Dieses Ergebnis wurde nur dem damaligen Staatssekretär Dr. Köpp mitgeteilt, da er die Kaufpreisverhandlungen führen wollte.
Bis zum heutigen Tag sind sich die Mitglieder des Ausschusses nicht einig geworden, wie diese Kurzwertermittlung zu bewerten ist. Während der Landesrechnungshof bei seiner im März 1998 vorgenommenen Sofortprüfung und auch die Mitglieder der CDU-Fraktion, die dem Untersuchungsausschuß angehörten, davon ausgehen, nur dieser ermittelte Wert hätte von der Landesregierung als Preis für die Liegenschaft gezahlt werden dürfen, ist die Mehrheit der Ausschußmitglieder der Auffassung, daß das Grundstück zu dem ermittelten Kaufpreis nicht hätte erworben werden können, da die Beweisaufnahme ergeben hat, daß die Hamburgische
Landesbank als Eigentümerin den von ihr genannten Kaufpreis von knapp 17 Millionen DM unbedingt erzielen wollte.
Vom Untersuchungsausschuß kritisch bewertet und mißbilligt wird der Umstand, daß dem Finanzausschuß, der dem Kauf der „Möwe“ am 26. März 1998 mehrheitlich zustimmte, die Kurzwertermittlung des Finanzministeriums durch den damaligen Staatssekretär Dr. Köpp nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Wie die Beweisaufnahme ergab, war auch die Landesregierung einschließlich des Finanzministers bei ihrem Beschluß über den Kauf des Grundstücks nicht über die Wertermittlung in Kenntnis gesetzt worden.
Der Ausschuß stellt fest: Die Entscheidung, welche Bedeutung der Wertermittlung und den damit zusammenhängenden Unterlagen beizumessen war, hätte von den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Landesregierung getroffen werden müssen, nicht durch einen Staatssekretär.
Meine Damen und Herren! Der Siebente Parlamentarische Untersuchungsausschuß legt Ihnen heute nach eingehender Beratung einen relativ umfangreichen Bericht vor. Sowohl der organisatorisch-technische Vorspann als auch die nicht unbedingt immer einfache Sachverhaltsdarstellung werden einvernehmlich von allen Ausschußmitgliedern mitgetragen. Das sind die Teile A und B.
Eine von allen Ausschußmitgliedern getragene Bewertung der Untersuchungsergebnisse ist, wie Sie meiner bisherigen Berichterstattung sicher unschwer entnommen haben, nicht zustande gekommen. Der von mir unternommene Versuch, eine solche gemeinsame Bewertung auf der Grundlage einer von mir unterbreiteten Diskussionsgrundlage zunächst mit den Obleuten zu erreichen, wurde von der PDS-Fraktion angenommen, von der CDU-Fraktion leider relativ brüsk zurückgewiesen.
Die Bewertung der Untersuchungsergebnisse war für die Beteiligten nicht einfach. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich jedoch dafür entschieden, nur nachweisbare Fehler oder Mängel, die im Prozeß des Erwerbs der Liegenschaft Luisenstraße 18 aufgetreten sind, als solche zu kritisieren. Mutmaßungen oder subjektive Empfindungen, für deren Stichhaltigkeit man den Beweis schuldig bleibt, finden Sie in diesem Teil der Bewertung nicht. Die Mitglieder des Ausschusses, die der CDU-Fraktion angehören, haben ein Minderheitsvotum mit einer eigenen Bewertung abgegeben.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Vorsitzendem dieses Ausschusses abschließend noch einige wenige Bemerkungen. Die Atmosphäre im Ausschuß war trotz vieler kontroverser Auffassungen in der Sache konstruktiv und kollegial. Die Mitglieder des Ausschusses haben es mir als Vorsitzendem relativ einfach gemacht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.
Untersuchungsausschüsse zu unterstützen und zu begleiten ist immer nicht einfach. Ich möchte mich insbesondere bei Herrn Vogt vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und auch bei Frau Köhler, die den Ausschuß begleitet hat, bedanken.
Nicht ganz so konstruktiv - gestatten Sie mir diese kritische Anmerkung - habe ich an manchen Tagen nach unseren Ausschußberatungen die in den Medien wiedergegeben Äußerungen einiger Ausschußmitglieder empfunden. Manchmal hatte ich das Gefühl, eine andere Veranstaltung als die sich in der Presse Äußernden besucht zu haben. Auch hätte ich mir gewünscht, einzelne Ausschußmitglieder hätten manchmal auf Äußerungen verzichtet, die mit einer politischen Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene nichts mehr zu tun hatten.
Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Beratungen des Siebenten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses liegen auf dem Tisch. Ich bitte Sie namens des Ausschusses, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bischoff. - Im Ältestenrat ist dazu eine Fünfminutendebatte vereinbart worden, und zwar in der Reihenfolge CDU-, DVU-FL-, PDS-, FDVP- und SPDFraktion. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Scharf. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser kleines, hochverschuldetes Land ist in die Hand selbstherrlicher Staatssekretäre gegeben worden.
Die Landesregierung jammert über die nicht zügige OstWest-Angleichung. Zwischenzeitlich plant man, sich schon einmal barock oder - um im Stil zu bleiben - klassisch einzurichten.
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, auch ein kleines Land braucht eine Landesvertretung. Der Größenbedarf dieser Landesvertretung hat sich jedoch in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Die Stellenplanung für die Landesvertretung Sachsen-Anhalts wurde von ursprünglich 41 auf inzwischen 26 reduziert. Eine adäquate Anpassung des Nutzflächenbedarfsplanes erfolgte jedoch nicht.
Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, daß mit der Nichtrealisierbarkeit eines Objekts in den Ministergärten Zeitdruck entstanden ist. Es ist normal, daß die Liegenschaftsabteilung Liegenschaften für den Landesbedarf sondiert. Es ist normal, daß Objekte zugetragen werden, und es ist auch normal, daß die Zuträger eigene Interessen haben. Aber, meine Damen und Herren, es ist unnormal, daß die Liegenschaftsabteilung arbeitet, Staatssekretäre aber unabhängig davon Tatsachenentscheidungen vorbereiten.
Wie, meine Damen und Herren, ist es sonst zu verstehen, daß am 28. Oktober 1997 Staatssekretär Dr. Köpp den Leiter der Liegenschaftsabteilung, Herrn
Gerst, bittet, mit ihm gemeinsam potentielle Objekte für eine Landesvertretung in Berlin zu besuchen? Es erfolgte im Vorfeld keine Absprache, welche Objekte besucht werden sollten, so daß der Leiter der Liegenschaftsabteilung annehmen mußte, es handele sich wohl um einige Objekte, die durch die Liegenschaftsabteilung schon einer Vorprüfung unterzogen worden seien.
Aber welch ein Erstaunen, zielstrebig steuert man nur auf die Liegenschaft Luisenstraße 18 zu. Andere Objekte kommen weder an diesem Tag noch in der Folge zum Tragen und werden nie einer weiteren, näheren Prüfung unterzogen. Dort, in der Luisenstraße 18, in dem Palais Bülow, waren schon die Staatssekretäre Jonas und Ballhausen und Herr Stuhlmann von der Hamburgischen Landesbank sowie weitere Mitarbeiter.
Nach der Besichtigung, meine Damen und Herren, steht für die drei Staatssekretäre fest und wird auch protokollarisch festgehalten, daß alle Aktivitäten auf den Erwerb dieser Liegenschaft auszurichten sind. Dies war eine Tatsachenentscheidung. Beschlußfassungen im Parlament und im Finanzausschuß sollten dies offensichtlich nur noch formal bestätigen. Die „Möwe“ sollte es sein, koste es, was es wolle, und es wurde teuer.
Meine Damen und Herren! In vollkommen unüblicher Weise wurden die vollen Bewirtschaftungskosten für die Liegenschaft auch für die Zeit vor dem Übergang der Kaufsache übernommen. Hierauf sind Minister Schaefer und Staatssekretär Dr. Köpp vor dem Abschluß der Kaufverhandlungen hingewiesen worden.
Herr Becker, Mitarbeiter im Liegenschaftsreferat, seit 31 Jahren in diesem Metier tätig, hat bisher ca. 600 bis 700 Wertgutachten erstellt und noch nie entscheidend danebengelegen. Er wird beauftragt, ein Kurzgutachten anzufertigen, und kommt in diesem Gutachten vom 17. März 1998 zu einem Verkehrswert des Grundstükkes in Höhe von 8,65 Millionen DM.
Dieses Gutachten wird Staatssekretär Dr. Köpp vor den Verkaufsverhandlungen übermittelt. Er enthält es bewußt dem Finanzminister, dem Kabinett und dem Finanzausschuß vor. Er führt es auch nicht in die Verhandlungen mit der Hamburgischen Landesbank ein.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, stellt öffentlich immer wieder die Qualität dieser Wertermittlung vom 17. März 1998 in Frage, benutzt aber für die interne Arbeit und für die Ausfertigung offizieller Ausschreibungsunterlagen eine Wertermittlung vom 22. Januar 2000 für das Gebäude, die in eindrucksvoller Weise mit dem oben genannten Wertgutachten übereinstimmt. Alle Gutachten weisen nach: Der Erwerb der „Möwe“ ist überteuert; die SPD möge sich nicht in abenteuerliche Hilfskonstruktionen versteigen.
Der Sachverständige für Grundstücksbewertungen Herr Menzel hat das in der „Volksstimme“ noch einmal in eindrucksvoller Weise dargelegt. Herr Hoffmann, ich hoffe nicht, daß Sie sich heute noch einmal in Spekulationen über Grundstückspreise in Berlin versteigen werden.
Durch selbstherrliches Handeln von Mitgliedern der Landesregierung ist ein Schaden in Höhe von mindestens 8 Millionen DM entstanden. Es ist falsch, meine Damen und Herren, alle Schuld auf den Staatssekretär a. D. Dr. Köpp zu schieben. Das hat die SPD offen
Meine Damen und Herren! Finanzminister a. D. Schaefer hat wie immer nichts gewußt oder nichts beeinflußt. Die politische Verantwortung bleibt aber auch bei ihm. Die politische Gesamtverantwortung bleibt auch bei Ministerpräsident Dr. Höppner, obwohl alle Beteiligten in eindrücklicher Weise bemüht waren nachzuweisen, daß Herr Dr. Höppner von jeder Mitwisserschaft frei ist. Meine Damen und Herren!
Ich komme zum Schluß, ich möchte nur noch die Wertung abschließen. - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben eine politische Wertung zu vollziehen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind die Fakten eindeutig. Sie belegen, daß hier selbstherrlich zum Schaden des Landes gehandelt worden ist. Die Schadenshaftung muß geprüft werden, die Angelegenheit muß disziplinarisch geprüft werden.
Ministerpräsident Dr. Höppner möchte bitte die entsprechenden Entlassungsurkunden für diese Staatssekretäre - soweit nicht schon geschehen - austeilen. - Danke schön.
(Herr Kühn, SPD: Gegenseitig die Redezeit ver- längern! Wir wollen auch mal nach Hause gehen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Scharf, wie würden Sie es beurteilen, wenn ein gleichartiger Vorgang sich in einem Landkreis oder in einer Kommune abspielen würde?