Vor nicht langer Zeit verabschiedete der Landtag eine Veränderung des Hochschulgesetzes, mit der die Freiheit von Lehre und Forschung zusätzlich durch - ich zitiere - „humanistische, soziale und ökologische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“ eingeschränkt wurde. Genau in diesem Sinne werden nun die Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgefordert, einen gesellschaftlich wirksamen Beitrag - ich zitiere - „zum Faschismus und zum Neofaschismus zu leisten und in der sozialpädagogischen Forschung stärker zu gesellschaftlich tragfähigen Gegenstrategien beizutragen“.
Denn was sind denn wirklich die Ursachen dafür, dass in dieser jungen Generation ein hoher Anteil an Jugendlichen zur Gewalt neigt, sich oft extrem fremdenfeindlich gegenüber anderen zeigt und meint, politische Auseinandersetzungen mit der Faust austragen zu müssen?
Bislang setzten wir in der Bekämpfung dieser Phänomene vor allem auf eine politische und historische Aufklärung, auf verbesserte sozioökonomische Lebensbedingungen und mehr Infrastrukturangebote für Jugendliche. Wir beschäftigten uns damit fast ausschließlich mit den aktuellen Auslösern von Aktionen. Das greift zweifelsfrei zu kurz. Denn wir fragen nicht wirklich: Woher kommt das? Wir können ein so tief greifendes Phänomen nicht nur von dieser Seite aus angehen, sondern wir müssen versuchen, an die wirklichen Ursachen heranzukommen, sonst haben alle Therapievorschläge etwas von Blindflugcharakter.
Weil dieses Problem eben nicht so einfach zu lösen ist, wie es uns hier in diesem Antrag vorgestellt wird, hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, eine Anhörung zu initiieren. Wir sollten hierbei auf die Erfahrungen anderer - und diese gibt es mit den verschiedensten Projekten - aufbauen und uns über verschiedene Forschungsergebnisse informieren, um dann wirklich einen greifbaren Maßnahmenkatalog zu entwickeln.
Danke sehr. - Für die Fraktion der FDVP erteile ich dem Abgeordneten Herrn Mokry das Wort. Bitte, Herr Mokry.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der PDS beinhaltet die übliche Aufzählung von Schlagwörtern, mit denen eine gesellschaftliche Erscheinung, eine sehr bedrückende Erscheinung, eingedämmt werden soll. Von den gebräuchlichsten Schlagworten fehlt in der Aufzählung nur noch die „Nachhaltigkeit“.
Wenn nun eine breite populärwissenschaftliche und kulturelle Arbeit noch stärker für weite Bevölkerungs-kreise aller Altersgruppen erschlossen werden soll - so im Antrag der PDS -, dann empfehle ich der PDS, sich ins Bücherdorf nach Mühlbeck zu begeben
und die Restexemplare der hochwichtigen Parteilehrjahrsbroschüren von einst zu retten und als Grundlagenliteratur für Lehrer zu verteilen.
Die linksextremistische PDS erklärt sich zum Wunderheiler gegenüber Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. So wird der Bock zum Gärtner oder besser hier: der Gärtner zum Bock erklärt.
Und wie einst bei der berühmt-berüchtigten blauäugigen Margot hat die PDS in bewährter Tradition sich jenen Bereich ausgeguckt, der innerlich murrend, aber äußerlich nur mit geringem Widerstand zur Notreparaturbrigade gesellschaftlicher Missstände insbesondere für Kinder und Jugendliche erklärt wird. Erzieher und Lehrer müssen wieder einmal herhalten, um auszubügeln, was Politik versäumte und verbockte.
Nun verkennen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, dass Erzieher und Lehrer, aber vor allem Kinder und Jugendliche nicht mehr gewillt sind, ein Futter einzunehmen, das ungenießbar ist und das wider Willen verordnet wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngst veröffentlichte 13. Shell-Studie „Jugend 2000“ zeigt aber, dass die Vermittlung und Aneignung von Werten und die Wertorientierung bei Jugendlichen mangelhaft erfolgt. Die Studie stellt heraus: Die Grundstimmung zeigt eine deutlich gewachsene Zuversicht in Bezug auf die persönliche und gesellschaftliche Zukunft in der Familie. Der Wunsch nach Kindern steht bei Jungen und Mädchen hoch im Kurs. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist laut Studie eine Zielmarke.
Das politische Interesse aufseiten der jungen Leute sinkt weiter. Der Politikbetrieb nervt sie und gilt als abgehoben vom wirklichen Leben. Ausländerfeindlichkeit erscheint als Minderheitenphänomen, dort aber sehr entschieden und ausgeprägt. Die Forscher der Shell-Studie sehen dies aber weniger als Ausdruck einer Gesinnung, sondern mehr als Angst vor der eigenen Perspektivlosigkeit.
Junge Menschen erwarten eine Politik, die ihnen Chancen für die Zukunft bietet. All das, meine Damen und Herren, finden Jugendliche eben nicht in diesem rot-rot regierten Kungelland. Da helfen weder populärwissenschaftliche Vorträge, regierungsamtliche Kaspereien in Festumzügen noch Netzwerke, sondern nur eine andere Politik, die nicht mehr dieses Land zum Träger der roten Laterne wirtschaftlicher Entwicklung verurteilt.
