Die neuesten Energieregelungen von Deutschlands erfolgreichstem Wirtschaftsminister aller Zeiten erspare ich Ihnen jedoch.
Fakt ist: Keine einzige Berufsgruppe kommt mehr dazu, ihren Job zu erledigen, weil alles, wirklich alles bis zum bitteren Ende durchreglementiert ist.
Was quält unsere Wirtschaft noch? Erstens, rückläufige Auftragseingänge. Zweitens, höhere Zinsen. Drittens, hohe Energiepreise. Viertens, eine galoppierende Inflation.
All das gibt unseren Betrieben mittlerweile den Rest. Was ist Ihre politische Antwort darauf? Schwarz-rot-grünes Transformationsgeschwurbel, das keine Probleme löst,
weiter steigende CO2-Preise, die die Preisspirale weiter nach oben drehen und eine nie dagewesene Sanktionswut, die unsere sächsischen Absatzmärkte zerstört.
Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, dann leben Herr Steinmeier, Herr Kretschmer und Herr Günther offensichtlich in einem anderen Deutschland.
In diesem Deutschland leben die meisten Bürger: in einem zu teuren Deutschland, in einem viel zu bürokratischen Deutschland mit viel zu hohen Steuern und in einem Deutschland, in dem die Wirtschaft schrumpft und das Bildungsniveau kontinuierlich sinkt.
Herr Abgeordneter, ist das eine Kurzintervention oder besteht Redebedarf? – Redebedarf. Bitte, Herr von Breitenbuch, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war bei den Demos; wir waren als Betriebe auch dabei.
Ich bedanke mich sehr bei allen Organisationen, die sowohl in Dresden als auch in Berlin dafür gesorgt haben, dass es friedlich blieb, dass letztendlich die Organisation geklappt und dass die Unterwanderung, die teilweise versucht wurde, eben nicht stattgefunden hat, sondern dass man sich hier wirklich auf die fachliche, vernünftige Diskussion und Forderungen eingelassen hat.
Das ist wirklich gut, und insofern bin ich dafür sehr dankbar. Die Organisationen haben wirklich etwas auf die Reihe bekommen.
Frau Mertsching, Sie sagten, die Landwirtschaft wäre eine Planwirtschaft – jetzt ist sie gar nicht da. Doch. Da ist sie.
Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, damit Sie mal eine Vorstellung davon bekommen, was eigentlich auf der Fläche passiert. Wenn man 80 Doppelzentner erntet und 20 Euro für den Weizen bekommt, dann sind das 1 600 Euro Umsatz. Das findet auf der Fläche statt. Wenn der Weizen bei 25 Euro liegt, dann sind das 2 000 Euro Umsatz. Die Förderungen – zumindest die Direktförderungen – betragen 250 Euro, sprich: 10, 20 %. Das heißt, wir
Aber es gibt eine Förderung, und die ist so hoch, weil der Staat diesen Zügel gern hält, damit die Bauern auch alle Ansprüche erfüllen und keiner aus der Förderung aussteigen kann, weil sie zu hoch ist. Aber es ist nicht so, dass der Markt keine Rolle spielt. Das wollte ich Ihnen, aber auch allen anderen noch einmal deutlich machen. Es gibt diese Mischung. Insofern sind wir in einem System, das mit diesen Gegebenheiten auch umgehen muss.
Zur Vereinfachung der GAP: Es ist kein Geheimnis, dass letztendlich eine überbordende Anspruchshaltung bis nach Brüssel geschwappt ist, die in die GAP eingeflossen ist, dass die Schwerpunkte in Richtung weniger Bürokratie, die Thomas Schmidt in seiner Periode als Landwirtschaftsminister bewusst eingegangen ist – sprich: Vereinfachung, Reset –, nicht funktioniert haben,
dass letztendlich die neue GAP zu kompliziert geworden ist und sich das mit zusätzlichen Anforderungen aus Berlin und Dresden letztendlich so gekoppelt hat, dass es hierbei Schwierigkeiten gibt.
Diese Vereinfachungen müssen wir wieder auf die Tagesordnung bringen. Minister Günther ist jetzt dabei; das ist auch gut so. Insofern müssen wir schauen, dass die Dinge einfacher gestaltet sind, weil die Betriebe es nicht mehr aushalten, weil die Verwaltungen es nicht mehr aushalten und es insgesamt nur noch schwierig ist.
