zusammengefasst -, kein Problem.
Wir müssen uns darüber hinaus darum kümmern, dass sich die Deutsche Bahn besser am Markt durchsetzen kann. Ich hoffe, dass der Landtag sich heute nicht das letzte Mal dieser Probleme annehmen wird.
Was sich auch herausgestellt hat, ist, dass die Deutsche Bahn auch von der Bundesregierung noch zu wenig Unterstützung bekommt. Auch das will ich hier sagen. Die Deutsche Bahn braucht noch mehr Finanzmittel. Ich will es ganz deutlich sagen: Bei der Bahnreform haben wir durchgehend Finanzmittel in Höhe von 9,4 Milliar-den DM ins Auge gefasst. Das ist zu Zeiten der Vorgängerregierung schon bis auf 6,4 Milliarden DM gesunken. Die heutige Bundesregierung hat den Betrag wieder aufstocken können, aber auch nur auf 8,4 Milliarden DM.
Wir müssen wissen, dass kein Vorstand eines solchen Unternehmens dann erfolgreich sein kann, wenn ihm weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden, als ihm einmal in Aussicht gestellt worden sind. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat den Bund sehr deutlich aufgefordert, insoweit für Abhilfe zu sorgen. Ich denke, diese Fragen werden auch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und in der Bundesregierung diskutiert werden.
Wir haben es mit einem Gesamtpaket zu tun. Aber ein Problem, welches wir jetzt aktuell lösen müssen, ist unser Werksproblem. Wir sind an den Verhandlungen beteiligt. Ich danke noch einmal unserem Wirtschaftsminister dafür, dass wir das gemeinsam anpacken können, ich danke dem Bundeskanzleramt dafür, dass es uns unterstützt, und ich höre, dass auch der Bundesverkehrsminister uns jetzt seine Unterstützung angeboten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, damit haben wir eine gute Voraussetzung geschaffen, um bei diesen Verhandlungen erfolgreich zu sein. Wenn jetzt auch noch der Landtag unseres Landes SachsenAnhalt sagt, wir stehen dahinter, dann haben wir eine gute Position bei den Verhandlungen. Ich werde Sie in den Ausschüssen oder, wenn Sie es wünschen, im Plenum über den Fortgang der Verhandlungen informieren. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Debatte fortfahren, freue ich mich eine zweite
Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Bördegymnasiums Wanzleben in unserem Hohen Hause herzlich begrüßen zu dürfen.
Die DVU-FL hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Daehre. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Heyer, um vielleicht das Bild noch rund zu machen: 95 % Ihrer Ausführungen kann ich unterschreiben, und ich denke, das zeigt, dass wir dieses Problem - eigentlich auch das, was Herr Süß angesprochen hat - fern jeder Parteibrille betrachten müssen und wir erkannt haben, dass es jetzt um ein weiteres Kerngeschäft der sachsen-anhaltinischen Industrie geht. Herr Dr. Süß hat es zum Ausdruck gebracht, es geht um ein Kerngeschäft, von dem wir gerade in diesem Bereich nicht viele haben.
Die ersten Redebeiträge haben es bereits gezeigt, dass das Signal von Sachsen-Anhalt ausgehen muss und dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion, die die Deutsche Bahn AG sich geleistet hat, ein Stück aus dem Tollhaus ist.
Meine Damen und Herren! So kann man einfach nicht mit den Werken, so kann man auch nicht mit den Beschäftigten umgehen. Es ist ein unmöglicher Zustand, wenn es so ist, dass auch der entsprechende Minister des Landes erst nach der offiziellen Bekanntgabe informiert worden ist. Das ist das eine. Das andere ist - das wissen wir aus der Vergangenheit der letzten Jahre -: Wenn erst einmal ein Unternehmen mit Schließungsproblemen in der Öffentlichkeit ist, wird es wesentlich schwieriger sein, dieses Negativimage wieder zu verlieren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der PDS - Zu- stimmung von Herrn Mokry, FDVP, und von Herrn Wiechmann, FDVP)
Meine Damen und Herren! Das ist doch die Botschaft, die so schlimm von der Bahn AG über den Äther gegangen ist. Dort ist nun mit der Brechstange vorgegangen worden. Das zeigt, wie unsensibel der Bahnvorstand an dieser Stelle agiert hat.
Heute höre ich, dass Herr Mehdorn sich hinstellt und sagt, dass das Schienennetz in Deutschland zum Teil noch aus dem vergangenen Jahrhundert ist, was ja sein mag, und dass wir 2 000 Langsamfahrstrecken in Deutschland haben.
Vor diesem Hintergrund, wenn es so ist - es ist sicherlich nicht zu bezweifeln, dass das stimmt, meine Damen und Herren -, dann müssen wir doch gerade jetzt innovativ tätig werden, dann müssen wir doch gerade jetzt die Kompetenz derer, die noch da sind, nutzen, sie behalten und sie nicht irgendwie wegrationalisieren. Das muss doch die Aufgabe sein. Es muss nach vorn gerichtet sein. Wir müssen die Gelder, die wir haben, in die Modernisierung der Bahn stecken, ob das im Gleisbereich ist oder ob das in anderen Bereichen ist bis hin zu attraktiven Waggons und Lokomotiven.
Meine Damen und Herren! Wir können uns doch jetzt nicht aus Kostengründen davon verabschieden. Wir müssen zunächst einmal fragen, ob der Overhead tatsäch
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Fragen, und wer in den letzten Tagen die Zeitungen verfolgt hat, der muss wirklich davon ausgehen, dass bei der Bahn AG alles drunter und drüber geht. Jeden Tag kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen bis zu dem Punkt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch ermittelt, ob das eine oder andere in Ordnung gewesen ist. Sie sollen erst einmal ihre Schularbeiten machen.
Wir sollten es als einen gemeinsamen Erfolg betrachten, dass wir es geschafft haben, dass diese Schließungspläne zum 31. Dezember dieses Jahres vom Tisch sind. Es wäre gar nicht notwendig gewesen, dass wir in der Öffentlichkeit darüber diskutieren.