Protocol of the Session on September 20, 2023

(Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)

denn wer den sächsischen Wald verrotten lässt – sprich: durch Klimaerhitzung austrocknen und von Käfern zerfressen lässt –, sind doch Sie selbst von der CDU. Keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten,

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist doch albern!)

keinen Beitrag zur erneuerbaren Energieerzeugung,

(Sören Voigt, CDU: Das stimmt doch nicht!)

immer wieder schwadronieren, die Energiewende sei gescheitert, und keinen Beitrag dazu geleistet haben – das sind mir die Richtigen.

(Beifall bei den LINKEN)

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Mertsching. Jetzt darf ich Herrn Kollegen Zschocke für die BÜNDNISGRÜNEN das

Wort erteilen. – Ich sehe gerade, hier hat sich jemand entschlossen, eine Kurzintervention abzuhalten. Herr Kollege Heinz, ich erteile Ihnen das Wort; bitte.

Dann versuche ich das einmal; ich hoffe, ich habe mich nicht verhört. Jeden Tag sterben 150 Tierarten aus? Wenn ich das mal 365 nehme, komme ich auf etwas über 54 000 Arten im Jahr. Ich gehe davon aus, dass in einem späteren Redebeitrag wenigstens zehn bis 15 Tierarten benannt werden können, die im letzten Jahr ausgestorben sind. Danke.

(Beifall bei der CDU – Marco Böhme, DIE LINKE: Schauen Sie auf die Rote Liste!)

Wollen Sie darauf reagieren, Frau Kollegin Mertsching? Bringen Sie jetzt die Tierarten?

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Fachlich! – Weiterer Zuruf von der CDU: Rechnen!)

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich empfehle die nicht zukunftsträchtige Erfindung „Internet“. Dort gibt es verschiedene Suchmaschinen. Sie können in diesen ja einmal eingeben: bedrohte Arten, Rote Liste usw., dann finden Sie bestimmt alles.

(Zurufe: Ausgestorben! – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD – Sören Voigt, CDU: 55 000 im letzten Jahr? – Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU)

Gut, das war eine Kurzintervention und die Reaktion darauf. Jetzt ergreift Herr Kollege Zschocke für seine Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine wichtige Debatte. In der Tat hätte bei der Formulierung des Titels vielleicht noch einmal nachgedacht werden müssen; denn bei genauerer Betrachtung verrotten Sachsens Wälder ja nicht. Vielmehr ist die Verrottung eines Teils des Holzes überlebensnotwendig für den Wald insgesamt; vor allem für ein stabiles Waldökosystem sowie für einen gesunden und nährstoffreichen Waldboden. Totholz ist ja nicht tot,

(Zuruf von der AfD: Ach, das ist gar nicht tot?)

sondern unglaublich lebendig. Das weiß eigentlich jedes Kind, das einmal vorsichtig unter die Rinde eines abgestorbenen Baumes geschaut hat. Das wissen auch diejenigen, die Wald besitzen und bewirtschaften. Doch für die politische Debatte wird jetzt offenbar solch ein apokalyptisches Bild von dem verrottenden sächsischen Wald gebraucht,

(Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.)

um den erklärten Hauptgegner GRÜNE dafür verantwortlich zu machen. Wir haben uns daran schon gewöhnt und

ein bisschen Poltern ist ja auch in Ordnung; der Wahlkampf lässt grüßen.

(Lachen bei der AfD)

Ich habe nicht vor, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Entscheidend für mich ist, was wir mit CDU und SPD gemeinsam in dieser Koalition erreichen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich würde gern erst einmal ausführen.

Bitte. Keine Zwischenfragen.

Was erreichen wir gemeinsam in dieser Koalition? Wir setzen zum Beispiel gemeinsam mit Ihnen die nationale Biodiversitätsstrategie aus dem Kabinett Merkel um,

(Lachen bei der AfD)

möglicherweise meinen Sie das mit akademischer Elite.

(André Barth, AfD: Hört, hört!)

