Grund dafür, dass im August des letzten Jahres eine bemerkenswerte Entscheidung stattgefunden hat. Eines der größten und wertvollsten Unternehmen der Welt – TSMC – hat sich erstmals in seiner Geschichte für einen europäischen Standort entschieden, und zwar in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Parlaments, in der Landeshauptstadt Dresden.
Manche sagen, dass es nicht nur eines der größten Unternehmen, sondern derzeit sogar eines der wichtigsten Unternehmen der Welt ist, weil es über Fähigkeiten verfügt, die kein anderes Unternehmen hat. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, solche Unternehmen auch in unserem Land zu haben.
Auch in anderen Regionen unseres Freistaates gibt es wichtige und gute Neuansiedlungen. Ich denke hierbei an die boomende Region Leipzig, aber auch an das, was wir in Freiberg, in Zwickau, in Schkeuditz, in Böhlen, in Kamenz, in Hoyerswerda und überall im Land sehen. Es ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Politik im Land, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Flächenbereitstellungen, Fachkräfte, schnelle und unbürokratische Entscheidungen zu ermöglichen. In der Regel sind das Aufgaben, die auf der kommunalen Ebene hervorragend gehandhabt werden. Hierbei geht es um die Ausweisung von Gewerbegebieten von 5 bis 10, 15 oder auch 20 Hektar. Doch es gibt Größenordnungen, für die es ein gesteuertes Zusammenspiel der kommunalen Ebene mit Land, Bund und oft auch Europa braucht.
Deshalb ist es wichtig, dass wir bei Großansiedlungen unsere Kräfte bündeln. Das war einer der Gründe, weshalb wir im letzten Jahr entschieden haben, eine neue Stelle, eine neue Organisationseinheit innerhalb der Staatskanzlei zu schaffen, die genau diese Koordinierungsaufgabe wahrnimmt und dazu beiträgt, dass wir ein gutes Gesamtpaket für Investoren anbieten können.
Wir sehen, dass diese Struktur von Investoren angenommen wird. Wir sehen das bei der Frage der Ansiedlung von Bundeswehrstandorten, Großforschungszentren oder Investitionen der Wirtschaft aus dem internationalen Bereich. Diese Struktur wird nicht alleine dafür sorgen, dass wir Großinvestitionen erhalten; doch sie kann den entscheidenden Unterschied ausmachen.
Ich bin Ihnen allen sehr dankbar dafür, dass Sie diese Entscheidung unterstützt und wir ein vertrauensvolles Miteinander haben. Ich sage Ihnen zu, dass wir alle Kraft dafür einsetzen werden, mit den Kolleginnen und Kollegen der Staatskanzlei und der gesamten Staatsregierung diese Bündelungsinstanz fortzuführen und auf diesem Wege dazu
beizutragen, dass es eine gute Entwicklung in unserem Freistaat gibt und wir die vor uns liegenden Transformationsaufgaben und Strukturwandelfragen gemeinsam gut bewältigen können.
Meine Damen und Herren, nun kann die Befragung beginnen. Ich nenne kurz die Reihenfolge: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Die CDU-Fraktion beginnt mit Herrn Hippold.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, vielen Dank für den Bericht. Sie haben über bestimmte Ansiedlungen gesprochen. Mich würde interessieren, welche innovativen Ansätze Sie für Zukunftstechnologien als besonders geeignet erachten, um den Strukturwandel im Freistaat Sachsen voranzutreiben.
All das, was im digitalen Bereich liegt, aber auch das, was den Energiebereich abbildet: Dort haben wir gute Chancen, uns neu zu positionieren. Wir haben die Möglichkeit, neue Strukturen zu schaffen und dort anzusetzen, wo Bewährtes weiterentwickelt werden muss.
