Letzte Anmerkung. Meine Damen und Herren, die A 14 haben Sie heute alternativ als andere Variante angemeldet. Wir sind uns darüber einig, wir alle wollen die A 14. Es wird schon schwer genug, dieses Projekt durchzusetzen. Wenn wir die Wunschliste der 125 Pro-jekte einschließlich der Schienenprojekte bis zum Jahr 2006 zusammenzählen, meine Damen und Herren, haben wir eine Unterfinanzierung, die bei der CDU-FDP-Regierung wesentlich geringer war. Bundesverkehrswegepläne sind immer unterfinanziert, weil wir erst einmal Tatsachen mit Planungen schaffen müssen, damit über-haupt gebaut wird. Deshalb müssen wir mehr anmelden, als wir zum Schluß bekommen.
Da, Herr Minister, sind wir vielleicht wieder auf einer Schiene, daß CDU, SPD und vielleicht der eine oder andere der Liberalen sagen: Jawohl, wir kämpfen gemeinsam für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur in Berlin, und lassen Sie uns unsere Bundestagsabgeordneten dazu mit ins Boot holen! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der PDS-Fraktion ist auf den ersten Blick verblüffend, vielleicht sogar einleuchtend, weil die im Antrag genannten Projekte oft nicht nur das Interesse von Orten und Regionen widerspiegeln, sondern auch überregional bedeutsam sind.
Uns und Ihnen ist auch bekannt, welch mühsames Handeln, ja geradezu Feilschen um die einzelnen Projektvorschläge beginnen wird, da alles von den Möglichkeiten der Finanzierung abhängt. Das ist bekanntlich der Knackpunkt aller Projekte.
Wir wissen, daß die Neuanmeldung der Projekte begründet liegt in der bisherigen Unterfinanzierung des vorliegenden Bundesverkehrswegeplans der alten Bundesregierung. Die angegebenen Summen der Unterfinanzierung sollen sich auf etwa 90 Milliarden DM belaufen. Ob das die negativste oder die optimistischste Größenordnung ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber daran wird zugleich sichtbar, daß bei allen Neuanmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan stets oder fast immer ein Wunschdenken vorliegt, das sich mit der Realität, sprich mit den finanziellen Engpässen, oder aber auch mit den politischen Kräfteverhältnissen im Bundestag und der dort mit Interessengruppen vertretenen Lobby reiben wird. Welche Kräfte nach welchen Gesichtspunkten sich dabei durchsetzen, ist schwer zu prognostizieren. Also wird nach der Devise verfahren: Viel fordern und aufschreiben, damit wenigstens etwas in den Plan aufgenommen und dann realisiert werden kann.
Gefährlich daran ist aber, daß Illusionen geweckt werden, die dann in Enttäuschungen umschlagen, Enttäuschungen dann auch bei den Bürgern jener Orte, die dringendst eine Ortsumgehung fordern und sich dann verschaukelt fühlen.
Verschaukelt muß man sich auch dann fühlen, wenn - so der „Magdeburger Volksstimme“ vom 23. Februar zu entnehmen - der Herr Verkehrsminister Dr. Heyer keine Kenntnisse über den vorgegebenen Finanzrahmen seitens der Bundesregierung besitzt. Deshalb erinnert die Anmeldung der Projekte an das berühmt-berüchtigte Stochern im Nebel voller Orientierungslosigkeit.
Nun mag der finanzielle Rahmen noch bekannt werden, aber erkennbar ist bereits jetzt, daß bei allen gesetzten Prioritäten die neuen Bundesländer trotz aller Anstrengungen in den vergangenen Jahren noch einen erheblichen Nachholbedarf für Jahrzehnte aufweisen. Im Vordergrund stehen im Interesse der Bürger die Ortsumgehungen, zugleich natürlich, auch im Interesse des Wirtschaftswachstums, der weitere Ausbau von Schiene und Straße.
