Aber ich sage es noch einmal: Wenn Sie davon leben müssen, dass ich 20 statt 2 Milliarden sage, ist es ein Trauerspiel für Sie, ehrlich.
Der Städtebau hat weiterhin hohe Priorität. Die Ausgaben übersteigen mit 233 Millionen DM leicht das Niveau des vergangenen Jahres. Im Wohnungswesen wird der Etatansatz auf 485 Millionen DM gesteigert werden können. Wir haben während der Haushaltsverhandlungen Wert darauf gelegt, dass insbesondere die Programme zum Abbau der Leerstandsproblematik anfinanziert und sichergestellt werden können. Wir wissen alle, dass dies ein Problem sein wird, das uns in den nächsten Jahren noch mehr beschäftigen wird als bisher.
Schließlich will ich darauf hinweisen, dass im Bereich des Umweltetats, des Einzelplans 15, die Finanzierung des Abwasserpakets mit 225 Millionen DM gesichert bleibt. Das heißt, die Sanierung der Zweckverbände sowie der Neubau von Abwasseranlagen werden weiterhin
Es ist dafür mehr Geld vorgesehen, als in den früheren mittelfristigen Finanzplanungen angedacht gewesen ist. Wir werden nämlich insgesamt auf Zuweisungen, inklusive des kommunalen Finanzausgleichs und der sonstigen Leistungen, in Höhe von 7,1 Milliarden DM statt 6,9 Milliarden DM, wie in früheren Planungen vorgesehen, kommen - und dies trotz besonders angespannter Landesfinanzen.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass wir der Auffassung sind, dass die kommunale Finanzsituation relativ günstiger oder, anders herum gesehen, weniger schlecht ist als die des Landes, weil die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2001 relativ und auch absolut leicht zunehmen werden. Das liegt insbesondere daran, dass im Zuge der ab 1. Januar 2001 greifenden Steuerreform die Gewerbesteuer den Kommunen erhalten bleibt. Die Realsteuereinnahmen der Kommunen werden insgesamt gegenüber dem Jahr 2000 deutlich zunehmen.
Wir haben es deshalb für richtig gehalten, bei der Neujustierung des Finanzausgleiches keinen Generalschnitt zu machen, weil wir glauben, dass wir die Ergebnisse der Steuerreform erst einmal abwarten müssen. Wir werden nicht versuchen, das Gleichmäßigkeitsprinzip einzuführen, wie wir das vorgehabt haben und wozu wir uns im vergangenen Jahr verpflichtet haben. Denn wir sind alle der Meinung - „alle“ heißt alle Finanzpolitiker, jedenfalls die, die sich auf der Regierungsseite damit befasst haben -, dass wir die künftigen Auswirkungen der Steuerreform erst abwarten müssen. Erst wenn man weiß, wie sich die verschiedenen Einnahmearten längerfristig entwickeln werden, ist es sinnvoll, gegebenenfalls eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen vorzunehmen.
Wir sehen im Übrigen, dass in Sachsen, das an sich Vorbild für eine Neuregelung sein könnte, gerade einige Stellschrauben verändert werden müssen, weil sich gezeigt hat, dass deren bisherige Positionierung im Zuge der künftigen Neuordnung nicht mehr zu halten ist. Da wird es Veränderungen geben. Es ist dann, glaube ich, klug, zunächst die künftigen Verhältnisse abzuwarten. Das heißt, wir werden in dieser Legislaturperiode nicht, aber zu Beginn der nächsten Legislaturperiode an eine generelle Novellierung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen herangehen müssen.
Wir haben uns deshalb dafür entschieden, das unserer Meinung nach Notwendige im Rahmen des FAG - ich sage in Anführungszeichen: nach bewährtem Muster - vorzunehmen, indem wir die Quote der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen innerhalb des Pauschalrahmens für die Kommunen nach dem FAG um drei Prozentpunkte gesenkt haben.
Sollte es uns gelingen, durch Umschichtungen oder durch Ausgabereduzierungen an anderer Stelle im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zu mehr Luft zu kommen, würde auch ich es begrüßen, wenn wir davon herunterkommen könnten, weil die Reduzierung gerade der Pauschalzuweisungen, die nicht zweckgebunden sind,
den Kommunen natürlich besondere Probleme macht. Ich weiß das auch. Wir haben aber bisher nicht gesehen, wie das besser gehen könnte. Wenn dem Parlament bessere Lösungen einfallen, sind wir natürlich dabei und werden diese auch mit vorschlagen.
Am Schluss will ich noch auf die Nettokreditaufnahme und auf die Verschuldungssituation des Landes eingehen, weil das ein beliebtes Thema ist und weil es perspektivisch für die nächsten Jahre ein entscheidender Punkt ist, an dem wir uns Spielräume verschaffen können.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Kreditaufnahme seit 1997 kontinuierlich zurückgeführt wird und dass auch die Kreditfinanzierungsquote kontinuierlich zurückgeht. Wir nehmen aber noch immer zu viele Kredite auf, allerdings deutlich weniger als in der ersten Legislaturperiode. Ich will gar nicht sagen, wer da regiert hat und welche Gründe das gehabt hat.
Ich bin zuversichtlich, dass wir, auch wenn wir die Absenkung für das nächste Jahr halbieren, danach weiter fortschreiten können in unserem Programm, die Kreditaufnahme in jedem Jahr um 300 Millionen DM zu senken. Ich bin zuversichtlich, dass wir deshalb im Jahr 2006 beginnen können, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern den vorhandenen Berg abzutragen und auf die Dauer in eine echte Tilgung einzusteigen, die uns wirklich Erleichterungen bei den Zinszahlungen verschafft.