Das Beispiel aus der Mikroelektronik, das ich nannte, ist ein Paradebeispiel dafür. Die Entwicklungen, die in den 1960er-Jahren begannen, haben dazu geführt, dass wir heute ein Cluster von europäischer, von globaler Bedeutung haben, welches sich weiterentwickelt. Wir sehen, wie nicht nur die Produktion von Mikroelektronik eine Rolle spielt, sondern wie ganz andere Branchen auch dieses kleine Cluster nutzen wollen, um sich in dieser Region weiterzuentwickeln, um hierherzukommen, um ihre Produkte zu entwickeln.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Es gibt in Deutschland ein großes Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat 3 000 Wissenschaftler. Dieses Zentrum hat erstmals in seiner Geschichte gesagt, dass sie eine Außenstelle gründen, weil die Krebstherapie der Zukunft eine digitale Therapie ist. Sie haben sich entschieden, nach Sachsen zu kommen.
Genau die gleiche Entwicklung sehen wir bei der deutschen Cyberabwehr, die nur mit digitalen Werkzeugen zu bewerkstelligen ist. Deshalb geht sie in die Region Sachsen; denn sie sieht, dass wir eine hervorragende Hochschullandschaft mit einer Exzellenzuniversität und einer Dichte an Forschungseinrichtungen haben, die sie kaum woanders in Deutschland findet. Dort möchte sie die Entwicklung voranbringen.
Ich denke, diese Beispiele zeigen exemplarisch, wie man den Strukturwandel gestalten kann, wie man ihn angehen muss. Es zeigt, dass man an bestehende Stärken anknüpfen
muss und sich mit Forschung – mit Unterstützung des Staates – in neue Bereiche hinein entwickeln kann und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, die international wettbewerbsfähig sind.
Aus Sachsen heraus wird ein Beitrag für wichtige globale Entwicklungen geleistet, wie wir wunderbar an dem Beispiel der Medizin sehen können. Ich könnte weitere Beispiele nennen, beispielsweise wenn ich an die Themen Wasserstoff und Klimaschutz denke, die man auf den Weg bringen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister! Welche Maßnahmen zur regionalen Entwicklung in der Region Westsachsen – insbesondere im Bereich Zwickau – sind durch die Staatsregierung geplant bzw. Ihnen bekannt, um das Potenzial an hoch qualifizierten Spezialisten in breiter Form für die Region über den Fahrzeugbau hinaus zu nutzen und den überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Kaufkraftverlust sowie den zu erwartenden Arbeitsplatzverlust durch den Produktionswegfall beim Umbau auf Elektrofahrzeuge zu kompensieren?
Gerade die Region Zwickau – Chemnitz ist eine Region, die – ökonomisch sprechend First to Market – sehr früh in das Thema E-Mobilität gesetzt hat.
Heute ist sie eine Region, die anders als andere Regionen und Nachzügler – wenn diese Verbrennertechnologie irgendwann nicht mehr diese Rolle spielen wird –, mit der E-Mobilität einen Vorteil haben wird. Wir sehen, dass dort sehr viel passiert, sich neue Strukturen entwickeln und diese das Thema E-Mobilität sehr stark mit befördern.
Sicherlich ist es richtig, dass wir momentan Absatzprobleme haben. Doch ich würde sagen, dass dies mittel- und langfristig eine große Chance für diese Region ist. Es ist nie gut, sich auf eine Struktur und ein Klumpenrisiko zu gründen, sondern auch auf andere Themen zu setzen.
Gerade in der Region Westsachsen, Südwestsachsen sehen wir Entwicklungen, die das Thema KI betreffen. Wir erinnern uns daran, was wir in Plauen aus privatwirtschaftlicher Initiative heraus gemeinsam mit der Stadt gemacht haben. Daraus hat sich ein KI-Zentrum entwickelt, bei dem Gründer mit Fragen vertraut gemacht werden sollen, wie zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Hochschule das Thema KI für die regionale Wirtschaft, für das Handwerk entwickelt werden kann.
Denken Sie an diese lange, wunderbare Tradition des Musikinstrumentenbaus im dortigen Musikwinkel und wie
auch heute – unter den aktuellen Gegebenheiten mit anderen Rahmenbedingungen – dieser Instrumentenbau enorm innovativ entwickelt wird.
In Zwickau sehen wir, wie sich die Hochschule entwickelt und wie sie in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region neue Lösungen, neue Innovationen hervorbringt. Dort werden Themen wie Wasserstoff und Automobil zusammengebracht.
