Meine Damen und Herren von der PDS, Sie sollten Farbe bekennen. Tricks wirken nicht mehr in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu der vereinbarten Fünfminutendebatte. Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge SPD, CDU, PDS, DVU. Als erstem erteile ich für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Kühn das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wiechmann, das, was Sie eben abgelassen haben, haben wir früher 80er Rundschlag genannt, das heißt für jeden etwas und immer genau in die Mitte.
Ich weiß nicht, wie effektiv es war; es hat, glaube ich, keiner zugehört. Ich glaube, es war für die Luft gesprochen,
so daß ich mir eigentlich meine Rede sparen könnte und auf das, was Sie gesagt haben, nicht eingehen sollte.
Ich will aber doch in der Gesamtfrage für etwas mehr Gelassenheit plädieren. Wenn das Leben nämlich so einfach wie die Anträge der DVU wäre, dann hätten wir alle keine Probleme mehr. Wir müßten dann nur noch zwischen Schwarz und Weiß, Groß und Klein, Hell und Dunkel, rein oder raus entscheiden. Aber Gott sei Dank ist die Welt nicht so simpel, wie manche denken. Es gibt Gott sei Dank noch viele Grautöne und Farbschattierungen, die das Leben in dieser Welt eigentlich erst interessant machen.
Auch die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutsch-land besteht aus vielen tausend Schattierungen. Ein besonderer Farbtupfer ist meines Erachtens der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch alle Fernsehzuschauer über die Rundfunkgebühren finanziert wird. Ich glaube nicht, daß die Mehrheit der Bundesbürger auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten möchte.
Ich weiß allerdings auch, daß es immer noch Schlaumeier gibt, die sagen: ARD, ZDF, Phoenix und Arte brauche ich nicht, weil ich die Privaten kostenlos bekomme und diese mir eigentlich reichen. Denen kann ich nur sagen: Auch die kulturellen Wohltaten der Priva
ten bekommen wir nicht umsonst. Die privaten Veranstalter finanzieren sich, wie jeder weiß, durch Werbung.
Was meinen Sie, meine Damen und Herren von der DVU, wer diese Werbung bezahlt? - Richtig, wir alle beim Kauf der Produkte, für die geworben wird. Das geht beim gelben Strom los bis hin zu denen, die etwas tun, oder zu der Zukunft - ich kann es gar nicht so aussprechen wie Häkkinen -, die in den Sternen steht und Telekom heißt. All das bezahlen wir am Ende selbst.
Man könnte also - das wäre vielleicht ein Vorschlag den nächsten populistischen Antrag schreiben zur Abschaffung von Werbung generell. Das führte sofort zu einer Absenkung der Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland, ich denke, um ein Vielfaches der Rundfunkgebührenerhöhung.
Es ist nicht alles so einfach, wie es manchmal klingt, vor allen Dingen nicht auf den ersten Blick. Ich plädiere deshalb dafür: Lassen Sie uns den Bericht der KEF in Ruhe lesen. Lassen Sie uns darüber eine Meinung bilden und zu gegebener Zeit, im Zusammenhang mit dem fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über das Thema diskutieren. Ansonsten plädiere ich dafür, den Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundrechte der Informations- und der Pressefreiheit sind zentrale Güter des liberalen Rechtsstaates. Die sich daraus herleitende Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.
Der Rundfunk bedarf - dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt - einer gesetzlichen Ordnung, die sicherstellt, daß er seinen Verfassungsauftrag erfüllt. Dabei sollen öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk im gleichberechtigten Nebeneinander frei von staatlicher Einflußname Informationsvielfalt sichern. Sie haben eine freie und umfassende Meinungsbildung und damit eine chancengleiche Teilnahme aller Bürger an den gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen.
In dieser Funktion ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Träger des sogenannten Grundversorgungsauftrags. Die Privilegien der Bestands- und Entwicklungsgarantie sowie der Gebührenfinanzierung sind damit begründet.
Mit der Einführung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, ist die Politik einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, das eine politikfernere Ermittlung der von Zeit zu Zeit erforderlichen Gebührenanhebung forderte. Den Ministerpräsidenten und im Gefolge den Landtagen kommt lediglich noch die Prüfung der Sozialverträglichkeit der Gebührenanhebung zu.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der DVU, schon zu einem Ergebnis gekommen sind, dann ist das schön für Sie. Die CDU-Fraktion wird sich, beginnend in der nächsten Woche, mit dem Vorschlag der KEF be
Deshalb schlagen wir eine Überweisung Ihres Antrages in den Ausschuß für Kultur und Medien zur weiteren Diskussion, zusammen mit dem Bericht der KEF, vor. Bei einer Ablehnung der Ausschußüberweisung würden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren! Die wirklich interessanten Fragen werden mit dem Antrag nicht berührt. Die einzige Einwirkungsmöglichkeit, die der Politik bei den Rundfunkgebühren bleibt, liegt weit im Vorfeld der Ermittlung des Finanzbedarfs und besteht dann, wenn wir darüber befinden, ob zum Beispiel der Mitteldeutsche Rundfunk noch eine fünfte Hörfunkkette für das Programm MDR-Sputnik braucht oder nicht.
