Eine sinnvolle Reduzierung vorhandener Überkapazitäten bei den Wasserwerken ist eine unumgängliche Maßnahme zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit aller Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgungswirtschaft.
Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist es erforderlich, daß die bedeutenden kommunalen Wasserversorgungsunternehmen im Großraum Halle/Leipzig und in Sachsen-Anhalt, wie die kommunalen Wasserwerke Leipzig, die Fernwasserversorgung Elbaue/Ostharz, die hallesche Wasser- und Abwasser GmbH, die Midewa, die Wasserver- und Abwasserentsorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland, die Trinkwasserversorgung Magdeburg und gegebenenfalls weitere Unternehmen, durch kooperative Zusammenarbeit ein gemeinsames Management für die vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten schaffen.
Die Außerbetriebnahme unwirtschaftlicher Anlagen, der Verzicht auf die Sanierung von Anlagen, die mit hohen finanziellen Aufwendungen zur Gewährleistung der Trinkwassergüte nach der Trinkwasserverordnung verbunden wäre, sowie der Absatz und die Erhöhung des Dargebotes mit hoher Qualität sollten dies möglich machen.
Meine Damen und Herren! Dabei wird das Land über die Moderatorenfunktion hinaus eine wichtige Rolle einnehmen müssen. Auch der Talsperrenbetrieb des Landes Sachsen-Anhalt mit seinem bedeutenden Wasserreservoir ist hierbei einzubeziehen.
Das Ziel dieser gemeinsamen Lösung muß es sein, Trinkwasser in bester Qualität bei marktgerechter Produktion zu wirtschaftlich günstigen und damit auch für den privaten Verbraucher und die gewerbliche Wirtschaft günstigen Preisen anzubieten.
Nach diesen allgemeinen Ausführungen möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die Sie, Herr Hacke, genannt haben, die aus Ihrer Sicht besonderer Beachtung bedürfen. Sie haben gesagt, daß es nicht angeht, daß die Landesregierung weiterhin keine Eigenmittel für die Verbesserung der Trinkwassergüte, für die Sanierung der Anlagen zur Verfügung stellt.
Ich muß Ihnen sagen: Das Anliegen der Landesregierung ist es, das Geld so effektiv wie möglich einzuset
zen. Wenn es uns gelingt, diese Aufgabe mit EFRE- und IfG-Mitteln zu finanzieren, dann ist das, denke ich, eine gute Lösung.
Sie können die Zahlen nachlesen. Im Anhang steht es ganz deutlich. In den Jahren 1996 und 1997 sind für die Sanierung und dort, wo es nötig war, für Anschlüsse Mittel in Höhe von 6 Millionen DM ausgegeben worden. Im Jahr 1998 waren es Mittel in Höhe von 12 Millionen DM. Es ist also nicht so, daß der Umfang der Förderung kontinuierlich zurückgegangen ist; wir haben vielmehr nur keine Landesmittel dafür eingesetzt.
Aber es muß doch unser Ziel sein, so viele Drittmittel wie möglich dafür zu binden. Im Jahr 1999 sind nur Mittel in Höhe von 1 Million DM ausgegeben worden. Das liegt aber daran, daß im Moment keine Anträge vorliegen, die einen höheren Einsatz von Mitteln fordern. Daher denke ich, daß wir in diesem Zusammenhang durchaus auf der richtigen Linie sind, nämlich so wenig wie möglich Landesmittel für diese Aufgabe einsetzen zu müssen, da diese uns an vielen anderen Stellen fehlen.
Zu der Frage, ob wir als Landesregierung ständig die betriebswirtschaftliche Situation solcher Einrichtungen überprüfen müssen, muß ich sagen: Ich sehe dies nicht als erforderlich an. Das ist eine kommunale Aufgabe. Wenn eine kommunale Aufgabe gut erledigt wird, dann ist es Sache der Kommune, sich mit der betriebswirtschaftlichen Situation auseinanderzusetzen. Eigentlich ist das Land doch erst gefordert, wenn es das Gefühl hat, daß dort eine Fehlentwicklung stattfindet, daß man eingreifen soll.
Es wird immer die kommunale Selbstverwaltung sehr hochgehalten. Solange es in den Einrichtungen keine Anzeichen dafür gibt, daß dort Probleme bestehen, sehe ich es nicht als notwendig an, daß wir Geld ausgeben, um umfangreiche Analysen anfertigen zu lassen, um am Ende festzustellen, daß das Geschäft dort gut erledigt wird.
Daher, denke ich, sollten wir uns tatsächlich auf die Aufgaben zurückziehen, die das Land unbedingt erledigen muß. Da wir, was die Gewässer angeht, jede Menge zu tun haben und wir uns auf den Schwerpunkt Abwasser konzentrieren müssen, denke ich, daß unsere Herangehensweise durchaus richtig ist. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Ich begrüße in unserem Hohen Hause herzlich Schülerinnen und Schüler der Dürer-Sekundarschule Magdeburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat in Ihrer Großen Anfrage Fragen zu insgesamt 13 Themenbereichen gestellt. Es ergeben sich natürlicherweise Nachfragen und Diskussionsbedarf; zu einzelnen Punkten schließen sich weitere verwandte Fra
Die PDS-Fraktion wird deshalb demnächst im Ausschuß für Raumordnung und Umwelt, im Unterausschuß zur Lösung der Abwasserproblematik sowie in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Inneres im Rahmen der Selbstbefassung einzelne Themenkomplexe aufgreifen, um über sie vertieft diskutieren zu können.
