Das ist mir bekannt. Der Oberbürgermeister hat dies ohne Not am Ende seiner Wahlzeit mit entsprechendem Schwung in die Öffentlichkeit gebracht, wohl wissend, daß solche Vorschläge, die auch Strukturfragen angehen, dann für die Nachfolger das größte Problem bereiten, wenn man sie vorher laut und deutlich ausgesprochen hat. Ich glaube, ich kenne den Kollegen Rauen gut genug, um zu wissen, daß er solche Dinge abschätzen kann. Insoweit habe ich mir erlaubt, dies zu kommentieren.
Aber Sie wissen, wir haben kommunale Selbständigkeit. Und Sie wissen, daß ich ein Anhänger der kommunalen Selbständigkeit bin, Herr Becker.
Vor diesem Hintergrund habe ich natürlich allen erdenklichen Respekt vor der Äußerung eines Oberbürgermeisters. - Schönen Dank.
Herr Minister, ich will nur noch etwas fragen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß bei normalem Ablauf der
Sie haben ferner auf Investorenmodelle verwiesen. Gibt es irgendwelche Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen, die Investorenmodelle möglich machen würden, ohne daß Magdeburg und andere Standorte dabei dramatisch zurückstehen müßten?
Herr Remmers, andersherum wird ein Schuh daraus. Erstens. Ich habe darauf hingewiesen, daß nicht im Rahmen normaler Planungen, sondern im Rahmen dessen, was uns im Moment an Rahmenplanmitteln zur Verfügung steht, vermutlich erste freie Scheiben ab 2004 zur Verfügung stehen werden. Dann wäre ein Beginn möglich.
Zweitens. Sie wissen, daß die Planungen, was die Universitätsstandorte angeht - diese will ich hier nicht gegeneinander ausgespielt haben -, auf einer abgesprochenen Quotierung beruhen, die auch den Universitäten bekannt ist, damit ihre Planungen eine vernünftige Grundlage haben. Ich glaube, daß es ein vernünftiges Verfahren ist, daß man nicht bei jedem Einzelvorhaben die Standorte aufeinanderhetzt, sondern sie ungefähr wissen, in welchem Korridor sie planen können. Dabei werden wir auch bleiben.
Drittens. Ein Investorenmodell kann an dieser Stelle das finde ich das Interessante an diesen Überlegungen - davon ausgehen, daß sowohl die Stadt Halle als auch der Investor ein Problem mit der Grube, mit der Spitze haben und daß es daher durchaus sinnvoll sein kann, wenn sich die Beteiligten an einen Tisch setzen.
Hierzu hat die SPD-Fraktion in Halle die Initiative ergriffen. Das kann ich nur begrüßen. Dann müssen wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen. Das Land ist dabei allerdings ein ganz wichtiger Partner. Der muß dann mit dazukommen.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Bebel-Sekundarschule in Magdeburg sowie englische Studentinnen und Studenten als Gäste des Oskar-Kämmer-Bildungswerkes Wernigerode.
Wir setzen die Aktuelle Debatte fort. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Dr. Fikentscher das Wort. Bitte, Herr Dr. Fikentscher.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre in Halle nicht Wahlkampf und der Kandidat der CDU müßte nicht fürchten, die 10%-Hürde zu verfehlen,
so hätten wir diese Aktuelle Debatte nicht und der Kollege Bergner hätte sich vermutlich auf eine Kleine Anfrage beschränken können.
Nun haben wir dieses Thema aber. Es ist ein Thema, das von einer erheblichen Bedeutung ist. Wir sollten daher auch ein paar Worte dazu sagen.
Wenn man sie in die Wirklichkeit umsetzen könnte, so wäre dies einer der seltenen Fälle, bei dem man die verschiedensten Interessen unter einen Hut bringen könnte, und zwar zu aller Zufriedenheit. Die Umsetzung dieser Idee ist allerdings außerordentlich schwierig.
Aber ich würde zunächst sagen, daß die Verfolgung eines solchen Ziels doch die Mühe, die man damit haben könnte, lohnt.