Was die Jugend braucht, sind Perspektiven, ist die Gewissheit, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu bekommen und danach im erlernten Beruf zu bleiben.
Dass unsere Kinder in einer sicheren Zukunft und ohne Gewalt und Drogen aufwachsen können, das ist uns wichtig. Jugendliche benötigen in diesem Land keine Aktion „Noteingang“, da Jugendliche in Sachsen-Anhalt schon längst den Notausgang benutzen und dieses Bundesland verlassen. Leider.
Danke sehr. - Die Debatte wird abgeschlossen mit dem Beitrag der Abgeordneten Frau Stolfa. Bitte, Frau Stolfa, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wichtig der Beitrag zu Schulen ist - denn in die Schule gehen ja alle Kinder -, möge ein Hinweis auf die heutige Magdeburger „Volksstimme“ beweisen, in der Sie einen Artikel auf der ersten Seite finden: „Jungsturmtrupp in der Altmark - Rechtsradikale schulen Nachwuchs - Der Jüngste ist acht Jahre alt.“
Ich zitiere daraus: Das Erschreckende sei, dass viele Eltern nicht merken oder nicht merken wollen, dass ihre Kinder in die Szene abdriften. - Ich empfehle Ihnen sehr diesen Artikel zur Lektüre.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang etwas richtig stellen. Der Ausschuss, in den wir unseren Antrag überwiesen haben möchten, ist selbstverständlich nicht der Bildungs- und Erziehungsausschuss, sondern der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft; das war natürlich ein Versprecher. Ich bitte gleichzeitig darum, diesen Antrag zur Mitberatung in den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Das vorangeschickt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal - um auf die Rede des Kultusministers zurückzukommen - betonen, dass wir unseren Antrag schon mit der Überschrift in einen größeren Kontext stellen wollen. Wir haben nämlich formuliert: E i n Beitrag - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben in der Rede deutlich gemacht, dass es uns um eine Konkretisierung der Punkte 6 und 7 geht. Ich möchte noch einmal betonen: Wir wollen mit unserem Antrag ein Angebot zur Diskussion an den Landtag, an die Landesregierung machen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und wenn dieses Angebot dann im Ausschuss diskutiert wird und es vielleicht auch zu Beschlüssen kommt, die alle tragen können, dann wäre dies auch schon ein Schritt vorwärts.
Meine Damen und Herren! Wir wollen selbstverständlich mit unserem Antrag nicht einer Belehrungspädagogik das Wort reden.
Aber ein bisschen Grundwissen, Herr Kollege Bergner, gehört schon als Voraussetzung zum Argumentieren.
Das wissen Sie ganz genau. Man kann nicht argumentieren ohne profundes Wissen. Manche können das zwar, aber dann ist es keine überzeugende Argumen- tation.
Frau Ludewig möchte ich nur noch entgegnen: Es geht uns nicht - das hatte ich in der Rede betont - um ein Durchforsten der Rahmenrichtlinien in stofflicher Hinsicht, eventuell sogar, wie ich hier herausgehört habe, darum, ob es Passagen gibt, die eventuell Fremdenfeindlichkeit förderten. - Um Gottes Willen! Es geht uns nur um eine Prüfung, ob nicht eventuell doch mehr Zeit und Raum eingerichtet werden könnten, um Kompetenzen zu befördern. Zum Diskutieren, zum Argumentieren brauche ich Zeit. Ich brauche auch Zeit, um Methodenwissen zu vermitteln. Um das geht es uns eigentlich, vor allem selbstverständlich auch um die Position, die den Forschungsergebnissen zu dieser Thematik natürlich entspringen muss.
Es geht uns in unserem Antrag auch nicht - das möchte ich noch einmal eindeutig zurückweisen - um einen Eingriff in Lehre und Forschung, sondern es geht uns nur darum, die Landesregierung zu bitten, dass sie überprüft, ob man nicht mit Fördermitteln anreizen könnte, diese Thematik „Was ist denn Faschismus? Was ist Neofaschismus?“ eventuell auf einen modernen, neueren Stand zu bringen. Es ist eine Überprüfungsbitte. Man kann auch in Lehre und Forschung bestimmte Themen stimulieren, indem man die Förderung dort ansetzt.
Meine Damen und Herren! Zu dem unsäglichen Beitrag, den Herr Mokry abgelassen hat, möchte ich mich nicht äußern. Ich glaube, er war bis jetzt noch nicht in Mühlbeck, sonst wüsste er, dass die Bibliotheken eigentlich die gesamte Literatur bereithalten und dass man auch die Möglichkeit haben muss, in die gesamte Literatur hineinzusehen. Es gibt in dieser Bibliothek, in diesem Bücherdorf Mühlbeck keine Handlungsanweisung, diese oder jene Literatur auszuwählen. Aber vielleicht verstünden Sie dann auch manches besser.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 3/3586 und 3/3612. Es wurde die Überweisung in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport beantragt.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Antrag akzeptiert worden. Die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist somit erfolgt.
vor, dass wir im Zeitplan bleiben und jetzt in die Mittagspause gehen. Da wir zehn Minuten einsparen wollen, sollten Sie um 13.45 Uhr wieder im Saal erscheinen. Ich wünsche guten Appetit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, diejenigen von Ihnen, die bereits anwesend sind, haben es nicht verdient, dass wir ewig warten.