Was können wir dem entgegensetzen? – Einen bürgernahen Freistaat Sachsen, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung auch künftig gegen alle Erschütterungen geschützt bleibt; einen modernen Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, die Rückhalt und Vertrauen in der Bevölkerung genießt; eine selbstbewusste Demokratie, die die freie und fundierte Willensbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt und in der die Würde des Menschen unantastbar ist. Das erfordert gar keinen radikalen Umbau von Institutionen, sondern einen neuen Politikstil, einen Paradigmenwechsel, der hier in Sachsen längst überfällig gewesen ist.
Vor knapp zwei Jahren haben wir mit dem Transparenzgesetz ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, damit Vertrauen wiederhergestellt wird. Bevor dieses Gesetz kam, waren wir eines der allerletzten Bundesländer, die ganz ohne Informationsfreiheitsgesetz dastanden. Jetzt gehören wir bundesweit zu den Vorreitern bei diesem Thema.
Entscheidungen, die vor Ort gemeinsam ausgehandelt und auf Augenhöhe vermittelt werden, stoßen auf mehr Akzeptanz als solche, die nur in Gremien beschlossen, halbherzig verkündet und schlecht oder gar nicht vermittelt werden. Das gilt für die Gestaltung der Kommunen, für die Infrastruktur, für Bauprojekte, und es gilt auch für die vielen Vorhaben, die die Kolleginnen und Kollegen im SMEKUL angestoßen haben.
Sachsen ist nachhaltiger und ökologischer geworden. Es hat entscheidende Voraussetzungen dafür geschaffen, um erneuerbare Energien zu fördern und um das Klima, die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Das sind keine
Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaurteil uns allen unmissverständlich klargemacht, dass es um viel mehr geht. Klimaschutz ist auch Verfassungsschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Von höchster richterlicher Seite bestätigt, hat der Zusammenhang noch einen weiteren wichtigen Effekt: Er zwingt uns nämlich genau dazu, wovor wir uns manchmal so hartnäckig drücken, die Frage nach der Zukunft zu beantworten. Ein rechtzeitiger Übergang zur Klimaneutralität, so das Bundesverfassungsgericht, schützt auch unsere künftige Freiheit. Es nötigt uns Rücksichtnahme ab und die Verantwortung für kommende Generationen, auf die wir nicht einfach unserer Probleme abwälzen dürfen. Auch die Würde jener Menschen, die nach uns kommen, ist unantastbar. Seien wir uns dieser Verantwortung also auch bewusst.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Frank Richter, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther)
Für den Freistaat Sachsen hat das SMEKUL unter Leitung von Wolfram Günther genau deshalb auch die richtigen Schlüsse gezogen. Er hat Sachsen umgesteuert hin zu einem Land mit erneuerbaren Energien; denn Klimaschutz ist die Voraussetzung für jedes wirtschaftliche Handeln. Diese Energiewende kommt endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Es gibt heute viel mehr Fotovoltaikanlagen auf sächsischen Dächern, und der Freistaat fördert rund 18 000 Balkonkraftwerke. Das SMEKUL hat die Wende von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft eingeleitet. Dank des Reparaturbonus wird weniger weggeworfen und mehr repariert.
Sachsen geht beim Naturschutz voran, mit mehr Schutzgebieten und mit mehr Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern, mit wiederhergestellten Flussauen, mit mehr Geld für Naturschutzstationen. Das sind sächsische Erfolgsgeschichten. All das schlägt sich auch wirtschaftlich nieder; denn Klimaschutzhandeln ist wirtschaftliches Handeln. Es gibt 20 % mehr Ökolandfläche in dieser Legislatur und einen deutlichen Anstieg bei regionalen Produkten.
Das bedeutet: Mehr Geld bleibt bei den Landwirtinnen und Landwirten. Der Freistaat kann darüber hinaus bei all diesen Veränderungen mit 100 Millionen Euro EU-Mitteln rechnen. Sachsen profitiert vom Green New Deal, Sachsen profitiert von der EU, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch hier bei uns ermöglicht die Solidarität der reicheren europäischen Regionen eine umfassende Wirtschafts- und Infrastrukturförderung. Wenn Sachsen den Aufstieg in die wirtschaftliche Champions League schaffen will, dann nur
mit Europa. Umso mehr wundere ich mich als Europaministerin manchmal, wieso es hier so lange versäumt wurde, die Menschen für Europa zu begeistern.