Wir haben in Halle ein städtebauliches Problem. Wer es kennt, der weiß, bei der Spitze, die eigentlich voll bebaut werden sollte, ist zum Ärgernis aller ein großes Loch. Irgendwann muß es gefüllt werden.
Die bisherigen Vorschläge, dort ein Hotel oder dieses oder jenes zu bauen, sind bis jetzt alle gescheitert, weil dafür die wirtschaftliche Grundlage fehlt. Also der Investor, der dieses Loch besitzt und dort etwas hinsetzen soll und auch vertraglich gebunden ist, ist in großen Schwierigkeiten.
Die Stadt Halle hat ein dringliches Interesse daran, daß dort etwas Ordentliches hinkommt. Die Universität ist in Halle traditionellerweise baulich sehr zersplittert. Wer durch Halle geht, wird sehen, daß an den verschiedensten Villen in der Stadt grüne Schilder angebracht sind, auf denen steht: Institut für Sowieso.
Diese Institute befinden sich teilweise in angemieteten Gebäuden, für die also Miete gezahlt werden muß, in Gebäuden, die dem Land gehören, bei denen Investitionsbedarf besteht usw. Auch die Bibliotheken sind zersplittert.
Diese Zersplitterung bedeutet mehr Personalkosten und mehr sonstigen Aufwand. Dies an einer Stelle zusammenzuführen, ist mittelfristig auf jeden Fall - auch wirtschaftlich gesehen - ein großes Ziel und auch etwas Lohnendes. Wenn verschiedene geisteswissenschaftliche Institute zusammenarbeiten und beispielsweise Bibliotheken gemeinsam benutzen, so findet natürlich auch der geistige Austausch statt. In Halle würde somit praktisch ein Zentrum der Geisteswissenschaften am Markt entstehen.
Das Land muß daran interessiert sein, daß die Kosten für den Hochschulbau, die nur in begrenztem Umfang bezahlt werden können, nicht größer werden, und der Bund wird natürlich - das ist ganz klar - darauf bestehen, daß eine Finanzierung seinerseits nur in dem jetzigen Umfange möglich ist.
Nun gibt es Überlegungen, wie man all diese Interessen zusammenführen kann. Wenn dies vernünftig gelänge, so wäre das, wie gesagt, eine außerordentlich gute Lösung. Weil das aber alles so kompliziert ist, weil man die Rechtsfragen und die Interessenlagen alle abklären muß, weil der Investor am Ende auch nichts verschenken wird, auch wenn er vielleicht ein gutes Angebot
macht, und weil weder das Land noch die Universität in den Vertrag eingebunden sind, sondern dies zunächst ein Vertrag zwischen Stadt und Investor ist, kann man dies natürlich nicht in allen Einzelheiten in einer Aktuellen Debatte bereden.
Natürlich kann sich auch ein Ministerium zu diesen komplizierten Fragen nicht konkret äußern, bevor diese nicht zu Ende gedacht und berechnet worden sind. Dies hat es auch nicht getan.
Die Universität hat Planungen vorgelegt. Auch ich habe seit Monaten dieses Papier. Dieser Gedanke ist mir überhaupt nicht neu. Aber die Ausführung einer solchen Idee ist, wie ich gesagt habe, eben sehr schwierig. Es ist nicht die Aufgabe einer Aktuellen Debatte, dies zu klären, aber verfolgen sollte man diese Idee, und zwar unter der Voraussetzung, daß das Land nicht mehr Geld ausgibt, als es zur Verfügung hat, und daß anderen auch nichts weggenommen wird.
Herr Kollege Fikentscher, es ist in der Tat so, daß ich das Anliegen unter anderen Umständen zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht hätte.
Aber sehen Sie nicht auch eine Verpflichtung, daß man Wahlkampfversprechen möglichst vor dem Wahltag auf ihre Solidität hin prüfen sollte? Ich muß sagen, diesbezüglich waren der Debattenverlauf und Ihr Beitrag für mich sehr aufschlußreich.