Denn dieses verursacht natürlich Kosten beim MDR, die der MDR - von seiner Position aus gesehen - berechtigterweise in der nächsten Runde der Gebührenermittlung angibt.
Deshalb können wir die Haltung der PDS, einerseits hier im Landtag oder im Ausschuß für Kultur und Medien der Zuweisung von Frequenzen zuzustimmen, andererseits aber zu kneifen, wenn es um eine Erhöhung der Gebühren geht, nicht nachvollziehen. Dies ist, meine Damen und Herren, wieder eines der prächtigen Beispiele von verantwortungslosem und populistischem Verhalten der PDS in der Politik.
Ein weiterer Punkt. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie denken nur noch 61 % der unter 35jährigen daran, sich bei der GEZ anzumelden. Die restlichen 39 % vergessen es einfach. Viele Schwarzseher sind offenbar selbst dann, wenn sie entdeckt werden, nicht zahlungswillig. Dies ist ein erschreckendes Zeichen hinsichtlich der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems in dieser Bevölkerungsgruppe. Gelingt es ARD und ZDF nicht, diese Akzeptanz stärker aufzubauen, so ist selbst die jüngst beschlossene Öffnung des Meldegesetzes für die GEZ wenig wert.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen hatten am Anfang der jetzt auslaufenden Gebührenperiode mit der regionalisierten Rundfunkgebühr gedroht, wenn nicht der Prozeß der Strukturreform der ARD weiter voranschreitet. Mir hat aber noch niemand erklären können, warum eine Anhebung der Rundfunkgebühr, die für Bayern oder für Niedersachsen sozialverträglich sein mag, auch in Sachsen-Anhalt sozialverträglich sein muß. Ich hatte bereits bei der letzten Debatte zu diesem Thema dem Ministerpräsidenten diesbezüglich Vorhaltungen gemacht. Auch dies könnte einmal vertiefend im Ausschuß diskutiert werden.
Aber auch aus dem Ausland droht Gefahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Rundfunkgebühren. Auf der Ebene der EU und der WTO werden derzeit Diskussionen zu dem deutschen System der Rundfunkgebühren geführt. Auch hier droht der Beihilfevorwurf, gegen den sich Deutschland nur wehren kann, wenn in der Expansionspolitik des öffentlichrechtlichen Rundfunks Vernunft einzieht.
Ich möchte es bei diesen interessanten Themen zur Diskussion belassen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch eine Vorbemerkung. Werte Frau Wiechmann, zum Glück ist es in der Politik so, daß politische Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Saalwetten, sondern aufgrund fundierten Wissens getroffen werden.
In meinen Ausführungen werde ich auch versuchen, deutlich zu machen, wie wir versuchen werden, uns fundiertes Wissen zu dem Thema Gebührenerhöhung anzueignen.
Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die KEF, die Kommission zur Ermittlung der Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ihren sehr umfangreichen zwölften Bericht vorgelegt. Ihnen allen liegt er jetzt vor. Er zeigt, daß man noch sehr viel arbeiten muß.
Das Fazit des Berichtes, welchen wir erst seit kurzem vor uns liegen haben, weshalb auch noch keine abschließende Bewertung möglich ist, besteht darin, daß die Kommission empfiehlt, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 3,33 DM auf 31,58 DM zu erhöhen. Das ist, wie der Noch-Ministerpräsident von Hessen Roland Koch richtig festgestellt hat, ein ziemlicher Hammer.
Aber um das abschließend zu werten und um Empfehlungen zu geben, wo und wie diese Erhöhung in dieser Form verhindert werden kann - nur darum ging es im übrigen auch in dem von Ihnen richtig zitierten Interview mit dem „Neuen Deutschland“ -, muß man sich den genannten Bericht differenziert anschauen. Dies wird die PDS-Fraktion in den nächsten Wochen tun.
Noch im Februar wird eine Fraktionssitzung stattfinden, in der ein KEF-Mitglied das Zustandekommen der Empfehlung erläutern wird. Des weiteren wird sich der Ausschuß für Kultur und Medien Ende März mit dem KEF-Bericht beschäftigen. Diese Gespräche nehmen wir ernst. Erst danach werden wir eine abschließende Bewertung vornehmen.
Wir werden noch im Februar konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Ziel ist es - das will ich hier betonen -, die Gebührenerhöhung in der jetzt vorgeschlagenen Form zu verhindern.
Die großen Brocken stecken in ganz anderen Dingen. Ich erinnere nur an die Verträge mit Beckmann und Christiansen, und ich erinnere an die Fußballfernsehrechte usw. Das sind nämlich die dicken Brocken. Über sie müssen wir dann diskutieren.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß wir den DVU-Antrag ablehnen. Insbesondere den Punkt 2 halten wir für mehr als problematisch. Wir wollen den Ministerpräsidenten nicht nur mit dem ablehnenden Votum zur Ministerpräsidentenkonferenz schicken, sondern wir wollen den Ministerpräsidenten mit inhaltlichen Vorstellungen auf den Weg schicken. Dazu muß man sich