Wenn im vorliegenden Antrag der PDS unter Punkt 2.1 die A 14 auf der Strecke A 2 - Landesgrenze SachsenAnhalt/Brandenburg oder alternativ der durchgängige dreistreifige Ausbau der B 71 und weiterer Bundesstraßen mit entsprechenden Ortsumgehungen angemeldet wird, dann ist damit genau der Versuch festgehalten, die Maßnahme A 14 bzw. A 2 nicht mit Nachdruck einzufordern.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die PDS erneut eine Diskussion losbrechen will, die bei aller unterschiedlichen Prioritätensetzung in den bisherigen Diskussionen gerade die Verlängerung der A 14
Die Fraktion der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei lehnt den vorliegenden Antrag der PDS ab, wünscht allerdings dem Verkehrsminister Dr. Heyer genügend Durchsetzungsvermögen beim Bundesverkehrsminister. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dr. Heyer ist auf die Bereiche Schiene und Straße bzw. die unterschiedlichen Anmeldezeiträume für die Bedarfspläne bereits eingegangen, so daß ich dies jetzt nicht im einzelnen anschneiden möchte. Während morgen, wie gesagt, für die Straßenbauprojekte Abgabeschluß ist, wird zur Zeit an der konkreten Ausformulierung für die Schienenprojekte gearbeitet.
Aus diesem Grunde greifen wir die Straßenprojekte in unserem Änderungsantrag nicht auf. Die Anmeldung Straße - das halte ich noch einmal fest - ist detailliert im Ausschuß durchgesprochen worden und durch das laufende Verfahren fast abgeschlossen, so daß wir auf diesem Gebiet keine Aktivität zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich halten.
Ein Hinweis zu dem Bereich Saalebrücke in Halle, die aus meiner Sicht verkehrlich nicht umstritten ist. Ich sage das ganz bewußt: Halle braucht eine dritte Saalebrücke, um die in der Stadt vorhandenen Verkehrsprobleme langfristig zu lösen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist aber das falsche Hauptinstrument für dieses rein städtische Vorhaben.
Wie bekannt ist, liegt normalerweise die Baulast für Bundesstraßen in Großstädten bei der jeweiligen Stadt. Hier ist eher über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken, zum Beispiel über Zinszuschüsse des Landes, mit denen der Bau des Nordbrückenzuges in Magdeburg abgesichert werden konnte. Ich habe mich in den vergangenen Jahren gewundert, daß die Stadt Halle die Möglichkeiten, die das Land für Verkehrsbauten in dieser Form vorhält, nicht genutzt hat. Ich habe nur die Hoffnung, daß sich das eventuell künftig ändern wird.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, die SPD wird sich weiterhin für die Lösung der Verkehrsprobleme in Halle einsetzen. Wichtig ist der Weg, der hierbei eingeschlagen wird. Eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan würde aus unserer Sicht eine Sackgasse bedeuten.
Auch der Punkt 2.2, die B 6 zwischen Halle und Leipzig, die parallel zur A 14 verläuft, hier aufzunehmen, entspricht nicht unserer Auffassung. Unstrittig ist, daß der Großraum zu einem leistungsfähigen Wirtschaftsraum entwickelt werden soll. Mangels Analysedaten kann zur Zeit aber nicht beurteilt werden, ob ein vierspuriger Ausbau parallel zu einer Autobahn notwendig ist. Hier
gilt es, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu prüfen. Die Kosten-Nutzen-Analyse muß weitere Klarheit bringen. Landesseitige Abstriche sollten zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden.
Zur A 14 bzw. zu den vorgeschlagenen Alternativen möchte ich darauf hinweisen, daß wir bereits beim Landesentwicklungsplan darüber diskutiert haben, daß eine Verlängerung der A 14 als leistungsfähige Trasse für die Altmark als notwendig erachtet wird, wobei die Parameter für eine Autobahn oder einen vierspurigen Aus- und Neubau der vorhandenen Bundesstraße geprüft werden müssen. Dabei ist es bei Verkehrsgroßprojekten normal, daß zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen abgewogen wird.