Ein Schwerpunkt sollte die Midewa-Entflechtung sein, damit man sich die sehr komplizierte Sachlage noch einmal in Ruhe darstellen lassen kann.
Auf der einen Seite - das ist eine Folge - reden wir heute noch über Teilentschuldung, auf der anderen Seite werden aber weitere Abwasserzweckverbände zu Sanierungsfällen, weil sie zum Beispiel Schulden der Midewa übernehmen müssen, wie es im Fall des Abwasserzweckverbandes Elsteraue passiert.
Der Midewa alt sind auf der einen Seite Abwasserabgaben in einem Umfang von 86 Millionen DM erlassen worden. Wir haben es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gehört und im Ausschuß darüber diskutiert. Das hätte die Übernehmer, sprich die Abwasserzweckverbände, zusätzlich mit 86 Millionen DM Schulden belastet. Auf der anderen Seite stöhnen aber zahlreiche Abwasserzweckverbände über die Abwasser-abgabe und möchten im Sinne der Gleichbehandlung auch Erlasse haben. Dort ist dies gesetzlich nicht möglich.
In diesem Zusammenhang sollten wir noch einmal überlegen, in welcher Form man mit dem Instrument der Abwasserabgabe in der Zukunft umgehen kann und welche Spielräume sich ergeben.
Eine weitere Frage, die interessant wäre, betrifft die Trends zur Privatisierung und auch die Trends vor dem Hintergrund der bevorstehenden Liberalisierung der Trinkwasserversorgung in Europa, über die wir vorsorglich diskutieren sollten.
Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die Probleme des Trinkwasserschutzgebiets im Fläming. Ich glaube, hierzu müssen wir ernsthafte Überlegungen anstellen; denn der Absenkungstrichter ist an der Oberfläche allenthalben spürbar, und viele Kommunen haben sich nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Abgeordneten aus der Region damit gemeldet.
Unter den Bedingungen der heutigen Umweltgesetzgebung - das alles sind Altrechte aus DDR-Zeiten wären diese Wassergewinnungsanlagen nicht mehr genehmigungsfähig. Obwohl das alte Rechte sind, müßten wir angesichts freier Wassergewinnungskapazitäten an anderen Stellen - die TWM, die dort Förderer ist, besitzt die Vorräte in der Colbitz Letzlinger Heide, wo die Förderung um 50 % zurückgegangen ist gemeinsam nach Lösungen suchen, damit nicht in der einen Region Trinkwasservorräte, die nutzbar sind, nicht genutzt werden und in anderen Regionen Raubbau betrieben wird.
Ein weiterer Problemkreis, mit dem wir uns befassen müssen, wäre zum Beispiel die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft. Das ist auf der einen Seite eine Altlast aus DDR-Zeiten. Auf der anderen Seite wird darüber geklagt, daß viele Landwirtschaftsbetriebe, aus welchen Gründen auch immer, zunehmend Klärschlamm aus anderen Bundesländern mit entsprechenden Folgen importieren oder daß Fruchtfolgeeinschrän
kungen gerade bei Marktfruchtbetrieben schwerwiegende Probleme mit sich bringen, daß Nitrate ins Grundwasser eingewaschen werden, weil die Bodenoberfläche gerade in der jetzigen Jahreszeit nicht mit Vegetation bedeckt ist.
Ein ganz wichtiges Thema, das nicht berücksichtigt wurde, bezieht sich auf die Frage, welche Auswirkungen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Zukunft mit sich bringen wird. Ich glaube, wir als Land sollten uns recht frühzeitig Gedanken darüber machen, wie wir den neuen Anforderungen begegnen wollen. - Dabei will ich es bewenden lassen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Die DVU-FL-Fraktion hat signalisiert, daß Sie keinen Redebeitrag abgeben wird. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Oleikiewitz.
- Danach, Herr Dr. Daehre. - Als ich im Jahr 1976 mit meiner Familie aus Freiberg in Sachsen nach Magdeburg gezogen bin, war das nicht nur das Ende einer dreijährigen Wochenendehe, sondern es war auch die Flucht vor einer mit Schwermetall belasteten Atemluft, vor einem belasteten Grundwasser und Trinkwasser und vor den allgemein katastrophalen Umweltbedingungen in Freiberg in Sachsen.
In Magdeburg, als wir hier unsere Wohnung bezogen, konnten wir dann großzügig das Heidewasser in einer ausgezeichneten Qualität und ausreichender Menge genießen. Viele Bewohner in dem damaligen Neubaugebiet haben das wörtlich genommen und haben im Sommer um die 400 Liter pro Kopf und Tag verbraucht. Das ist heute kaum noch vorstellbar.