Mein Fazit ist: Sparsamkeit in der Aufgaben- und Ausgabenplanung wird weiter notwendig bleiben. Der Aufbau eines neuen Bundeslandes kostet nach wie vor Geld, mehr Geld als das Fortsetzen der Arbeit eines Bundeslandes, das einen 40-jährigen Vorsprung hat. Wir haben bis 1990 in unserem Lande eine Verschleißwirtschaft gehabt und werden deren Folgen noch lange nachfinanzieren müssen.
Wir werden auch in Zukunft nicht alles Wünschbare bezahlen können und werden alle Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen müssen. Ich werde darauf zurückkommen, wenn während der Haushaltsberatungen Wünsche vorgetragen werden, was alles noch gemacht werden soll und wozu Geld ausgegeben werden muss, und wir uns dann trotzdem anhören müssen, wir würden die Nettoneuverschuldung nicht weit genug herunterfahren. Dann werden wir die Forderer an ihren Aussagen messen.
Schließlich: Wir werden weiter unsere Hausaufgaben machen, wir werden unsere Ablauforganisation und unsere Aufbauorganisation weiter überprüfen. Zur Ablauforganisation gehört ein Punkt, den wir als Finanzministerium selber steuern können und den wir zuletzt auf Anregung insbesondere von Herrn Professor Böhmer im Finanzausschuss beraten haben. Das ist die Frage, wie es uns gelingen kann, für die Fördermittelvergabe die Richtlinien und Kriterien zu verschlanken und zu vereinfachen, effizienter zu werden.
Wir haben bereits im Finanzausschuss angekündigt, dass wir gegenwärtig dabei sind, die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in einem größeren Rahmen zu renovieren, und wollen insbesondere das Instrument der Festbetragsfinanzierung stärker als bisher zum Regelfall machen und die Restriktionen, die bislang in der Verwaltungsvorschrift enthalten sind, abbauen und sogar umkehren. Bisher gibt es große Vorbehalte auch im Bereich der Verwaltung gegen diese Instrumente.
Wir wollen die Festbetragsfinanzierung stärker als bisher anwenden, und ich weiß, dass die Fachressorts an dieser Stelle darauf warten, dass das umgesetzt wird, damit auch sie flexibler und effektiver arbeiten können.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir trotz der Sparanstrengungen keine bewährten Strukturen zerschlagen werden. Es gibt keine Einschränkung von Leistungsgesetzen in diesem Jahr.
Vielmehr werden wir die Leistungsgesetze, so wie sie sind, unverändert übernehmen und dennoch das Geben wichtiger Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes fortsetzen. Wir werden die Politik für Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
Ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn wir in den künfti- gen Haushaltsverhandlungen versuchen würden, positiv, ohne bisher nicht zurückgenommene Fälschungsvorwürfe und dergleichen miteinander umzugehen.
(Beifall bei der SPD und von der Regierungsbank - Zurufe von Herrn Dr. Daehre, CDU, und von Herrn Dr. Sobetzko, CDU)
Herr Minister, Herr Professor Dr. Trepte hat eine Frage. Sind Sie bereit, darauf zu antworten? - Bitte.
Herr Minister Gerhards, wenn man Sie hört, dann erscheint es uns, als ob alles in Ordnung ist und als ob man sich auf die Haushaltsberatungen freuen könnte. Aber es ist nicht alles in Ordnung. Der Haushaltsplanentwurf enthält abermals - ich muss sagen: immer wieder - Kürzungen in den Bereichen, in denen sie für die PDS unannehmbar sind, und das in Größenordnungen. Das wissen Sie auch.
Nun meine Frage. Ich frage Sie, Herr Minister, wie kommen Sie zu der für mich ungeheuerlichen Auffassung,
Sie hätten mir einen Gefallen getan, wenn Sie mir jetzt gesagt hätten, welche Probleme auf uns zukommen. Aber ich nehme an, dass uns Frau Sitte dazu nachher etwas sagen wird.
Ich habe davon gesprochen, dass ich glaube, dass wir am Ende auf der Grundlage dieses Haushaltsentwurfs der Landesregierung gemeinsam zu einem Haushalt kommen werden, der steht.
Bei allem, was wir noch abzustimmen haben: Alle, die sich den Haushaltsentwurf angesehen haben, wissen, wie eng diesmal die Spielräume sind und dass Millionenbeträge im Haushalt auch nicht so einfach hin und her geschoben werden können, ohne dass es ein Gegenfinanzierungskonzept gibt.
Nun mag es sein, dass die PDS diesbezüglich andere Auffassungen als die Landesregierung hat. Es wäre auch komisch, wenn das nicht der Fall wäre. Dann würde ich mich wundern. An manchen Stellen würde ich auch meine eigene Position überprüfen. Aber dass wir am Schluss der Diskussionen nicht zu guten Kompromissen kommen, glaube ich nicht.
Ich bin davon überzeugt, dass wir bei allen Schwierigkeiten am Ende verantwortungsvoll mit den Problemen umgehen werden. Deshalb werden wir auch zu einem positiven Ergebnis kommen. Alles Weitere zu diesem Thema hören wir ja noch. - Schönen Dank.
Ich danke dem Minister. - Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte eintreten, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gröningen sowie der Berufsbildenden Schulen Magdeburg.
Meine Damen und Herren! Wie ich bereits eingangs erwähnte, wurde im Ältestenrat eine Dauer der Debatte von 180 Minuten festgelegt. Ich teile Ihnen die Reihenfolge der Redner der Fraktionen und die Redezeiten mit: CDU 44 Minuten, SPD 74 Minuten, PDS 39 Minuten, DVU-FL zwölf Minuten und FDVP elf Minuten.