Darin heißt es: „2020 beträgt der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 % der Waldfläche.“ Herzlichen Glückwunsch, Herr von Breitenbuch, dieses wichtige Naturschutzziel der CDU haben wir gemeinsam in dieser Legislatur für Sachsen erreicht.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU)

Die CDU-geführte Bundesregierung hat zudem die Ausweitung von großen, zusammenhängenden Wildnisgebieten auf 2 % der Landesfläche zum Ziel. Hier sind wir in Sachsen – zum Beispiel mit der Königsbrücker Heide – zwar ein kleines bisschen vorwärtsgekommen, aber vom 2-%-Ziel noch ein ganzes Stück entfernt.

Ein weiteres wichtiges Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie – an deren Beschluss übrigens keine BÜNDNISGRÜNEN beteiligt waren – ist die Zertifizierung von 80 % der Waldfläche nach hochwertigen ökologischen Standards. Das steht darin. FSC steht für diese hochwertigen ökologischen Standards im Wald. Auch das setzen wir in dieser Legislatur um; zunächst nur im Rahmen eines Modellprojektes und das auch nur auf circa einem Drittel der Staatswaldfläche. Ich weiß, dass Ihnen selbst das zu viel ist und Sie FSC eigentlich nicht wollen, aber bitte lassen Sie uns die Debatte über eine Änderung der Zertifizierung doch dann führen, wenn der Abschlussbericht zum FSCModellprojekt vorliegt. Dann wissen wir, worüber wir konkret reden.

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wir wissen das ganz genau!)

Das Kabinett Merkel hat im Jahr 2007 auch die Anpassung der Wälder an die Herausforderungen des Klimawandels durch den Anbau möglichst vieler Mischbestände zum

Ziel. Auch das setzten wir in Sachsen gemeinsam um. Wir machen die Wälder für den Klimawandel fit – nicht nur beim Sachsenforst, sondern in allen Eigentumsarten. Wir unterstützen die sächsischen Waldbesitzer bei der Schadensbeseitigung und auch beim Waldumbau mit hohen Millionenbeträgen, sei es zum Beispiel bei dem ehemaligen Extremwetter-Fonds oder mit der Förderrichtlinie Wald und Forst.

Jetzt noch ein paar Worte zum Thema Holz aus sächsischen Wäldern: Ja, das ist ein wichtiger heimischer Rohstoff, der zum Beispiel bei der öffentlichen Vergabe durchaus mehr berücksichtigt werden könnte, beispielsweise über das Vermarktungslabel „Holz von Hier“. Ich freue mich auch sehr über die Formulierung im Debattentitel, den Rohstoff Holz nachhaltig nutzen zu wollen. Ich sehe darin ein klares Bekenntnis der CDU-Fraktion zum Vorrang der langlebigen und jeweils höherwertigen stofflichen Nutzung des wertvollen Rohstoffs Holz; das haben Sie dankenswerterweise ausgeführt, Herr von Breitenbuch.

(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Da haben Sie mich nicht richtig verstanden!)

Die konsequente Nutzung im Kaskadenprinzip wird dann zu einer deutlichen Reduktion des Holzanteils führen, der energetisch genutzt werden kann.

Reste und Abfall: Ja – aber keine Holzverbrennung im großen Stil.

(Roberto Kuhnert, AfD: Im großen Stil? Was ist denn „groß“?)

Danke.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD)

Das war Herr Kollege Zschocke, BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPDFraktion Herr Kollege Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Debattentitel zum ersten Mal las, hatte ich den Eindruck, dass wir kaum vernünftig über das Thema sprechen werden. Ich bin für sachliche und konstruktive Debatten, liebe CDU, geschätzter Georg-Ludwig von Breitenbuch. Ich sehe hier keinen Adressaten für die Aussage bzw. Forderung des ersten Teils dieses Titels.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)

In Sachsen lässt niemand Wald verrotten. Auch kann ich mich dem subjektiven Entweder-oder dieses Titels nicht anschließen, schon gar nicht der zugespitzten Unterstellung. Übrigens: Wenn Holz verrottet, entsteht Humus; das ist meines Erachtens nicht das Schlechteste.

(Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Die Zweiteilung in Schutz und Nutzung des Waldes gilt in der Forstwirtschaft als überholt. Aber in diesen Kategorien wird noch immer viel zu oft gedacht. Ich möchte mich deshalb in meiner Rede mehr auf den Wald als Ganzes konzentrieren und weniger auf das Holz und die Nutzung des selbigen.