Vielen Dank. Herr Staatsminister, wie ist denn geplant, die ganze Sache zu evaluieren? Das würde mich interessieren. Wir führen 63 Lernmodule ein, haben Sie gesagt. Wie wird da eine Zwischenbilanz gezogen: Was ist methodisch, didaktisch angekommen? Wo müssen wir eventuell nachsteuern? Welche Pläne haben Sie dazu bereits im Kopf bzw. was ist vorgesehen?
Wir haben keinen konkreten Plan im Sinne von „wir warten eine bestimmte Zeit x und schauen dann nach“, sondern das soll innerhalb des regulären Systems geschehen. Das reguläre System läuft vor allem schulintern über die Schulaufsicht und wiederum zu uns zurück. Das heißt, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die das anwenden, geben uns
entsprechend Rückmeldung. Dabei sind für uns die Fachberaterinnen und Fachberater die wichtigsten Ansprechpartner. Sie haben das nicht nur konzipiert, sondern müssen auch überwachen, ob das, was fachlich gewollt und gewünscht ist, tatsächlich im Unterricht ankommt, und ob die Module das erfüllen, was wir uns vornehmen.
Im positiven Fall machen wir weiter und sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir merken, dass es nicht ganz so funktioniert, wie wir es uns in der Theorie gedacht haben, müssen wir nachsteuern, dann müssen die Programme überarbeitet bzw. neue Programme angepasst werden.
Aber ich finde es richtig, diesen niedrigschwelligen Weg zu gehen, den wir auch bei anderen Lernmitteln ganz selbstverständlich anwenden. Nicht zuletzt darf man nicht vergessen: Das ist ein sehr dynamischer Prozess. Wir werden immer wieder gehalten sein, neue Materialien beizufügen.
Ich hatte es vorhin nur kurz erwähnt, aber die dynamische Lehrplandatenbank ist mir noch eine Erwähnung wert. Wir stellen damit zu den Lehrplaninhalten ganz gezielt Verweise, Links, Materialsammlungen zur Verfügung, wobei der Lehrer oder die Lehrerin verschiedene Möglichkeiten hat, dies in den Unterricht zu integrieren. Eine der Möglichkeiten kann beispielsweise ein Selbstlernmodul zu einem bestimmten Thema sein.
Wenn wir dazu positive Rückmeldungen bekommen – das erhoffe ich mir –, werden wir das weiter ausbauen. Es sind jetzt auch weitere Module im Laufe des Schuljahrs in der Pipeline, die Stück für Stück online geschaltet werden. Sollte es zu Problemen kommen, steuern wir nach, so wie wir es bei jedem anderen Lernmittel auch tun würden.
Ich springe noch einmal zur Digitalisierung zurück. Der Zeitung war zu entnehmen – ich bitte um Entschuldigung, ich habe nicht mehr auf den Schirm, welche –, dass sich das Kultusministerium bei all dem, was diese Lernmodule etc. angeht, für einen ganz bestimmten Dienstleister entschieden hat.
Können Sie sagen, warum genau dieser Dienstleister? Denn Leute, die sich damit auskennen, sind der Meinung, dass es ganz ähnliche Anbieter gibt, die in den letzten Jahren so etwas schon gemacht bzw. programmiert haben, sofatutor zum Beispiel. Es geht also um eine vergleichbare Sache. Warum dann gerade dieser Dienstleister? – Danke schön.
weil ich die genauen Beweggründe nicht kenne. Es ist eine Entscheidung des Landesamts für Schule und Bildung, Standort Radebeul. Das sind unsere zuständigen Fachleute, denen ich an dieser Stelle vertraue.
Was genau sie dazu bewogen hat, sich für diesen Anbieter zu entscheiden – es ist ein durchaus namhafter Anbieter –, würden wir als Antwort aufbereiten und dem Bildungsausschuss zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kultusminister! Ich habe eine Frage zu einem anderen Bereich. Als Leipziger Abgeordnete weiß ich um die sehr angespannte Situation in Leipzig bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten in das Schulsystem. Inwieweit prüft das Kultusministerium flexible Lösungen, zum Beispiel eine Nachmittagsnutzung der Schulen, aber auch eine Extrazuweisung an Personal?
Mit dem Personal wird es schwierig. Wenn keines da ist, können wir es nicht extra zuweisen. Wir würden das gerne tun. Wir alle wissen: Integration – gerade das Erlernen der Sprache – funktioniert nur, wenn sie über Personal vermittelt wird.