Ich weiß, dass Brüssel für viele ganz weit weg scheint. Umso wichtiger ist unser Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für unsere alten Partnerschaften und für die neuen, die gerade hinzukommen. Wir werden die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit nationalen Alleingängen bewältigen, nicht ohne unser gemeinsames europäisches Fundament, nicht ohne tragfähige und belastbare Verbindungen zu unseren europäischen Nachbarn.
(Beifall des Staatsministers Wolfram Günther – André Barth, AfD: Oh, spärlicher Beifall! – Roberto Kuhnert, AfD: Wenigstens einer!)
Dafür arbeiten wir beständig an unseren Beziehungen nach Tschechien und Niederschlesien, dafür vertiefen wir unsere Kontakte zu den Regionen Lazio und Okzitanien, und wir bauen gerade eine Regionalpartnerschaft nach Andalusien in Spanien auf. Das geschieht nicht nur auf offizieller Ebene, sondern wir laden die Menschen ein, sich zu beteiligen, beispielsweise mit Beteiligungsformaten in den Grenzregionen. Es braucht den Dialog, es braucht gute und stetige Kommunikation auf Augenhöhe, und das gilt natürlich genauso für die Sächsische Staatsregierung.
In diesem Zusammenhang erinnere ich gern daran, wie wir vor mehr als vier Jahren gestartet sind: mit einer Koalition, für die es hier in Sachsen keinen Präzedenzfall gab. Mittlerweise hat sich für diese Koalition eine eigene Erzählung verselbstständigt, die sowohl von denen bedient wird, die ihr angehören, als auch von denjenigen in der Opposition. Diese Erzählung ist eine der Krisenhaftigkeit, in der sich Partner wider Willen gegenseitig in die Parade fahren. Diese Erzählung mag für die eine oder den anderen ganz unterhaltsam und zuverlässig krawallig sein, doch ich teile diese Erzählung nicht.
Aus ihr spricht rein strategischer Defätismus, wie ihn Populisten pflegen. Sie wollen unser Land spalten und alles kleinreden, was an Möglichkeiten in diesem Freistaat steckt, damit wir selbst nicht mehr an unser Potenzial glauben, damit wir uns gegen Schwächere aufwiegeln lassen, die zielgerichtet entmenschlicht werden und dabei erst ihre Individualität verlieren und dann ihre Würde. Am Ende verlieren wir dabei alle – als Gesellschaft und als Demokratie. Diesem Defätismus werde ich mich immer entgegenstellen.
Unsere Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass wir auf andere herabsehen. Sie lebt davon, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die uns in besonderer Weise anvertraut sind, dass wir das Grundgesetz beherzigen und vor allem Zuversicht bewahren. Ich glaube, wir haben allen Grund zur Zuversicht hier im Freistaat Sachsen angesichts der fleißigen und engagierten Menschen in diesem Land, einer funktionierenden Verwaltung und historischer Erfahrungen wie die der friedlichen Revolution, genährt vom gemeinsamen Verlangen nach Demokratie.
Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich uns heute, kurz vor dem 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, alle gemeinsam um etwas bitten oder besser gesagt an etwas erinnern: dass wir auch in Zukunft das Leitbild unseres Grundgesetzes zur Grundlage unseres Handelns machen, dass wir uns für einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaat sowie eine unabhängige und leistungsfähige Justiz einsetzen und dass wir einschreiten, wenn die Würde des Menschen missachtet wird.
Das fordere nicht nur ich, das fordert Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dem – wie Sie wissen – Artikel 14 unserer Sächsischen Verfassung entspricht. Das sächsische Justizministerium hat auch die Sächsische Verfassung in kleinem Format aufgelegt, sodass Sie – dazu lade ich Sie ein – gerne beides immer mit sich tragen können, das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung. Da ist der Text natürlich ein bisschen kleiner gedruckt, aber ich kann Ihnen versichern: Er büßt auch im kleinen Format überhaupt nicht an seiner Größe ein.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Ich danke Frau Staatsministerin Meier. Wir kommen zur Aussprache über die Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 31 Minuten, AfD 25 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und fraktionslose Abgeordnete, aber bisher ist da kein Redebedarf angemeldet. Wir beginnen jetzt mit der AfDFraktion; das Wort ergreift Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr jährt sich nicht nur der Geburtstag des großen deutschen Philosophen Immanuel Kant zum 300. Mal. Wir blicken gleichzeitig auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Insbesondere im Osten Deutschlands werden wir 35 Jahre friedliche Revolution, den Fall der Mauer und den Sturz des SED-Regimes feiern.
