vom Landesvorstand dieser Partei war vor der Wahl eines klar zu hören: Wir werden mit der AfD keine Zusammenarbeit und keine Koalition bilden.
Das war die Geschäftsgrundlage zur Wahl, zur letzten Landtagswahl. Diese Aussage war Gradmesser des Wahlergebnisses, im Guten wie im Bösen. Man kann trefflich drüber streiten, wer was zu verantworten hat. Es war die klare Aussage, wir werden nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Klarheit, Freiheit und Verantwortung dazu. Wir haben vor der Wahl gesagt, nicht mit Ihnen und wir werden das in dieser Legislaturperiode konsequent so tragen; denn es gehört dazu, dass man eine klare Position auch formuliert.
Um wieder zum Thema zurückzukommen: In der DDR stand das Regime der Unfreiheit, das seine Bürger entmündigt hat, indem es zum Preis einer allumfassenden Kontrolle vermeintliche soziale sowie innere und äußere Sicherheit suggerierte. Gleichheit wurde auf Kosten von Freiheit angestrebt. Deshalb ist es rückblickend nicht verwunderlich, dass der Funke von 1953 im Jahr 1989 noch einmal zündete. Das Wunder ist vielmehr, dass diese Revolution friedlich verlief. 1989 war ein Akt der Selbstbefreiung, für den der Juni 1953 den Weg bereitet hat. 1989/1990 hat sich erfüllt, wofür die Menschen 1953 in der DDR auf die Straße gegangen sind: Einheit, Freiheit und Demokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am und nach dem 17. Juni 1953 verloren über 55 Menschen in der DDR ihr Leben, erschossen von sozialistischen Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten. Auch an meiner Familie hat das nicht Halt gemacht. Der Bruder meines Großvaters war Rädelsführer in diesem sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat und hat sich für die freiheitlichen und demokratischen Interessen der Arbeiterschaft eingesetzt. Die Konsequenz war, dass er noch in der Nacht vom 17. zum 18. Juni die DDR verlassen musste, nach Westdeutschland geflohen ist und in Westdeutschland zweimal von Stasischergen krankenhausreif geprügelt wurde. Sein Schicksal war wahrscheinlich noch eines der besten gegenüber den Leuten, die hiergeblieben sind und die Konsequenzen des Aufstandes tragen mussten.
Daher steht für uns fest: Wir wollen diese Ereignisse nicht vergessen, weil diese Menschen für unsere Freiheit und für unsere Demokratie gekämpft haben.
Deshalb haben wir im letzten Jahr beantragt, dass der Landtag den 70. Jahrestag des Volksaufstandes mit einem würdigen Festakt begeht. Aber die CDU-Fraktion hat das kategorisch abgelehnt – heute ist es ausgerechnet die CDU, die uns mit einer Debatte zum 17. Juni beehrt. Herr Fritzsche von der CDU meinte damals hier im Plenum, unser Antrag sei unnötig; denn es würde schon viele dezentrale Gedenkveranstaltungen geben. Das würde auch dem Gedenken an den Volksaufstand gerecht werden, das an vielen Orten stattfand.
Diese Argumentation ist völlig absurd. Auch dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde zentral gedacht, der bekanntlich auch an mehreren Orten gleichzeitig stattfand. Gott sei Dank gibt es dieses Gedenken – schlicht deshalb, damit wir nie wieder einen Krieg erleben müssen und unsere Regierung alles dafür tut, dass wir aus allen Konflikten herausgehalten werden.
Warum also kein Festakt für den 70. Jahrestag des Volksaufstandes? Oder: Warum nicht ein Zeichen setzen und den 17. Juni zum Gedenktag für Freiheit und Demokratie in Sachsen erklären? Genau das hat unsere Fraktion bereits 2018 in einem Gesetzentwurf gefordert, der natürlich von der CDU und allen anderen hier anwesenden Parteien abgelehnt wurde. Immerhin soll es jetzt eine kleine Gedenkstunde im Dresdener Ständehaus geben, begleitet von einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion. Das ist gut und schön, aber um ehrlich zu sein: Angesichts der Bedeutung des 17. Juni ist das sehr, sehr, sehr dürftig.
Stattdessen soll es am 17. Juni kein Gedenken für Freiheit und Demokratie geben, sondern eine ganz andere Feierlichkeit: ein Einbürgerungsfest. Das heißt: Ausgerechnet am 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstandes wird der Sächsische Ausländerbeauftragte den Zuzug von Neubürgern zelebrieren, und zwar hier im Landtag.
Die Toten des Volksaufstandes werden einfach vergessen, und das ist schlicht traurig. Wahrscheinlich werden sie vergessen, weil der Antrag zur Gedenkstunde von uns, von der AfD kam und Ihnen, zumindest hier in dem Block, Migranten wichtiger sind als die Erinnerung an den Volksaufstand, der sich für Demokratie und Freiheit eingesetzt hat.