Minticity ist ein Versuch, das ein Stück weit in digitale Wege umzuleiten. Trotzdem, gerade beim Erlernen der Sprache brauchen wir die direkte Interaktion. Insofern wird das schwierig. Das, was geht, werden wir versuchen, weil wir daran interessiert sind, dass wir Integration so schnell wie möglich stattfinden lassen können.
Wir haben diese Anfrage eines größeren Schulträgers bereits bekommen. Das zeigt die schwierige Situation, in der wir sind: dass wir nicht nur personell wirklich an unserer Grenze angekommen sind, sondern an vielen Stellen auch räumlich. Wir können die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler kaum noch aufnehmen.
Solch eine Doppelnutzung – vormittags Schule, nachmittags DaZ-Unterricht – ist grundsätzlich vorstellbar, aber wohl eher nur für die weiterführenden Schulen, weil wir bei den Grundschulen ganz oft das Thema Hortbetreuung im gemeinsam genutzten Gebäude haben. Dort wird es schwieriger.
Wenn es vor Ort geht, kann man das grundsätzlich machen. Es bedarf dort natürlich einer engen Abstimmung, damit nicht der eine dem anderen in die Quere kommt. Aber wenn man vor Ort Lösungen findet und entsprechend reagiert, ist es möglich, das zu tun.
Wir haben zum Schluss ein Interesse daran, dass der notwendige DaZ-Unterricht gehalten wird. Wir sind jederzeit bereit, mit den Schulträgern, die uns das anzeigen, ins Gespräch zu gehen, um zu beraten, wie wir das konkret umsetzen können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran und müssen aus der schwierigen Situation das Beste machen.
Vielen Dank. Wir haben tatsächlich noch Zeit für eine weitere Frage. Kollegin Friedel, wenn Sie möchten? – Dann sind wir durch.
Damit habe ich gar nicht mehr gerechnet, aber sehr gern. – Ich habe zwar nicht in der Zeitung gelesen, aber im Radio gehört, dass die Kultusministerkonferenz mit fast allen Bundesländern ein Projekt auf den Weg gebracht hat, um den Mathematikunterricht fachdidaktisch und inhaltlich zu verbessern. Sachsen ist dabei. Ich möchte gern wissen: Wie ist das angelaufen?
Das Zweite – hierbei geht es größtenteils um Fortbildung – : Wir haben vorhin richtigerweise gehört, dass das Kultusministerium auch für die Studieninhalte zuständig ist. Werden sich die Erkenntnisse aus diesem Projekt vielleicht einmal in einer Änderung der Lehramtsprüfung und einer Verringerung der Abbruchquoten bemessen lassen?
Das wäre das wünschenswerte Endziel, wenn ich das so formulieren darf. Es ist ein langes, auf zehn Jahre angelegtes Programm, bei dem wir uns gemeinsam verpflichtet haben, das Stück für Stück in die Umsetzung zu bringen. Wir haben mit diesem Schuljahr begonnen und haben nun zehn Multiplikatoren, die Landesverantwortliche und zwei Landeskoordinatoren bestimmt, die genau diese Arbeit vor Ort beginnen sollen und die mit den Schulen in Kontakt treten. Ab dem kommenden Schuljahr sollen schulübergreifende Netzwerke professionalisiert und begleitet werden.
Das ist also nichts Kurzfristiges, sondern wirklich auf zehn Jahre angelegt. Wir können, wenn das gewünscht ist, dem Bildungsausschuss gerne einmal vorstellen, was angedacht ist. Das ist sicherlich ein Spezialprogramm, aber man muss immer wieder sagen: Egal, mit welchen Gesprächspartnern man diskutiert, man spricht ganz viel über MINT; aber Mathe ist dann immer noch einmal etwas ganz Besonderes. Insofern ist es, glaube ich, gesamtgesellschaftlich gut und wichtig, darauf zu schauen, was da konkret angedacht ist.
Wir erhoffen uns davon sehr viel – dass dort wirklich ein Geist einzieht, der vermittelt, wie wichtig Mathe als übergreifende Wissenschaft und als Fachrichtung auch für andere Fächer wirksam ist.
Wie gesagt, wenn wir dort Ergebnisse erzielen – was läuft gut oder vor allem: was läuft nicht so gut im schulischen Alltag? –, dann sind auch Konsequenzen zu ziehen, welche Auswirkungen das auf die fachdidaktische Ausbildung haben sollte. Das wäre die Endausbaustufe. Aber da bitte ich um etwas Geduld; denn das Programm ist auf zehn Jahre angelegt.
Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Zeitdauer für die Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie uns Rede und Antwort standen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Juli 2023 titelte die „Sächsische Zeitung“: „Was tun, wenn die Rente fürs Pflegeheim nicht reicht?“ Und weiter: „Das Schreiben des Heimes bereitet Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen regelmäßig Bauchschmerzen: Schon wieder steigt die Zuzahlung zum Heimplatz. In Sachsen werden pro Monat durchschnittlich 2 387 Euro fällig“. Die Preise in unseren Heimen sind stark gestiegen, die Renten aber leider nicht. Was passiert also, wenn der Brief mit der Erhöhung der Pflegeheimkosten kommt, die Rente nicht mehr ausreicht und das eigene Vermögen aufgebraucht ist? Dann wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen können. Zum Schluss bleibt nur der Gang zum Amt für die Beantragung von Wohngeld-Plus oder Hilfe zur Pflege. Der Titel der ARD vom 04.04.2023 trifft es sehr gut: Steigende Kosten machen das Pflegeheim für viele zur Armutsfalle. Das ist unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen endlich etwas tun, um diese Menschen zu entlasten. Aus diesem Grund haben wir heute wieder einmal einen Antrag für eine solidarische Pflegeversicherung vorgelegt. Da uns durchaus klar ist, dass das Sachsen nicht allein beschließen kann, fordern wir in Punkt 1, dass gegenüber der Bundesregierung und mit eigenen Initiativen im Bundesrat mit Nachdruck darauf hinzuwirken ist, die Pflegeversicherung von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung umzuwandeln. Alle pflege- und versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Ausbildungskosten, sind als gesamtgesellschaftlich zu leistende Aufgabe aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren und nicht wie jetzt durch die zu pflegenden Personen.
Weiter fordern wir sicherzustellen, dass die aufzubringenden Eigenanteile auf einen unmittelbar am Einkommen der Betroffenen orientierten Höchstbetrag begrenzt werden: eine Eigenanteil-Kappung. Das heißt, wer eine gute Rente hat, kann durchaus mehr beitragen, aber auch umgekehrt. Niemand soll überlastet werden. Die notwendigen Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen in Sachsen sollen mit einem Plan zukünftig durch den Freistaat Sachsen unterstützt werden.
Sie werden jetzt sicherlich sagen, dass wir dieses Thema ständig bringen – richtig. Wir werden dieses Thema auch immer wieder auf die Tagesordnung setzen, und zwar so lange, bis sich etwas ändert, weil die betroffenen Menschen sonst kein Gehör finden.
Wir stehen mit unserer Forderung nach einer Pflegevollversicherung schon lange nicht mehr allein. So schrieben verschiedene Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische, die AWO und die Volkssolidarität zusammen mit den Gewerkschaften kürzlich in einem Aufruf: „Die Konstruktion der Pflegeversicherung wird den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Die Pflegeversicherung verfehlt zunehmend ihr originäres zentrales Ziel – die Verhinderung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit – und damit ihre Legitimation. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, weiter steigt.“
Auch aktuelle Studien wie die der DAK von Anfang dieses Jahres sind alarmierend. Ich zitiere: „Durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege erreicht die Belastung der Pflegebedürftigen trotz der jüngsten Reformschritte bereits in diesem Jahr ein neues Rekordniveau.“ Das zeigen neue Berechnungen des Bremer Ökonomen Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit. Trotz deutlich gestiegener Alterseinkünfte wird der Anteil der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, im Laufe des Jahres wieder auf ein Drittel anwachsen und bis 2026 voraussichtlich 36 % betragen.
Schauen wir uns die Zahlen doch einmal genau an. Nach einer aktuellen Anfrage meiner Partei im Bundestag liegt die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Osten im Schnitt bei 1 403 Euro, in Sachsen bei 1 390 Euro. Erklären Sie mir bitte einmal, wie man davon eine Zuzahlung von durchschnittlich rund 2 400 Euro im ersten Aufenthaltsjahr leisten soll? Selbst bei den höchsten Entlastungsbeiträgen, und zwar nach 36 Monaten, liegen die monatlichen Eigenanteile mit durchschnittlich
Ich nenne das Beispiel Chemnitz: Zum 31.12.2022 haben in Chemnitz 561 Personen Hilfe zur Pflege beantragt und erhalten. Die Stadt hatte dadurch Aufwendungen für Grundsicherungen in Höhe von rund 230 000 Euro, für Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen
von 180 000 Euro und für Hilfe zur Pflege von 3,1 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 plant die Stadt rund 4,3 Millionen Euro und für das Jahr 2024 5,6 Millionen Euro ein. Die Tendenz ist somit weiter steigend.