Meine Damen und Herren! Wo Klimaschutz draufsteht, sind meistens nur Preistreiberei und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung die Folge. Das merken die Leute. Mittlerweile ist Strom dreimal teurer als vor 20 Jahren. Das bekommt jetzt jeder in Sachsen zu spüren; denn günstige Energie war der Wohlstandsgarant für die Industrie, die Wirtschaft und die Verbraucher.
Ein paar aktuelle Zahlen hierzu: Außenhandelseinbruch Sachsens 10 %, E-Auto-Absatzdesaster in Zwickau. Die Folge: Arbeitsplatzverluste direkt bei VW
und natürlich damit verbunden auch in der Automobilzulieferindustrie. Der Preis für Wärmepumpenstrom hat sich beim Anbieter E.ON verdoppelt. Es gibt die Baukrise im Handwerk. Ihr grünes Wirtschaftswunder entwickelt sich mehr und mehr zum Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Sachsen und Deutschland.
Denn so einfach kann man die Chaospolitik der grünen Trümmertruppe in Sachsen und Deutschland zusammenfassen.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn das Klima schützen, wenn Sie die innovative sächsische Wirtschaft im saubersten Industrieland der Welt ideologisch kaputtmachen, wenn sie hier die Lebensenergie, zum Beispiel sauberes russisches Gas, entziehen?
Allein der Blick auf die grünen Minister in Sachsen reicht völlig aus, damit am Ende noch mehr Leute auf die Straße gehen und gegen diesen Wahnsinn protestieren. Sachsen hat eine grüne Staatsministerin, die mehr Gleichstellungsbeauftragte als Justizministerin ist
und sich nicht dem Bürokratiewildwuchs in der sächsischen Justiz widmet. Es ist eine grüne Justizministerin,
die sich im Bundesrat für mehr Familienzeit für Spitzenmanagerinnen einsetzt, aber an der Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % in der sächsischen Gastronomie scheitert.
Werte Kollegen, und was liefert der andere grüne Minister, Herr Günther, an brauchbaren Entscheidungen? – Er liefert nichts. Er dilettiert in seinem Ministerium herum und ist bei fachlichen Aufgaben überfordert.
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie erzählen! Was erzählen Sie da?)
Das fing bei der nicht fristgerechten Abgabe der Grundsteuererklärung für den Sachsenforst an, für die dann externe Berater auf Steuerzahlerkosten angeheuert wurden, um die Unfähigkeit dieses grünen Ministers zu vertuschen. Nach diesem Grundsteuerfiasko seines Hauses folgte der nächste handfeste Skandal: die nicht fristgemäß ausgezahlten Fördermittel an die sächsischen Landwirte. Das ist ein einzigartiger Vorgang in der jüngeren sächsischen Geschichte.
Werte Kollegen, die fleißigen Leute sind sauer, sie sind stinksauer auf so viel moraltriefende grüne Überheblichkeit und über so viel steuerfinanzierte Unfähigkeit; die Unfähigkeit eines Ministers, der in der Auszahlungsperiode der Fördermittel für die Bauern lieber mit einer Förderrichtlinie für Balkonkraftwerke im Freistaat Sachsen beschäftigt war,
als dass er die Fleißigen für die Arbeit am Jahresende endlich entschädigt und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel auszahlt. Der Aufstand der Anständigen und der Fleißigen zeigt, dass es so in Sachsen und in ganz Deutschland nicht weitergehen kann.
Ich frage noch einmal in die Runde, wer noch Redebedarf hat. – Herr Zwerg, bitte; er hatte sich jetzt gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden überrascht sein, aber ich möchte der Kollegin Mertsching einmal recht geben: Es gibt eine ungleiche Verteilung an den Märkten. Die Übermacht des LEH ist erdrückend auf die Landwirtschaft und auch auf die nachgelagerte Verarbeitungsstufe. Wir wissen das.
Discounter mit Tausenden Outlets in Deutschland bestimmen letztlich die Preise für Milch, für Fleisch, für Gemüse und andere Produkte und darüber, was am Ende bei den Bauern übrig bleibt. Dieser Druck ist da. Sobald es nur eine Schubkarre Kartoffeln mehr gibt, als der Markt unbedingt braucht, treibt es den Druck nach oben.
Versäumnisse der Bundespolitik der letzten 30, 40 Jahre sind dort zu erkennen. Hierzu hätte man sich mal mit dem Kartellrecht befassen müssen; damit bin ich voll bei Ihnen, denn Ketten mit Tausenden Outlets bestimmen die Preise. Andererseits ist es so: Wenn sich zwei Landwirte darüber unterhalten würden, wie sie ihren Weizen verkaufen, wäre das ein Verstoß gegen das Wettbewerbskartellrecht und sie müssten mit Strafe rechnen. Das ist die Situation in Deutschland.
Noch etwas zum Agrarstrukturgesetz: Ich denke, Sie waren bei der Anhörung dabei. Die Sachverständigen haben es sehr fundiert vorgetragen. Es kam klar herüber, dass dieses Agrarstrukturgesetz in keiner Weise dazu geeignet ist, den Wildwuchs mit Freiflächen-Fotovoltaikanlagen oder
(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was wäre denn geeignet? Was ist denn Ihre Lösung? Die Erkenntnis haben wir herausgehört. Das war klar. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Die Sachverständigen waren sich nicht alle einig!)
Das Problem ist in der Tat – ich muss es wiederholen – der Einfluss von Fremdkapital auf landwirtschaftliche Flächen und Märkte. Das kommt aus dem Energiesektor. Es sind Freiflächen-Fotovoltaik und Windkraft, welche eine Konkurrenz zum Bodenmarkt bilden und die Pachtpreise in astronomische Höhe treiben, bei der unsere Landwirte nicht mithalten können. Das ist so. Da können Sie die Leute draußen fragen.
Herr von Breitenbuch, beim Bürokratieabbau bin ich bei Ihnen. Ich hätte mir gewünscht, es wäre in den letzten viereinhalb Jahren etwas dazu gekommen. Dass Sie das kurz vor Ende der Legislatur hier feststellen, na ja!
Sie haben gesagt: Was ist denn Ihre Landwirtschaft, Herr Dornau? So ähnlich hatte ich das verstanden. Wir haben als AfD-Fraktion sehr viele Anträge im Ausschuss und im Plenum eingebracht. Wir haben Anhörungen geführt. Oftmals habe ich sogar aus Ihrer Fraktion, Herr von Breitenbuch, lobende Worte für unsere Anträge erhalten. Herr Heinz hat verschiedene Sachen gelobt. Sie taten das zuletzt bei unserem Antrag, in dem es um die regionale Förderung der Tierproduktion und die Planungssicherheit bei Investitionen ging. Sie kennen doch die ganze Problematik besser als ich, möchte ich fast behaupten. Sie stecken doch in der Materie. Sie loben unsere Anträge. Sie sagen, sie sind notwendig und fachlich richtig. Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe, im Interesse dieses Landes und unserer Bauern einmal über den Schatten zu springen und vielleicht etwas mitzutragen. Die Brandmauer ist wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit.
Das werfe ich Ihnen ganz klar vor. Das macht Ihre Glaubwürdigkeit zunichte. Das müssen Sie mit Ihren Wählern ausfechten.