Solche Themen könnten unter anderem sein: Die Verschwendung von öffentlichen Geldern im Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstückes für die Landesvertretung in Berlin, sprich „Möwe“, die Ansiedelung von Industrieobjekten im Lande Sachsen-Anhalt, die allgemeine Arbeitsmarktlage
Davon wollen Sie aber nichts wissen; denn Sie sind durch Ihre Quasi-Regierungsbeteiligung zutiefst im Sumpf verstrickt.
Ein nächstes aktuelles Thema für die PDS dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit das wichtige Thema der Einberufung der Uno zu einer weiteren Vollversammlung im Jahre 3012 sowie die Entwicklung der Raumfahrt zum Mond in den nächsten zwei Lichtjahren sein.
(Lachen bei der FDVP - Frau Wiechmann, FDVP: Das war aber nichts! - Zuruf von Herrn Wolf, FDVP - Frau Wiechmann, FDVP, meldet sich zur Geschäftsordnung)
Meine Damen und Herren von der PDS, ist Ihnen überhaupt klar - aber wahrscheinlich nicht -, dass Sie an den Belangen und Interessen der Bevölkerung vorbeireden und nicht einmal erkennen oder erkennen wollen, wo der Schuh beim kleinen Mann auf der Straße drückt? Das Ladenschlussgesetz, das aktuell und in absehbarer Zeit bezüglich der Öffnungszeiten keiner Novellierung zugeführt werden soll und kann, ist es jedenfalls nicht.
Sie haben sich wieder einmal selbst überrollt, ohne es zu merken. Machen Sie weiter so. Der Arbeitnehmer wird es Ihnen danken; denn Sie haben seine Interessen insbesondere dadurch gewahrt, dass Sie hochaktuelle Inhalte einem unzuständigen Verfassungsorgan zugeführt haben. - Ich danke Ihnen.
Ich möchte es im Namen meiner Fraktion zurückweisen, dass die Abgeordnete Frau Helmecke nicht zur Sache gesprochen hat - sie hat zur Sache gesprochen -,
und ich möchte Sie, Herr Präsident, darauf hinweisen, dass Sie einen Neutralitätsstatus zu wahren haben.
Frau Abgeordnete Wiechmann, das, was hier vorgetragen wurde, hatte mit dem Ladenschlussgesetz nichts zu tun. Das habe ich zu entscheiden.
(Zustimmung von der Regierungsbank - Unruhe bei der FDVP - Herr Scharf, CDU: Das geben wir zu Protokoll!)
Herr Präsident, nach Auffassung der CDU-Fraktion gehen Sie jetzt deutlich einen Schritt zu weit. Darüber müssen wir im Ältestenrat noch einmal sprechen. Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter eine etwas bildhafte und blumige Sprache benutzt
und Sie dieses schon als Abweichung bezeichnen und den Abgeordneten rügen, dass er nicht zur Sache spricht, dann legen Sie die Geschäftsordnung mit einer Enge aus, die nicht angemessen ist. Sie müssten dann fast jeden Abgeordneten zur Ordnung rufen. Das kann nicht sein.
Herr Abgeordneter, wir können über diesen Beitrag noch sprechen. Allerdings sehe ich keinen Zusammenhang zwischen einer Konferenz im Jahre 2013, die die PDS einberufen will, und den Ladenschlusszeiten.
Meine Damen und Herren! Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Damit ist das erste Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte beraten.
Es wird für die Debatte folgende Reihenfolge vorgeschlagen: FDVP, SPD, DVU-FL, CDU, PDS. Zunächst hat der Antragsteller, die FDVP, das Wort. Im Anschluss daran spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Heyer. Bitte, Herr Mokry, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preise für Rohöl und damit für Benzin, Diesel und Heizöl steigen unaufhaltsam. Das ist jedem klar und die steigende Tendenz hält an. Das treibt die Bürger, Transportunternehmen, Landwirtschaftsverbände, Fischer und Verbraucherschützer auf die Barrikaden.
Die Folgen dieser Entwicklung sind europaweit spürbar. Im Ausland kocht bereits der Volkszorn. In Frankreich blockieren Lkw-Fahrer einen Großteil des Wirtschaftslebens, aber auch in Deutschland sind erste Proteste erfolgt bzw. angekündigt. Die Franzosen sind die Ersten, die uns Deutschen zeigen, wie es gehen kann. Dies geschieht mit Erfolg, denn die französische Regierung hat eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel angekündigt.