Ich denke, das steht exemplarisch für sich. Aus meiner Sicht ist es maßgeblich, dass wir mit Technologieoffenheit an diese Fragen herangehen und dass wir eine breite Forschungslandschaft haben, aus der immer mal wieder Innovationen hervorkommen. Der kurze Weg von der Hochschule, der dazu führt, diese Innovationen mit dem Mittelstand vor Ort umzusetzen, um damit den entscheidenden Unterschied gegenüber den anderen Regionen zu haben – was diese ganze Region zu einer absoluten Innovationsregion in ganz Deutschland macht –, ist wichtig.
Wenn Sie auf die Landkarte blicken und schauen, wo heute Innovation und Veränderungen stattfinden und wo gelungener Strukturwandel ist, dann werden Sie sehen, dass diese Region ganz oben mit dabei ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister! Vielleicht ist das eine ungewöhnliche Frage, aber ich vermute, dass Sie mir als Chef der Staatskanzlei weiterhelfen können. Es geht sogar um Transformation – in dem Fall um Flughafeninfrastruktur, die sich auch transformieren muss.
Sie wissen, dass unsere Mitteldeutsche Flughafen AG höchst defizitär ist und Millionenverluste hat. Die Staatsregierung sperrt sich seit Jahren, die Landeentgelte entsprechend anzupassen und zum Beispiel dem Konzern die Gewinne abzuschöpfen. Nun gehen auch die eigenen Flughafenmitarbeiter auf die Straße. Daher frage ich Sie: Ist die Staatsregierung endlich bereit, die Entgelte so anzupassen, dass sich der Flughafen eigenwirtschaftlich halten kann, also die Einnahmen erzielen und damit auch den Steuerzahler entlasten kann, um am Ende die eigenen Mitarbeiter(innen) zu bezahlen?
Danke für die Frage, Herr Böhme. Man muss sich, wenn man über Flughafeninfrastruktur und Flughäfen spricht, auch bei uns im Freistaat vor Augen führen, dass wir in den letzten 30 Jahren eine sehr gute Entwicklung hatten.
Ich denke an das Beispiel von DHL und die Stärke dieses Drehkreuzes dort. Wir sehen, was sich rund um diesen Flughafen an Ansiedlung getan hat. Heute sind es etwa 70 000 Menschen, die mit diesem Flughafen in engerer wirtschaftlicher Beziehung stehen. Wir hatten gerade erst vor wenigen Wochen die Einweihung eines neuen Logistikdienstleisters Mytheresa.
Wir haben gesehen, dass die Flugintensität durch die Pandemie und nach der Pandemie abgenommen hat. Das führt zu betriebswirtschaftlichen Herausforderungen, wie wir sie an vielen anderen Standorten haben. Das bringt die Notwenigkeit mit sich, dass man am Flughafen entsprechende Strukturüberlegungen anstellen muss. Wir haben einen großen Ankerkunden mit DHL, der in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Dieser hat für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eine gute Perspektive.
Wir sehen aber, dass die Logistikbranche kurzfristigen Schwankungen unterlegen ist und all das, was rund um das Thema Amazon angedacht war, sich so nicht realisieren lässt. Deshalb muss man an dem Thema weiter dranbleiben. Wir sehen, dass sich dort Flugzeughersteller ansiedeln. Deshalb bin ich grundoptimistisch für den Flughafen und auch für die Perspektive, dass er diese schwierige Herausforderung gut meistern wird. Das muss im gemeinsamen Zusammenspiel zwischen den Akteuren vor Ort, der Geschäftsführung und natürlich mit der Belegschaft getan werden. Wir haben momentan die Tarifverhandlungen; Sie haben es angesprochen. Wir hatten vor wenigen Tagen eine Streikauseinandersetzung. Ich vertraue darauf, dass zwischen der Geschäftsführung des Flughafens und der Gewerkschaft eine vernünftige Lösung gefunden wird.
