Die CDU ist nicht mehr die Hüterin der Freiheit, wie sie es auch in Sachsen unter Kurt Biedenkopf oder Stanislaw Tillich noch war. Im Gegenteil: Heute biedert sich die CDU bei den grünen Kommunisten an und trägt deren freiheitsfeindliche Verbotspolitik mit.
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Kerstin Köditz und Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)
Die Partei, mit der Sie, werte CDU, in einer Koalition sitzen, möchte in Zukunft den Bürgern vorschreiben, wie viel Fleisch sie essen, wie sie sprechen dürfen, wie sie sich fortbewegen und wie sie heizen.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt brachte es mit dem Begriff „Energie-Stasi“ auf den Punkt. Recht hat er. Nur in Sachsen arbeiten Sie, werte CDU, mit diesen grünen Freiheitsfeinden Hand in Hand zusammen.
Außerdem sollte die CDU, wenn sie nun versucht, den 17. Juni für sich zu vereinnahmen, endlich einmal aus ihrer eigenen unrühmlichen Rolle von damals lernen. Beispielhaft für die Anbiederung der CDU-Blockpartei an die SED-Diktatur steht der damalige Vorsitzende Otto Nuschke. Er lobte 1953 all die CDU-Mitglieder, die sich „in den Tagen der Erschütterung und Verwirrung […] in ihrem Vertrauen […] zur DDR nicht haben beirren lassen“. CDU-Politiker wie Nuschke sind mit schuld daran, dass die Menschen in der DDR noch fast 40 Jahre in Unfreiheit leben mussten.
Herr Ministerpräsident, werte Kollegen von der CDU: Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit geht, dann hätte es diese unwürdige sächsische Regierungskoalition niemals gegeben.
Solange Herr Kretschmer mit den Feinden der Freiheit, den grünen Kommunisten, gemeinsame Sache macht, ist er ebenso unglaubwürdig, wie im Jahr 1953 Otto Nuschke und seine Ost-CDU.
In Anlehnung an den Thüringer CDU-Chef und an die Losung der Demonstranten von 1989 fordere ich heute: „Energie-Stasi“ in die Produktion!
Das war für die AfDFraktion Herr Kollege Urban. Jetzt ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, welches geistige Kind Sie sind, zeigt wieder eine solche Aussage, dass Menschen während der Corona-Pandemie in Lager eingesperrt gewesen wären.
Ich möchte zu Beginn eine Sache klarstellen: Eine Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten, aber protestierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Gewalt auseinandertreiben lässt, hat unserer Meinung nach ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Vor 70 Jahren am 17. Juni demonstrierten Arbeiterinnen und Arbeiter in vielen Städten in der ganzen DDR. Zuerst gegen Normerhöhungen und im Laufe der Proteste auch für bürgerliche Rechte und für demokratische Mitbestimmung. Nicht nur während der Niederschlagung des Aufstandes, sondern auch danach, ist vielen Menschen Unrecht angetan worden. Die SED-Regierung stand dabei unter dem Diktat der sowjetischen Besatzungsmacht, war aber selbst unfähig, ihrer Macht ein demokratisches, gesellschaftlich mehrheitlich akzeptiertes Fundament zu geben.
Eine Gesellschaft, die offene Rede, Vielfalt und Mitbestimmung nicht zulässt, versteinert und stirbt ab. Der Ruf nach Reformen, auch aus den Reihen der SED-Mitglieder selbst, wurde ignoriert. Für uns ist deshalb klar: Würdiger Sozialismus ist nur als Demokratie denkbar.
Auch wenn unsere politischen Gegner aus durchschaubaren Motiven immer wieder das Gegenteil behaupten: DIE LINKE ist nicht die SED
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber das geht in Ihren Kopf natürlich nicht rein, der ist zu klein dafür.
Seit jeher hat die PDS, dann DIE LINKE, für das Unrecht der SED um Entschuldigung gebeten und ihre eigene Geschichte immer wieder kritisch aufgearbeitet.
Deshalb setzen wir uns für das Recht auf Protest und friedlichen Widerstand ein. Ein Recht, dass übrigens von anderen Parteien in bedenklicher Weise infrage gestellt wird. Ein Recht, dass durch maßlose Ausweitung von Polizeibefugnis und juristischer Verfolgung eingeschränkt wird. Klimaaktivisten, deren Protest vielleicht nicht gefällt, zu Schwerverbrechern erklären
das ist ganz sicher der falsche Weg – und von der rechten Seite, die gerade besonders getönt hat, was Freiheitsrechte aus ihrer Sicht angeblich wert sind, am meisten bekämpft werden – das ist Messen mit zweierlei Maß.
Wir unterstützen demokratischen und fortschrittlichen Protest; nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.
Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die gegen die Mullah-Diktatur, für die Rechte der Frauen und für die Freiheit auf die Straße gehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir unterstützen die Menschen in Russland, die sich dem Diktator Putin und seinem Krieg widersetzen.
Wir fordern die Freilassung der politisch Gefangenen in der Türkei, deren Verbrechen nur darin besteht, vor dem Autokraten Erdoğan nicht das Knie beugen zu wollen.
Leider sind auch hier im Hohen Haus einige Politiker, die sehr laut Diktaturen der Vergangenheit verdammen – wir haben es gerade von der AfD gehört –, aber sehr still sind, wenn es um die Diktaturen der Gegenwart geht. Offenbar sind reibungslose Geschäfte manchmal wichtiger als die Demokratie.
Wir als LINKE sind gegen diese Doppelstandards. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Demokratie. Wenn wir den 17. Juni nutzen, um daran zu erinnern, dann wird auch dieser Gedenktag lebendig bleiben.