„Wir sind das Volk“, mit diesem Ruf der DDR-Bürger wurde 1989 der Wendeherbst eingeleitet. Daraus wurde sehr bald „Wir sind ein Volk“. Der Wille nach freien Wahlen, staatlicher Einheit und dem Ende der sozialistischen Mangelwirtschaft trieb die Bürger auf die Straße. Eine unvergleichliche Aufbruchstimmung erfasste das Land. Versprochen wurden den Menschen im Osten von Politikern aus dem Westen „blühende Landschaften“, Freiheit und Demokratie. Niemandem sollte es schlechter gehen, aber vielen sollte es besser gehen. Leider folgte für viele gerade hier im Osten die Ernüchterung auf dem Fuß.
Ja, natürlich ist die Bundesrepublik im Jahr 2024 kein Spiegelbild der DDR. Ja, zweifellos hat sich seit 1990 vieles fundamental verändert. Und doch stellen sich viele Bürger
unter anderen Vorzeichen – damals wie heute ähnliche Fragen. Was darf ich denn überhaupt noch tun und sagen? Kann ich von meiner Arbeit und von meiner Rente leben? Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes bedeutet unter anderem, dass der Mensch nicht nur zum bloßen Objekt degradiert oder staatlicher Willkür ausgesetzt sein darf. Der Staat hat die Privatsphäre des Einzelnen zu achten und ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.
Wie ist es aber tatsächlich um die Menschenwürde im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ bestellt?
Erstens. Erinnert sei an die zahlreichen extremen Einschränkungen der Grundrechte während der Coronazeit. Per Verordnung mussten alte Leute in Kliniken und Altenheimen einsam sterben, ohne dass ihre Angehörigen sie noch einmal besuchen durften. Da wurden Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr, die sich nicht zwangsweise impfen lassen wollten, gefeuert oder mit Disziplinarverfahren überzogen. Der Teil der Bevölkerung, der sich nicht dem 2-G-Regime der Regierung unterwerfen wollte, sollte „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“: Maskenzwang und Ausgehverbote, aus Schulen ausgesperrte Kinder, Jagd auf Spaziergänger und ein Bewegungsradius von maximal 15 Kilometern, zugeschlossene Geschäfte und Restaurants, Kontaktverbote und Strafen für alle, die sich dem nicht unterwerfen wollten.
Die Bürger wurden zum Objekt einer hemmungslosen Politik. Wo blieb denn da die Menschenwürde? Die AfD hat in den vergangenen vier Jahren den Finger oft in die Wunde gelegt. Heute wollen Politiker der Altparteien wie Frau Köpping oder Herr Kretschmer dies und ihre Mitschuld gerne vergessen machen. Da ist die Rede davon, dass man sich „gegenseitig viel verzeihen“ müsse, von Aufarbeitung. Michael Kretschmer äußerte im Nachgang gar, dass er fassungslos über den Starrsinn und die Weigerung war, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dabei meinte er allerdings nicht sich selbst, sondern Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Frau Staatsministerin Meier, auch Sie saßen in zahlreichen gemeinsamen Sondersitzungen von Rechts-, Gesundheits- und Bildungsausschuss. Sie haben alle Lockdownmaßnahmen mitgetragen. Ich habe heute in Ihren Ausführungen kein Wort von Ihnen zu Ihrem Versagen als Justizministerin gehört. Sie haben zum Beispiel nicht die Stimme erhoben, als Bürger es wagten, in der Öffentlichkeit laut das Grundgesetz zu verlesen.
Diese Menschen wurden von der sächsischen Justiz, von der sächsischen Polizei auf die Straße geworfen und erkennungsdienstlich erfasst. Jetzt haben Sie hier die Chuzpe über Menschenwürde zu reden. Tut mir leid, Frau Meier, das nehme ich Ihnen nicht ab.