Vielen Dank. Nun sprechen die BÜNDNISGRÜNEN an Mikrofon 3. Wer möchte von den BÜNDNISGRÜNEN sprechen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch von unserer Fraktion vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatsminister. Meine Frage ist eine regionalspezifische: Mit welchen konkreten regionalspezifischen Maßnahmen wirkt die Staatsregierung im Falle des Industrievorsorgegebiets Wiedemar einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel entgegen?
Danke, Frau Kummer. Ich denke, es ist ein schönes Beispiel, das Sie ansprechen. Die Entwicklung dieses CTC wird ein Großforschungszentrum ergeben, welches sich in der jetzigen Zeit mit der Frage auseinandersetzt, wie eigentlich die Chemie der Zukunft aussieht. Ist es eine CO2-freie Chemie? Eine klimafreundliche, eine umweltfreundliche Chemie? Wie man das hinbekommt, ist, denke ich, momentan eine der zentralen Aufgaben für die gesamte Welt.
Dass wir dort ein Großforschungszentrum als Perspektive für eine Zeit nach der Nutzung der Braunkohle als Kompensation geschaffen haben, ist, glaube ich, ein großer Erfolg. Wir sehen nun die ersten Schritte, die Standortfragen werden jetzt geklärt.
Ich mache mir, was die Frage der Gewinnung von Personal für dieses Zentrum angeht, keine allzu großen Sorgen. Es
wird weltweit Bewegung geben. Wir sehen, dass gerade in diesen Forschungseinrichtungen ein hohes Maß an Internationalität besteht. Es geht dort um absolute Spitzenforschung. Ein solches Zentrum, mit einer solchen Kraft und solchem Ansatz, wird weltweit Personal gewinnen können.
Die Frage ist für mich vielmehr: Wie wird es uns gelingen, gute Ausgründungen zu erreichen, und für diese dann in der Region Personal zu gewinnen? Dabei vertraue ich ein Stück weit darauf, dass wir in den letzten Jahren gesehen haben, wie die Region Leipzig durch eine unglaubliche Attraktivität bereits über 100 000 Einwohner dazugewonnen hat. Leipzig ist eine der boomensten Regionen in ganz Deutschland – auch bezüglich der Bevölkerung – und eine richtige „Hingeh-Region“ geworden.
Wir müssen werben – deutschlandweit, europaweit, aber auch weltweit –, dass wir so attraktiv sind, dass die Menschen zu uns kommen. Wir wollen Menschen, Fachkräfte gewinnen, die in diesen Einrichtungen, in der daraus entstehenden Wirtschaft arbeiten. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, die man nicht mit einer einzelnen Behörde bewältigt. Dazu sind wir alle aufgerufen. Es fängt vor Ort, in den Kommunen an, attraktive Wohnräume auszugliedern und zu schaffen sowie eine gute Bildungsinfrastruktur und insgesamt ein attraktives Paket für diese Region zu entwickeln.
Ich nehme wahr, dass diese Region das unbedingt will. Wir haben Strukturen geschaffen. Ich habe über die, die das begleiten, soeben gesprochen. Ich sehe Unterstützung auch seitens der Bundesregierung für diese Frage und bin deshalb unter dem Strich optimistisch, dass das gelingen wird. Doch ich mache mir keine Illusionen, dass das eine große Kraftanstrengung für uns alle zusammen sein wird.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich möchte an die Frage der Kollegin Kummer anknüpfen. Mir geht es nicht nur um das Forschungszentrum. Sachsen gelingt es immer wieder, Großunternehmen anzusiedeln, zuletzt der Hersteller aus Taiwan. Mit den Ansiedlungen generell sowie mit neuen Ansiedlungen, die noch kommen, geht ein ungeheurer Fachkräftebedarf einher; nicht nur aus der Region, ich denke, auch aus dem Ausland. Gleichzeitig benötigen wir jedoch auch in Sachsen Fachkräfte für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir laufen hier Gefahr, von dort Fachkräfte abzuziehen. Wie sehen Sie vor, diesen Fachkräftebedarf in Zukunft zu decken? Gibt es Strategien, die dabei eine Rolle spielen, um diesen ungeheuren Fachkräftebedarf letztendlich abzusichern, und das nicht zulasten unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen?