Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich möchte an die Frage der Kollegin Kummer anknüpfen. Mir geht es nicht nur um das Forschungszentrum. Sachsen gelingt es immer wieder, Großunternehmen anzusiedeln, zuletzt der Hersteller aus Taiwan. Mit den Ansiedlungen generell sowie mit neuen Ansiedlungen, die noch kommen, geht ein ungeheurer Fachkräftebedarf einher; nicht nur aus der Region, ich denke, auch aus dem Ausland. Gleichzeitig benötigen wir jedoch auch in Sachsen Fachkräfte für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir laufen hier Gefahr, von dort Fachkräfte abzuziehen. Wie sehen Sie vor, diesen Fachkräftebedarf in Zukunft zu decken? Gibt es Strategien, die dabei eine Rolle spielen, um diesen ungeheuren Fachkräftebedarf letztendlich abzusichern, und das nicht zulasten unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen?
Vielen Dank, Herr Winkler. Ich glaube, das ist eine der ganz zentralen Fragen. Wenn heute Standortentscheidungen von Un
ternehmen getroffen werden, schauen diese sich ganz genau an, wie es sich um das Arbeitskräftepotenzial in der Region verhält. Wenn wir einmal bei diesem großen Chiphersteller TSMC bleiben – Sie können aber auch Infineon oder GlobalFoundries als Beispiel nehmen –, dann entsteht im gesamten Bereich der Mikroelektronik ein enormer Bedarf an Fachkräften in den nächsten Jahren: 6 000, 7 000, 8 000; das ist nicht ganz genau zu prognostizieren. Dazu kommen dann auch Familien. Es ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für die Kommunal- und Regionalpolitik, die Voraussetzungen infrastruktureller Art für die Menschen in diesem Großraum zu schaffen. Das sind in den nächsten zehn, 15 Jahren vielleicht 20 000 bis 30 000 zusätzliche Menschen.
Die Frage ist: Wo kommen die her? Es gibt die Fachleute, die Experten. Das ist ein internationaler Markt. Darüber brauchen wir uns, glaube ich, keine Sorgen zu machen. Sie werden akquiriert, ziehen dann für fünf Jahre hierher und dann ziehen sie auch wieder an den nächsten Standort weiter. Die Frage ist: Wer wird wirklich in der Lage sein, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche eine solche Fabrik zu fahren? Dafür brauchen wir Kräfte, die in der Region zu Hause sind, die hier beheimatet sind, die mit ihren Familien hier wohnen. Hierzu gibt es eine interessante Initiative, angestoßen aus der Wirtschaft selbst heraus, ein neues Ausbildungszentrum zu schaffen, indem man deutschlandweit Personal gewinnt, indem wir die jungen Menschen ausbilden und ihnen auch Wohnmöglichkeiten schaffen. Es geht gerade um die Frage, wo ein solcher Standort sein kann. Es muss irgendwo hier im Umfeld sein, damit die Nähe zu diesen Chipherstellern gegeben ist.
Das schließt auch ein, Personal aus dem Ausland zu gewinnen. Das können unsere Nachbarländer sein – Polen oder die Tschechische Republik –, aus denen wir bereits heute große Pendlerströme zu uns sehen, aber es muss darüber hinausgehen. Denn auch diese Länder sind, genau wie wir, demografisch sehr herausgefordert. Deshalb sind die Instrumente, die die Staatsregierung sich gegeben habt, angefangen von dem ZEFAS als neue Einrichtung bis hin zur Identifizierung von Ländern, mit denen man ganz gezielt Ausbildungsprogramme durchführt, auch im Hochschulbereich, in dem es jetzt extra für diese Fragestellung Kooperationen mit Hochschulen im Ausland gibt. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt. Dabei dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, wie es mit den Betrieben hier, mit dem Handwerk, mit den KMUs aussieht, die auch einen enormen Bedarf haben.
