Wir müssen des Weiteren, meine Damen und Herren, den Verkehr verlagern. Die neuen Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass sich das LkwTransportaufkommen auf den deutschen Straßen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln wird, und das trotz der Einführung einer Lkw-Maut.
Das bedeutet, dass der ruinöse Wettbewerb im Transportgewerbe anhalten wird, wenn wir nicht eingreifen. Ich bin dankbar, dass es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsgewerbe, insbesondere im Speditionsgewerbe, im Gespräch mit den Verbänden und Kammern zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Wenn wir da nicht eingreifen, wird der Stau die Normalsituation auf unseren Straßen werden. Dann können die Fuhrunternehmen, mit denen
ich mich jedenfalls heute Nachmittag unterhalten werde, ihre erforderliche und notwendige Aufgabe für die deutsche Wirtschaft nicht erfüllen.
Auch die Autofahrer, die Pkw-Fahrer, die vielleicht heute mit Sympathie den Protest der Lkw-Fahrer betrachten, werden es auf die Dauer nicht hinnehmen, dass die Straßen vollends mit Lkw belegt werden.
Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: Bahn und Fuhrunternehmen müssen Partner werden. Die Bundesregierung und die Landesregierung werden diesen Weg unterstützen.
Die Bundesregierung denkt allerdings - das haben wir den Worten des Bundeskanzlers entnommen - über einen sozialen Ausgleich für besonders Betroffene nach. Das gilt insbesondere für die Heizkosten, die wir im Mietverhältnis als Nebenkosten betrachten und die eine ganz außerordentlich wichtige Rolle spielen. Darüber müssen wir nachdenken, wenn sich die Marktsituation nicht ändert.
Meine Damen und Herren! Es darf jedoch keine Unterstützung für Protestformen geben, die die Versorgung der Bevölkerung gefährden. Damit appelliere ich an alle. Ich höre aber auch, dass alle, auch die Verbände, vernünftig sind. Wir müssen miteinander Konfliktstrategien erarbeiten, damit wir nicht in eine Situation wie in Frankreich, teilweise in England und in Belgien kommen. Wir müssen miteinander darüber reden, damit diejenigen, die protestieren, ernst genommen werden und nicht zu illegalen Maßnahmen greifen müssen, um sich Gehör zu verschaffen. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und DVU-FL haben auf einen Redebeitrag verzichtet. Ich erteile somit dem Abgeordneten Herrn Dr. Daehre für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident, ich möchte zunächst fragen, wie lang meine Redezeit ist. Nach der Rede des Ministers, die nach meinen Schätzungen länger war, als es die Geschäftsordnung - -
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Erhöhung um 3 bis 4 Pfennig ist eine Unverschämtheit, wie der Minister eben gesagt hat. Meine Damen und Herren! Wenn eine Erhöhung von 3 bis 4 Pfennig eine Unverschämtheit ist, dann frage ich, wie man dann eine Erhöhung von 6 oder 7 Pfennig bezeichnet.
Meine Damen und Herren! Eine drastische Benzinpreiserhöhung ist alles andere als vernünftig. Benzinpreise müssen sozialverträglich sein.
- Ja, meine Damen und Herren, dazu können wir ruhig klatschen. Das alles können wir unterschreiben. Das ist eine Äußerung des Ministerpräsidenten von SachsenAnhalt vom 18. März 1998.
Meine Damen und Herren! Bekanntermaßen befanden wir uns damals mitten im Wahlkampf. Herr Höppner, ich frage Sie: Wenn Sie heute die Benzinpreise sehen - ist das für Sie noch sozialverträglich? Oder haben wir vielleicht erst in zwei Jahren wieder Wahlkampf?
Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie vor der Wahl behaupten, dass die Preise im Prinzip zu hoch seien, und dass Sie sich jetzt an dieser Preistreiberei beteiligen und sich nicht dafür einsetzen, dass die Ökosteuer in diesem Lande ausgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Sache auf der Zunge zergehen lässt und wenn man sich weiterhin auf der Zunge zergehen lässt, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder zu dem Thema Benzinpreise gesagt hat: Eine einmalige Erhöhung können wir ja mitmachen - - Auch das war im Wahlkampf, meine Damen und Herren.
Sie müssen sich einmal daran erinnern lassen, dass Sie das, was Sie vor der Wahl sagen, später auch einhalten sollten.
Es kann doch wohl nicht angehen, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gestern um 22.45 Uhr vor laufenden Kameras gesagt hat: Wir regeln das schon; das wird sozialverträglich abgefedert, und dann, meine Damen und Herren, das Wohngeld angeführt hat. Das Wohngeld ist vor einem drei viertel Jahr mit einer völlig anderen Zielstellung beschlossen worden. Damals war überhaupt noch nicht daran zu denken, dass wir in diesem Lande einmal eine solche Benzinpreisentwicklung haben würden.