Meine Damen und Herren! Die Ölpreise waren noch nie so hoch in diesem Jahrzehnt. Ein Hauptgrund dieser Preisentwicklung ist dem schwächelnden, sich immer noch auf Sturzflug befindenden Euro zu verdanken. Wer uns den Euro beschert hat, dürfte zumindest in diesem Haus allgemein bekannt sein.
Die steigenden Treibstoffpreise lassen sich jedoch nicht allein darauf schieben. Schauen wir uns die Zusammen
setzung zum Beispiel des Spritpreises an, dann ist es nicht zu übersehen, dass der Staat sich mit einem übergroßen Stück vom Kuchen bedient. Rund 70 % Mineralölsteuer gehen an den Staat, und nicht zu vergessen die 16 % Mehrwertsteuer, deren Aufkommen sich mit jeder Verteuerung weiterhin erhöht. Anstatt unsere Nachbarn als Vorbild zu nehmen und die Mineralölsteuer zu senken und gleichzeitig andere gerechte Lösungen zu suchen, beschimpfen unsere Politiker unsere europäischen Nachbarn. Herr Klimmt wirft ihnen sogar die Infragestellung der europäischen Integration vor.
Die Folgen rot-grüner Steuertreiberei sind bereits absehbar. So rechnen Verkehrsverbände mit einem Massensterben von kleinen und Kleinstfuhrunternehmen. Dabei stehen immerhin 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Herr Höppner hat Forderungen nach einer Steueraussetzung als Unsinn bezeichnet und allen Ernstes behauptet, dass damit das Steuersystem zum Einsturz gebracht würde.
Erklären Sie den Menschen, Herr Höppner, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen und viele sich überlegen müssen, wie sie täglich zur Arbeit kommen sollen, wie sie bei einem mehr als 100-prozentigen Preisanstieg für Heizöl ihre Wohnung oder sogar ihr Haus heizen sollen. Erklären Sie den Rentnern und den Rentnerinnen, dass sie künftig lieber zu Hause bleiben sollen, anstatt einen Ausflug zu machen.
Vielleicht können Sie den Menschen klar machen, dass sie sich ein neues Auto anschaffen sollen, ein Dreiliterauto, wie Sie fordern. Vergessen Sie aber nicht zu erwähnen, welches Auto Sie sich zugelegt haben
Sollte das die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik der Sozialdemokraten sein? - Na ja. Möchten Sie lieber 100 000 Arbeitslose mehr aus dem Staatssäckel finanzieren, anstatt auf beispielsweise 20 % Mineralölsteuer zu verzichten? Die vermeintlichen Mehreinnahmen können Sie ja dann als Arbeitslosengeld ausgeben. Wollen Sie das wirklich? Wohin steuern Sie unser Land? Wir jedenfalls wollen das nicht.
Die FDVP-Fraktion hat sich schon mehrmals hier in diesem Haus besorgt über anhaltend steigende Treibstoffpreise geäußert.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat sich in üblicher Machtarroganz über den Beschluss des Landtages zur Einführung der Ökosteuer hinweggesetzt. Er hat sich für Nibelungentreue zum Kanzler und gegen Sachsen-Anhalt entschieden. Dagegen bleibt nur massiver Protest.
Vor diesem Hohen Hause auf dem Domplatz und in der Landeshauptstadt Magdeburg protestieren heute Brummifahrer, Spediteure, Bus- und Taxiunternehmen gegen unzumutbar hohe, existenzgefährdende Treibstoffpreise.
Sie, Herr Höppner, erklärten dazu: An den Benzinpreisen wird nicht gerüttelt. Ihr Parteigenosse Klimmt drohte gar den Protestierenden mit strafrechtlichen Sanktionen.
Wir, die FDVP-Fraktion, unterstützen die Lkw-Fahrer, die Verkehrsverbände und Fuhrunternehmen bei ihren Protestaktionen. Denn gegen politische Fehlentscheidungen gibt es nach freiheitlicher Politikauffassung nur eines: Protest.