Ich möchte noch einmal auf die Gesamtsituation eingehen. Es gab nach den großen Bauernprotesten vor drei, vier, fünf Jahren eine Zukunftskommission, die sogenannte Borchert-Kommission. Diese Borchert-Kommission hat hingeschmissen, weil die Fachleute sich gesagt haben, dass sie von Herrn Habeck, von Herrn Özdemir und von allen anderen derzeit überhaupt nicht ernst genommen werden.
Das ist für die derzeitige Ampel natürlich peinlich. Es ist peinlich, dass es so gekommen ist und sie sich dann gesagt haben: Wir lassen das alles sein.
Insofern gilt es, den Faden aufzunehmen. Die Bauernproteste haben zwar dazu geführt, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer jetzt nicht ausgesetzt wird und die Steuervergünstigung für den Agrardiesel vorerst bleibt. Dass man sich trotzdem für den Sommer verständigt hat, andere Lösungen zu finden, freut mich. Es freut mich, dass es hierzu eine neue Debatte gibt, auch wenn ich diese Ungerechtigkeit beim Agrardiesel gegenüber den anderen EU-Ländern weiterhin für unfair halte; denn das ist eine Benachteiligung unserer Landwirtschaft gegenüber anderen Betrieben im Ausland, die mit Heizöl fahren dürfen. Das will ich deutlich sagen. Insofern ist die Forderung weiterhin im Raum.
Wenn nun eine neue Debatte – auch nach dem Auseinanderfallen der Borchert-Kommission – losgeht, ist es wichtig, dass wir versuchen, in den nächsten zwei Jahren mit der Ampelregierung zu einer Lösung zu kommen. Darüber freue ich mich. Ein Hoffnungszeichen ist der gemeinsame Antrag der Koalition zum Pflanzenschutz. Herr Zschocke, Volkmar Winkler, es ist gut, dass wir uns verständigt haben, bei einem nicht einfachen Thema hierzu gemeinsam Dinge zu verfassen. Insofern bin ich diesbezüglich hoffnungsvoll, dass in dieser Zeit noch etwas gelingt, was die AfD ja komplett verneint.
Wir kämpfen diesen mühsamen Weg. Wir sind mühsam miteinander im Gange. Jeder kann sich bei Herrn Dornau, der hier laut und ablesend die Aktuelle Debatte bestreitet, letztendlich vorstellen, wie seine Landwirtschaftspolitik und seine Zuwendungen in Richtung der Landwirtschaft aussehen würden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, Sie haben es gerade gesagt: Sie bemühen sich. Aber Sie wissen auch, was die Worte „stets bemüht“ in einer Beurteilung am Ende bedeuten, nämlich: nicht viel. Das zeigt, dass dieser Minister für das Amt, das er in Sachsen ausübt, unterqualifiziert ist.
Die friedlichen Bauernproteste in Deutschland sind der Auslöser gewesen, dass endlich die Fleißigen, die Handwerker, die Spediteure, die Gastronomen, auf die Straße gehen.
Der von Ihnen in der Vergangenheit viel geforderte Aufstand der Anständigen ist nun endlich da; weil die Anständigen nicht mehr zusehen wollen, wie Schulabbrecher ohne Ausbildung und technisch ungebildete Sozialphilosophen in der Regierung ihr mit Mühe aufgebautes Lebenswerk zerstören. Es ist ein Aufstand der Anständigen, um die Ergüsse der Kenia-Koalition in Sachsen und der Ampelregierung in Berlin endlich von den Reststoffen grüner Politik zu trennen; von Reststoffen, wie grüner Moralismus, grünen Ideologien und grünem Staatsdirigismus,
die Sachsens, aber auch Deutschlands Wirtschaftskraft schwächen: CO2-Steuer, Ausbau unwirtschaftlicher, nicht
grundlastfähiger Solaranlagen und Windräder, auch im sächsischen Wald. Dies feiert dieser grüne Umweltminister frenetisch, um seine städtischen Klimakleber zulasten der Landbevölkerung zu bespaßen.