dass Freiheit nichts mehr wert ist, wenn wir Jahrhunderthochwasser nicht mehr in Jahrhunderten, sondern in Jahrzehnten oder Jahren haben, dass Freiheit nichts mehr wert ist, weil Menschen nicht mehr auf die Straße gehen können, weil ihnen zu warm ist und ihnen sonst droht, gesundheitliche Folgen davonzutragen.
Freiheit ist voraussetzungsreich. Der Voraussetzungsreichtum von Freiheit liegt darin begründet, dass wir Freiheit nur dort ausüben können, wo wir in der Lage sind, zu handeln. Und Sie sind mit Ihrer Politik, mit Ihrer Freiheit im Hier und Jetzt, einzig und allein begriffen zu sein, eine Partei, die Politik für die Vergangenheit macht und nicht für die Zukunft. Sie riskieren die Freiheit Ihrer Kinder, Ihrer Enkel, zukünftiger Generationen dadurch, dass Ihr Freiheitsbegriff intellektuell dort endet, wo Sie nicht begreifen wollen, dass die Freiheit der Zukunft im Hier und Jetzt verteidigt wird und nicht die Freiheit der Vergangenheit.
(Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD – Sabine Friedel, SPD: Das können Sie gar nicht!)
Lieber Herr Lippmann, vielen, vielen Dank. Einen größeren Gefallen konnten Sie uns gar nicht tun; denn Ihr Beitrag zeigt genau diese grüne Denkweise, wie vollgestopft diese mit Ideologie ist und wie Sie Framing begehen, wie Sie alles umzudrehen versuchen, um das für sich, für Ihre Ideologie irgendwo gerecht zu machen.
Ich frage jetzt noch mal bei den Fraktionen nach, ob es weiteren Redebedarf gibt. – Bei den LINKEN sehe ich den nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Gibt es auch keinen Bedarf mehr. CDU? – Hat noch Bedarf, sehe ich. Herr Abg. Hartmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welch Kleingeistigkeit, Herr Kirste, welch Kleingeistigkeit, zelebriert auf dem Altar dieses Hohen Hauses!
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD)
Sehen Sie, Meinungspluralismus ist essenziell. Jeder hat das Recht, seine Meinung und seine Sichtweise zu haben. Ich finde, das ist ein guter Brauch. Diese Gesellschaft steht dafür. Deshalb kann man auch seltsame, komische und an mancher Stelle extreme Haltungen haben, solange sie die Verfasstheit dieses Staates nicht infrage stellt. Dafür sind
Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen. Sie haben Leib und Leben riskiert, um bereit zu sein, dieses Recht und die Eigenverantwortung zu haben.
Natürlich läuft in unserer Gesellschaft nicht alles rund, und deshalb braucht sie weiteren gesellschaftlichen Diskurs. Wir sollten uns nur bemühen, die Regeln einzuhalten. Es ist schon bezeichnend, dass eine honorige Persönlichkeit wie Uwe Schwabe, zu dem wir unterschiedliche Auffassungen haben, nicht bereit ist, bei Ihnen als Kronanwalt Ihrer freiheitlichen Sichtweise aufzutreten, zumindest auf Bundesebene nicht. Ich glaube, es gibt gute Argumente dafür. Uwe Schwabe ist mit Sicherheit jemand, der sonst keinem Diskurs aus dem Weg geht, weil er ein Selbstverständnis auch von Freiheit hat.
Jetzt sagen wir mal Folgendes, Herr Kirste. Da haben Sie beklagt, dass es keine Veranstaltung für den 17. Juni gibt. Dann haben Sie von einem kleinen Festchen, einer kleinen Randveranstaltung gesprochen. Am 16. Juni lädt der Präsident des Sächsischen Landtags in das Ständehaus ein, um nicht nur des 17. Juni, sondern auch des Ungarn-Aufstands, des Prager Frühlings, des Aufstands der Solidarność zu gedenken, einer Entwicklung, die in 1989 mündet und mehr ist als eine deutsche Revolution. Sie ist ein Beitrag dazu, einer mitteleuropäischen Freiheitsrevolution zu gedenken.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Sebastian Wippel, AfD: Und warum nicht am 17.?)
Ein Selbstverständnis der Völker, sich nicht nur von dem Joch des Sozialismus, der UdSSR zu befreien, sondern auch eine Selbstbestimmtheit anzugehen. Deshalb ist es eine besondere Veranstaltung, die sich einreiht.
Im Übrigen, Herr Kirste: Am 17. Juni in Plauen, einer der Städte, die bezeichnenderweise dafür steht – es muss nicht immer Dresden sein oder unsere Heldenstadt Leipzig, sondern auch Plauen, in der wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der CDU Thüringen und der CSU Bayern eine gesamtdeutsche Sichtweise auf den 17. Juni haben.
Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eigentlich die Veranstaltung der AfD? Warum haben Sie nicht darüber geredet, welche große Veranstaltung Sie eigentlich durchführen, um an den 17. Juni zu erinnern? Sie beklagen nur und Sie kontextualisieren falsch.
Und jetzt noch ein Punkt: Sie kritisieren, dass am 17. Juni – und das zeigt Ihre Kleingeistigkeit, Herr Kirste – ein Einbürgerungsfest stattfindet. Huh!, Herr Kirste.
In den Vereinigten Staaten ist der 4. Juli der Tag, an dem die Einbürgerung gefeiert wird. In Frankreich ist es der 14.
Juli, weil man stolz darauf ist, dass in der Identifikation zu einem Land und diese Staatsbürgerschaft – in unserem Selbstverständnis zumindest – kein Selbstverständnis ist, sondern Menschen mit einem Bekenntnis, einer Identifikation, diesem Land beizutreten.
Für uns ist der 17. Juni ein sehr geeigneter Tag, um Menschen als neue Staatsbürger aufzunehmen. Und das ist der Unterschied zwischen einer Asylpolitik und der Frage,
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon)
ob Menschen Teil dieser Gesellschaft werden sollen. Darauf kann man stolz sein, Herr Kirste, oder man kann Angst davor haben. Wenn ich Sie erlebe, verstehe ich auch, warum.
und dass es doch sehr schön wäre, wenn die Gedenkveranstaltung, die so wichtig ist - wie Sie es gerade betont haben –, nicht auch in diesen Hallen des Sächsischen Landtags stattfinden würde, so, wie viele, viele andere würdige Gedenktage und Gedenkveranstaltungen hier in diesem Hause begangen werden?
Ansonsten halte ich es für sehr intelligent, wenn man Veranstaltungen miteinander abstimmt, um die Gelegenheit zu schaffen, auf möglichst verschiedenen Formaten auch die Präsenz zu haben.
Es geht nicht um den Wettbewerb, wer den Größten und den Schönsten hat, das muss man vielleicht auch mal einordnen,