Wofür ist das Wohngeld nun gedacht? - Dafür, dass wir die Ökosteuer tragen können? Ist deshalb das Wohngeld beschlossen worden? Oder haben wir das Wohngeld damals gewollt, weil es eine Ungerechtig- keit zwischen Ost und West gab und wir damals schon Probleme hatten, also um sozial Benachteiligten zu helfen?
Aber wir können doch nicht heute das Wohngeld damit begründen, dass die Ökosteuer gestiegen ist, dass sich die Benzinpreise dramatisch verändert haben. Das kann es doch wohl nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nun noch einmal zu dem Thema „drei Säulen“. Die erste war die Ökosteuer. Die zweite ist im Prinzip der schwache Euro, und die dritte ist die Tatsache, dass die Erd- öl fördernden Länder ihre Preise auch drastisch erhöht haben. Aber, meine Damen und Herren, wer hat denn mit der Preisspirale begonnen? Wer hat denn damit angefangen? Wer hat als Erstes die Ökosteuer eingeführt? Wenn wir eine Ökosteuer einführen, dann müssen wir uns doch nicht wundern, dass andere sagen: Wenn die
Sie haben zuerst die Ökosteuer eingeführt. Jetzt wollen Sie ab dem 1. Januar 2001 noch einmal 6 Pfennig draufsatteln. Das muss doch bei den anderen in den Ohren klingen, sodass sie sich sagen: Warum sollen wir eigentlich heruntergehen, wenn selbst die Bundesregierung in Deutschland sagt: Jawohl, wir satteln ab dem 1. Januar 2001 noch einmal drauf?
Zweite Anmerkung: Inwiefern ist denn das eigentlich „öko“? Meine Damen und Herren! Das muss man wirklich einmal sagen. Bringen Sie den Leuten doch einmal bei, dass das eine Ökosteuer ist. Dabei ist doch überhaupt nichts von „öko“ zu sehen.
Sie predigen immer, dass Sie dieses Geld für die Umwelt und für viele andere Sachen einsetzen würden.
Davon geht überhaupt nichts in die Verbesserung der Ökologie in Deutschland, sondern das Geld wird im Prinzip für die Sanierung dessen verwendet, was Sie an anderen Stellen anrichten. Lediglich die Hälfte wird für die Sozialbeiträge verwendet. Alles andere geht in irgendwelche Löcher, von denen wir bis heute nicht wissen, wie tief sie sind.
Deshalb sagen wir: Nehmen Sie das Geld - wenn Sie denn einen Vorschlag hören wollen -, geben Sie es in die Bahn oder geben Sie es in den Straßenverkehr. Dann sieht man wenigstens eine Zielstellung. Die ist bisher überhaupt nicht zu erkennen. Es geht kreuz und quer in dieser Bundesregierung.
Sie, meine Damen und Herren in Sachsen-Anhalt, unterstützen das alles noch. Damit machen wir Schluss.
Sie erheben heute den Zeigefinger und sagen, man soll nicht demonstrieren. Gestern habe ich im Radio gehört, was sich die SPD in Berlin geleistet hat nach dem Motto: Wo kommen wir denn hin, wenn hier auf den Straßen demonstriert wird?
Immer wenn es Ihnen nicht passt, dann ist Protest nicht angebracht. In anderen Fällen, in denen es Ihnen geholfen hat, standen Sie an der Spitze der Bewegung und haben noch dramatisch draufgehauen.
Genau das ist der Punkt. Immer dann, wenn es Ihnen nicht passt, dann wird plötzlich gesagt: eine Bedrohung des Staates usw.
Ich sage Ihnen eines: Es darf nicht zu einer Blockade kommen, aber wo Protest angebracht ist, muss er erfolgen. Dafür sind wir vor zehn Jahren auf die Straße gegangen.
(Frau Budde, SPD: Als ob die für die Benzinprei- se auf die Straße gegangen sind! Es gibt da wohl einen Unterschied!)
Wenn Bevölkerungsschichten der Meinung sind, hier muss etwas geändert werden, dann muss es geändert werden. Dann muss der Druck erhöht werden.
Es geht nicht mehr nur um den Transportunternehmer, um den Taxiunternehmer, es geht auch um den ÖPNV, es geht um die Bahn, es geht darum, dass die Brötchen in Sachsen-Anhalt teurer werden - das war heute Morgen im Radio -, und zwar nur deshalb, weil die Energiepreise teurer werden.