Warum tut sich die ehemals konservative CDU so schwer mit einem würdigen Gedenken? Das kann ich Ihnen vielleicht sagen. In einer Koalition mit den GRÜNEN fällt es schwer, den Freiheits- und Einigkeitsdrang des deutschen Volkes zu zelebrieren; mit einer grünen Partei, die nicht für Freiheit, sondern für Ideologie und Verbotspolitik steht, mit einer grünen Partei, die nicht nach Einigkeit strebt, sondern die Menschen spaltet, und mit einer grünen Partei, deren Bundeswirtschaftsminister Habeck Vaterlandsliebe – und das muss ich leider so zitieren – stets „zum Kotzen fand“.
Kein Wunder also, dass sich die CDU bei einem solchen Koalitionspartner nicht traut, den 70. Jahrestag in einer würdigen Art und Weise zu begehen.
Wir als AfD werden dann hoffentlich in Regierungsverantwortung den 75. Jahrestag definitiv würdig begehen, nämlich im Geiste des Volksaufstandes, für Demokratie und Freiheit in unserem Land und für alle Zukunft.
Ich begehre eine Kurzintervention und beziehe mich auf den Beitrag von Herrn Kirste. Vielen Dank. Ich fand es sehr aufschlussreich, dass Herr Kirste in seinem Beitrag tatsächlich auf persönliche Schicksale innerhalb oder im Rahmen der auf den 17. Juni folgenden Repressionen etc. eingegangen ist. Das ist ein würdevoller Akt, den wir an diesem Tag besonders bedenken sollten. Er hat auch zu Recht darauf verwiesen, dass es Menschen gab,
Nicht kombiniert bekomme ich diesen Redebeitrag, Herr Kirste, mit dem Ihres Vorredners, bei dem es um Veggieday, Gender-Sternchen und eine Klimadiktatur oder eine „Energie-Stasi“ ging. Darin sehe ich den ganz klaren Versuch, in der heutigen Demokratie und aus der heutigen Politik immer und immer wieder eine Diktatur herbeizureden, die es nicht gibt. Ich möchte Ihnen allen etwas für Ihr Freiheitsverständnis mit auf den Weg geben: Sie haben in diesem Land die Freiheit, wenn Sie das gern möchten, jeden Tag ein halbes Schwein zu essen. Sie haben auch die Freiheit, Ihre Heizung auf fünf zu drehen. Sie können auch Ihre persönliche Freiheit am generischen Maskulinum verteidigen, wenn Ihnen das in Ihrer Männlichkeit weiterhilft.
Danke für den Beitrag, Frau Kliese. Ein Gedenktag hat den Sinn, zu gedenken, und Gedenken hat den Sinn, dass nie wieder so etwas passiert, dass man aus der Geschichte lernt. Deshalb sind wir sehr sensibilisiert, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden und wenn eine Sechs-, Sieben-, Achtprozentpartei die Mehrheit – und das ist nun einmal Demokratie – zunichtemacht. Da war das, was Jörg Urban sagte, völlig korrekt. 92 Prozent der Sachsen wollen keine Gendersprache. Warum machen Sie das? Warum wird das in allen Ämtern durchgedrückt?
Er muss mir nicht zuhören, aber ich wollte nicht den Disput mit der Präsidentin stören, der ihm eigentlich nicht zusteht. Aber gut. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag von Herrn Kirste. Herr Kirste, ich habe lange überlegt, ob ich dazu noch etwas sage, weil die Kurzintervention von Frau Kliese sehr viele Punkte angesprochen hat, die vollkommen richtig sind. Ich will aber meine Kurzintervention nutzen, um Sie auf etwas anderes hinzuweisen.
Sie sind dabei, die Freiheit zu verteidigen und haben einen vollkommen verkürzten, bornierten Freiheitsbegriff, an dem Sie festhalten.
Sie wähnen sich in der Tradition großer Denker, in die Sie sich leider nicht begeben, weil Sie sie nicht verstanden haben, und Sie verkennen, dass die Freiheit in der Zukunft von Dingen und Entscheidungen im Hier und Jetzt abhängen wird.
Sie werden irgendwann Ihre Freiheit, alles zu tun und zu lassen, was Sie wollen, nicht mehr haben, wenn Sie Angst um das Leben, wenn Sie Angst um unseren Planeten haben müssen, weil Sie keine lebenswerte Zukunft mehr finden. Dann ist nämlich alle Freiheit nichts mehr wert.
Sie können das jetzt an dieser Stelle wieder mit hämischen Kommentaren und Ähnlichem versehen. Sie werden vielleicht in 30, 40 Jahren begreifen, dass Freiheit nichts wert ist, wenn Ihr Haus aufgrund von Waldbränden abbrennt,
dass Freiheit nichts mehr wert ist, wenn wir Jahrhunderthochwasser nicht mehr in Jahrhunderten, sondern in Jahrzehnten oder Jahren haben, dass Freiheit nichts mehr wert ist, weil Menschen nicht mehr auf die Straße gehen können, weil ihnen zu warm ist und ihnen sonst droht, gesundheitliche Folgen davonzutragen.