Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bergner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig. Auch ich meine, das schwierige Thema Hochschulplanung sollte nicht zum Gegenstand eines politischen Roulettes werden.
Meine Kollegin Frau Häußler hat im Wahlkampf der Stadt Halle eine Vorstellung dargelegt, und Sie machen das zum Landtagsthema. Ich würde sagen, Sie betreiben mit dieser Debatte eigentlich genau das, was Sie zu verhindern vorgeben. Diese Sache gehört nämlich eigentlich gar nicht hierher.
Aber wenn sie schon hier ist, weil Sie Frau Häußler heute morgen als Aushilfskulturministerin begrüßt haben, will ich doch sagen, daß es hier meine Aufgabe ist, mich zu diesen Fragen zu äußern.
Der zweite Punkt: Die von Frau Häußler im Wahlkampf öffentlich dargestellte Idee kommt ursprünglich nicht von ihr
- insofern Schuster, bleib bei deinem Leisten -, sondern Frau Häußler nimmt eine Anregung auf, die aus der Universität kommt. Sie wissen das, ich weiß das.
Das Konzept ist auch uns von der Martin-Luther-Universität zugestellt worden, und ich nehme an, bei Ihren bekannt guten Kontakten zum Wissenschaftsbereich werden auch Sie das in der Hand gehabt haben.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, daß eine maßgebliche Bewerberin für das wichtige Amt des Oberbürgermeisters in Halle nach Gesprächen mit dem Investor diese Idee aufgreift und sich zu dieser Frage positioniert, weil Halle in der Tat - da haben Sie recht - angesichts dieses Loches vor einem wirklich schwerwiegenden städtebaulichen Problem steht.
Nur, es ist ein Oberbürgermeister, der Ihrer Partei angehört, der in den letzten Jahren die Geschicke dieser Stadt gelenkt hat und dazu beitragen mußte, dieses Problem zu lösen. Ich wundere mich, daß Sie diese Frage jetzt in den Landtag bringen. Als Herr Rauen letztens vorgeschlagen hat, das Philharmonische Staatsorchester mit der Oper zusammenzulegen, haben Sie keine Aktuelle Debatte beantragt, obwohl davon auch wesentliche kulturpolitische Belange des Landes betroffen sind.
Ich habe mich übrigens in der Öffentlichkeit nicht so despektierlich zu diesem Vorschlag geäußert, wie Sie das jetzt tun.
Drittens. Auch das Kultusministerium plant eine Konzentration der Liegenschaften der Martin-Luther-Universität. Sie selbst haben von einer sehr großen, wenn nicht gar unüberschaubaren Anzahl von Liegenschaften gesprochen. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht. Mehr als 300 Liegenschaften in der Stadt Halle sind ein Problem. Sowohl für die Geisteswissenschaften als auch für andere Bereiche der Martin-Luther-Universität ist eine Konzentration geplant.
Das bedeutet auch, daß wir unsere bisherigen Planungen überprüfen müssen. Ich sage nicht - da gebe ich Ihnen recht -, daß die bisherige Planung damit etwa hinfällig oder die HIS-Studie und andere Planungsgrundlagen für uns nicht mehr bedeutsam wären. Aber wir müssen darüber nachdenken, ob unsere Zielzahlen noch aktuell sind - damit wird sich der Landtag, glaube ich, in der nächsten und übernächsten Sitzung angesichts Ihrer Großen Anfrage und angesichts unserer Vorstellungen beschäftigen müssen - und was dieses auch für die gebauten Teile der Universität bedeutet.
Die jetzt vorgelegten Überlegungen, die, wie gesagt, auch schon von der MLU unterbreitet worden sind, geben Anlaß zu einer Reihe von Fragen, unter anderem zu der Frage, in welchem Verhältnis das Vorhaben zur Rahmenplanung steht.
Es kann nicht im 30. Rahmenplan enthalten sein - das wissen Sie auch, Herr Dr. Bergner -, weil mit der Aufstellung des 30. Rahmenplans bereits in den Monaten Mai/Juni des letzten Jahres begonnen wurde, weil die Rahmenplanung dann in das Kabinettsverfahren ging das kennen Sie auch - und, wenn ich mich recht erinnere, im Januar dieses Jahres dem Landtag vorgelegt wurde. Das heißt, der 30. Rahmenplan ist im wesentlichen durch alte Beginner, durch laufende Maßnahmen und durch einige Neubeginner geprägt. Ein solches Vorhaben kann darin überhaupt nicht enthalten sein.