Dieses paradiesische Leben endete dann 1981, als ich meine Familie wieder in einen Möbelwagen verfrachtete und aufs Dorf gezogen bin. Der Brunnen, der dann zukünftig unseren Trinkwasserbedarf abdecken sollte, war zwar acht Meter tief und auch ordentlich ausgebaut, aber nur fünf Meter vom Trockenklo entfernt und nur 20 Meter von den mit Chemie und Gülle ordentlich versorgten Feldern der LPG.
Das schlug sich natürlich auch in den Inhaltsstoffen des Trinkwassers aus dem Brunnen nieder, zum Beispiel in Nitratwerten von über 170 mg pro Liter oder in Sulfatwerten von über 560 mg pro Liter. Die Belastung mit PSM, also Rückständen von Pflanzenschutzmitteln, wurde zu dieser Zeit überhaupt nicht untersucht. Die genannten Werte sprechen eine deutliche Sprache über die Qualität des Wassers, mit denen die ländlichen Räume damals zurechtkommen mußten.
Das hat dann dazu geführt, daß ich fast zehn Jahre lang jeden Tag zwei Fünf-Liter-Kanister Trinkwasser aus Magdeburg mitgenommen habe, um die Familie mit ordentlichem Trinkwasser zu versorgen. - Das war ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit. Das ist Gott sei Dank vorbei,
aber man muß schon einmal feststellen, unter welchen Bedingungen die ländliche Bevölkerung zu DDR-Zeiten leben mußte.
Die Auswirkungen insbesondere in dem Dorf, in dem ich lebe, sind so, daß Menschen dort über die Maßen an den verschiedensten Krankheiten, vor allem an Krebs, leiden und sterben.
Die Qualität unseres Trinkwassers aus dezentralen, aber auch aus zentralen Anlagen ist in der heutigen Zeit so, daß wir ohne Bedenken dieses Trinkwasser genießen können. Es gibt sicher in unserem Land Ausnahmen; das ist in der Großen Anfrage auch so dargestellt worden. Es handelt sich um Fälle, in denen die zuläs-sigen Werte für die Belastung mit Nitrat und Sulfat zum Teil noch überschritten werden. Ich denke aber, die Verhältnisse, die wir zur Zeit haben, auch was den Anschlußgrad an zentrale Trinkwasserversorgungsanlagen von fast 100 % betrifft, kennzeichnen den Erfolg, den wir in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung auf diesem Gebiet erreicht haben.
Das ist natürlich für Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg; es kennzeichnet aber noch lange nicht die Situation, die wir im Bereich der Trinkwasserversorgung bereits in vielen Ländern Europas, aber auch im globalen Maßstab feststellen müssen. Deshalb sollten wir bei der Behandlung des Themas Trinkwasser auch daran denken, daß wir nicht nur für uns, für unsere Menschen hier eine Verantwortung haben, sondern auch für die, die in Gebieten leben, in denen die Trinkwasserversorgung hinsichtlich der Qualität und Quantität noch nicht so ist, wie es notwendig wäre, damit die Leute dort überleben können.
Es sollte also im Rahmen der Diskussion durchaus auch die nachhaltige Entwicklung ein Thema sein, mit dem wir uns beschäftigen. Deswegen begrüßen wir durchaus die Große Anfrage der CDU zum Trinkwasser. Ich kann Herrn Hacke in seinem Dank an die Ministerin dafür, daß die Beantwortung der Großen Anfrage in dieser ausführlichen und qualitativ hochwertigen Art und Weise vorgenommen worden ist, nur unterstützen.
Ich denke, daß aus der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich wird, daß die Versorgung mit Trinkwasser, das auch qualitativ hochwertig ist, in SachsenAnhalt kein Problem ist. Vielmehr muß unser Augenmerk deswegen auf die Sicherung dieser recht guten Verhältnisse und auf die Verbesserung der Verhältnisse dort, wo die Qualität noch nicht gesichert ist, gelegt werden.
In diesem Zusammenhang ist, wie es bereits in einigen Beiträgen anklang, in den nächsten Jahren ein erheblicher Sanierungsbedarf im Bereich der Trinkwasserleitungen zu erwarten. Ich möchte abgesehen von den zum Teil noch immer in Funktion stehenden Bleileitungen in den größeren Städten, auch in Magdeburg, hier nur daran erinnern, daß auch durch den verminderten Wasserverbrauch Leitungen, die nicht ordentlich durchspült werden, besonders anfällig für Korrosion und anderes sind. Dadurch werden natürlich bestimmte Anpassungsinvestitionen erforderlich.
Ein nicht unwesentliches Problem besteht darin, daß für diese Anpassungs- und Erneuerungsinvestitionen keine Rücklagen gebildet worden sind - in den Jahren der DDR natürlich überhaupt nicht, aber in den zehn Jahren danach auch nicht -, während in den alten Ländern über
viele Jahre hinweg ordentliche Rücklagen gebildet werden konnten, um solche Aufgaben, nämlich die Revitalisierung und die Sanierung von Trinkwasserleitungen, realisieren zu können.