Deshalb ist das Thema berufliche Qualifizierung, sehr früh Schule mit Ausbildung zusammenzubringen, sehr wichtig, um hier eine vernünftige Orientierung hinzubekommen. Ich finde, es gibt dazu hervorragende Ansätze. Es gibt auch im Schulbereich tolle Ansätze, die dieses Thema stärken. Doch wir müssen diese gemeinsam auch weiter ausbauen. Ich glaube, das ist eine der zentralen Gestaltungsaufgaben für dieses Hohe Haus, für die Staatsregierung, für die Wirtschaft: das gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zum südwestsächsischen Raum, also den Raum um Zwickau, wo im Grunde genommen unser Hauptbereich der Produktion von Elektrofahrzeugen liegt. In Leipzig haben wir natürlich auch noch einen, aber ich würde gern auf die südwestsächsische Region abstellen, weil sich dort die meisten Zulieferer befinden. Ich möchte gern wissen, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergriffen hat, um diese Region des Strukturwandels, also in dem Bereich des Automobilstrukturwandels, zukunftsfähig zu machen.
Vielen Dank. Diese Region ist ein Kraftzentrum des deutschen Automobilbaus. Wir haben gerade bereits die Stärke dieser Region und die enge Verwobenheit, diese lange Tradition in dieser Region angesprochen, die das gesamte Thema Automobilbau atmet. Ich glaube, es ist ein großer Vorteil, dass der Konzern Volkswagen sich dazu entschieden hat, dieses Werk zu einem Leitwerk für das ganze Thema EAutomobilität zu machen und damit einer der ersten zu sein und die Chance zu haben, besondere Kompetenzen und Fähigkeiten in diesem Feld zu erwerben.
Wir sehen, dass sich diese Strukturen dort verändern. Wir begleiten das durch entsprechende Schulungsmaßnahmen, durch Transformationsprogramme, durch das große Netzwerk Automobilbau, damit die Unternehmen diese Frage auch miteinander und kooperativ angehen und wir dadurch die lange Tradition an dieser Stelle fortsetzen können. Das ist eine große Herausforderung; man sieht das. Man sieht, wie neue Unternehmen kommen, die diese Fragestellung bearbeiten, wie sich aber auch bestehende Unternehmen umpositionieren müssen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir mit den Angeboten, die wir an der Westsächsischen Hochschule sowie an der Chemnitzer Hochschule haben, entsprechende Impulse für neue Innovationen setzen, um neue Produkte, neue Absatzmöglichkeiten zu schaffen.
Ein Thema, das, glaube ich, in diesem Zusammenhang besonders von Bedeutung ist, ist das Thema Wasserstoff, weil es nicht nur die Frage von E-Auto-Mobilität ist, sondern wir sollten auch hier technologieoffen über Alternativen, auch in der Entwicklung weiter nachdenken. Wir haben uns gemeinsam gefreut, dass eines der großen Entwicklungszentren für das Thema Wasserstoff gerade in dieser Region auserkoren worden ist und sie – wenn man den Fachleuten Glauben schenken darf – das beste Konzept von allen hatten. Deshalb sind die Voraussetzungen für die nächsten Jahre dort meines Erachtens gut angelegt, damit diese Region eine positive Entwicklung nehmen wird. Doch es bedarf auch gemeinsamer Anstrengungen aus der Wirtschaft heraus, gemeinsam mit der Landespolitik, mit der Bundespolitik, diesen Transformationsprozess jetzt wirklich sehr
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Zum Thema Bundeswehrstandort Landkreis Bautzen. Meine Frage lautet konkret: Welche flächenmäßige Ausdehnung soll das geplante Kasernengelände der Bundeswehr in Bernsdorf/Straßgräbchen haben und welche Ausbaumaßnahmen von öffentlichen Straßen und Brücken sind im Umfeld dieser geplanten Anlage vorgesehen, um die große Anzahl an Lastkraftwagen, Schwerlasttransportern, Staplern, Bergefahrzeugen, Bergepanzern usw., die ja Bestandteil eines Logistikbataillons sind, dort entsprechend infrastrukturell verkraften zu können?
Vielen Dank. Die Bundeswehransiedlung ist ja ein Beitrag für die Lausitz, um dort in der Phase des Ausstiegs aus der Braunkohlenutzung neue Perspektiven zu entwickeln. Aus dem Paket von 40 Milliarden Euro, das die Bundesregierung für alle betroffenen Regionen in Deutschland zur Verfügung gestellt hat, werden wir einen Großteil der Gelder, die dem Freistaat zur Verfügung stehen, auch für die Frage der Infrastrukturentwicklung einsetzen.
Dazu zählt die bessere Anbindung der gesamten Region Lausitz an die großen Verkehrsachsen, sowohl Schiene als auch Straße betreffend. Sie wissen, dass wir zum Thema A4 in nicht leichten Gesprächen mit der Bundesregierung sind. Das ist ein Beratungsstand, der derzeit nicht zufriedenstellen kann. Ich bemängele auch, dass das immer nur aus der nationalen Perspektive gesehen wird und wir dort nicht den europäischen Blick haben. Man kann die A4 natürlich als eine Verbindung zwischen Dresden und Görlitz sehen, aber aus meiner Sicht muss man den Bogen weiter spannen. Es ist eine europäische Verkehrsachse, die den polnischen Raum bis in die Ukraine und Weißrussland erschließt.
Wir sehen heute, was dort an Verkehr unterwegs ist. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen man auf der A4 nach Görlitz unterwegs war und man gefühlt mehrere Kilometer kein weiteres Fahrzeug vor bzw. hinter sich hatte. Heute wissen wir alle, in welchem verkehrlichen Zustand diese Straße sich befindet und dass sie deshalb nach unserer Auffassung einen deutlichen Ausbau braucht.
Das Gleiche gilt für die Anbindung der gesamten Region Kamenz/Hoyerswerda, sowohl Schiene als auch Straße betreffend. Wir brauchen diese Erschließung umso mehr, weil wir neben Accumotive in der Region Bernsdorf in Zukunft einen Bundeswehr-Standort mit Hunderten von Arbeitsplätzen haben werden, der täglich viel Verkehr mit sich bringen wird. Deshalb werden wir darauf ein besonderes Augenmerk in den Gesprächen mit der Bundeswehr legen, die diese Standortentscheidung, glaube ich, sehr wohlüberlegt getroffen und viele Fragen geprüft hat.
Ich denke, es ist ein Vorteil, dass wir dort einen so großen Bundeswehr-Standort haben werden. Das wird noch einmal helfen, die politisch notwendigen Entscheidungen, die nicht nur in Dresden, innerhalb der Staatsregierung, sondern auch im Zusammenspiel mit der Bundesregierung getroffen werden müssen, auf den Weg zu bringen; denn es gibt jetzt ein noch stärkeres gemeinsames Interesse, diese Region infrastrukturell zu entwickeln.
Davon werden nicht nur die Bundeswehr, Accumotive und die Menschen in Hoyerswerda und Kamenz partizipieren, sondern die gesamte Region wird zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir weitere Investoren für diese Region interessieren. Genau das ist ja die Idee des Strukturwandels: Raus aus der Kohle, rein in neue Industrien. Das muss uns gelingen, und dafür war das, glaube ich, eine ganz wichtige Initialzündung.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine weitere Frage. An Mikrofon 1 Frau Kollegin Marika Tändler-Walenta, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister Schenk, wir hatten vorhin das Thema Grenzpendler(innen) kurz angesprochen. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir einen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des tschechischen Senats und dabei bin ich über zwei verschiedene Zahlen gestolpert: Die Staatsregierung antwortet mir, dass wir nur 15 000 Grenzpendler(innen) aus der Tschechischen Republik haben. Die tschechische Seite sagt uns aber, dass insgesamt 70 000 bei uns tätig sind.
Die erste Frage lautet: Können Sie sagen, wie viele es nun wirklich betrifft, die über die Grenze pendeln? Denn diese zwei Zahlen sind schon ein großer Unterschied.
Die zweite Frage lautet: Die tschechischen Kolleginnen und Kollegen haben uns gesagt, dass sie aufgrund dessen die Grenzkontrollen ablehnen. Ich will gern von Ihnen noch einmal wissen, wie Sie die wirtschaftlichen Folgekosten durch die jetzigen Grenzkontrollen einschätzen? – Danke.
Vielen Dank. Die genaue Zahl kann ich Ihnen auf Anhieb nicht nennen, und ich weiß auch nicht, ob es sie ganz genau gibt, weil das etwas sehr Dynamisches ist.