Aber wir müssen auch unsere Hochschulplanung überprüfen und feststellen: Paßt dieses Vorhaben hier hinein? Und wir müssen den sparsamsten Mittelansatz wählen.
Die von Ihnen genannten 100 Millionen DM bis 120 Millionen DM gehen von Vorstellungen der Universität aus, die nach einer kursorischen Prüfung wesentlich reduziert werden könnten, vermutlich auf einen Korridor von etwa 60 Millionen DM bis 70 Millionen DM. Aber diesbezüglich will ich mich nicht festlegen.
Es bedarf ferner eines Nachnutzungskonzeptes für die frei werdenden Liegenschaften. Dies bringt auch städtebauliche Probleme mit sich. Daher freue ich mich, daß Frau Häußler deutlich gemacht hat, würde sie Oberbürgermeisterin werden, wäre sie im Hinblick auf die Lösung dieser Fragen eine wichtige Gesprächspartnerin für das Land.
- Glauben Sie mir, wir haben ein sehr kollegiales Verhältnis, wir werden diese Dinge prima lösen können.
Das nächste ist, daß dies natürlich auch eine Prioritätensetzung innerhalb der Universität bedeutet.
Zusammengefaßt: Erstens. Es handelt sich nicht um ein Wahlkampfwindei, sondern um eine gute Idee, die auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin auf Herz und Nieren zu prüfen ist.
Zweitens. Etwas anderes hat, glaube ich, nach dem, was mir vorliegt, weder die OB-Kandidatin noch jemand anderer behauptet. - Herzlichen Dank.
Herr Minister Harms, um es vorweg zu sagen: Sie haben ein bißchen so getan, als gehöre das Thema nicht hierher.
Darf ich Sie so verstehen, daß über die Verfügung über Hochschulbaumittel in Höhe von 100 Millionen DM, insbesondere wenn dazu von amtierenden Ministerinnen dieses Landes Erklärungen abgegeben werden, im Landtag nicht diskutiert werden sollte?
Zweitens. Sehen Sie unter Abwägung all dieser Dinge, bei der fehlenden Anmeldung zum Rahmenplan und bei unseren begrenzten Finanzierungsmitteln, auch wenn Sie es auf 60, 70, 80 Millionen DM herunterrechnen, und unter Berücksichtigung etwa des Standorts Magdeburg und anderer überhaupt eine Realisierungschance, eine Chance, daß aus diesem Vorhaben etwas wird?
Herr Remmers, zum ersten Punkt. Selbstverständlich haben Entscheidungen, die einen dreistelligen Millionenbetrag betreffen, hier ihren Ort. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ich habe nur gesagt, daß die CDU-Fraktion, indem sie heute, drei Tage vor der Wahl, hier eine Aktuelle Debatte inszeniert,
Es geht hier um folgendes: Sie wollen den Hallenser Wahlkampf hierher holen, und ich sage, er gehört nicht hierher, sondern nach Halle.
Der zweite Punkt ist ernster, nämlich die Frage nach der Realisierung. Im Rahmen der normalen Rahmenplanaufstellung wäre eine Realisierungsmöglichkeit etwa mit Baubeginn ab 2004 diskutierbar. Im Rahmen von Investorenmodellen - damit kommen wir auf den interessanten Punkt; ich habe vorhin auf die Verantwortung der bisherigen Stadtverwaltung hingewiesen - sind andere Dinge denkbar.
Ich habe aber auch gesagt - es ist mir wichtig, das zu sagen, um auch dies im Protokoll festzuhalten -, daß es hierbei eine ganze Reihe von offenen Fragen gibt.
Nicht zuletzt habe ich eine Unterlage der Universität vorliegen, die bei 120 Millionen DM endet. Ich stelle fest, daß hier Raumplanungen zugrunde gelegt werden, die wir bei unseren Bauten nicht zugrunde legen, und daß wir hierzu an einigen Stellen Fragen in bezug auf die Hochschulplanung haben. Das heißt beispielsweise, die Dimensionen stehen auch in einem Verhältnis zur Realisierungsmöglichkeit.
Ich habe zwei Fragen. Zur ersten Frage. Wieviel Mittel wollen Sie in Zukunft insgesamt für den Hochschulbau binden?
Die zweite Frage zu dem Orchester, das Sie angesprochen haben. Ist Ihnen bekannt, daß den Vorschlag, diese beiden Orchester zusammenzulegen, die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle in die Diskussion eingebracht hat und nicht der Oberbürgermeister? - Das nur zur Klarstellung.