Wir, die FDVP-Fraktion, unterstützen die Lkw-Fahrer, die Verkehrsverbände und Fuhrunternehmen bei ihren Protestaktionen. Denn gegen politische Fehlentscheidungen gibt es nach freiheitlicher Politikauffassung nur eines: Protest.
Wir fordern Sie, Herr Ministerpräsident, nochmals eindringlich auf, sich im Interesse unseres Landes hinter die Protestierenden, hinter alle betroffenen Bürger zu stellen und sich bei der Bundesregierung für eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer einschließlich der Rücknahme des so genannten Ökosteuergesetzes einzusetzen. - Ich bedanke mich.
Danke sehr. - Für die Landesregierung erteile ich dem Minister Herrn Dr. Heyer das Wort. Bitte, Herr Dr. Heyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute darüber reden, was man gegen hohe Benzinpreise tun kann, müssen wir zunächst klären, warum die Preise jetzt so stark gestiegen sind.
Dafür gibt es vier Gründe. Da ist zunächst die Verknappungspolitik der Erdöl exportierenden Staaten, die jetzt allerdings aufgrund politischen Drucks aus Europa und insbesondere aus Nordamerika gelockert wird.
Gleichzeitig ist die Euro-Schwäche aber auch - das muss man auch sehen, wenn man es gesamtwirtschaftlich betrachtet -
ein Vorteil für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und hilft mit, unsere Konjunktur anzukurbeln.
Wir müssen uns drittens die Preispolitik der Mineralölwirtschaft ansehen, die, wie wir gestern und heute erfahren haben, Preissenkungen am Rohölmarkt nicht an die Verbraucher weitergibt.
Ich glaube, wir müssten uns eigentlich darin einig sein, dass 12 Pfennige Ökosteuer dabei die geringste Rolle spielen.
Autofahrer und Fuhrunternehmer haben - daran darf ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU erinnern - zu Zeiten der Regierung Kohl erhebliche Anhebungen der Mineralölsteuer verkraften müssen:
in Westdeutschland schon im Jahr 1989 um 9 bis 12 Pfennige, nach der Wiedervereinigung im Jahr 1991 um 22 Pfennige und im Jahr 1994 noch einmal um 16 Pfennige.
Unterschied zu diesen Steuererhöhungen ist die Ökosteuer jedoch dadurch gekennzeichnet, dass sie Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten soll.
Steuersenkungen, meine Damen und Herren, sind ungeeignet, um den akuten Preisdruck abzufangen. Die vom Markt hoch getriebenen Preise können auch nur vom Markt korrigiert werden.
Der Staat kann aber auf die Steuereinnahmen nicht verzichten. Die Bundesregierung hat alles getan, um die ausufernde Staatsverschuldung - ich sage noch einmal: 1,5 Billionen DM an Staatsverschuldung können wir uns fast gar nicht mehr vorstellen, müssen aber täglich dafür bezahlen - einzudämmen und für die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wenn jetzt die Ökosteuer etwa abgeschafft würde, ginge das entweder zulasten einer höheren Staatsverschuldung oder zulasten der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Rentner. Man kann auch sagen: Wer ein Loch aufreißt durch Verzicht auf Steuereinnahmen, der soll uns sagen - dazu haben Sie hier Gelegenheit -, wie diese Mindereinnahmen dann kompensiert werden sollen.
Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass das bei der CDU - diese Kampagne, die sie jetzt unterstützt; manche von Ihnen haben davon gesprochen, dass sie diese geradezu im Internet anzetteln werden - ausgemachtes Kalkül ist. Sie attackieren die Ökosteuer, um der bevorstehenden Rentenreform die finanzielle Basis wegzuschlagen.
(Herr Dr. Bergner, CDU, und Herr Scharf, CDU: Ach! - Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist ein Ding! Das ist der dümmste Vorwurf, den Sie machen können!)
Ihre Blockade der Steuerreform ist in einem Desaster geendet. Jetzt hoffen Sie auf Blockade auf den Straßen, um im Ergebnis die Rentenreform unmöglich zu machen.
Das Einzige, meine Damen und Herren, was wir mit einer Steuersenkung erreichen würden, wäre, dass wir den Preissenkungsdruck von der Mineralölwirtschaft nehmen. Es wäre geradezu eine Einladung an die Konzerne, sich beim Benzinpreis noch weiter zu bedienen.
Dass das richtig ist, zeigt ja die Preispolitik der Konzerne von gestern und heute. Nachdem es der Politik gelungen ist, bei der Opec, bei den Öl fördernden Staaten durchzusetzen, dass mehr Rohöl gefördert wird, damit die Preise sinken - wir alle haben mit einer Preissenkung gerechnet -, erhöhen die Konzerne in einer konzertierten Aktion heute und morgen die Benzin- und die Dieselpreise um 3 bis 4 Pfennige.
und dass sie trotz ständig steigender Werte an den Börsen die Spielräume, die sie nicht einmal haben, Herr Remmers, sondern die sie nur vermuten, schon vorher ausnutzen werden.
Meine Damen und Herren! Die Antwort auf einen hohen Benzinpreis muss anders aussehen. Wir müssen Energie sparen.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Ha! - Frau Wiechmann, FDVP: Dann machen Sie das mal vor! Herr Höppner kann gleich den Anfang machen! - Hei- terkeit bei der CDU - Unruhe)
Wir reden schon lange vom Dreiliterauto als Standard. Angebote der Industrie und Veränderungen im Kaufverhalten sehen wir nicht.
- Ach du meine Güte! Ich bin gleich fertig. Vielleicht können Sie sich noch ein bisschen zurückhalten. Dann reden wir einmal richtig und ordentlich darüber.
Aber Sie können, lieber Herr Gürth, der Auseinandersetzung mit den Fakten nicht entgehen. Wir werden Sie auch dazu zwingen, konstruktiv zu sein und sich Gedanken darüber zu machen, wie Sie das, was Sie in 16 Jahren angerichtet haben, wieder in Ordnung bringen können.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um neue Motoren und neue Kraftstoffe marktreif zu machen.
Denn über eines müssen wir uns doch im Klaren sein: Die Ölvorräte werden knapper und der Rohölpreis wird dauerhaft hoch bleiben. Wir brauchen deshalb neue Impulse zur Entwicklung von Wasserstoffmotoren und Brennstoffzellen, und wir müssen uns neue technische Lösungen überlegen, um diese Produkte so schnell wie möglich zur Serien- und Marktreife zu entwickeln.
Wir müssen des Weiteren, meine Damen und Herren, den Verkehr verlagern. Die neuen Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass sich das LkwTransportaufkommen auf den deutschen Straßen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln wird, und das trotz der Einführung einer Lkw-Maut.