Zweitens. Zahlreiche Sachsen sind arm oder armutsgefährdet, obwohl sie Jahr für Jahr fleißig gearbeitet haben. Am Ende bleibt für viele unserer Bürger nur wenig in der Lohntüte bzw. von der Rente übrig. Das ist die Folge einer verfehlten Politik, weil durch offene Grenzen immer mehr Menschen ins Land gelassen und finanziert werden müssen
und weil deshalb die Mittel des Staates und der Sozialversicherungsträger hinten und vorn nicht mehr reichen; weil Steuergeld in alle Herren Länder in fragwürdige Projekte geschickt wird; weil Deutschland mittlerweile eine der höchsten Steuerlasten aller Industrieländer hat; weil eine Deindustrialisierungspolitik beispiellosen Ausmaßes betrieben wird; weil Firmen durch hohe Energiepreise, durch Bürokratie und falsche Weichenstellungen ins Ausland getrieben werden und damit Arbeitsplätze verloren gehen; weil im Zuge der irrsinnigen Energiewende das Leben auf breiter Front verteuert wird und viele Bürger nicht einmal ihre Wohnung bezahlen können, weil durch eine verfehlte Finanzpolitik die Inflation angeheizt wird und damit das Ersparte der Bürger entwertet wurde.
Was hat es mit Menschenwürde zu tun, wenn unsere Landsleute mit ihrer Hände Arbeit all dies finanzieren müssen, selbst aber am Ende ihres Arbeitslebens mit fast leeren Händen dastehen? Gar nichts hat das mit Menschenwürde zu tun, denn sie werden vom Staat zu einem bloßen Objekt, zum Befehlsempfänger oder zum Dukatenesel gemacht.
Drittens. Ausdruck von Menschenwürde ist es auch, dass die Bürger vor Willkür geschützt sind. Im letzten Plenum wurde auf Antrag unserer Fraktion eine Debatte unter dem Titel „Demokratie und Freiheit verteidigen – postdemokratische Zustände verhindern“ geführt.
In dieser Debatte hat Herr Kollege Dr. Dringenberg auf viele Missstände hingewiesen, mit welchen die Altparteien Demokratie und Menschenwürde beschädigen.
Neben den von mir erwähnten Corona-Willkürmaßnahmen schreibe ich Ihnen einiges davon gern heute noch mal ins Stammbuch. Was anderes als Willkür ist es denn, wenn die demokratische Wahl des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes durch Order aus dem Kanzleramt rückgängig gemacht wird? Was anderes als Willkür ist es denn, wenn die Bürger für eine einseitige Berichterstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zwangsweise bezahlen müssen und das Ganze dann noch euphemistisch als Demokratieabgabe bezeichnet wird, oder wenn Unternehmen, mit dem Hinweis auf staatliche Subventionen, quasi genötigt werden, Haltung zu zeigen gegen die Opposition?
Wie steht es um die Demokratie, wenn Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung vom Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet und die kritischen
Bürger als Extremisten gebrandmarkt werden? Im Kompendium des Verfassungsschutzes ist unter dem Punkt „Instrumentalisierung von Krisen“ sogar ein Plakat als Beispiel für die neu erfundene Art des Extremismus „Delegitimierung des Staates“ zu finden. Auf diesem Plakat steht: „Preiserhöhung plus Inflation ist gleich Politikversagen – Widerstand jetzt“. Kritik an der Regierung wird zum Extremismus gemacht. Mittlerweile sollen bereits Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ein Fall für den Verfassungsschutz sein.
Diese Form der Verunglimpfung freier Meinungsäußerung soll nach dem Verständnis von Herrn Haldenwang ein Ausdruck „wehrhafter Demokratie“ sein. Es ist kaum noch ein Unterschied zu der sogenannten „staatsfeindlichen Hetze“ à la DDR, mit der die SED-Diktatur versuchte, ihre Macht zu sichern. Genau deshalb ziehen die Bürger im Osten, hier in Sachsen, Vergleiche zu dem, was sie vor dreieinhalb Jahrzehnten erlebt haben. Genau deshalb stellen sie heute ähnliche Fragen.
Sie mögen sich ja als Verteidiger des Grundgesetzes, als Verteidiger von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat aufspielen, doch das nehmen Ihnen immer weniger Bürger ab;