Zurückblickend denke ich, dass wir alle während der Pandemie gemerkt haben, wie eng die Verflechtungen sind, sowohl zwischen Tschechien und Sachsen, aber auch mit der polnischen Seite. Das ist eine Verflechtung, von der viele gar nicht wussten, dass sie so intensiv ist. Das betrifft sowohl Beschäftigung und Schulbesuche als auch private Lebensverhältnisse.
Der Moment der Grenzschließung war für uns alle eine der schlimmsten Erfahrungen dieser Pandemie, weil dadurch Dinge abgerissen sind. Mit Blick auf die künftigen Entwicklungen unseres Freistaates muss die Zusammenarbeit
mit unseren Nachbarländern eine noch größere Rolle spielen, und ich bin davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird.
Ein Beispiel ist die Verbindung in den polnischen Raum, nach Niederschlesien. Wenn man dort die wirtschaftlichen Entwicklungen betrachtet – wir haben gerade über die Mikroelektronik hier in Dresden gesprochen – und wenn man sieht, wie boomend Breslau als Stadt ist, auch die Einwohner betreffend, dann haben wir die große Chance, die Region zwischen Breslau und Dresden zu einer sehr attraktiven Zuliefererregion, beispielsweise für das gesamte Thema Mikroelektronik, zu entwickeln. Ein großes Unternehmen wie Intel will jetzt 5 Milliarden Euro in Breslau investieren. Es sind ähnliche Technologien, ähnliche Chemikalien, die dafür benötigt werden. Das ist eine große Chance, an dieser Stelle etwas zu entwickeln, und daran sollten wir sehr entschlossen weiterarbeiten.
Grenzkontrollen – ja, sie sind sicherlich eine Belastung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden anderen. Es ist ja eine Abwägung. Wir sehen, dass diese Grenzkontrollen ihre Wirkung entfalten. Wir sehen einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration. Das hat auch etwas damit zu tun, dass beispielsweise die Tschechen ihrerseits gegenüber ihren Nachbarländern jetzt selbst Kontrollen einführen wollen. Deshalb ist die Zurückhaltung und Skepsis unserer Nachbarn dort jetzt eigenes Handeln geworden.
Niemand von uns will dauerhaft Grenzkontrollen. Aber wir brauchen sie; denn es ist eine der herausforderndsten Situationen, was das gesamte Thema Migration angeht. Wenn wir hoffentlich bald zu einem besseren Außengrenzenschutz der EU insgesamt kommen, wird man auch über die Binnengrenzkontrollen wieder sprechen.
Sie sind eine Belastung. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie dazu führen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten zurückgefahren werden. Im Gegenteil, ich verbinde die Hoffnung, dass wir durch diese Dinge, die ich gerade skizziert habe, in Zukunft eine noch viel engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern erreichen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, wir haben in den letzten zwei Tagen ja viel über Fach- und Arbeitskräftebedarf gehört. Wie stellt sich die Staatsregierung das vor, wie die Willkommenskultur für internationale Arbeitskräfte regionalspezifisch in den Strukturwandelregionen verbessert werden kann? – Danke.
keine leichte Frage; das will ich gleich sagen. Darüber wird ja viel miteinander gesprochen und diskutiert. Es wurden soeben schon die Strukturen erwähnt, die wir als Staatsregierung für Begegnungsmöglichkeiten und Kontakte schaffen können, damit ein Erstkontakt ermöglicht wird. Unternehmen müssen miteinander Austauschmöglichkeiten haben und Hochschulen und Schulen müssen miteinander in Kontakt treten können. Das muss immer der Anfang sein und das kann der Anfang sein. Dann können auch Fachkräfte gewonnen werden.
Die Unternehmen werden ihren Beitrag leisten müssen. Sie tun es schon an vielen Stellen in beeindruckender Weise. Aber insgesamt werden wir in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir dort erfolgreich sein werden. Ich glaube, dass wir sehr viel machen können, wenn es uns gelingt, diese Zusammenarbeit zwischen Institutionen noch stärker voranzubringen.
Dabei denke ich an die Hochschulen, Schulen und Berufsschulen. Diese Kontakte sind zu intensivieren. Über unsere Ausbildungsstrukturen der Wirtschaft – Stichwort: Kammern – sind Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen, um frühzeitig eine Bindung zwischen der Ausbildung im Ausland und den hiesigen Unternehmen herzustellen. Ausgebildete Fachkräfte können dann hier eine Tätigkeit aufnehmen, die Ausbildung fortsetzen oder – wenn schon entsprechende Prüfungen abgelegt sind – es kann hier eine Tätigkeit aufgenommen werden. Das gilt vor allem für den außereuropäischen Raum.