Ich weise darauf hin, daß es im Vorfeld eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung gegeben hat. Im Plenumsprotokoll des Bundestages Nr. 12/167 ist das nachzulesen. Das Ergebnis der sogenannten Verkehrsuntersuchung Nordost ist der uns bekannte Vorschlag. Hiernach wird nur eine Verbindung zwischen Magdeburg und Schwerin gebaut statt, wie ursprünglich einmal vorgesehen, zwei Autobahnen. Die weitere Erschließung wird durch Bundesstraßen erfolgen.
Der jetzt erfolgenden Anmeldung ist also bereits eine erste Variantenprüfung vorausgegangen, die unter anderem Erschließungs- und Umweltgesichtspunkte berücksichtigt hat. Ich möchte dies noch einmal deutlich herausstellen, damit nicht der Verdacht einer unüberlegten Anmeldung im Raum stehen bleibt. Nichts anderes als eine Anmeldung ist das, was in diesen Tagen passiert.
Dennoch beantwortet die Verkehrsuntersuchung Nordost nicht alle Fragen. Sie ist eine raumordnerische Voruntersuchung und geht nicht auf den tatsächlichen Trassenverlauf und die ganz konkrete Auslegung ein. Auch hierbei muß in einer aktuellen Kosten-NutzenAnalyse geprüft werden, wie sich die Prognosezahlen entwickeln werden und welche Forderungen sich daraus ergeben werden.
Das, was wir gemeinsam für die Saale fordern, kann man dabei aus meiner Sicht hier nicht einfach wegdiskutieren. Wir werden das sorgfältig abklären müssen.
Der Bereich Schiene des PDS-Antrages beinhaltet einerseits klare Übernahmen aus dem Landesentwicklungsplan, wobei vorhin schon auf die recht unverständliche Nichtaufnahme des Verkehrsprojektes Nr. 8, des ICEProjektes Halle - Erfurt, hingewiesen worden ist.
Ja. - Andererseits werden aber unklare Ansätze im Hinblick auf Ausbauparameter angegeben. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob es bundesbedeutsam ist, wenn es den touristischen Verkehr im Harz betrifft. Man wird auch darüber diskutieren müssen, ob es bundesbedeutsam ist, die Probleme bezüglich des Schienengüterverkehrs anzusprechen.
Im Fachausschuß sollten wir die entsprechende Möglichkeit suchen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der den Bereich Schiene aufnimmt. In der nächsten Sitzung wird die Landesregierung dann zur Beantwortung entsprechender Fragen zur Verfügung
Herr Kollege Sachse, Sie haben die Zeit zwar deutlich überschritten, aber es gibt noch eine Frage von Herrn Dr. Daehre. Vielleicht können Sie dazu etwas nachschieben.
Herr Kollege, ich wollte Ihnen eine Brücke bauen. Sie wollten ja noch einige Sätze sagen. Deshalb meine Frage.
Am 31. März 2000 tagt der Fachausschuß. Könnten Sie Ihren Antrag dahin gehend ändern, daß die Mitglieder des Ausschusses eine Woche vorher von der Landesregierung die anzumeldenden Projekte bekommen, so daß wir am 31. März 2000 kurz darüber sprechen, das eine oder andere korrigieren und es an die Landesregierung weitergeben, damit wir im Zeitplan bleiben und das Parlament die Möglichkeit hat, in die Anmeldung der Schienenverkehrsprojekte einzugreifen?
Als Vertreter der SPD-Fraktion werden wir das natürlich an die Landesregierung herantragen. Vielleicht ist die Möglichkeit gegeben. Möglicherweise habe ich Sie aber falsch verstanden. Dann bitte ich um Entschuldigung
Herr Sachse, ich wollte nur fragen, ob Sie sich das, was ich eben sagte, als Ergänzung Ihres Antrags zu eigen machen können und wir dann darüber abstimmen.