Wir sehen in den letzten Jahren einen vergleichsweise starken Zuzug aus dem innereuropäischen Raum. Vieles, was in den letzten Jahren an Beschäftigungsaufwuchs in Deutschland, auch in Sachsen, zu verzeichnen war, hat mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen stattgefunden. Wir werden auch in den nächsten Jahren darauf angewiesen sein. Wir wissen alle, dass die Demografie in unserem Land herausfordernd ist. In den nächsten Jahren werden wir eine große Zahl von Ruhestandseintritten haben. Wir sehen einen Rückgang der Bevölkerung insgesamt und das Arbeitskräftepotenzial betreffend. Ökonomen haben uns gerade gesagt, dass Deutschland im letzten Jahr wahrscheinlich einen Peak gesehen haben wird, was das Thema Beschäftigung betrifft, weil demografiebedingt das Arbeitskräftevolumen zurückgeht. Wenn wir es dort ansatzweise erhalten wollen, braucht es deutlich mehr Fachkräftezuwanderung. Deshalb sind alle Anstrengungen in dieser Richtung notwendig.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, mir geht es heute grundsätzlich um Großansiedlungen. Sie sind mit der Staatskanzlei verantwortlich für diese Großansiedlungen. Mir geht es um die ökonomischen Effekte, die eventuell im ländlichen Raum entstehen. Welche Maßnahmen sieht die Staatskanzlei als möglich
und geboten an, um ökonomische Effekte von Großansiedlungen in die Fläche des Freistaates zu bekommen? Dabei spielt die Lausitz genauso eine Rolle wie die anderen nicht urbanen Gebiete.
Vielen Dank, Herr Winkler. Wir sehen es überall dort, wo wir – was wir vielleicht sogar gemeinsam als Großansiedlung bezeichnen – Ausstrahleffekte in die Region hinein haben. Wir haben es gerade an den Beispielen Leipzig und Dresden gesehen. Wir sehen, wie diese Investitionen dazu führen, dass sich viele Zulieferer im Umfeld dieser Unternehmen ansiedeln. Das ist etwas, das meistens in den Nachbarlandkreisen und Nachbarkommunen stattfindet. Damit kommt diese Wirtschaftskraft und ein Teil dieser Wertschöpfung ins Land hinein.
Wir haben wunderbar am Beispiel des Leipziger Flughafens gesehen, wie sich dort herum viele weitere Unternehmen angesiedelt haben, um die Chancen dieses Flughafens und die Logistiknähe zu nutzen.
Es gibt beispielsweise im Pharmabereich interessante und spannende Entwicklungen. Es gibt eine vielversprechende und interessante Entwicklung, die das Thema von Radiopharmazie betrifft. Wir haben hier in Dresden-Rossendorf einen starken Standort. Diese Güter sind zeitkritisch und müssen sehr schnell transportiert werden.
Das sind Dinge, bei denen man merkt, dass eine solche Infrastruktur, wie ein Flughafen, im Zusammenspiel mit Forschungseinrichtungen super attraktiv ist, sich in einer Region anzusiedeln, weil sie wissen, dass sie sowohl das wissenschaftliche Know-how, Produktionsmöglichkeiten und die Ablieferungsmöglichkeiten über einen solchen attraktiven Flughafen haben.
Ich finde, man merkt in unserem Freistaat gut, dass man in den etwas abseits von den Zentren gelegenen Regionen, in denen viele dieser Großansiedlungen stattgefunden haben, heute feststellt, wie dort Wirtschaftskraft durch Entscheidungen entsteht, die oft einige Jahre zurückliegen. Denken Sie an die Entscheidungen von BMW oder Anfänge der Mikroelektronik. Heute werden bewusst Standortentscheidungen in diesen Regionen getroffen, weil sie sagen, es gibt dort diese Großansiedlungen, die dazu beitragen, dass wir als Zulieferer und als Abnehmer in welcher Form auch immer mit eingebunden sind.